Das Schwarzbuch und das Weißbuch - Seniorenresidenz Landhaus ...

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Das Schwarzbuch und das Weißbuch - Seniorenresidenz Landhaus ...

Das Schwarzbuch

und das Weißbuch

der Privaten Professionellen Pflege


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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

liebe Leserin, lieber Leser,

wenn wir die Bedingungen, unter denen Pflegeunternehmer arbeiten,

unvoreingenommen betrachten, können wir uns über

vieles nur wundern. Es scheint so, als wäre in Teilen dieses

Systems der gesunde Menschenverstand abhandengekommen.

Dieses kleine Buch enthält eine Auswahl davon. Im Schwarzbuch

werden Sie die gelebte Realität wiederfinden. Im Weißbuch wird

eine Pflegewelt vorgestellt, in der wieder der gesunde Menschenverstand

regiert.

Unseres Erachtens lohnt es sich, diese „vernünftige Realität“ in

den Blick zu nehmen. Das ist kein Luxus. Das ist unser berechtigter

Anspruch als Unternehmerinnen und Unternehmer in der

Pflege. Insofern haben die jeweils (ge-)rechten Seiten durchaus

einen programmatischen Kern.

Über Ihre Anregungen und Bemerkungen freuen wir uns.

Stephan Baumann Petra Schülke


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Defizite seit 1995

Die gesetzliche Verpflichtung aus § 11 Abs. 1 SGB XI fordert

eine professionelle Pflege nach dem „allgemein anerkannten

Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse“. Weiterhin wird

eine „humane und aktivierende Pflege“ verlangt.

Diese Begriffe lassen vermuten, dass die Versicherten die bestmögliche

Pflege erhalten.

Das könnten sie auch. Dagegen steht jedoch die Interpretation

der gesetzlichen Vorschriften der Pflegeversicherung, insbesondere

die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die

Kostenträger und Medizinischen Dienste. Das Ergebnis dieser

Interpretation ist, dass sich die Leistungen vor allem an Defiziten

der Versicherten orientieren und die humane Pflege unbezahlt

bleibt.

Die Versicherten erhalten Leistungen der Grundpflege, die rein

verrichtungsorientiert sind. Sie gleichen lediglich Defizite bei

den Verrichtungen des Alltags aus. Die kommunikativen Bedürfnisse

und die soziale Teilhabe bleiben in der ambulanten Versorgung

gänzlich unberücksichtigt. Damit gehen die Leistungen

der Pflegeversicherung teilweise am Kern der Bedürfnisse der

Senioren vorbei.

Im Ergebnis bezahlen die Versicherten Leistungen, die dem allgemein

anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse

nur zum Teil entsprechen.

Orientiert an den Fähigkeiten

Die gesetzlichen Grundlagen verpflichten die Kostenträger, Verträge

abzuschließen, die die Umsetzung des aktuellen Standes

der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse gewährleisten.

Die Kostenträger legen Wert darauf, dass neue Erkenntnisse,

zum Beispiel bei der Versorgung von an Demenz erkrankten

Menschen, umgehend umgesetzt werden. Die Vertragsinhalte

stellen zudem sicher, dass bei der Versorgung dieser Menschen

den speziellen Herausforderungen Rechnung getragen wird. So

ist den Kostenträgern klar, dass bei diesen Pflegeeinsätzen ein

besonders hoher kommunikativer Aufwand die Regel ist. Sie

wissen, dass manche an Demenz erkrankte Versicherte unter

Ängsten leiden oder depressiv sein können. Sie leiden zum Teil

auch an Unruhezuständen bis hin zu aggressivem Verhalten.

Die Kostenträger erkennen an, dass die Versorgung dieser Versicherten

besonders viel Zeit und qualifizierte Kräfte verlangt.

Die Kostenträger wissen, dass sie grundsätzlich an den vorhandenen

Fähigkeiten ihrer Versicherten ansetzen sollten. Ihr

Ziel ist es, diese Fähigkeiten so lange wie möglich zu erhalten.

Sie gewinnen die Überzeugung, dass dies menschlicher ist und

schon in der mittleren Sicht kostengünstiger.


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Abhängige Prüfungen

ohne Qualität

Den Medizinischen Diensten mangelt es nicht nur an Unabhängigkeit.

Es mangelt auch an ihrem internen Qualitätsmanagement

bei den sogenannten Qualitätsprüfungen und den

Teilen daraus, die veröffentlicht werden. Seit Jahren weichen

die Ergebnisse von Land zu Land und zum Teil innerhalb von

Ländern ab – und das, obwohl die schriftlichen Anweisungen

dazu bundeseinheitlich sind. Die Auslegung ist regional und

interpersonell unterschiedlich. Das hat seine Wurzel u. a. darin,

dass Einschätzungen Grundlage von „Prüfergebnissen“

sind anstatt Feststellungen. Der MDS als Spitzenorganisation

der Medizinischen Dienste hat hierbei vollkommen versagt. Die

Forderung nach einer externen Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungsinstitution

hat er hochnäsig abgelehnt. Versagt

haben in gleicher Weise die Spitzenverbände der Pflegekassen

bzw. der Spitzenverband Bund sowie die Politik. Die einen

haben ihre gesetzlichen Aufgaben ignoriert, wonach gemäß

§ 53a Satz 1 Ziffern 4 und 5 SGB XI Richtlinien zu erlassen sind

„zur Qualitätssicherung … über das Verfahren zur Durchführung

von Qualitätsprüfungen“ und „über Grundsätze der Fort- und

Weiterbildung“ der Medizinischen Dienste.

Die Politik hat den Spitzenverbänden der Pflegekassen und

MDS/MDK immer mehr Rechte gegeben, ohne die Einhaltung

ihrer Pflichten zu kontrollieren.

Faire, unabhängige Prüfungen

Politik und Kostenträger räumen ein, dass sie ihre Aufsichtspflicht

gegenüber den Medizinischen Diensten und dem MDS

jahrelang vernachlässigt haben. Sie erkennen, dass sie zugeschaut

haben, wie sich eine ungezügelte und unkontrollierte

Prüfmaschinerie etabliert hat. Sie erkennen auch, dass niemandem

geholfen ist, wenn Pflegeunternehmen und ihre Mitarbeiter

aufgrund falscher Prüfkriterien diskriminiert werden.

Sie wissen, dass eine Institution, die andere auf ihre Dienstleistungsqualität

prüft, mindestens ein so gutes Qualitätsmanagement

haben muss wie die Geprüften. Die Richtlinien dazu

werden umgehend erlassen. Sie enthalten Vorschriften zur Veröffentlichung

der externen Prüfergebnisse bei den MDKs. Eine

weitere Schlussfolgerung wird gezogen:

Die Einrichtungen werden unabhängig geprüft. Der MDK scheidet

daher als Prüfinstitution aus, sobald sich ein Markt von

akkreditieren Prüfinstitutionen für alle 24.000 Einrichtungen

etabliert hat. Bis dahin gilt das TÜV-Modell: Der Gesetzgeber

gibt die Kriterien vor, die eine Prüfeinrichtung erfüllen muss.

Wer sie erfüllt, ist zugelassen. Die Einrichtungen haben die

Wahl zwischen den akkreditierten Prüfinstitutionen.


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Was zählt, ist die Dokumentation

Die Pflegeeinrichtungen werden jährlich von kassenabhängigen

Institutionen geprüft. Die Prüfungen finden unangemeldet statt.

Es gibt keine Branche im Gesundheitswesen, die sich so etwas

gefallen lassen muss.

Die Prüfinhalte sind völlig dokumentationslastig. Darin steckt

die Unterstellung: Nur das, was aufgeschrieben wurde, ist

auch erbracht worden. Zusätzlich muss alles so aufgeschrieben

werden, wie die Prüfer es wollen. Das kann mit jedem Prüfer

wechseln. Die Einrichtungen werden somit auch in der Art und

Weise der Dokumentation reglementiert. Und nur das, was aufgeschrieben

wurde, wird zur Beurteilung der Pflegeeinrichtung

herangezogen.

Ein Beispiel: Eine Einrichtung pflegt einen Pflegebedürftigen

mit sehr hohem Dekubitusrisiko (bettlägeriger Diabetiker, herzkrank)

so gut, dass er keinen Dekubitus hat. Der Prüfer bestätigt

das nach Augenschein. Dennoch erhält die Einrichtung

eine mangelhafte Bewertung bei der Dekubitusprophylaxe. Der

Grund: Die Prophylaxen waren nur zu rund 3/4 in der dem Prüfer

zusagenden Art dokumentiert. Die Pflegeeinrichtung steht

vor einem Dilemma: Entweder sie setzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter

für eine Dokumentation im Sinne der Prüferinnen ein

oder für die Pflege. Die Folge im ersten Fall ist: Die Prophylaxe

wird schlechter und die Dokumentation besser.

Entscheidend ist das

Pflegeergebnis

Politik und Kostenträger wissen, dass 99 % der Pflegeeinrichtungen

befriedigende, gute und sehr gute Pflege erbringen. Sie

wissen auch, dass es unmöglich ist, durch externe Prüfungen

alle schwarzen Schafe zu erfassen, zu kontrollieren und vom

Markt zu nehmen. (Außerdem wären sie froh, wenn es in ihrem

Bereich nur 1 % schwarze Schafe gäbe.)

Politik und Kostenträger gehen daher davon aus, die Einrichtungen

wollten das Beste für ihre Pflegebedürftigen, und handeln

entsprechend. Die Prüfungen werden mindestens eine Woche

vorher angekündigt, damit sich die Einrichtungen auf ihren eigentlichen

Zweck, die Pflege, konzentrieren können anstatt auf

das mögliche Erscheinen einer Prüfinstitution. Prüfungen finden

alle drei Jahre statt. Die Ergebnisqualität steht im Vordergrund.

Politiker und Kassen sind nämlich der Überzeugung, dass entscheidend

ist, was beim Versicherten ankommt.


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Totale Kontrolle =

Totale Bürokratie

Die Einrichtungen werden nach Bundesrecht vom MDK hinsichtlich

ihrer Qualität geprüft. Nach Landesrecht prüft die Heimaufsicht

die stationären Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der

Einhaltung der baulichen Vorschriften und vielem mehr. Die

Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, die Ausländerbehörde,

der Zoll und das Finanzamt kommen auch gern. Fast alle

Prüfungen finden mehr oder weniger überfallartig statt. Jede

Pflegeeinrichtung ist für den Staat ein Gebäude ohne Türen und

ohne Schlüssel in den Schränken.

Die Mitarbeiter lernen, dass sie in einem Beruf arbeiten, in dem

die totale Überwachung üblich ist. So wächst das Bewusstsein

der ständigen Kontrolle, sich ständig rechtfertigen und vor

allem immer bereit sein zu müssen, sich prüfen zu lassen. Von

Selbstverantwortung in der Pflege kann keine Rede sein. Die

Belange der Pflegebedürftigen sind ebenfalls nachrangig.

Den vielfältigen Anstrengungen staatlicher Stellen, dem drohenden

Pflegenotstand zu begegnen, werden daher von anderen

staatlichen Stellen Steine in den Weg geworfen. Junge Menschen

werden sich kaum für den Pflegeberuf entscheiden, wenn

er in der Berufsausübung überkontrolliert ist.

Selbstverantwortung und

Wertschätzung

Die politischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und

Kreisebene sehen ein, dass der Zweck einer Pflegeeinrichtung

sich auf die Pflege der Pflegebedürftigen bezieht. Dagegen

haben die „Pflicht“übungen der staatlichen Stellen Nachrang.

Unangemeldete Prüfungen finden daher nur noch bei begründetem

Verdacht statt. So wird sichergestellt, dass die weit überwiegende

Mehrheit der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter die

gebührende Wertschätzung erfährt.

Entsprechende gesetzliche Vorgaben werden unverzüglich beschlossen.

In den Begründungen zu den Landes- und Bundesgesetzen

dazu steht: „Das Verwaltungsverfahren der Vergangenheit

hat sich als Irrweg erwiesen. Es hat einen erheblichen

Teil zur Diskriminierung der Pflegekräfte und ihrer Arbeitgeber

beigetragen. Damit wird es schwerer, den notwendigen Nachwuchs

für die professionelle Pflege zu interessieren. Klar ist,

dass ein Mehr an Prüfungen und unangemeldete Prüfungen

weder für mehr Sicherheit der Bewohner noch für mehr Qualität

in den Einrichtungen sorgen …“.


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250 Mio Euro jedes Jahr

verschwendet

Die „Qualitäts“prüfungen heutiger Art messen keine Pflegequalität,

insbesondere keine Ergebnis- und Lebensqualität, wie

es das Gesetz vorschreibt (§ 115 Abs. 1a SGB XI). Sie messen

das Falsche. Das haben alle Wissenschaftler, die sich damit im

Auftrag der Pflegekassen oder der Bundesregierung beschäftigt

haben, offengelegt.

Diese Erkenntnisse werden ignoriert. Das muss verwundern.

Denn die Prüfungen kosten den Versicherten über 100 Millionen

Euro pro Jahr. Für eine Prüfung von Dokumentationsqualität

ist das zu viel. Die Pflegeeinrichtungen kosten Sie mindestens

noch einmal das 1,5-Fache zusätzlich. Das sind allein die Kosten

für Personal und Sachmittel während der Prüfung. Der volkswirtschaftliche

Verlust beläuft sich damit auf über eine viertel

Milliarde Euro für etwas, das seinen Zweck nicht erfüllt und

seine Ziele nicht erreicht.

Wirklich Pflegequalität messen

Politik und Pflegekassen und MDS/MDKs nehmen die Kritik der

Wissenschaftler ernst. Sie halten einen volkswirtschaftlichen

Verlust in dieser Größenordnung für untragbar. Außerdem wissen

sie, dass es unfair ist, wenn Pflegeeinrichtungen in der

Gefahr sind, falsche Prüfergebnisse von sich veröffentlicht zu

finden. Daher werden die gesetzlichen Vorschriften zur Veröffentlichung

von Prüfergebnissen einer gründlichen Reform

unterzogen. Dabei werden der Anspruch der Öffentlichkeit auf

Transparenz über die Pflegequalität auf der einen Seite und

der Anspruch der Einrichtungen auf eine faire veröffentlichte

Bewertung auf der anderen Seite neu ausbalanciert. Ebenfalls

berücksichtigt wird, dass jeder Einspruch gegen ein zur Veröffentlichung

anstehendes Prüfergebnis aufschiebende Wirkung

haben muss. Denn auch der eingerichtete Gewerbebetrieb hat

zu respektierende Grundrechte.


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Messen mit zweierlei Maß

Um die professionelle Pflegelücke zu schließen, sollen noch

mehr ausländische Hilfskräfte ins Land geholt werden. Die wohnen

dann in den Familien. Politik und Kassen sehen verschämt

darüber hinweg, dass sie mehr als nur hauswirtschaftliche Versorgung

und „etwas“ Grundpflege leisten. Besonders schlimm

ist, dass sich sogar Kostenträger an der Vermittlung dieser

„preiswerten“ Pflege beteiligen.

Die ganze Verlogenheit von Politik und Kassen und die ganze

Geringschätzung der professionellen Pflege werden dabei deutlich.

Während die professionelle Pflege mit einer beispiellosen Prüfdichte,

einem beispiellosen Dokumentationszwang und einem

offen kommunizierten Misstrauen belastet wird, ist bei der Versorgung

durch ausländische Hilfskräfte offensichtlich alles egal.

Obwohl dort auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

geleistet wird, unterliegt dies keinerlei Qualitätskontrolle,

keinerlei Dokumentationspflicht und keinerlei Bindung an SGB-

XI-Normen. Das wird behandelt, als wären es Angehörige. Richtig

ist jedoch, dass diese Kräfte ganztags arbeiten und damit

beruflich für Geld pflegen.

Wettbewerbsverzerrend ist außerdem, dass diese Hilfskräfte

auch „soziale Betreuung“ leisten.

Gleiche Rechte und Pflichten

Politik und Kassen handeln nach Grundsätzen. Alle, die in

Deutschland beruflich pflegen, müssen denselben Bedingungen

unterworfen sein. Es darf weder geduldete noch geförderte

Schwarzarbeit in der Pflege geben. Es darf auch keine

zwei Klassen von Pflegebedürftigen geben. Die einen erhalten

eine hochwertige qualitätsgesicherte Pflege nach vertraglichen

Grundsätzen. Die anderen erhalten eine qualitätsungesicherte

Pflege ohne vertragliche Grundlage.

Eine gesetzliche Regelung zur Gleichbehandlung wird unverzüglich

beschlossen. Die Kostenträger haben den Grundsatz verlassen

„Hauptsache billig“.


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Der Mindestlohn und

seine Folgen

Um den Mindestlohn durchzusetzen, setzt der Staat auf den

Zoll. Der geht kompromisslos hoheitlich vor, als hätte er es

mit Alkoholschmugglern zu tun. Da müssen Mitarbeiter einer

stationären Einrichtung unter Verletzung des Datenschutzes offenlegen,

wie viel sie verdienen. Dazu werden sie – natürlich

unangemeldet – von ihrer Arbeit entfernt. Die Bewohner warten

zum Beispiel auf ihr Insulin.

Mitarbeiter einer ambulanten Einrichtung werden mitten in einer

Tour zu ihrem Einkommen befragt und zum Pflegedienst

zurückgebracht. In der Zeit warten die Pflegebedürftigen z. B.

auf ihr Frühstück.

Obwohl Mitarbeiter des Zolls auf die zeitlichen Umstände ihres

Eingreifens aufmerksam gemacht werden, kümmert sie das in

keiner Weise. Auch nicht, dass sie dabei Menschen in Gefahr

bringen können. Sie tun ja nur ihre Pflicht. Die Überprüfung der

Vorschriften des Mindestlohns hat Vorrang vor der Versorgung

pflegebedürftiger Menschen. Der Eindruck auf die Pflegekräfte

ist verheerend. Wer dann noch seinen Beruf gern ausübt, ist

vor allem Idealist.

Hinzu kommt, dass die Einhaltung des Mindestlohns bei den

ausländischen Hilfskräften in den privaten Haushalten nicht

überprüfbar ist.

Pflege vor Bürokratie

Die Initiativen des VDAB gegen diesen „morbus administrativus“

nehmen Gesundheitspolitiker und Kostenträger ernst. Auch sie

sind der Meinung, dass die Versorgung von pflegebedürftigen

Menschen Vorrang vor bürokratischen Belangen haben muss.

Sie intervenieren gemeinsam mit dem VDAB beim Bundesfinanzminister.

Der sieht sofort ein, dass seine Mitarbeiter über

das Ziel hinausgeschossen sind. Er ordnet an, dass diese Praxis

unverzüglich einzustellen ist.

Zukünftig finden Prüfungen in einem Klima von Wertschätzung

und Vertrauen statt. Die Unterlagen werden nur nach Voranmeldung

eingesehen. Die Mitarbeiter werden nur unter Wahrung

des Datenschutzes direkt befragt.

Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister prüfen gemeinsam,

ob das mit dem Mindestlohn vielleicht eine schlechte

Idee war.


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Sehenden Auges in die

Pflegelücke

Es ist seit Jahren klar, dass Deutschland auf eine schlimme

professionelle Pflegelücke zusteuert. Dafür lassen sich viele

Gründe finden. Die wichtigsten sind:

• die demografische Entwicklung insgesamt, besonders

• die wachsende Zahl der Hochbetagten,

• die wachsende Zahl von an Demenz erkrankten Menschen,

• die abnehmende Zahl von pflegenden Familienangehörigen

aufgrund demografischer, ökonomischer und soziologischer

Zusammenhänge,

• die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen mit Migrationshintergrund

sowie

• Veränderungen des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, wenn andere

als körperliche Befunde mehr in die Begutachtung einfließen.

Einige Lösungsansätze betreffen die Zahl der Pflegeschülerinnen

und -schüler. Andere die Zahl der Berufsumsteiger zugunsten

der Pflege. Kaum ein Ansatz jedoch beschäftigt sich

systematisch mit der Attraktivität des Berufs. Die Ansätze bleiben

nach allen bekannten Modellen so, wie sie derzeit sind.

Solange also die Arbeitsbedingungen konstant belastend

bleiben, wird die Zahl der Aussteiger aus dem Beruf durch

Demotivation konstant hoch bleiben.

Entscheidend sind die

Arbeitsbedingungen

Politik, Kostenträger und Pflegeverbände sind sich einig, dass

jede Anstrengung, junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen,

nur nachhaltig wirkt, wenn es zugleich gelingt, die ausgebildeten

Kräfte möglichst lange im Beruf zu halten. Wesentlich

dafür ist, die Arbeitsbedingungen so attraktiv zu machen,

dass sie gern arbeiten.

Als konkrete Lösungsansätze bieten sich an:

• In neuen Versorgungsmodellen erhält die Pflege mehr Verantwortung,

auch Verordnungsverantwortung.

• Die koordinierenden Aufgaben der Pflege werden materiell

honoriert.

• Es gibt in der „normalen“ Versorgung wieder mehr Zeit für die

Pflege zulasten der Bürokratie.

• Anerkennung der Gesellschaft ist spürbar. Die Kontrolldichte,

die Unterstellung der Unredlichkeit und der Fokus auf das,

was nicht klappt, werden korrigiert.

• Die Lohnhöhe orientiert sich u. a. an den Risiken im Beruf und

der Verantwortung.


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Nur satt und sauber – keine Zeit

Pflegedienste schließen Pflegeverträge mit ihren Kunden. Darin

sind die Leistungen oder die einzelnen Leistungskomplexe nach

„Art, Inhalt und Umfang“ (§ 120 Abs. 2 SGB XI) und ihre Vergütungen

aufzuführen.

Damit werden Leistungen, die der Versicherte erhält, auf Monate

hinaus festgeschrieben, obwohl sich die Bedürfnisse und

Pflegesituationen immer wieder ändern.

Wenn nun der Versicherte eines Morgens anstatt Hilfe bei der

Körperpflege erkennbar Unterstützung bei der Bewältigung einer

gesundheitlichen und/oder familiär belastenden Situation

bedarf, fangen die Probleme an. Die Leistungskomplexe schließen

diese – akut notwendige – Unterstützung aus.

Wenn die Pflegekraft dem Bedürfnis entspricht und den Leistungsnachweis

eilig abzeichnet wie gewohnt, begeht sie Urkundenfälschung.

Der Grund ist, dass die Versicherten in der

ambulanten Versorgung nur Verrichtungen zulasten der Pflegeversicherung

erhalten anstatt Zeit für ihre akuten Bedürfnisse.

Die Alternative: Der Versicherte bezahlt selbst.

Pflege, die ihren Namen verdient

Kostenträger und Politik respektieren das Selbstbestimmungsrecht

der Versicherten. Sie gewährleisten, dass es ungehindert

von überflüssiger Bürokratie zur Geltung kommt. Die Versicherten

sollen flexibel und spontan bestimmen können, welche

Leistungen (anstatt nur Verrichtungen) sie im konkreten Moment

abrufen.

Dazu dienen Zeittakte. Über die Menge dieser Zeittakte im Monat

wird der Pflegevertrag geschlossen. Die Versicherten sind

innerhalb dieser Zeittakte frei, über die Leistungen zu bestimmen.

Die Kostenträger finanzieren den höheren Zeitaufwand bei

an Demenz erkrankten Pflegebedürftigen.


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Heimrecht schlägt Grundrecht

Seitdem das Heimrecht in wesentlichen Teilen in die Hoheit der

Länder gegeben wurde, hat es in keinem Bundesland eine Entlastung

von staatlichen Eingriffen bei stationären Pflegeeinrichtungen

gegeben. Die neuen Wohnformen sollen ebenfalls überreguliert

werden. Das spricht Bände über das Selbstverständnis

der Politiker, die sonst das notwendige, größere Vertrauen gegenüber

den Leistungserbringern in der Pflege im Munde führen.

Pflegeeinrichtungen müssen ein weiteres Mal mit Vorverurteilung

und der Tatsache umgehen, im Qualitätsbereich zwei

Herren dienen zu müssen – der Heimaufsicht und dem MDK.

Belastet werden auch die Menschen in Einrichtungen. Sie

werden zum Teil massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Dieser Eingriff wird mit ihrem angeblichen Schutzbedürfnis begründet.

So, als würde mit dem Umzug in eine Senioren-Wohngemeinschaft

oder in eine stationäre Einrichtung automatisch

eine besondere Schutzbedürftigkeit entstehen. Die Menschen

können darüber nicht entscheiden. Der Staat bestimmt vielmehr

von Amts wegen, dass ein Mensch mit dem Umzug in

eine Wohngemeinschaft oder eine Pflegeeinrichtung seine volle

Geschäftsfähigkeit verliert.

Recht auf Selbstbestimmung

Die Politiker auf Landesebene machen sich vor Ort ein Bild

von Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften und von

den Menschen, die dort leben. Sie stellen fest, dass ein Teil

der Bewohnerinnen und Bewohner seine Angelegenheiten sehr

wohl selbst entscheiden und regeln kann. Für den anderen Teil

übernehmen dies Angehörige und rechtliche Betreuer. Es bedarf

daher keines unerbetenen Sonderschutzes der Menschen, die

in Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften leben.

Daraufhin werden die Landesheimgesetze umgehend neu gefasst.

Der VDAB unterstützt diese Arbeiten. Er achtet darauf,

Doppelprüfungen mit dem MDK zu vermeiden. So wird unnötiger

bürokratischer Mehraufwand vermieden. Das gelingt durch

Verzicht auf einen Wettlauf der Prüfinstitutionen.

Die neuen Gesetze lassen die neuen Wohnformen von dem

Heimrecht generell unberührt. Sie respektieren den Wunsch der

Senioren, selbstbestimmt in einer der neuen Wohnformen zu

leben. Es finden keine staatlichen Kontrollen statt. Die neuen

Gesetze wahren die Grundrechte aller Bewohnerinnen und Bewohner.


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Der Staat weiß, was Menschen

wünschen

Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen wird gesetzlich vorgeschrieben,

was in ihrem Interesse zu sein hat. Ein Beispiel ist

die Vorgabe von Mindestquadratmetern für Räume. Ein anderes

ist die Vorschrift über einen eigenen Sanitärbereich mit Nasszelle.

Ein weiteres Beispiel ist die gesetzliche Einführung von

verbindlichen Einzelzimmerquoten in stationären Pflegeeinrichtungen.

In all diesen Fällen setzt sich der Staat an die Stelle des

mündigen Verbrauchers und nimmt dem Markt die Möglichkeit,

das Angebot durch Nachfrage zu regeln.

Der Gesetzgeber zwingt damit Pflegeunternehmern, Pflegebedürftigen

und Kostenträgern bauliche Standards auf, die für alle

Beteiligten eine Scheinwelt aufbauen.

Für die Pflegeunternehmen erwachsen daraus wirtschaftliche

Belastungen, die die Kostenträger nicht refinanzieren. Und

gegenüber den Pflegebedürftigen wird ein nicht haltbares

Leistungsniveau suggeriert. Es wäre nur realisierbar über eine

Erhöhung der Beiträge. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Pflegebedürftigen

dieses Leistungsniveau auch wünschen.

Respekt vor Wahlentscheidungen

setzt Wahlmöglichkeiten voraus

Die Politik hat bei Gesetzesänderungen die Planungssicherheit

der Unternehmen im Auge. Sie beschränkt sich bei gesetzlichen

Vorgaben auf ein Mindestmaß und achtet die Selbstbestimmung

des Verbrauchers. Es steht dem Verbraucher frei,

darüber zu entscheiden, ob ein Zimmer groß genug ist, er

lieber möbliert wohnen möchte und ob ein eigener Sanitärbereich

für ihn zwingend ist.

Sie akzeptiert die Unterschiedlichkeit der Wünsche von Pflege-

bedürftigen und damit unterschiedliche Ausstattungsniveaus

der Einrichtungen. Sie respektiert betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten

der Pflegeunternehmen und führt nur Standards

ein, die für alle Beteiligten nachhaltig finanzierbar sind.


26 27

Körperschaften „eigenen“ Rechts

Es zeigt sich immer wieder, dass Kostenträger dann schnell und

zugunsten der Pflegebedürftigen entscheiden, wenn sie merken,

dass Konfliktbereitschaft besteht. Viel zu viele Pflegebedürftige

lassen sich jedoch von ihrem Kostenträger mit zum Teil rechtswidrigen

Auskünften um ihre Leistungsansprüche bringen. Für

die Kostenträger ist das leicht eingespartes Geld. Hinzu kommt,

dass der einstweilige Rechtsschutz zugunsten der Versicherten

selten greift. Die Verfahren selbst können mehrere Jahre dauern.

Oftmals erleben die Pflegebedürftigen den Ausgang des Verfahrens

nicht mehr. Ein Rechtsschutz, dessen Wirksamkeit erst

nach mehreren Jahren eintritt, ist kein Rechtsschutz. Leider hat

sich auch gezeigt, dass der Patientenbeauftragte der Bundesregierung

nur unzureichende Unterstützung gewährt.

Dasselbe gilt im Verhältnis zwischen Kostenträger und Pflegeunternehmen.

Wenn z. B. bei Streitigkeiten über unbezahlte

Rechnungen das Sozialgericht bemüht werden muss, braucht

die Einrichtung, je nach Höhe der Rechnungen, eine sehr kundenfreundliche

Bank. Andernfalls droht der Konkurs.

Das Zahlungsverhalten der Kassen ist umso unverständlicher,

als es sich um in der Regel klar begründete Forderungen handelt.

Sie tragen dann zusätzlich zum Rechnungsbetrag auch

noch die Anwaltskosten der Einrichtung.

Wirksame Aufsicht,

wirksamer Rechtsschutz

Die Politik hat erkannt, dass der Verschwendung von Versichertengeldern

bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitfällen

Einhalt geboten werden muss. Die Vorschriften zum Wirtschaftlichkeitsgebot

und Schadenersatz (§ 12 SGB V) werden in Bezug

auf nicht notwendige Kosten für solche Auseinandersetzungen

mit den Leistungserbringern konkretisiert und deutlich

verschärft. Das gilt auch für Kosten, die aufgrund von Verletzungen

des Datenschutzes bei den Kassen entstehen.

Die Zuständigkeit für Streitfälle, die die Bezahlung von Rechnungen

der Leistungserbringer betreffen, wird den Zivilgerichten

zugeordnet.

Die Rechtsaufsicht über das Handeln der Kassen wird reformiert.

Die Landes- und Bundesbehörden nehmen ihre Aufgabe

ernst. Versichertenunfreundliches Verhalten, zweifelhafte Haushaltspläne

und erst recht ihre Überschreitung werden sofort

und mit Nachdruck gerügt. Ein rechtskonformes Verwaltungshandeln

wird erzwungen.

Die Kassen sind nicht länger „Körperschaften eigenen Rechts“.


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Datenhunger der Kostenträger

Viele Krankenkassen verlangen von den Pflegediensten personenbezogene

Unterlagen. Sie begründen dies mit dem Erfordernis,

die vom Arzt ausgestellten Verordnungen vor einer

Genehmigung prüfen zu müssen. So wollen sie in den Besitz

von Daten ihrer Versicherten kommen. Dies sind Wunddokumentationen,

Verlaufsprotokolle von Blutdruck- oder Blutzuckermessungen

oder Medikamentenpläne.

Manche Kasse begründet ihre Forderung an den Pflegedienst

damit, dass sie vom behandelnden Arzt keine Informationen

erhält.

Damit fordern sie zum Rechtsbruch auf. Denn die Kassen sind

von Gesetzes wegen nicht befugt, eine medizinische oder

pflegerisch-medizinische Bewertung von Verordnungen vorzunehmen.

Dafür gibt es den MDK. Der hat auf Verlangen der

Kasse eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Auf dieser

Grundlage kann die Kasse entscheiden. Heute scheint es so, als

müssten sich die Kassen nicht an die bestehenden Gesetze zum

Datenschutz halten.

Damit belasten sie auch die Versicherten. Diese warten zum Teil

wochenlang auf den Bescheid der Kasse, ob sie die Kosten für

eine ärztlich für notwendig erachtete Maßnahme übernimmt.

Datenschutz für Versicherte, keine

Aufforderung zum Rechtsbruch

Alle Kassen halten sich an geltendes Recht. Es gibt keine Aufforderung

zum Rechtsbruch gegenüber Pflegediensten mehr. Eine

ärztliche Verordnung hat für sie zunächst die Vermutung der

Richtigkeit für sich. Sie bearbeiten Verordnungen zügig. Wenn

dies in Einzelfällen unterbleibt, greift die vorläufige Kostenübernahme,

sofern die Verordnung innerhalb von drei Tagen nach

Ausstellung bei der Kasse vorliegt. Die Kassen regeln mit den

Abrechnungsstellen Entsprechendes. So unterbleiben zukünftig

zurückgesandte Abrechnungen mit der Bemerkung „Genehmigung

liegt nicht vor“.

Damit wird auch die Unsicherheit bei den Versicherten geringer.

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Pflege ohne Rehabilitation

In Sachen Pflege und Rehabilitation ist das Pflegeversicherungsgesetz

vorbildlich. Der Gesetzestext ist eindeutig (§ 5

Abs. 2 SGB XI). Auch nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit haben

die Leistungsträger der Rehabilitation alles zu tun, um

medizinische Reha und „ergänzende Leistungen in vollem Umfang

einzusetzen“ und um „Pflegebedürftigkeit zu überwinden,

zu mindern sowie ihre Verschlimmerung zu verhindern“.

Zusätzlich hat der MDK bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit

die Pflicht, zu prüfen, „ob und gegebenenfalls welche

Maßnahmen der Prävention und der medizinischen Rehabilitation

geeignet, notwendig und zumutbar sind“ (§ 18 Abs. 6 SGB

XI) und dies der Pflegekasse „unverzüglich zu übermitteln“.

Darüber besteht nach § 32 SGB XI die Verpflichtung der Pflegekassen,

vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

zu gewähren.

Das alles steht bisher nur auf dem Papier. Es ist graue Theorie,

dass auch Pflegebedürftige die notwendige Rehabilitation

erhalten. Kaum ein Versicherter in einer stationären Einrichtung

erhält die entsprechenden Leistungen und ebenso wenige in

ambulanter Versorgung. Dabei könnte hier viel für die Menschen

getan werden sowie für die Finanzen der Pflegeversicherung

und der Sozialhilfe.

Rehabilitation vor Pflege

Den Kostenträgern der Pflege ist bewusst, dass sie mit

medizinischer Rehabilitation viel Geld sparen können. Vor

allem können sie Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Das ist

auch humaner.

Die Kostenträger nutzen die Informationen, die sie aus den

Begutachtungen erhalten, systematisch und umgehend. Die erforderlichen

Rehabilitationsmaßnahmen werden unverzüglich

eingeleitet.

Die Politik konkretisiert den Grundsatz „Rehabilitation vor

Pflege“ und setzt ihn durch. Unter anderem wird gesetzlich bestimmt,

dass die Versicherten von ihrer Pflegekasse – unabhängig

vom Ergebnis der Begutachtung – eine Empfehlung zu den

Möglichkeiten ihrer individuellen Prävention und Rehabilitation

erhalten.

Der Vorschlag des VDAB, dass die Pflegeversicherung Kostenträger

für die Rehabilitation wird, ist Bestandteil der

kommenden Pflegereform. Damit folgt der Gesetzgeber der

Überzeugung, dass diejenige Sozialversicherung, die Kosten für

eine Maßnahme zu tragen hat, davon gegebenenfalls finanziell

profitiert. So ist allen gedient.

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Mein Schwarz Mein Weiß


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Mein Schwarz Mein Weiß


Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V.

Bundesgeschäftsstelle

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