Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

Menschenrechte heute

Jahresabschlussveranstaltung

des Landesbeauftragten für

Menschen mit Behinderungen

am 10.12.2013

im Historischen Museum Hannover

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Inhalt

EINFÜHRUNG 5

MENSCHENRECHTE - HEUTE 9

MACHTMISSBRAUCH VERHINDERN – MITENTSCHEIDUNG STÄRKEN 19

DAS BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ (BGG), EIN MEILENSTEIN

FÜR EINE BEHINDERTENPOLITIK VON MORGEN 23

ZEITTAFEL 27

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„Wenn man wirklich etwas verändern will,

dann muss man eine ganze Persönlichkeit

einzusetzen haben, und dazu gehört untrennbar

ein Kopf, ein Herz und ein Temperament.“

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Carl von Ossietzky

Einführung

Die vorliegende Broschüre dokumentiert die Veranstaltung vom 10. 12. 2013 zum Thema

Menschenrechte heute, ergänzt um einen Beitrag zum Behindertengleichstellungsgesetz,

das als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukünftigen Behindertenpolitik anzusehen ist.

Einer guten Tradition folgend habe ich zu meiner diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung

in das Historische Museum Hannover gebeten. Etwa 80 Menschen, in Behindertenselbsthilfeorganisationen

engagiert, waren meiner Einladung gefolgt.

Das Thema „Menschenrechte heute“ war nicht ohne Grund gewählt worden:

Auf den Tag genau vor 65 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von

der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Und auf den Tag

genau vor 20 Jahren hatte ich stellvertretend für die vielen politisch aktiven Menschen mit

Behinderungen von der Internationalen Liga für Menschenrechte den Carl-von-Ossietzky-

Preis entgegengenommen.

Der Frage nachzugehen, wie es um die Menschenrechte heute, 65 Jahre nach der Deklaration,

bestellt ist, lag also nahe. Haben wir die Erfüllung der Menschenrechte in Deutschland

wirklich erreicht? Wir erleben täglich, dass beispielsweise Teilhabe und Partizipation von

Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch nicht in der

Realität angekommen sind.

Hauptredner war der Journalist und Publizist Eckart Spoo, der sich seit Jahrzehnten für die

Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Wer ist daher besser geeignet als er, um über dieses

Thema zu referieren.

Ich kenne Eckart Spoo schon aus seiner Zeit als Niedersachsen-Korrespondent der Frankfurter

Rundschau. Neben seiner Tätigkeit als Publizist und Journalist ist er u.a. Mitglied der

Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitbegründer und langjähriger Redakteur des

Grundrechte-Reports sowie der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Als zentrale Punkte nannte Eckart Spoo in seinem Vortrag u.a. Medienwirklichkeit und Arbeitslosigkeit.

Er empfahl, sich zu solidarisieren, um hier eine Veränderung herbeizuführen.

Diese Anregung nahmen die Anwesenden gerne auf. Obgleich wir uns seit Jahren gemeinsam

für das konsequente Eintreten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und

gegen jegliche Form der Gewalt und Diskriminierung einsetzen, waren wir uns einig, dass es

ein dauerhafter Prozess sein muss, immer wieder selbstbewusst die Einhaltung unserer

Grundrechte einzufordern. Dies kann nur durch gemeinsame öffentliche Formulierung unserer

Ziele gelingen.

Übereinstimmend wurde der Wunsch nach einer deutlicheren Beachtung von Menschen mit

Behinderungen in den Medien geäußert, denn dieser Personenkreis wird aktiv und eigenständig

in den Medien so gut wie nicht abgebildet. Dabei sind wir ein selbstverständlicher

1 Elke Suhr, Carl von Ossietzky – Eine Biografie, Frankfurt am Main 1988, S.85 f.

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Bestandteil der Gesellschaft. Genauso selbstverständlich sollten wir im Fernsehen oder im

Radio vorkommen. Die schon genannte hohe Arbeitslosigkeit besonders im Behindertenbereich

bedarf ebenso einer Korrektur, die wir nicht vernachlässigen dürfen einzufordern.

Bereichert wurde die Veranstaltung von Schülerinnen und Schülern, die Ausgrenzung und

Diskriminierung persönlich erlebt haben und darüber in Dialog- und Monologform berichteten.

Die blinden und sehbehinderten Jugendlichen hatten im Rahmen einer Theater-AG des Kooperationsprojekts

der Franz Mersi Schule mit dem Landesbildungszentrums für Blinde in

Hannover im August 2013 an einer Ausstellung zum „Thema Demokratie

stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mitgewirkt.

Diese Ausstellung hat mich tief beeindruckt. Ich war sehr froh,

dass die Verantwortlichen, Frau Backsmann und Frau Schröer

vom Landesbildungszentrum für Blinde, spontan die Zusage für

den Auftritt ihrer Schülerinnen und Schüler gegeben haben.

Musikalisch umrahmten die Veranstaltung

Jana Alina Kornfeld mit ihrem

eindrucksvollen und berührenden

Gesang sowie Frederik

Darnauer mit bezaubernden Musikstücken

am Klavier.

Ein herzlicher Dank gilt allen Schülerinnen

und Schülern für diese

wunderbaren Momente. Ihr habt mit Eurem Vortrag den Spannungsbogen

von älteren zu jungen Menschen meisterhaft geschafft

und somit eine Einheit mehrerer Generationen bewirkt.

Weiter bedanke ich mich an dieser Stelle bei Eckart Spoo

für seinen Beitrag, der am Interesse der Anwesenden

feststellen konnte, dass er mit seinen Worten den Nerv der

Teilnehmenden getroffen hatte. In meinen Dank schließe

ich auch Sylvia Remé mit ein, die diese Veranstaltung organisiert

hat.

Ich wünsche mir, dass diese Broschüre allen Mut macht,

den Gedanken der Realisierung unserer Grundrechte

auch für Menschen mit Behinderungen weiter zu verfolgen.

Hannover, Februar 2014

Karl Finke

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Menschenrechte - heute

Der 10. Dezember – in anderen

Ländern stärker beachtet

als in Deutschland –

ist der alljährliche Tag der

Menschenrechte, denn am

10. Dezember 1948 wurde

in New York die Universale

Erklärung der Menschenrechte

verkündet. Am 10.

Dezember 1993 zeichnete in

Berlin die Internationale Liga

für Menschenrechte Karl

Finke für seine Verdienste

um die Menschenrechte mit

der Carl-von-Ossietzy-

Medaille aus. Zum 10. Dezember

2013 hat nun dieser von mir hochgeschätzte Menschenrechtsaktivist mich

eingeladen, hier über das Thema „Menschenrechteheute“ zu sprechen. Danke.

In der Formulierung des Themas steckt die Feststellung, dass die Menschenrechte

nicht zeitlos sind, sondern von jeweiligen Zeitumständen abhängig. Immer kommt es

darauf an, wer wann wo gegen wen welche Interessen geltend macht. Vielleicht

missfällt uns diese Vorstellung der Zeitbedingtheit der Menschenrechte. Sicher wünschen

wir uns die absolute Geltung der Menschenrechte durch alle Zeiten der

Menschheitsentwicklung. Aber ist es nicht auch eine erfreuliche, ermutigende Vorstellung,

dass es möglich, dass es uns möglich ist, Menschenrechte zu erkennen, zu

formulieren, zu erkämpfen, sie weiterzuentwickeln? Karl Finkes konsequentes Engagement

für die Rechte der Menschen mit Behinderungen beweist das doch, nicht

wahr?

Nehmen wir ein anderes Beispiel: das Recht auf Freiheit von Sklaverei. Die Reichen

und Mächtigen hatten nie ein Interesse daran, dieses Recht anzuerkennen, schon

gar nicht als absolutes Menschenrecht. Vielmehr hielten sie sich für berechtigt, Sklaven

zu halten. Es bedurfte langer, schwerer Kämpfe, um die Sklaverei und die

Zwangsarbeit zu ächten. Bis heute ist das noch nicht überall gelungen – auch in

Deutschland ist gegen Zwangsarbeit immer noch einiges zu tun. Viele Fernsehfilme

über Zwangsprostitution handeln davon.

Es gibt Fortschritte, über die wir uns freuen dürfen. Inzwischen sind Menschenrechte

in vielen Staatsverfassungen und internationalen Pakten verbürgt. Das ist viel wert,

aber es genügt nicht. Die Geschichte lehrt, dass wir im Kampf um die Menschenrechte

weit zurückgeworfen werden können. Am schlimmsten geschah das in Deutschland

unter dem Nazi-Regime. Viele Millionen Menschen wurden total entrechtet und

entwürdigt. Nach dem Nazi-Programm „Vernichtung durch Arbeit“ waren Häftlinge

gezwungen, buchstäblich bis zum Umfallen die Waffen zu schmieden, mit denen ihre

Familien, ihre Völker vernichtet werden sollten. Joseph Goebbels verkündete es

ausdrücklich als Ziel des Nazi-Regimes, das Jahr 1789 aus der Geschichte auszuradieren,

das Jahr der Französischen Revolution, zu deren ersten Taten nach der Erstürmung

der Bastille die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gehört hatte.

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Aber als dann das Nazi-Regime niedergerungen war, wurde es möglich, die Vereinten

Nationen zu gründen und in ihrer Charta – zunächst allerdings nur in allgemeiner

Form – die Menschenrechte zu verankern. Seitdem ist es gelungen, immer konkretere

Vereinbarungen zu treffen, darunter auch das UN-Übereinkommen von 2008 über

die Rechte der Menschen mit Behinderungen.

Freilich: Wenn Menschenrechte zu Papier gebracht und von vielen Mitgliedsstaaten

der UN anerkannt sind, ist damit nicht garantiert, dass sie von allen Staaten eingehalten

werden. Es kann deprimierend wirken, wenn gerade große, mächtige Staaten

die UN-Pakte nicht als rechtsverbindlich anerkennen. Der Streit darüber begann

gleich 1945. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich („Friedens

Forum“ 5/13) an die damalige Kontroverse zwischen Churchill und Stalin über die

Aufnahme der Menschenrechte in die UN-Charta erinnert: „Da Churchill die Kodifizierung

der ökonomischen und sozialen Menschenrechte ablehnte, verweigerte Stalin

wiederum die Aufnahme der zivilen und politischen Menschenrechte.“ Einerseits ging

es beispielsweise um das Recht auf Arbeit, das Recht auf Nahrung, das Recht auf

Wohnung, das Recht auf Kleidung, das Recht jedes Menschen auf medizinische Behandlung,

die dem heutigen wissenschaftlichen Standard entspricht, andererseits um

solche Rechte wie Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Dazu Paech: „Die Kontroverse bestimmte auch die Beratungen über die Universelle

Menschenrechtsdeklaration von 1948. Man kam zwar überein, das gesamte klassenübergreifende

Spektrum der Menschenrechte zu erfassen, der Deklaration aber

insgesamt die Rechtsverbindlichkeit vorzuenthalten. Der Widerspruch war unüberwindbar,

so dass der internationale Druck, endlich ein verbindliches Dokument der

Menschenrechte zu formulieren, 1966 zu der Trennung in zwei Pakte führte. Während

die Rechtsverbindlichkeit des Paktes für zivile und politische Rechte nunmehr

unbestritten ist, wird sie für den Pakt für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte

vor allem von den dominanten kapitalistischen Staaten des atlantischen Bündnisses

abgelehnt. Die USA haben ihn noch immer nicht ratifiziert, und die Europäische

Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 blendet die ökonomischen und

sozialen Rechte völlig aus. Die Bundesrepublik hat den Pakt zwar 1973 ratifiziert,

sieht in dessen Forderungen allerdings eher eine (...) programmatische Zielverpflichtung

(...) als eine bindende Rechtsverpflichtung.“ Das gilt auch für die sogenannten

Menschenrechte der „dritten Generation“, nämlich die Menschenrechte auf Entwicklung

und Frieden.

Menschenrechtler in aller Welt und auch in der Bundesrepublik müssen meines Erachtens

dringend auf die Einbeziehung aller Menschenrechte ins jeweilige Verfassungsrecht,

bei uns also ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinwirken.

Ich bedauere, dass die deutsche Öffentlichkeit äußerst wenig von der konstruktiven

Arbeit der UN-Vollversammlung und ihrer Gremien erfährt. Man liest und hört fast nur

vom Sicherheitsrat, einem Machtzentrum, in dem die Atommächte USA, Großbritannien,

Frankreich, Russland und China ständige Sitze sowie Vetorecht haben und sich

folglich nie um Wiederwahl bemühen müssen. Statt sich für eine Demokratisierung

des Sicherheitsrats zu engagieren, verlangt die Bundesrepublik, selbst in dieses

Weltherrschaftskonsortium aufgenommen zu werden.

Beängstigend finde ich, dass Menschenrechte heute vor allem als Propagandawaffe

in der Außenpolitik missbraucht werden. Dazu noch einmal Norman Paech: „Noch

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vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger

‚Vom Wesen der Außenpolitik‘ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden,

Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den

außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die

Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken. Heute gibt es kaum

eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte

als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranzieht.“

Menschenrechte fordert man immer nur vom anderen ein, von dem, den man unter

Druck setzen und in Misskredit bringen will. Deutschland verlangt von China Menschenrechte

für die Tibeter, aber nicht von unserem NATO-Verbündeten Türkei für

die Kurden, nicht von Lettland und Estland für die Russen (die ein Viertel der Bevölkerung

ausmachen, aber rechtlich diskriminiert sind und zu einem großen Teil nicht

einmal wählen dürfen), nicht von den USA für die Indianer, nicht von Israel für die

Palästinenser. Die Tibeter sollen Autonomie, wenn nicht gleich völlige Eigenstaatlichkeit

erlangen wie die albanischstämmigen Kosovaren. Warum nicht auch Autonomie

für die Basken in Spanien oder die Roma in Rumänien oder die Aborigines in

Australien? In Deutschland sollen sich ganz selbstverständlich alle Bevölkerungsgruppen

assimilieren, sollen der „Leitkultur“ folgen; in gleichem Sinne unterstützen

tonangebende deutsche Politiker und Publizisten befreundete Staaten, die von allen

ethnischen Gruppen Assimilierung verlangen. Wenn sich eine Gruppe gegen systematische

Benachteiligung auflehnt, wird sie in hiesigen Medien schnell als „terroristisch“

abgestempelt. Als „terroristisch“ galt zum Beispiel jahrzehntelang der von Nelson

Mandela geführte African National Congress, denn die Bundesrepublik Deutschland

war dem mörderischen Apartheid-Regime eng verbunden. Bei ethnischen Konflikten

in nicht befreundeten Staaten dagegen wie China oder Jugoslawien stellte

sich Deutschland regelmäßig auf die Seite derer, die sich auflehnen und Selbstbestimmung,

Eigenständigkeit verlangen. Da gilt die alte imperialistische Devise „divide

et impera“ (teile und herrsche). Und wenn dann irgendwo in der Welt angeblich die

Menschenrechte zu verteidigen sind, müssen wir nach heute vorherrschender neoliberaler

Ideologie selbstverständlich zum militärischen Eingreifen, zum Angriffskrieg

bereit sein. So führen wir hochmoralisch die Menschenrechte ins Feld, um die Souveränität

anderer Staaten aufzusprengen und die Friedensordnung der UN-Charta

und des Völkerrechts zu unterlaufen.

Krieg für Menschenrechte – den in Deutschland die Springer-Presse und sie nicht allein

und in England und den USA vor allem die Murdoch-Presse propagieren –, Krieg

für Menschenrechte ist ein Unding. Frieden ist ein Menschenrecht. Und der gebotene

Weg zum Frieden ist das Völkerrecht, das den Angriffskrieg verbietet. Das deutsche

Grundgesetz ächtet jede Vorbereitungshandlung für den Angriffskrieg – eine leider

wenig bekannte Bestimmung unserer Verfassung. Völkerrechtlich ist militärische und

auch nichtmilitärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten

verboten. Konflikte sollen auf dem Verhandlungswege gelöst werden. So gebietet es

zum Beispiel das von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada unterschriebene

Gründungsdokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit

in Europa (OSZE) von 1975. Aber die stärkste Militärmacht der Welt entzieht sich

in vielen Fällen den völkerrechtlichen Verpflichtungen und lehnt Verhandlungen ab,

zum Beispiel 2001, nach dem 11. September, als die USA die Verhandlungsangebote

der in Afghanistan regierenden Taliban brüsk ablehnte und stattdessen den Angriffskrieg

begann.

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Als völkerrechtliche Errungenschaft gibt es auch Rechtswege, um den Menschenrechten

Geltung zu verschaffen; doch hier blockieren wiederum die USA. Die Geschichte

des Internationalen Strafgerichtshofs und der auf Initiative von NATO-

Ländern eingerichteten Sondertribunale ist peinlich. So peinlich wie jetzt das Streben

der USA nach einer Vereinbarung mit Afghanistan: Das arme Land, eines der ärmsten

der Welt, soll darin zusichern, dass von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen

straffrei bleiben.

Schauen wir uns an, was die Menschenrechtskriege, die sogenannten humanitären

Kampfeinsätze der vergangen Jahre bewirkt haben. Der Irak, zuvor eines der entwickeltsten

unter den Entwicklungsländern, wurde in schreiendes, nein, viel schlimmer:

in totenstilles Elend gebombt. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Niemand

kennt die Zahl der Kriegsversehrten, der zum Teil schrecklich Verkrüppelten

und Verunstalteten – sicher liegt sie viel höher als die Zahl der Getöteten. Krieg, jeder

Krieg macht unzählige Menschen zu Behinderten. Der Krieg gegen den Irak

machte auch unzählige Menschen, darunter besonders viele Menschen mit Behinderungen,

arbeitslos und viele obdachlos. Dieser Krieg war ein Krieg gegen die Menschenrechte

von Millionen Irakern. Es wird Generationen erfordern, die Folgen zu

bewältigen.

Und was wurde aus Afghanistan, wo deutsche Soldaten unter anderem dabei helfen

sollten, unterdrückte Frauen zu befreien und die Heroin-Produktion zu unterbinden

und den Terror der Taliban zu brechen? Nach zwölf Jahren Krieg sind die Rechte der

Frauen nicht gestärkt, sondern geschwächt; der Mohn blüht und gedeiht zu Heroin in

größeren Mengen als je zuvor; und der von der NATO eingesetzte Präsident Karsai

sucht jetzt Verhandlungen mit den Taliban.

Die Propagandisten der Menschenrechtskriege redeten uns ein, die Serben, die Iraner,

die Syrer bereiteten Völkermord vor: mit Massenvertreibungen, mit Urananreicherung,

mit Chemiewaffen. Inzwischen wissen wir, wer Chemiewaffen nach Syrien

geliefert hat: deutsche Firmen. In Deutschland sind schon seit langem Uran-

Anreicherungsanlagen in Betrieb. Die Behauptungen, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel,

erwiesen sich als frei erfunden; über Atombomben verfügen

hauptsächlich die USA; und solche Waffen sind auch auf deutschem Boden stationiert.

Und in Jugoslawien, wo nach bald 15 Jahren immer noch weit über 1000 Bundeswehrsoldaten

stationiert sind, hat inzwischen zwar tatsächlich eine „ethnische

Säuberung“ stattgefunden, aber andersherum als damals, 1999, angekündigt: Viele

Serben sind vertrieben, die Roma fast alle und die Juden.

Welche Menschenrechtsheuchelei in all den Kriegen, an denen übrigens die deutsche

Waffenindustrie gut verdient! Deutschland hat sich ja zum drittgrößten Waffenexporteur

der Welt entwickelt. Und jetzt muss Deutschland unbedingt auch Kampfdrohnen

produzieren. Wir lassen schon seit Jahren zu, dass US-Geheimdienstler

und -Soldaten von deutschem Boden aus Drohnen starten, um in weit entfernten

Ländern Wohnhäuser und die darin schlafenden Familien zu vernichten: politisch unerwünschte

Menschen mitsamt ihren Angehörigen zu ermorden. Menschen, die vor

keinem Gericht angeklagt waren, in keinem Prozess sich verteidigen konnten. Das ist

unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Und so was nennt sich

dann „humanitäre Einsätze“.

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Die Sprache regierender Politiker und tonangebender Medien verschleiert diese

Tendenzen. Es ist nicht leicht, hinter den Nebelschwaden der Propaganda die Realität

zu erkennen. Ich habe einige Zeit gebraucht, um einige der sprachlichen Tricks zu

durchschauen. Wenn man aber erst einmal dahintergekommen ist, dass die eine Seite

von Terroristen spricht und die andere von Freiheitskämpfern, wenn von denselben

Menschen die Rede ist, dann findet man sich schon leichter durch.

Was denken wir, wenn uns gesagt wird: „Wir müssen normal werden, wir müssen

endlich erwachsen werden, wir müssen wieder Verantwortung übernehmen?“ So war

es vor allem in den 1990er Jahren immer wieder zu hören und zu lesen. Gemeint

war: Die Deutschen sollen wieder zum Kriegführen bereit werden.

Oder in den letzen Jahren bei jeder Gelegenheit: „Wir müssen wettbewerbsfähig

werden“ – nachdem das vereinte Deutschland, das weitaus größte, bevölkerungsreichste,

mächtigste Land in der EU, alle anderen EU-Länder längst nieder konkurriert

hat. Wettbewerbsfähig werden – damit ist gemeint: Die Produktionskosten sollen

weiter sinken. Deshalb: weniger Lohn, geringere Sozialleistungen, noch mehr Export.

Und natürlich mehr Profit. Verschärfte Ausbeutung, um immer noch billiger produzieren,

ausländische Produzenten verdrängen zu können.

Ich möchte Ihnen einige Sätze aus dem am 29. November verkündeten Lehrschreiben

„Evangelii gaudium“ vorlesen, in dem Papst Franziskus mit seiner Autorität vieles

gesagt hat, was ich als Nichtkatholik ganz ähnlich denke und nicht besser sagen

könnte. Ich zitiere:

„Ebenso wie das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘ eine deutliche Grenze setzt, um den

Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein ‚Nein zu einer Wirtschaft

der Ausschließung und der Disparität der Einkommen‘ sagen. Diese Wirtschaft

tötet. (...) Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach

dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht.

Infolgedessen sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an

den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an

sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen

kann. Wir haben die ‚Wegwerfkultur‘ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht

nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern

um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft,

in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich

nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man

steht draußen.“

Darf ich Ihnen noch ein paar weitere Sätze des Papstes vorlesen? Ich zitiere: „ Die

Ausgeschlossenen sind nicht ‚Ausgebeutete‘, sondern ‚Müll’‚ Abfall‘. (...) Einer der

Gründe dafür liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich

akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften.

Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung

eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen!

Wir haben neue Götzen geschaffen. (...) Während die Einkommen einiger weniger

exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser

glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die

die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. (...) Die

Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System (...) ist alles

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Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes,

die zur absoluten Regel werden. (...) Das Wort ‚Solidarität‘ hat sich ein wenig

abgenutzt und wird manchmal falsch interpretiert, doch es bezeichnet viel mehr als

einige gelegentliche großherzige Taten. Es erfordert, eine neue Mentalität zu schaffen,

die in den Begriffen der Gemeinschaft und des Vorrangs des Lebens aller gegenüber

der Aneignung der Güter durch einige wenige denkt. (...) Wir sprechen nicht

nur davon, allen die Nahrung oder eine ‚menschenwürdige Versorgung‘ zu sichern,

sondern, dass sie einen ‚Wohlstand in seinen vielfältigen Aspekten‘ erreichen. Das

schließt die Erziehung, den Zugang zum Gesundheitswesen und besonders die Arbeit

ein, denn in der freien, mitverantwortlichen und solidarischen Arbeit drückt der

Mensch die Würde seines Lebens aus und steigert sie. (...) Solange die Probleme

der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie

der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen

der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme

der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.“

Ich habe mir herausgenommen, den Papst so ausführlich zu zitieren, weil ich vermute,

dass Sie oder die meisten von Ihnen diese Äußerungen noch nicht kannten. Die

Medien haben wenig Notiz davon genommen. Freundlichere Aufmerksamkeit hätte

Franziskus bei den Herren der öffentlichen Meinung vielleicht gefunden, wenn er wie

manche seiner Vorgänger einem Kreuzzug gegen den Islam seinen Segen gegeben

hätte, vielleicht gegen Syrien oder Iran, wo viel Öl lockt. Ich möchte aktuell anregen,

den Koalitionsvertrag an den Einsichten und Mahnungen dieses Papstes zu messen.

Ich verstehe das Lehrschreiben als eine scharfe Absage an die Ideologie des Neoliberalismus.

Diese Ideologie, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher in

Westeuropa und den USA weite Verbreitung gefunden und die ganze Gesellschaft

tief durchdrungen hat, diese Ideologie, die das Recht des Stärkeren behauptet und

die völlige Freiheit der Märkte verlangt, damit der Stärkere sich durchsetzen kann,

verträgt sich schwerlich, nein: überhaupt nicht mit den Menschenrechten, die für alle

Menschen gleichermaßen gelten. Die Neoliberalen können den Gedanken, dass alle

Menschen gleiche Rechte haben, nicht ertragen. Neoliberalismus ist eine Herrschaftsideologie,

wohingegen sich der Kampf um Menschenrechte immer gegen bestehende

Herrschaft richtet.

Der Neoliberalismus tendiert zur Plutokratie und Aristokratie, während der Kampf um

Menschenrechte immer auf die Demokratie ausgerichtet ist. Ausgehend von den

Lehren des Österreichers Friedrich von Hayek, des Begründers dieser Schule, predigen

heute viele Professoren und die Chefs vieler Wirtschaftsredaktionen und all die

vielen von Unternehmerverbänden gestifteten Institute immer mehr „Eigenverantwortung“

des Einzelnen und rechtfertigen damit den Abbau von Sozialstaatlichkeit, und

viele Politiker reden schon genau wie sie.

Mir ist aufgefallen, dass in politischen Debatten ein Wort immer wiederkehrt, das ich

früher selten wahrgenommen hatte: die Werte (immer in der Mehrzahl). Beim Nachdenken

kam ich darauf, dass dieses Wort, von konservativer Seite kommend, mehr

und mehr an die Stelle der Rechte, der Menschenrechte getreten ist. Ich beobachte

das mit wachsender Sorge. Sonntagsredner beschwören feierlich „unsere Werte“, die

wir zu bewahren verpflichtet seien. Mein Verdacht wächst, dass damit im Kern

schnöde Macht- und Besitzverhältnisse gemeint sind, an die wir nicht rühren sollen.

Sicher meint es nicht jeder so, viele plappern einfach nach, was ihnen vorgeplappert

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wird, gerade wenn es so schön feierlich klingt. Menschenrechtler dagegen, die nun

offenbar auch den Papst zu den Ihren zählen dürfen, setzen sich mit bestehenden

Macht- und Besitzverhältnissen auseinander, um Menschenrechte durchzusetzen.

Die Rechte, die wir geltend machen, gehören allen Menschen. Aber die Werte, „unsere

Werte“, die nirgendwo definiert sind? Was gehört uns davon, und was gehört

anderen Menschen, anderen Völkern, die nicht zur „Wertegemeinschaft“ gehören, als

die sich die NATO ausgibt? „Unsere Werte“ erweisen sich als ein großer Schaum,

der geschlagen wird, damit wir nicht durchblicken, während wir selber abgewertet

werden. In den 1990er Jahren bis hin zur „Agenda 2010“ verkündeten modebewusste

Philosophen und Feuilletonisten den „Wertewandel“ – erinnern Sie sich? Derweil

stiegen die Börsenwerte, und auf dem sogenannten Arbeitsmarkt mussten immer

mehr Menschen erfahren, dass sie immer weniger wert waren.

Mir kam meine Tante Erna in den Sinn, die durch Epilepsie schwer behindert war.

Für die Nazis war sie lebensunwert, nicht wert, leben zu dürfen. Solchen Menschen

wurde das primäre Menschenrecht, das Recht zu leben, aberkannt. Der damalige

Papst protestierte nicht.

In den 1990er Jahren veranstaltete ich gemeinsam mit Freunden in der hannoverschen

Volkshochschule eine Vortrags- und Diskussionsreihe „Vom Wert des Menschen“.

Einer der Referenten, Oskar Negt, sagte damals – ganz in meinem Sinne –.

er spreche nicht gern vom Wert des Menschen, sondern lieber von der Menschenwürde.

Davon spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleich

im ersten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch das klingt aber vielleicht

ein bisschen zu feierlich, abgehoben von der Realität, zumal wir doch alle täglich

erleben oder erfahren, dass die Menschenwürde angetastet, zusammengeschlagen,

brutal zerbombt wird. Darum sollten wir zwei Hexameter-Zeilen von Friedrich

Schiller im Kopf behalten: „Menschenwürde. Nicht mehr davon, ich bitt euch! Zu essen

gebt ihm, zu wohnen; habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“

Ich erwähnte unser Grundgesetz von 1948/49. Darin sollten die Menschenrechte

soweit sie damals schon formuliert waren – als Grundrechte festgeklopft werden. In

Artikel 19 heißt es ausdrücklich: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt

angetastet werden.“ Allerdings fanden die ökonomischen, sozialen und

kulturellen Menschenrechte im Grundgesetz kaum Beachtung – ganz anders als zuvor

in den Verfassungen der Bundesländer, die ich dringend zur Lektüre empfehle,

zum Beispiel die bayerische und die hessische, die beide durch Volksentscheid mit

großer Mehrheit demokratisch beschlossen worden waren, oder die nordrheinwestfälische.

Großartig, wie konkret dort die Lehren aus der jüngsten deutschen

Vergangenheit gezogen worden waren, darunter das strikte Verbot wirtschaftlicher

Monopole. Auch das Recht auf Arbeit steht da noch auf dem Papier, wird aber in politischen

und juristischen Auseinandersetzungen meist lässig abgetan, als wäre es

von der Zeit überholt. Niedersachsen schuf sich in den 1990er Jahren eine neue Verfassung,

in der Menschenrechte nicht mehr vorkommen, weil, so die Begründung,

das Grundgesetz sie doch verbürge.

In den 65 Jahren seines Bestehens ist das Grundgesetz rund 65 mal geändert worden

(ich habe zuletzt nicht mehr mitgezählt). In der Regel zu Lasten der Grundrechte,

die im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetze zum

Teil drastisch eingeschränkt wurden.

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Sehen wir uns einmal unter den Grundrechten um. Was ist aus dem Willen der Verfasser

des Grundgesetzes geworden?

Artikel 3, 3 sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Aber jedes Jahr am 8.

März, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften:

Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.

Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen

und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Ja, die evangelische und

die katholische Kirche werden vom Staat sogar großzügig unterstützt, auch die jüdischen

Gemeinden. Ganz anders ergeht es den Muslimen. Katholische Nonnen dürfen

ihr Haupthaar verhüllen, auch wenn sie Schulunterricht geben, muslimische Kindergärtnerinnen

durften es in vielen Fällen nicht. Und der Freidenkerverband erfreut

sich nicht solcher Privilegien wie die Kirchen, die zum Beispiel gesetzlich mit Sitzen

in den Rundfunkräten gesegnet sind.

Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk

und Fernsehen werden gewährleistet.“ Inzwischen ist dieses Grundrecht weitgehend

von einigen Großkonzernen monopolisiert. Denken Sie, weil es naheliegt, an Madsack.

Dieser Konzern hat nicht nur in Hannover und Umgebung das Monopol, sondern

inzwischen auch in Leipzig, in Marburg, in Lübeck, in Rostock und so weiter und

hat großen Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen gewonnen. Ein großes Problem

besteht darin, dass die Medienkonsumenten nicht wissen und nicht einmal ahnen, ob

sie desinformiert werden. Die zehn Konzerne, in deren Händen sich der weitaus

größte Teil der Medien befindet, unterscheiden sich inhaltlich wenig und sind miteinander

vielfältig verbunden, und es wäre naiv, von ihnen zu erwarten, dass sie diese

Besitz- und Machtverhältnisse in den Medien jemals selber problematisieren würden.

Größter deutscher Medienkonzern ist nach wie vor Springer mit „Bild“, „Welt“ und so

weiter. Er hat zwar kürzlich einige Blätter oder Beteiligungen verkauft, auch an Madsack,

hat dafür aber sehr lukrative Internet-Portale erworben und in anderen Ländern,

zum Beispiel Polen, kräftig expandiert. Frage: Wo bleibt im Schatten der Medienmonopole

die Volkssouveränität? Ich halte diesen Zustand schlicht für verfassungswidrig.

(Es versteht sich, dass das, was ich hier über Madsack gesagt habe,

nicht gegen die Journalisten bei der HAZ oder der NP gerichtet ist, die ihre „öffentliche

Aufgabe, von der das Presserecht spricht, ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie verdienen

Respekt und Unterstützung, wenn sie sich jetzt zum Beispiel gegen die Zusammenlegung

von Redaktionen, für die Bewahrung eines Restbestands an Vielfalt,

gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen engagieren.)

Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis

friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Aber es kann passieren, dass sie von der

Polizei eingekesselt und viele Stunden festgehalten werden. Richter haben das Einkesseln

verboten, aber es geschieht wieder und wieder.

Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Ein Witz – vor allem seit uns der Bundestag auch noch das „Recht auf informationelle

Selbstbestimmung“ zuerkannt hat. Einige wenige Bürgerrechtler wie

der Freidemokrat Burkhard Hirsch und auch ich haben schon vor vielen Jahren darauf

hingewiesen, dass Deutschland sich zum Weltmeister im Abhören entwickelt

hatte. Und ich hatte auch auf das Treiben der US-amerikanischen Geheimdienste

CIA und ANS hingewiesen, vor allem in dem schon vor 30 Jahren vorgelegten Buch

16


„Unheimlich zu Diensten – Medienmissbrauch durch Geheimdienste“. Zum Glück haben

Edward Snowden und andere jetzt mehr Publizität gefunden. Aber es ist eine

Schande, dass solche Aufklärer wie Bradley-Shirley Manning zu jahrzehntelangen

Freiheitsstrafen verurteilt werden oder sich fern ihrer Heimat verstecken müssen.

Warum haben regierende deutsche Politiker nicht das Selbstbewusstsein, Snowden

Asyl anzubieten?

Artikel 16: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Nein, ein Genussmittel ist es

nicht. Seit der Änderung, der Aushöhlung des Asylrechts in den 1990er Jahren gehört

viel Glück und Geld dazu, Deutschland zu erreichen, um hier einen Asylantrag

stellen zu können. Und ich möchte Ihnen allen empfehlen, mal einen Abschiebeknast

zu besuchen. Der Niedersächsische Landesflüchtlingsrat ist Ihnen sicher gern behilflich.

Es ist ein Schande, wie da mit dem Vermächtnis der verfolgten Antifaschisten

umgegangen wird, die im Ausland Zuflucht suchen mussten.

Papst Franziskus – keine Sorge: Ich will hier keine Werbesendung für die Kirche veranstalten,

aber diesem klugen und humanistisch denkenden Mann sollte man zuhören;

vielleicht wird man ihn auch eines Tages schützen müssen –Papst Franziskus

unternahm seine erste Reise nach Lampedusa zu den Flüchtlingen aus Afrika. Vielleicht

werden Sie sagen: Das können doch nicht alles politisch Verfolgte sein, die da

nach Europa streben. Vorsicht! Der Papst sprach in diesem und in anderen Zusammenhängen,

auch in seinem Lehrschreiben, von Strukturen, die geändert werden

müssten. Und darauf möchte ich zum Ende meiner Redezeit noch zu sprechen

kommen, obwohl ich bei der Bestandsaufnahme der Grund- und Menschenrechte

noch längst nicht alle erwähnt habe und obwohl unter der Großen Koalition noch weitere

Eingriffe drohen, zum Beispiel ins Streikrecht, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen

ist.

Ja, wir sollten uns mit Strukturen beschäftigen, mit Macht- und Besitzverhältnissen,

mit dem Aufkauf von Ackerland in Afrika durch große Konzerne, mit den schwimmenden

Fischfabriken aus Europa, die die afrikanischen Küsten leerfischen, mit der

Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, mit dem Export von Giftmüll in die sogenannten

unterentwickelten Länder, mit der Tatsache, dass Deutschland sich verpflichtet

hat, 0.7 Prozent des Sozialprodukts als Entwicklungshilfe zu zahlen, aber in

all den Jahren nicht die Hälfte dieser 0,7 Prozent aufgebracht hat. Und in diesen Zusammenhang

gehören auch die Kriege, für die Deutschland reichlich Waffen liefert.

Sind das keine politischen Gründe? Geht uns das nichts an? Können wir es still ertragen,

wenn der bisherige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag

mitteilt, es seien schon 25.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken? Hören wir

lieber nicht genau hin?

Tagtäglich erfahren wird von Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte. Diese

vielen Nachrichten können uns überfordern, nicht wahr? Guantanamo, das immer

noch nicht aufgelöst ist, Folter, Fukushima und andere Umweltfrevel, verdoppelter

statt halbierter Ausstoß von CO2 mit der Folge schnelleren Klimawandels, Jugendarbeitslosigkeit

(in Griechenland inzwischen mehr als 65 Prozent), Verdrängung von

Steuerfahndern in die Psychiatrie, nachdem sie großen Steuersündern offenbar zu

nahe gekommen sind, Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Umverteilung

des gesellschaftlich hergestellten Reichtums von unten nach oben, Vergrößerung der

Kluft zwischen Arm und Reich. Als Einzelne fühlen wir uns gegenüber all diesen

Missständen machtlos. Ich schlage deswegen vor, dass wir Menschen mit Behinde-

17


ungen zwar weiterhin besonders darauf achten, dass wir nicht ausgegrenzt werden,

also dass wir Karl Finkes vielfältige Arbeit mit eigenen Ideen weiterführen, aber dass

wir uns darüber hinaus mit anderen menschenrechtlich Engagierten auf zwei Aufgaben

konzentrieren:

- Demokratisierung der Medien

- Vollbeschäftigung.

In der Vermachtung der Medien und in der (vielfach verschleierten) Massenarbeitslosigkeit

sehe ich die beiden Schlüsselfragen unserer Zeit. Wir brauchen Medien, die

zuverlässig informieren, damit wir uns wirksam am politisch-gesellschaftlichen Leben

beteiligen können und mit unseren Anliegen selber zu Wort kommen. Sonst kann

Demokratie nicht gedeihen. Demokratie kann aber auch nicht gedeihen, wenn Millionen

Menschen ihres Rechts auf Arbeit beraubt sind. Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit

kann einschüchtern, demoralisieren. Die Produktivität hat sich

durch technischen Fortschritt in solchem Maße erhöht, dass die Arbeitszeit auf 30

Stunden in der Woche, ich meine sogar 28 Stunden verkürzt werden muss, also vier

Tage mit sieben Stunden, selbstverständlich mit vollem Lohnausgleich. Wissenschaftler,

mit denen ich zusammenarbeite, darunter Professor Heinz-Josef Bontrup

hier in Hannover, haben längst errechnet, dass dieses Maß an Erwerbstätigkeit ausreichen

würde. Es würde mich freuen, wenn die eine oder der andere Anwesende bei

solchen Initiativen mitmachen würde. Ich bin sicher: Wenn wir uns mit vielen anderen

vorrangig auf den Kampf gegen monopolisierte Massenmedien und gegen die Massenarbeitslosigkeit

einlassen und damit Erfolg haben, werden wir oder unsere Kinder

es wesentlich leichter haben, auch die anderen Menschenrechte vom Papier in die

gesellschaftliche Wirklichkeit zu übertragen.

Eckart Spoo

18


Machtmissbrauch verhindern – Mitentscheidung stärken

Als ich vor gut 20 Jahren, am

10.12.1993, die Carl-von-

Ossietzky-Medaille von der

Internationalen Liga für Menschenrechte

erhielt, empfand

ich dies als eine große Ehre.

Die Auszeichnung war zugleich

Verpflichtung und Ansporn,

mich weiter für die

Einhaltung der Menschenrechte,

insbesondere für die

Menschen mit Behinderungen,

einzusetzen. Die Medaille

habe ich stellvertretend

für alle politisch aktiven

Menschen mit Behinderungen entgegengenommen, die „für die Realisierung der

Rechte von Behinderten und deren Verankerung im Grundgesetz“ eintreten, so der

Wortlaut der Verleihungsurkunde.

Anfang der 90er Jahre ging es uns, neben dem Abbau struktureller Ausgrenzung in

den Bereichen Arbeit, Bildung und Barrierefreiheit, um die Verhinderung der verstärkt

festzustellenden verbalen und körperlichen Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Heute ist die Fragestellung nach der gesellschaftlichen Macht dazu gekommen.

Einiges ist seit dem erreicht worden. Mit dem neuen Verständnis von Behinderung im

Rahmen der Behindertenpolitik der vergangenen Jahre wurden die bisher üblichen

Begriffe wie Eingliederung und Fürsorge durch Teilhabe und Selbstbestimmung ersetzt.

Dieses ist schon ein Teilerfolg, weil darin auch unser Selbstbewusstsein im

Verhältnis zu nichtbehinderten Menschen sichtbar wird.

Die zunehmende Gewalt in den 90er Jahren gegenüber Menschen mit Behinderungen

führte zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit. Erstmals gelang es der

Behindertenbewegung, gemeinsam mit den Behindertenverbänden durch koordinierte

Kampagnen, so auch die, die ich als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen

initiierte, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Es gelang bei der anstehenden

Reform des Grundgesetzes, diesen Personenkreis einzubeziehen. In der

Folge wurde 1994 der Art. 3 um die Bestimmung „Niemand darf wegen seiner Behinderung

benachteiligt werden“ ergänzt.

Aber auch danach hörten die Menschen mit Behinderungen nicht auf, Einfluss auf

die Politik und die Gesetzgebung zu nehmen. So wurde der Paradigmenwechsel

vom Fürsorgeprinzip hin zu Menschen mit rechtlichen Ansprüchen bei der Reform

des Sozialgesetzbuchs IX (Teilhabe und Rehabilitation) fortgesetzt. Es folgten Behindertengleichstellungsgesetze

auf Landes- und Bundesebene. Dem Bundesgesetz

lag ein Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zugrunde.

Auch das 2006 verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzte den

Paradigmenwechsel fort. Es schloss die bis dahin vorhandene Lücke im Zivil- und

Arbeitsrecht.

19


Ohne Beteiligung und Beharrlichkeit von Interessenverbänden und der Behindertenbewegung,

ich nenne hier namentlich die politisch aktiven Menschen mit Behinderungen

der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, wäre das Gesetzgebungsverfahren

sicher nicht so zügig durchgeführt worden.

Vieles musste hart erkämpft werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe

am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So wurde beispielsweise in meiner

Heimat Niedersachsen als letztem Bundesland ein Niedersächsisches Gesetz zur

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach langwierigen

Auseinandersetzungen, nach Intervention sowohl von Behindertenverbänden

und von mir und nach Gründung eines breiten „Bündnisses für ein Niedersächsisches

Gleichstellungsgesetz“ wurde 2007 dann ein mit den Menschen mit Behinderungen

abgestimmtes Gleichstellungsgesetz verabschiedet.

Auf internationaler und nationaler Ebene gilt es, die seit 2009 auch für Deutschland

verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen. Sie stellt

klar, auch für Menschen mit Behinderungen gelten selbstverständlich alle Menschenrechte.

Zentrale Ziele sind Teilhabe, Selbstbestimmung, uneingeschränkte Gleichstellung

und Barrierefreiheit.

Unter meiner Leitung tagt in Niedersachsen seit 2013 eine Fachkommission Inklusion

und ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK). Die Fachkommission wird für die

Landesregierung eine Empfehlung zu einem Niedersächsischen Aktionsplan zur

Umsetzung der UN-BRK erarbeiten. Der IMAK hat die Aufgabe, alle Niedersächsischen

Gesetze darauf hin zu prüfen, ob sie mit den Zielen der UN-BRK übereinstimmen.

Auf der Grundlage der UN-BRK werden konkrete Schritte zur Umsetzung gelebter

Inklusion ausgearbeitet, damit Menschen mit Behinderungen ganz selbstverständlich

in der Mitte der Gesellschaft leben können.

Es bleibt noch viel zu tun, um diese Ziele auf allen Ebenen zu ereichen! Dazu gehört

es, nicht nachzulassen in dem Bemühen, echte Teilhabe statt Teilnahme in allen Bereichen

durchzusetzen. Teilnahme bedeutet in der Konsequenz lediglich Duldung.

Sie schließt aus, dass sich Menschen auf Augenhöhe begegnen können.

Im schulischen Bereich müssen die Bemühungen zum Ausbau des gemeinsamen inklusiven

Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern deutlich verstärkt

werden. Ich will, dass Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen gebracht

werden. Sicherlich braucht es dafür entsprechende materielle Mittel, aber nicht nur.

Wir brauchen eine mentale Barrierefreiheit und zwar in den Köpfen aller Menschen.

Nur so kann Inklusion gelingen. Nur so bleibt niemand außen vor.

Die Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Bereich Bildung liegen auf der Hand.

Menschen mit und ohne Behinderung wachsen in getrennten Lebenswelten auf. Das

fördert Berührungsängste und Vorbehalte in Schule und Arbeitswelt. Es müssen

strukturelle und bürokratische Barrieren abgebaut werden, um Menschen mit Behinderungen

den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach dem Besuch

der Sonder-, jetzt Förderschulen, führt der Weg noch zu oft in die Werkstätten

für Menschen mit Behinderungen statt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Menschen

mit Behinderungen wollen nicht länger Sonderwelten, die sie ausgrenzen.

20


Eine zentrale Forderung neben der Teilhabe ist die Mitgestaltung bei den Belangen,

die Menschen mit Behinderungen betreffen. Die UN-BRK macht dazu konkrete Vorgaben,

wenn sie von Partizipation, also von Mitentscheidung und Mitbestimmung, im

politischen Raum spricht. Sie fordert die direkte Beteiligung bei allen Initiativen, Projekten

und politischen Vorhaben durch die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts.

Um diesen wichtigen politischen Aspekt der Mitgestaltung deutlich zu machen, habe

ich öffentlich eine Quote, ähnlich wie bei der Frauenquote und in Teilen auch bei

Migranten, für Menschen mit Behinderungen gefordert. Konkret bedeutet das für

mich, für jeden zehnten Listenplatz in den Parlamenten einen Menschen mit Behinderungen

vorzusehen. Denn auf Bundes- und Europa-Ebene ist für Deutschland lediglich

ein Abgeordneter mit sichtbaren Behinderungen bekannt.

Die Parteien, die bereits bei der Nominierung bestimmte Quoten berücksichtigen,

beispielsweise nach Herkunft, Geschlecht, Region, sollten sich darüber klar sein,

dass sie auch entsprechende Pflichten gegenüber Menschen mit Behinderungen haben

und dass in Zeiten der UN-BRK die sichtbare Repräsentanz von Menschen mit

Behinderungen zum heutigen Menschenbild gehört.

Ich werde mich weiter konsequent für eine teilhabeorientierte Zukunftsgestaltung für

Menschen mit Behinderungen einsetzen – auch bei gegenläufigen Strömungen.

Das gilt neben Bildung und Schule selbstverständlich auch für Kultur, Freizeit, Sport

und politische Teilhabe - ich nannte schon die Quote - und die Realisierung eines inklusiven

Arbeitsmarktes. Gerade hier muss diesen Menschen nicht nur ein beruflicher

Einstieg, sondern auch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht werden. Warum sollte

es nicht Menschen mit Behinderungen in beruflichen Leitungsfunktionen geben? Warum

gibt es noch viel zu selten behinderte Abteilungsleiter, Staatssekretäre oder Minister

oder eine entsprechende Zahl von Abgeordneten? Nach meiner Erfahrung

geht es da um Macht über Menschen und an dieser erworbenen Macht wollen die,

die diese Macht besitzen, möglichst festhalten.

Was wir brauchen, ist eine kooperative Partnerschaft. Wir müssen gemeinsam weiterführende

Ziele definieren und dürfen uns nicht mit barrierefreien Bahnhöfen und

Universitäten zufrieden geben.

Mein Ziel ist ein Zusammenleben im Alltag, in der Freizeit, im Sport, im Beruf – kurz,

in allen Bereichen des menschlichen Miteinanders – ohne Ausgrenzung bei gegenseitiger

Toleranz und Achtung. Ich bin zuversichtlich, dass es uns eines Tages auch

gelingt; erst wenn wir nicht mehr über Inklusion reden (müssen), können wir von einer

gelungenen Inklusion reden.

Karl Finke

21


Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG),

ein Meilenstein für eine Behindertenpolitik von morgen

Ich freue mich, dass der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter zehn Jahre

BGG zum Anlass nimmt, um hier im Kleisthaus mit Unterstützung des Bundesbeauftragten

für die Belange behinderter Menschen eine Fachtagung durchzuführen. 2 Dies

sowohl zur Bestandsaufnahme, zur historischen Einordnung wie auch um hieraus die

richtigen behindertenpolitischen Ziele abzuleiten.

Der Weg zur Selbstfindung, Selbstorganisation und Selbstentscheidung behinderter

Menschen ist jeweils verschiedenen gesellschaftlichen Etappen zuzuordnen. Bei der

Organisation der Behindertenselbsthilfegruppen und –verbände sprechen wir in der

Regel von der so genannten Dreiwellentheorie.

Nach der Gründung von Behindertenorganisationen und –verbänden, die sogenannten

Kriegsopferverbände (Blindenverband und Reichsbund, jetzt Sozialverband) im

Umfeld des Ersten Weltkrieges folgten nach dem zweiten Weltkrieg als erste Welle

die Elternverbände wie z.B. Lebenshilfe, VdK und Bundesverband Körperbehinderter,

die auch die ersten Fundamente zur medizinischen, beruflichen und sozialen

Wiedereingliederung behinderter Menschen gelegt haben.

Die so genannte zweite Welle aktiver behinderter Menschen entwickelte sich parallel

zu den gesellschaftlichen Reformbestrebungen der siebziger Jahre. Neue soziale

Bewegungen entwickelten sich, politische Initiativen wurden gestartet, Basis und

Bürgerbewegungen haben nicht nur in Deutschland bisher erstarrte Formen kräftig

durchlüftet. Neuer Schwung kam durch die Selbsthilfebewegung vieler neuer Gruppen

und Verbände auf. Forderungen, wie das Finalitätsprinzip, die Integration behinderter

Menschen und die Einführung des Normalitätsprinzips statt des bisher gültigen

Kausalitätsprinzips bei der Förderung behinderter Menschen waren aktuelle Themen.

Der allgemeine Arbeitskräftemangel machte es erforderlich, alle vorhandenen Arbeitskräftepotentiale

zu erschließen und auch behinderte Menschen gezielt zu fördern

und in das Berufs- und Arbeitsleben zu integrieren. Berufsbildungswerke und

Berufsförderungswerke entstanden flächendeckend. Diese politisch brodelnde Zeit

der siebziger Jahre ist im Bewusstsein behinderter Menschen als die Dekade der

Rehabilitation, aber auch als die Dekade defizitorientierenden Denkens im Bewusstsein

verankert.

Dieser gesellschaftlich wichtige Schritt wurde nach einer Zeit nachlassender politischer

Aktivität und verstärkten lange vorhandenen Phase des Sozialabbaus von der

dritten aktiven Welle behinderter Menschen mit neuer Dynamik versehen. Deutliches

Zeichen des Endes dieses Zeitabschnitts defizitorientierten Denkens waren die Aktionen

behinderter Menschen anlässlich der Feierstunde zum UN-Welttag der Behinderten

1981 mit der Ankettungsaktion vieler bis heute aktiver behinderter Menschen

auf der Bühne des Festsaals in Dortmund. Mit Beginn der neunziger Jahre hat die bis

heute aktive und das Bewusstsein weitgehend mitprägende Selbstbestimmt-Leben-

Bewegung behinderter Menschen die behindertenpolitischen Themen gesetzt und

2 Rede des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes

Selbsthilfe Körperbehinderter, Karl Finke, anlässlich der Tagung „10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz“ am

29.11.2012, Kleisthaus, Berlin

23


neue Akzente formuliert. Der offensiv eingebrachte Selbstvertretungsanspruch behinderter

Menschen war hier kennzeichnend und die Botschaft, dass die Zeiten ewiger

Kindheit für behinderte Menschen nun auf die Müllhalde der Geschichte gehören.

Die Inhalte, aber auch die hier agierenden Personen haben im sozial- und behindertenpolitischen

Umfeld zügig die Meinungsführerschaft für uns behinderte Menschen

übernommen und die Botschaft vieler Großverbände, wir sind der Anwalt der Behinderten

als eine Form von Entmündigung entlarvt.

Schon bald machten diese selbstbewussten behinderten Menschen mit Kampagnen

und Aktionen auf sich aufmerksam. Statt gefällig, untertänig die Entscheidung der

Bund-Länder-Verfassungskommission auf ein Nein zur Verfassungsergänzung zugunsten

behinderter Menschen hinzunehmen, starteten sie eine bundesweit beachtete

Kampagne. Parallel zueinander liefen hier zwei über Deutschland hinaus beachtete

Aktionen. Zum einen die des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter und

der neuen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zu einer Verfassungsergänzung und einem

Antidiskriminierungsgesetz sowie zeitgleich die Kampagne von Behindertenverbänden

und Selbsthilfegruppen zusammen mit dem Behindertenbeauftragten aus

Niedersachsen gegen Gewalt gegen behinderte Menschen und andere Minderheiten.

Diese Kampagne, die zu kleinen und großen Demonstrationen, allein über 2.000

Bürgerinnen und Bürger bei einer Demonstration zwischen Behindertenverbänden

und Amnesty International geführt hat, wirkte gravierend bewusstseinsändernd.

Der damalige Bundespräsident von Weizsäcker hat mit ausdrücklichem Bezug auf

die Kampagne aus Niedersachsen als erster CDU-Politiker die Verfassungsergänzung

zugunsten behinderter Menschen gefordert. Dies ist dann später auch erfolgt

und im Bundestag einstimmig verabschiedet. Uns war seinerzeit allen klar: Dies ist

erst ein erster Schritt. Um auch allen Aktiven gesellschaftlich deutlich zu machen, wir

sind noch immer außen vor und noch lange nicht mittendrin, haben die damaligen

Akteurinnen und Akteure bewusst auf den Stufen des Reichstags eine Open-Air-

Pressekonferenz abgehalten und bewusst vereinbart: jetzt erst mal neue Kraft schöpfen

und dann Richtung Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze politische

Aktivitäten aufgreifen. Viele der damaligen Akteurinnen und Akteure sind heute noch

mittendrin bei uns: Es sind, um einige Namen zu nennen, Andreas Jürgens, Sigrid

Arnade, Ottmar Miles-Paul und bei gleichen Zielen in parallel anderen Zusammenhängen

agierend der vortragende Karl Finke. Jetzt galt es neben der Organisationskompetenz

auch andere Kompetenzen einzubringen, z. B. unsere Fachkompetenz.

Hier hat sich das Forum behinderte Juristinnen und Juristen historisch verdient gemacht.

Es hat einen ersten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt.

Es galt jetzt jedoch, die politische Ebene zu erreichen und hier unsere Anliegen

einzubringen. Der Regierungswechsel 1998 brachte dann auch behindertenpolitisch

den so genannten Paradigmenwechsel. Er ist auf das unermüdliche Engagement

vieler behinderter Menschen zurück zu führen, aber auch auf den persönlichen Einsatz

und die politische Umsetzungskompetenz des damaligen Beauftragten der Bundesregierung

für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Karl Hermann

Haack. Zu Beginn dieser politischen Epoche wurde das so genannte behindertenpolitische

Vier-Punkte-Programm verabschiedet. Dies sollte die Behindertenpolitik der

nächsten zehn Jahre prägen und wirkt bis heute fort. Es handelt sich um

24

- die Novellierung der Reha-Gesetze unter Einbeziehung des Schwerbehinder-

- tengesetzes im SGB IX mit der Verankerung des Teilhabeaspektes.


- Die Einführung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache.

- Ein Antidiskriminierungs- bzw. ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, sowie

- die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes in seiner jetzigen

Form.

Vier Schritte, vier Meilensteine, die Deutschland und das Bewusstsein behinderter

Menschen verändert haben und weiterhin verändern. Barrierefreiheit als allgemeiner

Standard im baulichen Bereich ist im Bewusstsein und Handeln der Gesellschaft angekommen.

Barrierefreie Anforderungen sowohl für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer

wie auch für Sinnesgeschädigte, Lern- und geistig Behinderte sind in ihrer

Ausfächerung jetzt in der Regel Teil gesellschaftlichen Denkens und Planens. Wir

in Hannover sind besonders stolz, zu Beginn dieses Paradigmenwechsels im Jahr

2000 in Hannover die erste barrierefreie Weltausstellung weltweit verwirklicht zu haben.

Standards, die bis heute nachwirken und nach denen sich bis heute erkundigt

wird. Nicht, wie man es technisch macht, sondern wie man Bürgerbeteiligung, Beteiligung

behinderter Menschen und deren konkrete Mitentscheidung in einen gesellschaftlichen

Prozess mit einbezieht. Dies hat das Bewusstsein behinderter Menschen

in Hannover bis heute geprägt. So haben sie erst vor einem halben Jahr bei

einem politischen hin und her bei einer Planung einer neuen Stadtbahntrasse durch

gezielte Aktionen und entsprechender Medienbegleitung ihr Interesse bekundet und

die vermeintlichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter behinderter

Menschen deutlich zurecht gewiesen.

Im Dialog mit gesellschaftlich fortschrittlichen Kräften gilt es jetzt, die Inhalte des

Vier-Punkte-Programms von 1998 auf den Prüfstand zu stellen und neue Ziele zu definieren.

Bereits 1998 waren zentrale behindertenpolitische Forderungen aktuell, die

jetzt eine Chance auf Verwirklichung haben. Dies ist vorrangig ein einkommens- und

vermögensunabhängiges Teilhabegeld für alle behinderten Menschen sowie die

Herausnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Ebenfalls

muss die Eindeutigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention zugunsten einer inklusiven

Bildung nach Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt werden, inklusive

Bildung zu verwirklichen, Parallelsysteme zwischen inklusiven und Fördersystemen

auslaufen zu lassen.

Seit Mitte der siebziger Jahre, der Verabschiedung der sonderpädagogischen Gutachten

der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates ist die Frage integrativer

(inklusiver) Bildung ja oder nein wissenschaftlich geklärt. Geändert hat sich bisher

wenig. Die beharrenden Elemente haben sich bis gestern gut behaupten können.

Jetzt sollte ihre Zeit vorbei sein. Schulische Inklusion als ein Element einer inklusiven

Gesellschaft ist an der Tagesordnung und muss von uns ohne Relativierungen eingefordert

werden. Die fortwährende Ignoranz, behinderte Menschen als gesellschaftliche

Mitentscheiderinnen und Mitentscheider vom bisherigen gesellschaftlichen Katzentisch

in die Runde der Entscheiderinnen und Entscheider aufzunehmen, muss

zügig von uns eingefordert werden. Nicht bipolares Denken wie Selbst- statt

Fremdhilfe oder Autonomie statt Fremdbestimmung, sondern kooperative Partnerschaft

bei gleichen Rechten und Entscheidungskompetenzen zwischen behinderten

und nichtbehinderten Menschen sind unser Ziel, konkret zurzeit aufgrund der noch

immer dominierenden bevormundenden Strukturen muss der Stichentscheid in behindertenpolitischen

Fragen bei uns liegen.

25


Auch unser verbandliches Umfeld ist, vom BSK einmal abgesehen, noch häufig

dadurch geprägt, dass nichtbehinderte Menschen die Entscheiderfunktionen dominieren.

Dies gilt im politischen Umfeld entsprechend. Hier gilt es, sowohl das aktive

wie auch passive Wahlrecht behinderter Menschen gezielt zu fördern und gesellschaftlich

deutlich zu machen, dass knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland mit

einer Behinderung, davon ca. acht Millionen schwerbehinderte Menschen, bei allen

Initiativen, Projekten und Konzepten von gesellschaftlicher Bedeutung mitentscheiden

wollen.

Die Unterscheidung zwischen Integration und Inklusion ist den meisten geläufig.

Wichtig für mich ist noch, darauf hinzuweisen, dass in allen Übersetzungen der UN-

Behindertenrechtskonvention noch vom integrativen System die Rede ist. Wir Menschen

mit Behinderungen haben den Begriff der Inklusion in Deutschland nicht nur

für uns salonfähig gemacht. Er hat im Unterschied zu integrativen Systemen auch

noch einige Erweiterungen.

Dies ist erneut ein Dreiklang von Empowerment behinderter Menschen (Selbstbeund

–ermächtigung), Partizipation, Inklusion und angemessene Vorkehrungen zur

Stärkung der Mitentscheidung und Teilhabe behinderter Menschen sowie dann die

konkreten Arbeitsfelder wie Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit, Sport und Wohnformen.

Durch die traditionellen Verbände wurden wir stets nur auf die konkreten Arbeitsfelder

reduziert. Lassen wir uns hierauf nicht ein. Dies ist alter Wein in neuen Schläuchen

und Erhalt alter Machtstrukturen. Bestenfalls der Ersatz von neuen Professionellen

durch alte Professionelle; die Abhängigkeiten bleiben! Herr Dr. Aichele, der

Referent nach mir, wird Ihnen die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention und

deren Bedeutung für das BGG sowie die erforderlichen Veränderungspotentiale sicherlich

konkret erläutern. Nur eines muss klar sein: In der Folge des BGG und der

Konkretisierung durch die UN-Behindertenrechtskonvention geht es um Weiterentwicklung,

und zwar unter der Prämisse, die Frage von Koch und Kellner muss eindeutig

in unserem Sinne entschieden werden oder, wie wir es stets gesagt haben:

Wir können am besten darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen und

wollen mitgestalten und nicht gestaltet werden.

Das Behindertengleichstellungsgesetz und das berühmte Vier-Punkte-Programm im

Bewusstsein aller, das humanitäre Anliegen und die konkreten Artikel der UN-

Behindertenrechtskonvention als Handlungsanleitung sowie dann die konkreten

Schritte vor Ort gemeinsam mit uns allen zu vereinbaren, das ist eine Behindertenpolitik

von morgen, die alle knapp 13 Millionen Menschen mit einer Behinderung mit

einbezieht und im besonderen eigenen Sinne gesellschaftlich verändernd und bewusstseinsbildend

ist.

Karl Finke

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Zeittafel

1889 Geburt Carl von Ossietzky am 3. Oktober

1922 Gründung der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte

(FIDH); Umbenennung in „Deutsche Liga für Menschenrechte

1933 Verbot in der Nacht des Reichstagsbrandes; bis dahin Engagement für

die Weimarer Verfassung sowie gegen Militarisierung und Krieg. Führende

Mitglieder – darunter der Liga-Vorsitzende und Herausgeber der

„Weltbühne“, Carl von Ossietzky-, gehören zu den ersten Opfern der

NS-Herrschaft. Sie werden fortan verfolgt, verhaftet, vertrieben.

1936 Ossietzky erhält am 23. November den Friedensnobelpreis

1938 Ossietzky stirbt am 4. Mai an den Folgen von Misshandlungen in verschiedenen

KZs

Nach Ende des 2. Weltkrieges

gründen Mitglieder der ehemaligen Deutschen Liga in Berlin die Nachfolgeorganisation:

„Internationale Liga für Menschenrechte – Im Geiste

Carl von Ossietzkys“

1948 Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von

der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Seit 1962

verleiht die Liga jährlich (seit 2012 mindestens einmal zweijährlich) die

Carl-von-Ossietzky-Medaille für Zivilcourage bei der Verwirklichung,

Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte und des Friedens.

1994 Ergänzung Art. 3 GG um die Bestimmung „Niemand darf wegen seiner

Behinderung benachteiligt werden“

2001 Einordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in das

Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

2002 Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

2006 Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

2007 Verabschiedung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes

(NBGG)

2009 Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

2013 Einrichtung der Fachkommission Inklusion und des Interministeriellen

Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Niedersächsischen Aktionsplans

zur Umsetzung der UN-BRK

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Weiterführendes zum Thema Menschenrechte

beim Deutschen Institut für Menschenrechte unter

www.institut-fuer-menschenrechte.de

Herausgegeben vom:

Niedersächsischen Landesbeauftragten

für Menschen mit Behinderungen

Postfach 141

30001 Hannover

Februar 2014

Schriftenreihe Band 48

Die Broschüre erscheint auch im Internet:

www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de

Fotos: Uwe Hellweg

Gestaltung: Michael Remé

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