Vortrag Neue Entwicklungen im Grundrechtsschutz der EU - Ludwig ...

„Neueste Entwicklungen des
Grundrechtsschutzes in der EU“
Vortrag vor der
Vereinigung Sozialdemokratischer Juristinnen
und Juristen Österreichs, 5. Mai 2010, Wien
©
ao. Univ.Prof. . Dr. Hannes Tretter
Institut für f r Staats- und Verwaltungsrecht, Universität t Wien
Leiter Ludwig Boltzmann Institut für f r Menschenrechte (BIM)
Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats
der EU Agentur für f r Grundrechte (FRA)

Vertrag von Maastricht 1992
und Rat von Kopenhagen 1993
Maastricht: Ziel definiert, die EU auch zu einer
politischen Union zu entwickeln
Verankerung der EuGH-Rechtsprechung zur
Achtung der Grundrechte in Art 6 EUV
politische Beitrittskriterien von Kopenhagen
1993 verlangen (nicht näher definierte)
demokratische, rechtsstaatliche, menschenrechtliche
und minderheitenschutzrechtliche
Standards

Verträge Amsterdam 1997, Nizza 2000
Amsterdam: Notwendigkeit erkannt,
• Die Grundsätze von Kopenhagen auch im
EUV zu verankern
• „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts“
• Reaktionskompetenz der EU bei schweren
Menschenrechtsverletzungen einzuräumen
Grundwerte des Art 6 EU-Vertrag – Freiheit,
Demokratie, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit

Wertekanon und Sanktionsverfahren
Vertrag von Amsterdam 1997:
Sanktionsverfahren nach Art 7 EU-Vertrag: bei
schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der
Grundwerte des Art. 6 EUV können nach einem
Verfahren Mitgliederrechte ausgesetzt werden
Vertrag von Nizza 2000:
Verschärfte Fassung des Verfahrens nach
Sanktionen der EU-14 gegen Österreich wegen
ÖVP/FPÖ-Regierungsbildung („antifaschistischer
Konsens“) wäre auf Österreich aber nicht
anwendbar gewesen

Vertrag von Lissabon I
Art 2 EUV – Werte der Union:
Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
und die Wahrung der Menschenrechte
einschließlich lich der Rechte der Personen, die
Minderheiten angehören
Gesellschaft der MS zeichnet sich durch
Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,
Gerechtigkeit, Solidarität, t, Gleichheit von
Frauen und Männern M
aus

Vertrag von Lissabon II
Art 6 EUV – Grundrechte:
Verweis auf die Grundrechtecharta, , die mit
den Verträgen rechtlich gleichrangig ist;
Auslegung gemäß
Titel VII der Charta und
anhand ihrer Quellen
Beitritt der EU zur EMRK
EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen
der MS weiterhin
allgemeine Grundsätze des Unionsrechts
Art 7 EUV – Sanktionsmechanismus

Vertrag von Lissabon III
Art 21 EUV – Auswärtiges Handeln der EU
Grundsätze des Handelns der Union sind
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
• universelle Gültigkeit G
und Unteilbarkeit der
Menschenrechte und Grundfreiheiten,
• Achtung der Menschenwürde,
• Grundsatz der Gleichheit,
• Grundsatz der Solidarität
• Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten
Nationen und des Völkerrechts.
V

EU Grundrechte Charta 2000
Entstehung – eine deutsche Initiative
Demokratische Öffnung: das Konventsverfahren –
Einbeziehung der „civil society“
Politisches Dokument – rechtlich nicht verbindlich
Kritik und Widerstand – wenig zu „feiern“ in Nizza ?
Ausstrahlungswirkung – Bezugnahme auf die
Charta durch Generalanwälte, EU Gericht 1. Instanz
und EuGH
insbesondere Rechte auf Eigentum, gute
Verwaltung, wirksamen Rechtsbehelf

Inhalte der Charta
Bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte
Fremdkörper „Zielbestimmungen“ (Umwelt- und
Verbraucherschutz) für die Politiken der EU
Aufbau und Formulierung der Charta
• „Würde des Menschen“
• „Freiheiten“ (Recht auf Bildung, Asylrecht ?)
• „Gleichheit“
• „Solidarität“
• „Bürgerrechte“ (Rechte auf gute Verwaltung,
Zugang zu Dokumenten und zum
Bürgerbeauftragten, Petitionsrecht ?)
• „Justizielle Rechte“

EU Grundrechte Charta – Primärrecht
mit dem Vertrag von Lissabon
Annex zum Vertrag von Lissabon und Verweis in
den neuen Art 6 EU-Vertrag
mit dessen Inkrafttreten wurde die Charta
rechtsverbindlich
Charta wurde damit EU-Primärrecht
Bindung von EU-Organen und Mitgliedstaaten in
Durchführung von EU-Recht
Durchsetzbarkeit vor dem EuGH – für
Mitgliedstaaten, Parlament, Rat und Kommission,
jedoch keine generelle direkte individuelle
Beschwerdemöglichkeit

Verhältnis der Charta zur EMRK I
Charta enthält auch wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte
Charta garantiert über EMRK hinaus:
Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Asylrecht
Der Charta fehlen einige Rechte des 4. und 7. ZP
zur EMRK (Schuldhaft, Freizügigkeit, Strafrecht:
Rechtsmittel vor Tribunal,
Entschädigungsanspruch)
Charta übernimmt Rechtsprechung des EGMR
(Menschenwürde, Integritätsschutz, Datenschutz,
Wehrdienstverweigerung, Kunst- und
Wissenschaftsfreiheit, Refoulement-Verbot)

Verhältnis der Charta zur EMRK II
Art 52 der Charta: Tragweite der Rechte so wie
EMRK in der Rechtsprechung des EGMR
EMRK damit europäischer Grundrechtsstandard
auch in Anwendung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
„Günstigkeitsprinzip“ des Art 53, insbesondere im
Hinblick auf EMRK

Verhältnis zwischen Charta, EMRK und
nationalem Grundrechtsschutz
EMRK Mindeststandard der Charta
hinsichtlich ziviler und politischer Rechte
Alle EU-Staaten Mitgliedstaaten der EMRK
EU wird EMRK beitreten, , womit EU-Recht
mit EMRK übereinstimmen muss (ev.
Anfechtbarkeit vor dem EGMR ?)
EU-Sekund
Sekundärrecht
muss Charta (und damit
auch der EMRK) entsprechen
Jeder nationale Rechtsakt muss jedenfalls
EMRK entsprechen
Nationale Umsetzung von EU-Recht
muss
nationalem Grundrechtekatalog, , EMRK und
Charta entsprechen

Verhältnis EuGH und EGMR
„Ein Fall für zwei“: Doppelter europäischer
Menschenrechtsschutz – ein Luxus ?
Rechtsprechungsdivergenzen versus
Berücksichtigungsgebot
EGMR höchste Instanz für die Einhaltung der
EMRK in der EU
• Fall Matthews gegen das Vereinigte Königreich
(Ausschluss vom Wahlrecht zum EU-Parlament)
• Fall Senator Lines gegen 15 EU-Mitgliedstaaten
(Verhängung einer vorläufigen Geldbuße durch die
Europäische Kommission)
• Fall Bosphorus gegen Irland – „Solange-Rsp“
des EGMR im Verhältnis zum EU-Recht

Möglicher Rechtszug derzeit
In einem innerstaatlichen Verfahren leitet ein
nationales Gericht beim EuGH ein Vorabentschei-
dungsverfahren ein, in dem es bei der Anwendung
und Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift um eine
grundrechtliche Frage geht
Das nationale Gericht entscheidet das Verfahren im
Sinne der Rechtsauffassung des EuGH
Die letztinstanzliche innerstaatliche Entscheidung wird
beim EGMR angefochten, dieser verurteilt den
Staat wegen Verletzung eines EMRK-Rechts
Rechts, , aus der
Begründung ergibt sich ein Widerspruch zur EuGH-
Entscheidung
Aber: „Solange-Rechtsprechung“ des EGMR
solange der EU-Rechtsschutz dem Niveau des EMRK-
Rechtsschutzes entspricht, solange führt f
der EGMR
keine Einzelfallüberpr
berprüfung durch

Grundrechte Agentur – Allgemeines
Errichtung (nicht unumstritten):
• am 1.3.2007 mit Verordnung EG Nr. 168/2007
vom 15.2.2007, hervorgegangen aus dem EUMC
Zielsetzung:
• Versorgung aller EU-Organe und Mitgliedstaaten
mit Expertise, damit Grundrechte respektiert und
gewährleistet werden beratendes Organ,
„Think-tank“
Anwendungsbereich:
• Gesamtes EU-Recht
(seit Lissabon, davor nur EG-
Recht) und seine Durchführung hrung in den MS
Prüfungsma
fungsmaßstab: stab:
• Art 6 EU-Vertrag
(EMRK, EU-Grundrechtecharta
Grundrechtecharta)

Grundrechte Agentur – Organisation
Unabhängigkeit
ngigkeit und Rechtspersönlichkeit
Verwaltungsrat
• Je ein Mitglied aus den 27 MS, eine Persönlichkeit des
Europarates, zwei Vertreter der Kommission
• wichtige Kompetenzen wie Ernennung und Enthebung des
Direktors und des Wissenschaftlichen Ausschusses,
Verabschiedung der Jahresarbeitsprogramme
Exekutivausschuss
• (stv.) Vorsitzende/r, 2 Mitglieder MB, Vertreter der EK
• Unterstützung tzung und Beratung des Direktors
Wissenschaftlicher Ausschuss
• 11 unabhängige
ngige GrundrechtsexpertInnen
• Garant für f r die wissenschaftliche Qualität t der Arbeit
Direktor

Grundrechte Agentur – Aufgaben
Durchführung hrung wissenschaftlicher Forschung (auch
Vergabe von Aufträgen)
Erarbeitung von Machbarkeitsstudien, , auf eigene
Initiative und auf Ersuchen der EU-Toporgane
Ausarbeitung von Schlussfolgerungen und
Gutachten zu speziellen Themen in Eigeninitiative
oder auf Ersuchen der EU-Toporgane
Erarbeitung und Publikation thematischer Berichte
auf eigene Initiative
Kommunikationsstrategie und Förderung F
des
Dialogs mit der Zivilgesellschaft

Mehrjahresprogramm 2007-2012
2012
Thematische Bereiche:
• Rassismus, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz
• Diskriminierung aus Gründen von Geschlecht, Rasse,
ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinde-
rung, , Alter, sexuelle Ausrichtung oder Angehörigen von
Minderheiten einschließlich
lich Mehrfachdiskriminierung
• Entschädigung von Opfern
• Rechte des Kindes einschließlich lich des Kinderschutzes
• Asyl, Zuwanderung und Integration von MigrantInnen
• Visa und Grenzkontrolle
• Teilhabe der EU-BürgerInnen
am demokratischen
Funktionieren der EU
• Informationsgesellschaft, , insbesondere Achtung der
Privatsphäre
re und Schutz personenbezogener Daten
• Zugang zu effizienter und unabhängiger ngiger Rechtsprechung

Kooperation der Agentur mit
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IOs
Plattform für f r Grundrechte: Einbindung der
Zivilgesellschaft
Wissenschaftlicher Ausschuss
Qualitätskontrolle
tskontrolle
RAXEN (nationale Focal Points für r Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit)
FRALEX (Gruppe von RechtsexpertInnen)
Kooperation mit MS, Europarat, OSZE, UN

Grundrechte Agentur – Defizite
Nicht zuständig ist die Agentur derzeit für: f
• Sanktionsverfahren gemäß
Art. 7 EU-Vertrag
aber Beauftragung durch EU-Organe und
Mitgliedstaaten möglich m
• Auswärtiges Handeln der EU
Nicht eingegangen werden darf auf:
• Rechtssetzungsvorschläge ge der Kommission oder
Stellungnahmen der Mitgliedstaaten dazu (außer
auf Ersuchen des Parlaments, des Rats und der
Kommission)

Grundrechte Agentur – Chancen
hohe Qualität t und Professionalität Respekt
und Akzeptanz bei verantwortlichen EU-Organen
permanenter Dialog mit EP und Kommissarin für f
Grundrechte Einfluss auf EU-Rechtssetzung
transparente, diskursive Zusammenarbeit mit
Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärkt
Glaubwürdigkeit und fördert f
Unterstützung;
tzung;
Informationen „from
the roots“ verbesseren
Kompetenz zur Reaktion und Prävention
Entwicklung zu einem „Think-Tank“ mit
Kompetenz zu rascher, auch öffentlicher
Positionierung in aktuellen Grundrechtsfragen

Vielen Dank für f r Ihre
Aufmerksamkeit !
PPT verfügbar auf:
http://bim.lbg.ac.at