Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

Sehen wir uns einmal unter den Grundrechten um. Was ist aus dem Willen der Verfasser

des Grundgesetzes geworden?

Artikel 3, 3 sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Aber jedes Jahr am 8.

März, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften:

Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.

Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen

und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Ja, die evangelische und

die katholische Kirche werden vom Staat sogar großzügig unterstützt, auch die jüdischen

Gemeinden. Ganz anders ergeht es den Muslimen. Katholische Nonnen dürfen

ihr Haupthaar verhüllen, auch wenn sie Schulunterricht geben, muslimische Kindergärtnerinnen

durften es in vielen Fällen nicht. Und der Freidenkerverband erfreut

sich nicht solcher Privilegien wie die Kirchen, die zum Beispiel gesetzlich mit Sitzen

in den Rundfunkräten gesegnet sind.

Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk

und Fernsehen werden gewährleistet.“ Inzwischen ist dieses Grundrecht weitgehend

von einigen Großkonzernen monopolisiert. Denken Sie, weil es naheliegt, an Madsack.

Dieser Konzern hat nicht nur in Hannover und Umgebung das Monopol, sondern

inzwischen auch in Leipzig, in Marburg, in Lübeck, in Rostock und so weiter und

hat großen Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen gewonnen. Ein großes Problem

besteht darin, dass die Medienkonsumenten nicht wissen und nicht einmal ahnen, ob

sie desinformiert werden. Die zehn Konzerne, in deren Händen sich der weitaus

größte Teil der Medien befindet, unterscheiden sich inhaltlich wenig und sind miteinander

vielfältig verbunden, und es wäre naiv, von ihnen zu erwarten, dass sie diese

Besitz- und Machtverhältnisse in den Medien jemals selber problematisieren würden.

Größter deutscher Medienkonzern ist nach wie vor Springer mit „Bild“, „Welt“ und so

weiter. Er hat zwar kürzlich einige Blätter oder Beteiligungen verkauft, auch an Madsack,

hat dafür aber sehr lukrative Internet-Portale erworben und in anderen Ländern,

zum Beispiel Polen, kräftig expandiert. Frage: Wo bleibt im Schatten der Medienmonopole

die Volkssouveränität? Ich halte diesen Zustand schlicht für verfassungswidrig.

(Es versteht sich, dass das, was ich hier über Madsack gesagt habe,

nicht gegen die Journalisten bei der HAZ oder der NP gerichtet ist, die ihre „öffentliche

Aufgabe, von der das Presserecht spricht, ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie verdienen

Respekt und Unterstützung, wenn sie sich jetzt zum Beispiel gegen die Zusammenlegung

von Redaktionen, für die Bewahrung eines Restbestands an Vielfalt,

gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen engagieren.)

Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis

friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Aber es kann passieren, dass sie von der

Polizei eingekesselt und viele Stunden festgehalten werden. Richter haben das Einkesseln

verboten, aber es geschieht wieder und wieder.

Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Ein Witz – vor allem seit uns der Bundestag auch noch das „Recht auf informationelle

Selbstbestimmung“ zuerkannt hat. Einige wenige Bürgerrechtler wie

der Freidemokrat Burkhard Hirsch und auch ich haben schon vor vielen Jahren darauf

hingewiesen, dass Deutschland sich zum Weltmeister im Abhören entwickelt

hatte. Und ich hatte auch auf das Treiben der US-amerikanischen Geheimdienste

CIA und ANS hingewiesen, vor allem in dem schon vor 30 Jahren vorgelegten Buch

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