Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

wird, gerade wenn es so schön feierlich klingt. Menschenrechtler dagegen, die nun

offenbar auch den Papst zu den Ihren zählen dürfen, setzen sich mit bestehenden

Macht- und Besitzverhältnissen auseinander, um Menschenrechte durchzusetzen.

Die Rechte, die wir geltend machen, gehören allen Menschen. Aber die Werte, „unsere

Werte“, die nirgendwo definiert sind? Was gehört uns davon, und was gehört

anderen Menschen, anderen Völkern, die nicht zur „Wertegemeinschaft“ gehören, als

die sich die NATO ausgibt? „Unsere Werte“ erweisen sich als ein großer Schaum,

der geschlagen wird, damit wir nicht durchblicken, während wir selber abgewertet

werden. In den 1990er Jahren bis hin zur „Agenda 2010“ verkündeten modebewusste

Philosophen und Feuilletonisten den „Wertewandel“ – erinnern Sie sich? Derweil

stiegen die Börsenwerte, und auf dem sogenannten Arbeitsmarkt mussten immer

mehr Menschen erfahren, dass sie immer weniger wert waren.

Mir kam meine Tante Erna in den Sinn, die durch Epilepsie schwer behindert war.

Für die Nazis war sie lebensunwert, nicht wert, leben zu dürfen. Solchen Menschen

wurde das primäre Menschenrecht, das Recht zu leben, aberkannt. Der damalige

Papst protestierte nicht.

In den 1990er Jahren veranstaltete ich gemeinsam mit Freunden in der hannoverschen

Volkshochschule eine Vortrags- und Diskussionsreihe „Vom Wert des Menschen“.

Einer der Referenten, Oskar Negt, sagte damals – ganz in meinem Sinne –.

er spreche nicht gern vom Wert des Menschen, sondern lieber von der Menschenwürde.

Davon spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleich

im ersten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch das klingt aber vielleicht

ein bisschen zu feierlich, abgehoben von der Realität, zumal wir doch alle täglich

erleben oder erfahren, dass die Menschenwürde angetastet, zusammengeschlagen,

brutal zerbombt wird. Darum sollten wir zwei Hexameter-Zeilen von Friedrich

Schiller im Kopf behalten: „Menschenwürde. Nicht mehr davon, ich bitt euch! Zu essen

gebt ihm, zu wohnen; habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“

Ich erwähnte unser Grundgesetz von 1948/49. Darin sollten die Menschenrechte

soweit sie damals schon formuliert waren – als Grundrechte festgeklopft werden. In

Artikel 19 heißt es ausdrücklich: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt

angetastet werden.“ Allerdings fanden die ökonomischen, sozialen und

kulturellen Menschenrechte im Grundgesetz kaum Beachtung – ganz anders als zuvor

in den Verfassungen der Bundesländer, die ich dringend zur Lektüre empfehle,

zum Beispiel die bayerische und die hessische, die beide durch Volksentscheid mit

großer Mehrheit demokratisch beschlossen worden waren, oder die nordrheinwestfälische.

Großartig, wie konkret dort die Lehren aus der jüngsten deutschen

Vergangenheit gezogen worden waren, darunter das strikte Verbot wirtschaftlicher

Monopole. Auch das Recht auf Arbeit steht da noch auf dem Papier, wird aber in politischen

und juristischen Auseinandersetzungen meist lässig abgetan, als wäre es

von der Zeit überholt. Niedersachsen schuf sich in den 1990er Jahren eine neue Verfassung,

in der Menschenrechte nicht mehr vorkommen, weil, so die Begründung,

das Grundgesetz sie doch verbürge.

In den 65 Jahren seines Bestehens ist das Grundgesetz rund 65 mal geändert worden

(ich habe zuletzt nicht mehr mitgezählt). In der Regel zu Lasten der Grundrechte,

die im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetze zum

Teil drastisch eingeschränkt wurden.

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