Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

Ohne Beteiligung und Beharrlichkeit von Interessenverbänden und der Behindertenbewegung,

ich nenne hier namentlich die politisch aktiven Menschen mit Behinderungen

der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, wäre das Gesetzgebungsverfahren

sicher nicht so zügig durchgeführt worden.

Vieles musste hart erkämpft werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe

am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So wurde beispielsweise in meiner

Heimat Niedersachsen als letztem Bundesland ein Niedersächsisches Gesetz zur

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach langwierigen

Auseinandersetzungen, nach Intervention sowohl von Behindertenverbänden

und von mir und nach Gründung eines breiten „Bündnisses für ein Niedersächsisches

Gleichstellungsgesetz“ wurde 2007 dann ein mit den Menschen mit Behinderungen

abgestimmtes Gleichstellungsgesetz verabschiedet.

Auf internationaler und nationaler Ebene gilt es, die seit 2009 auch für Deutschland

verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen. Sie stellt

klar, auch für Menschen mit Behinderungen gelten selbstverständlich alle Menschenrechte.

Zentrale Ziele sind Teilhabe, Selbstbestimmung, uneingeschränkte Gleichstellung

und Barrierefreiheit.

Unter meiner Leitung tagt in Niedersachsen seit 2013 eine Fachkommission Inklusion

und ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK). Die Fachkommission wird für die

Landesregierung eine Empfehlung zu einem Niedersächsischen Aktionsplan zur

Umsetzung der UN-BRK erarbeiten. Der IMAK hat die Aufgabe, alle Niedersächsischen

Gesetze darauf hin zu prüfen, ob sie mit den Zielen der UN-BRK übereinstimmen.

Auf der Grundlage der UN-BRK werden konkrete Schritte zur Umsetzung gelebter

Inklusion ausgearbeitet, damit Menschen mit Behinderungen ganz selbstverständlich

in der Mitte der Gesellschaft leben können.

Es bleibt noch viel zu tun, um diese Ziele auf allen Ebenen zu ereichen! Dazu gehört

es, nicht nachzulassen in dem Bemühen, echte Teilhabe statt Teilnahme in allen Bereichen

durchzusetzen. Teilnahme bedeutet in der Konsequenz lediglich Duldung.

Sie schließt aus, dass sich Menschen auf Augenhöhe begegnen können.

Im schulischen Bereich müssen die Bemühungen zum Ausbau des gemeinsamen inklusiven

Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern deutlich verstärkt

werden. Ich will, dass Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen gebracht

werden. Sicherlich braucht es dafür entsprechende materielle Mittel, aber nicht nur.

Wir brauchen eine mentale Barrierefreiheit und zwar in den Köpfen aller Menschen.

Nur so kann Inklusion gelingen. Nur so bleibt niemand außen vor.

Die Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Bereich Bildung liegen auf der Hand.

Menschen mit und ohne Behinderung wachsen in getrennten Lebenswelten auf. Das

fördert Berührungsängste und Vorbehalte in Schule und Arbeitswelt. Es müssen

strukturelle und bürokratische Barrieren abgebaut werden, um Menschen mit Behinderungen

den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach dem Besuch

der Sonder-, jetzt Förderschulen, führt der Weg noch zu oft in die Werkstätten

für Menschen mit Behinderungen statt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Menschen

mit Behinderungen wollen nicht länger Sonderwelten, die sie ausgrenzen.

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