Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

Aber als dann das Nazi-Regime niedergerungen war, wurde es möglich, die Vereinten

Nationen zu gründen und in ihrer Charta – zunächst allerdings nur in allgemeiner

Form – die Menschenrechte zu verankern. Seitdem ist es gelungen, immer konkretere

Vereinbarungen zu treffen, darunter auch das UN-Übereinkommen von 2008 über

die Rechte der Menschen mit Behinderungen.

Freilich: Wenn Menschenrechte zu Papier gebracht und von vielen Mitgliedsstaaten

der UN anerkannt sind, ist damit nicht garantiert, dass sie von allen Staaten eingehalten

werden. Es kann deprimierend wirken, wenn gerade große, mächtige Staaten

die UN-Pakte nicht als rechtsverbindlich anerkennen. Der Streit darüber begann

gleich 1945. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich („Friedens

Forum“ 5/13) an die damalige Kontroverse zwischen Churchill und Stalin über die

Aufnahme der Menschenrechte in die UN-Charta erinnert: „Da Churchill die Kodifizierung

der ökonomischen und sozialen Menschenrechte ablehnte, verweigerte Stalin

wiederum die Aufnahme der zivilen und politischen Menschenrechte.“ Einerseits ging

es beispielsweise um das Recht auf Arbeit, das Recht auf Nahrung, das Recht auf

Wohnung, das Recht auf Kleidung, das Recht jedes Menschen auf medizinische Behandlung,

die dem heutigen wissenschaftlichen Standard entspricht, andererseits um

solche Rechte wie Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Dazu Paech: „Die Kontroverse bestimmte auch die Beratungen über die Universelle

Menschenrechtsdeklaration von 1948. Man kam zwar überein, das gesamte klassenübergreifende

Spektrum der Menschenrechte zu erfassen, der Deklaration aber

insgesamt die Rechtsverbindlichkeit vorzuenthalten. Der Widerspruch war unüberwindbar,

so dass der internationale Druck, endlich ein verbindliches Dokument der

Menschenrechte zu formulieren, 1966 zu der Trennung in zwei Pakte führte. Während

die Rechtsverbindlichkeit des Paktes für zivile und politische Rechte nunmehr

unbestritten ist, wird sie für den Pakt für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte

vor allem von den dominanten kapitalistischen Staaten des atlantischen Bündnisses

abgelehnt. Die USA haben ihn noch immer nicht ratifiziert, und die Europäische

Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 blendet die ökonomischen und

sozialen Rechte völlig aus. Die Bundesrepublik hat den Pakt zwar 1973 ratifiziert,

sieht in dessen Forderungen allerdings eher eine (...) programmatische Zielverpflichtung

(...) als eine bindende Rechtsverpflichtung.“ Das gilt auch für die sogenannten

Menschenrechte der „dritten Generation“, nämlich die Menschenrechte auf Entwicklung

und Frieden.

Menschenrechtler in aller Welt und auch in der Bundesrepublik müssen meines Erachtens

dringend auf die Einbeziehung aller Menschenrechte ins jeweilige Verfassungsrecht,

bei uns also ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinwirken.

Ich bedauere, dass die deutsche Öffentlichkeit äußerst wenig von der konstruktiven

Arbeit der UN-Vollversammlung und ihrer Gremien erfährt. Man liest und hört fast nur

vom Sicherheitsrat, einem Machtzentrum, in dem die Atommächte USA, Großbritannien,

Frankreich, Russland und China ständige Sitze sowie Vetorecht haben und sich

folglich nie um Wiederwahl bemühen müssen. Statt sich für eine Demokratisierung

des Sicherheitsrats zu engagieren, verlangt die Bundesrepublik, selbst in dieses

Weltherrschaftskonsortium aufgenommen zu werden.

Beängstigend finde ich, dass Menschenrechte heute vor allem als Propagandawaffe

in der Außenpolitik missbraucht werden. Dazu noch einmal Norman Paech: „Noch

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