Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

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Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

„Wenn man wirklich etwas verändern will,

dann muss man eine ganze Persönlichkeit

einzusetzen haben, und dazu gehört untrennbar

ein Kopf, ein Herz und ein Temperament.“

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Carl von Ossietzky

Einführung

Die vorliegende Broschüre dokumentiert die Veranstaltung vom 10. 12. 2013 zum Thema

Menschenrechte heute, ergänzt um einen Beitrag zum Behindertengleichstellungsgesetz,

das als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukünftigen Behindertenpolitik anzusehen ist.

Einer guten Tradition folgend habe ich zu meiner diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung

in das Historische Museum Hannover gebeten. Etwa 80 Menschen, in Behindertenselbsthilfeorganisationen

engagiert, waren meiner Einladung gefolgt.

Das Thema „Menschenrechte heute“ war nicht ohne Grund gewählt worden:

Auf den Tag genau vor 65 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von

der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Und auf den Tag

genau vor 20 Jahren hatte ich stellvertretend für die vielen politisch aktiven Menschen mit

Behinderungen von der Internationalen Liga für Menschenrechte den Carl-von-Ossietzky-

Preis entgegengenommen.

Der Frage nachzugehen, wie es um die Menschenrechte heute, 65 Jahre nach der Deklaration,

bestellt ist, lag also nahe. Haben wir die Erfüllung der Menschenrechte in Deutschland

wirklich erreicht? Wir erleben täglich, dass beispielsweise Teilhabe und Partizipation von

Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch nicht in der

Realität angekommen sind.

Hauptredner war der Journalist und Publizist Eckart Spoo, der sich seit Jahrzehnten für die

Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Wer ist daher besser geeignet als er, um über dieses

Thema zu referieren.

Ich kenne Eckart Spoo schon aus seiner Zeit als Niedersachsen-Korrespondent der Frankfurter

Rundschau. Neben seiner Tätigkeit als Publizist und Journalist ist er u.a. Mitglied der

Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitbegründer und langjähriger Redakteur des

Grundrechte-Reports sowie der Zweiwochenschrift Ossietzky.

Als zentrale Punkte nannte Eckart Spoo in seinem Vortrag u.a. Medienwirklichkeit und Arbeitslosigkeit.

Er empfahl, sich zu solidarisieren, um hier eine Veränderung herbeizuführen.

Diese Anregung nahmen die Anwesenden gerne auf. Obgleich wir uns seit Jahren gemeinsam

für das konsequente Eintreten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und

gegen jegliche Form der Gewalt und Diskriminierung einsetzen, waren wir uns einig, dass es

ein dauerhafter Prozess sein muss, immer wieder selbstbewusst die Einhaltung unserer

Grundrechte einzufordern. Dies kann nur durch gemeinsame öffentliche Formulierung unserer

Ziele gelingen.

Übereinstimmend wurde der Wunsch nach einer deutlicheren Beachtung von Menschen mit

Behinderungen in den Medien geäußert, denn dieser Personenkreis wird aktiv und eigenständig

in den Medien so gut wie nicht abgebildet. Dabei sind wir ein selbstverständlicher

1 Elke Suhr, Carl von Ossietzky – Eine Biografie, Frankfurt am Main 1988, S.85 f.

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