Sitzung vom 14.02.2008 (66 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering
Tag: 14. 02. 2008
Beginn:
19.00 Uhr
Vorsitz:
LAbg. Bgm. Mario Mühlböck
Amtsleiter:
Schriftführer:
Rudolf Holzbauer
Johann Hofer, MBA
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Ausgliederung an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wilhering &
Co KG“ zur Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Feuerwehrhäusern:
a.) Aufgabenübertragung auf einen ausgegliederten Rechtsträger
b.) Beschluss über die Anschaffung von ca. 4.000 m² aus dem Grundstück Nr.
551/1, KG Wilhering, Eigentümer Stift Wilhering durch die KG sowie über
die Übertragung des Grundstückes 802/3 und .230, KG Schönering
(Grundstück mit Feuerwehrhaus der FF Schönering) an die KG
c.)
d.)
Beschluss über die künftige Nutzung des Feuerwehrhauses
Weitere Beschlussfassung:
1. Einbringung von Finanzmitteln
2. Eigenleistungen der Gemeinde
3. Weitere Aufgabenübertragung
4. Beauftragung zur Abwicklung eines Architektenwettbewerbes für den Neubau des
Feuerwehrhauses der FF Wilhering und FF Edramsberg;
5. Verwendung der Finanzzuweisung des Bundes gem. § 20 FAG für die Förderung von
öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen;
6. Auflassung und Rückübereignung des öffentlichen Gutes Parzelle 774/11 (411 m²) an die
EBS Wohnungsgesellschaft, Linz, Ziegeleistraße 37, infolge Änderung des Bebauungsplanes;
Abschluss eines Vertrages und Erlassung einer Verordnung;
7. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG, Tür 2, 77,15 m²;
8. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 15, 1. Stock, Tür 4, 77,15 m²;
9. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – 10. Änderung „Moser“ und Flächenwidmungsplan Nr. 4
– 29. Änderung „Jakob Moser“ – Grundsatzbeschluss;
10. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 30. Änderung „Schrammel Günter“ – Grundsatzbeschluss;
11. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – 25. Änderung „Mag. Gebetsroither“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
12. Bebauungsplan Nr. 63 – 3. Änderung „Uwe Bornmann“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
13. Änderung des Baulandsicherungsvertrages hinsichtlich Punkt V (Übertragung von
Grundstücken an Verwandte 2. Grades);
14. Zustimmung zum Beitritt zum Baulandsicherungsvertrag von Herrn Thomas Feitzlmaier durch
Herrn Andreas Feitzlmaier und Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages mit Herrn
Andreas Feitzlmaier;
15. Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sind unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung Maßnahmen zur Verstärkung
und qualitativer Verbesserung der Grünzüge im Gemeindegebiet zu treffen, bis hin zu
Neuwidmung von Grünzügen;
16. Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sollen unter fachwissenschaftlicher Begleitung Maßnahmen der Landschaftspflege zur
Erhaltung des kulturgeschichtlichen Erbes getroffen werden;
17. Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sollen unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung die Waldflächen im
Wilheringer Gemeindegebiet als ökologisch wertvolle Gebiete festgelegt werden.
Großflächige Neuaufforstungen sollen nicht durchgeführt werden, Ersatzaufforstungen nur im
Rodungsfall im Nahbereich der Rodungsfläche;
18. Allfälliges;

19. 15 Minuten Bürgerfragestunde
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
‣ LR Rudolf Anschober für Renaturierung Rossbach € 100.000,00
‣ LH Dr. Josef Pühringer für Heimatbuch € 9.300,00 und Hofrichterhaus €
450.000,00
‣ Der Verein „Wilhering bewegt“ hat eine Klausur abgehalten
‣ Frau Isolde Fürst wurde zur LEADER Managerin bestellt
Der Bürgermeister berichtet über die Gemeindeordnungsnovelle 2007 wie folgt:
Verhandlungsschrift für Gemeinderat:
1. Reinschrift spätestens 4 Wochen nach Sitzung und Unterfertigung durch
Vorsitzenden und Schriftführer
und
Zustellung an alle Fraktionen mit dem Hinweis dass es sich um eine nicht
genehmigte Fassung handelt.
Zustellung:
Auf Wunsch der Fraktionen per Email
2. Einwendungen so wie bisher bis zur nächsten Sitzung
3. Nach Genehmigung bei der nächsten Sitzung Unterschrift vom Vorsitzenden und
allen Fraktionen (Protokollfertiger wie bisher entfallen).
4. Zustellung der genehmigten und von allen Fraktionen unterschriebenen
Verhandlungsschrift binnen einer Woche.
Zustellung: Auf Wunsch der Fraktionen per Email
5. Grundsätzliches zur Verhandlungsschrift:
§ 54 Abs 1, Zif. 5 lautet (auch schon wie bisher): Die Verhandlungsschrift hat den
wesentlichen Inhalt des Beratungsverlaufes zu enthalten, insbesondere sämtliche
in der Sitzung gestellten Anträge unter Anführung der Antragsteller und der
Berichterstatter, ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art
und das Ergebnis der Abstimmung.
§ 54 Abs. 1a lautet: Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach
der Abstimmung verlangt, ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand
geäußerte abweichende Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen.
Die Protokolle wurden bisher so erstellt, dass fast alle Wortmeldungen ziemlich
genau wiedergegeben wurden. Das führte dazu, dass sich der Umfang der
Protokolle auf bis zu 60 Seiten ausdehnte.
Im Hinblick darauf, dass eine derart genaue Protokollführung gesetzlich nicht
vorgesehen ist, aber im Besonderen wegen des enormen Zeitaufwandes der
damit verbunden ist und im Hinblick darauf, dass die Frist zur Protokollerstellung
auf vier Wochen verkürzt wurde, soll in Zukunft die Protokollierung auf die
gesetzlichen Vorgaben beschränkt werden.

Es sollen in Zukunft die unterschiedlichen Standpunkte, wenn es welche gibt,
herausgearbeitet und wesentliche Beweggründe zur Entscheidungsfindung
festgehalten werden.
Verhandlungsschrift bei GV und Ausschüssen:
1. Nur mehr Beschlussprotokoll, der Beratungsverlauf wird nicht mehr protokolliert.
Festgehalten wird: Berichterstatter
Antragsteller
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wesentlich wird sein, das Ergebnis bzw. den Beschluss konkret abzufassen.
Unterfertigung durch Obmann und Schriftführer.
2. Zustellung innerhalb einer Woche an alle Fraktionen.
Zustellung: wenn gewünscht per Email
3. Einwendungen wie bisher möglich
Unterfertigung bei der nächsten Sitzung vom Vorsitzenden und allen Fraktionen.
4. Keine weitere Zustellung an Fraktionen.
Sitzungseinladung bei Ausschüssen
Zu allen Ausschuss-Sitzungen müssen auch die Fraktionsobleute verständigt werden.
Gilt nicht für Gemeindevorstand.
Alle Fraktionen wünschen, dass die Protokolle per Email zugesandt werden.
Punkt 3
Ausgliederung an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Wilhering & Co KG“ zur Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von
Feuerwehrhäusern:
a.) Aufgabenübertragung auf einen ausgegliederten
Rechtsträger
b.) Beschluss über die Anschaffung von ca. 4.000 m² aus dem
Grundstück Nr. 551/1, KG Wilhering, Eigentümer Stift
Wilhering durch die KG sowie über die Übertragung des
Grundstückes 802/3 und .230, KG Schönering (Grundstück
mit Feuerwehrhaus der FF Schönering) an die KG
c.) Beschluss über die künftige Nutzung des
Feuerwehrhauses
d.) Weitere Beschlussfassung:
1. Einbringung von Finanzmitteln
2. Eigenleistungen der Gemeinde
3. Weitere Aufgabenübertragung
Berichterstattung durch Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck.
In der Marktgemeinde Wilhering steht derzeit der Neubau eines Feuerwehrzeughauses an.
Aus Anlass dieser Investition soll die Neustrukturierung der Liegenschaftsverwaltung der
Marktgemeinde Wilhering fortgesetzt werden.
Die Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur des Feuerwehrwesens wird dabei
in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert. Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der
Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich und sinnvoll.

Der Rechtsträger, der die Aufgabe übernimmt, ist die „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Wilhering & Co KG" (kurz: KG). Die Marktgemeinde Wilhering ist
Kommanditistin dieser KG. Komplementär ist der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering" mit Sitz in Wilhering. Dieser KG wird die genannte Aufgabe
übertragen. Die KG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Allfällige
erforderliche Darlehen werden von der KG aufgenommen. Diese Darlehen rechnen nach
dem Stabilitätspakt nicht zum Maastricht-Defizit. Durch die KG kann so das Maastricht-
Ergebnis der Gemeinde verbessert werden.
Derzeit sind in der Gemeinde die Feuerwehrzeughäuser Wilhering, Edramsberg und
Schönering vorhanden. Die Zeughäuser Wilhering und Edramsberg werden durch das neu
zu errichtende Zeughaus ersetzt. Mit Fertigstellung der Baumaßnahmen werden diese
Gebäude nicht mehr für Zwecke des Feuerwehrwesens genutzt und können daher im
Eigentum der Gemeinde verbleiben. Das Feuerwehrzeughaus Schönering wird auch in
Zukunft bestehen bleiben. Aus diesem Grund wird die Gemeinde die betreffende
Liegenschaft bis spätestens 31.12.2017 der KG in Form einer Sacheinlage übertragen.
Das für die Errichtung des neuen Feuerwehrzeughauses nötige Grundstück wird die KG
kaufen.
Um aus steuerlicher Sicht die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten, werden von Leitner
+ Leitner Anfragen an die zuständigen Finanzämter gestellt.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
folgende Beschlüsse zu fassen:
a) Aufgabenübertragung auf einen ausgegliederten Rechtsträger
Die Gemeinde überträgt der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Wilhering & Co KG" die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der
Gebäudeinfrastruktur von Feuerwehrzeughäusern.
b) Beschluss über die Anschaffung von ca. 4.000 m² aus dem Grundstück Nr. 551/1,
KG Wilhering, Eigentümer Stift Wilhering, durch die KG sowie über die
Übertragung des Grundstückes Nr. 802/3 und .230 KG Schönering (Grundstück
mit Feuerwehrzeughaus der FF Schönering) an die KG
Die Gemeinde ermächtigt die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG“, in Zusammenhang mit der Ausgliederung des
Feuerwehrwesens ca. 4.000 m² aus dem Grundstück Nr. 551/1, KG Wilhering zu
erwerben. Das weitere mit der übertragenen Aufgabe zusammenhängende Grundstück
Nr. 802/3 und .230 wird bis spätestens 31.12.2017 mittels Sacheinlagevertrag in das
Eigentum der KG übertragen.

c) Beschluss über die künftige Nutzung des Feuerwehrzeughauses
Die Gemeinde beschließt einen Bestandsvorvertrag über das zu errichtende
Feuerwehrzeughaus mit der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG".
d) weitere Beschlussfassung
1. Die im zu genehmigenden Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel, namentlich die
Bedarfszuweisungen, die Landeszuschüsse, die sonstigen Beiträge und die Beiträge
der Feuerwehren werden in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG" als Gesellschafterzuschüsse eingebracht.
2. Die Marktgemeinde Wilhering erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlage für
Unterstützung der Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG" zu sorgen. Die Höhe der Sach- und
Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei feststehen
der betragsmäßigen Höhe beschlossen.
3. Es wird beschlossen, dass der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Wilhering & Co KG" nach Maßgabe der Möglichkeiten weitere
Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden.
Beschlüsse a, b, c und d: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
Frau LT-Präs. Eisenriegler merkt noch an, dass eventuell die Verwendung eines nicht mehr
genutzten Zeughauses für ein Jugendzentrum angedacht werden sollte.
Punkt 4
Beauftragung zur Abwicklung eines Architektenwettbewerbes für den Neubau des
Feuerwehrhauses der FF Wilhering und FF Edramsberg;
Berichterstattung durch Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck.
Durchführung eines Architektenwettbewerbes für ein Feuerwehrhaus – Angebot siehe
Beilage!
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
das Angebot in Höhe von € 12.200,00 (Netto) wie vorgetragen anzunehmen und zu
beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 5
Verwendung der Finanzzuweisung des Bundes gem. § 20 FAG für die Förderung von
öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen;
Berichterstattung durch den Obmann des Finanz- und Sozialausschusses, Herrn Vzbgm.
Mag. Dieter Paschinger.
Der Bund gewährt den Gemeinden für Personen-Nahverkehrs-Investitionen eine
Finanzzuweisung nach § 20 Abs. 2 FAG 2005.
Die Gemeinde Wilhering erhält insgesamt eine Finanzzuweisung für das Jahr 2007
in Höhe von …………………………………………………………………….…….€ 55.189,13.
Herr Vzbgm. Mag. Paschinger stellt den
Antrag,
die Finanzzuweisung für das Jahr 2007 wie folgt zu verwenden:
Nahverkehrsförderung für Verkehrsknoten Hitzing € 46.000,77
Zuführung an das gemeindeeigene Autobusunternehmen WILIA € 9.188,36
€ 55.189,13
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 6
Auflassung und Rückübereignung des öffentlichen Gutes Parzelle 774/11 (411 m²) an
die EBS Wohnungsgesellschaft, Linz, Ziegeleistraße 37, infolge Änderung des
Bebauungsplanes; Abschluss eines Vertrages und Erlassung einer Verordnung;
Berichterstattung durch Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt das Grundstück Nr. 774/11, KG Schönering im
Gesamtausmaß von 411 m² (öffentliches Gut der Marktgemeinde Wilhering) in Folge der
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 166 aufzulassen. Für die Auflassung der Fläche ist
erforderlich, dass einerseits eine Verordnung beschlossen sowie ein Vertrag abgeschlossen
wird.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung sowie beiliegenden Vertrag zwischen der Marktgemeinde
Wilhering und der EBS Wohnungsgesellschaft Linz zu beschließen.
Verordnung
über die Auflassung des Grundstückes Nr. 774/11, KG Schönering
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008
gemäß § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz 1991 i.d.g.F beschlossen:
§ 1

Dieser Verordnung liegt der Katasterplan vom 08.01.2008 im Maßstab 1:1000 zugrunde. Der
Plan liegt am Marktgemeindeamt Wilhering während der Amtsstunden auf und kann von
jedermann eingesehen werden. Weiters ist der Plan vor Erlassung dieser Verordnung durch
vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 2
Die im Plan (§ 1) markierte Straße des Grundstückes Nr. 774/11, KG Schönering wird als
öffentliche Straße aufgelassen, weil diese Straße wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für
den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 24 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Vertrag siehe Beilage!
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 7
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG, Tür 2, 77,15 m²;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner.
Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im Erdgeschoss und besitzt
77,15 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 06.02.2008 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an:
Frau Bernadette Altmüller, Schörgenhubstraße 32, 4030 Linz zu vergeben. Als Ersatz wird
Frau Straßl Margit, Veldenstraße 27, 4121 Altenfelden vorgesehen.
Herr GV Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 8
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 15, 1. Stock, Tür 4, 77,15 m²;
Herr GV Lehner verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Berichterstattung durch Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck.

Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 1. Stock und besitzt
77,15 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 06.02.2008 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Herrn Florian Lehner, Kapellenstraße 12, 4073 Wilhering zu vergeben. Als Ersatz wird Frau
Straßl Margit, Veldenstraße 27, 4121 Altenfelden vorgesehen.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Herr GV Lehner betritt wieder den Sitzungssaal.
Punkt 9
Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – 10. Änderung „Moser“ und
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 29. Änderung „Jakob Moser“ – Grundsatzbeschluss;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Herr Jakob Moser hat die Marktgemeinde Wilhering mit Schreiben vom 18.12.2007 ersucht
den Flächenwidmungsplan für das Grundstück 763/3, KG Schönering abzuändern. Das
Grundstück liegt nördlich seines Hotel- und Gaststättenbetriebes in der Ortschaft
Schönering.
Herr Moser benötigt für seinen Hotelbetrieb eine versperrbare Garage für Autos und
Fahrräder und beabsichtigt diese auf dem gegenständlichen Grundstück zu errichten.
Das Grundstück soll in „eingeschränktes gemischtes Baugebiet – MB“ umgewidmet werden.
Gleichzeitig muss auch das örtliche Entwicklungskonzept abgeändert werden.
Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit in der
Sitzung vom 28. Jänner 2008 beschäftigt und vorgeschlagen das Widmungsverfahren
einzuleiten.
Begründet wird die Umwidmung damit, dass die Errichtung einer Garage eine dringende
Notwendigkeit für den Betriebsstandort darstellt und somit auch im Interesse des
Gemeinwohls liegt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung bzw. für die Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes zu fassen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 10
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 30. Änderung „Schrammel Günter“ –
Grundsatzbeschluss;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Das Atelier DI. Sturmberger/Moser hat im Auftrag von Herrn Günter Schrammel die
Marktgemeinde Wilhering mit Schreiben vom 21.12.2007 ersucht den Flächenwidmungsplan
für das Grundstück 741/14, KG Wilhering abzuändern.
Das Grundstück liegt nördlich des Gemeindeamtes in der Ortschaft Ufer.
Herr Günter Schrammel beabsichtigt auf dem gegenständlichen Grundstück ein
Einfamilienhaus zu errichten. Zur Realisierung des Bauvorhabens soll die Widmung Bauland
„Wohngebiet“ bis zur Höhenschichtenlinie 262,0 ü.A. erweitert werden.
Die Widmungserweiterung wurde vom Antragsteller mit Herrn Hofrat DI. Lindner, vom Amt
der OÖ. Landesregierung, Abt. Oberflächengewässerwirtschaft abgesprochen. Die im
Flächenwidmungsplan eingezeichnete Hochwasseranschlaglinie (Widmungsgrenze) wurde
für das gegenständliche Grundstück neu bestimmt.
Informativ wird festgehalten, dass eine ähnliche Widmungsänderung im Jahr 2003 bei der
Wohnanlage der Lawog ca. 50 m Donau aufwärts vorgenommen wurde. Damals wurde die
Widmung bis zur Höhenquote 261,56 (HQ 100) vorgenommen.
Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit in der
Sitzung vom 28. Jänner 2008 beschäftigt und vorgeschlagen das Widmungsverfahren
einzuleiten.
Begründet wird die Umwidmung damit, dass es durch die Änderung der
Hochwasseranschlaglinie zu einer Änderung der maßgeblichen Rechtslage kommt.
Frau GR Eisenriegler hält fest, dass seitens der Wasserrechtsbehörde eine Bestätigung
vorzulegen ist, die die Unbedenklichkeit dieser Änderung bescheinigt.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung zu fassen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 11
Flächenwidmungsplan Nr. 3 – 25. Änderung „Mag. Gebetsroither“ – Beschlussfassung
nach durchgeführtem Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Flächenwidmungsplan Nr. 4 im Bereich des
Grundstückes 654, KG Wilhering abzuändern.

Konkret ist beabsichtigt einen ca. 7,0 m breiten Grundstückstreifen von Grünland in Bauland
„Wohngebiet“ umzuwidmen. Frau Mag. Gebetsroither beabsichtigt auf einem Teil des
gegenständlichen Grundstückes ein Atelier zu errichten.
Im Rahmen des Verfahrens wurden von mehreren Abteilungen des Amtes der OÖ.
Landesregierung Stellungnahmen abgegeben. Sie waren allesamt positiv.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 12
Bebauungsplan Nr. 63 – 3. Änderung „Uwe Bornmann“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan für das Grundstück 5/4, KG
Dörnbach zu ändern. Die gegenständliche Fläche liegt am Bahnweg südlich der Geleise der
Linzer Lokalbahn in der Ortschaft Hitzing.
Nach Verlegung des Bahnhofes Hitzing ist die im Bebauungsplan eingezeichnete Sichtlinie
nicht mehr gültig. Herr DI Bornmann ersucht daher die bebaubare Fläche Richtung Norden
bis zu 12 m an das Grundstück der Lilo reichend, analog der Nachbarparzellen zu erweitern.
Die Bebauungsplanänderung wird mit der Änderung der maßgeblichen Rechtslage (Sichtlinie
nicht mehr erforderlich) begründet.
Im Rahmen des Verfahrens wurde von der Firma Stern- und Hafferl mit Schreiben vom
19.10.2007 eine Stellungnahme eingebracht. Bei der Stellungnahme handelt es sich im
wesentlichen um eisenbahnrechtliche Belange und wären diese gegebenenfalls in einem
eisenbahnrechtlichen Bewilligungsverfahren abzuhandeln.
Vom Amt der OÖ. Landesregierung wird mit Schreiben vom 17.12.2007 mitgeteilt, dass
überörtliche Interessen im besonderen Maß durch die gegenständliche Planung nicht
berührt werden und somit eine Genehmigungspflicht für die Bebauungsplanänderung nicht
besteht.
Die Angelegenheit wurde auch in der letzten Raumplanungsausschusssitzung besprochen
und positiv beurteilt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 13
Änderung des Baulandsicherungsvertrages hinsichtlich Punkt V (Übertragung von
Grundstücken an Verwandte 2. Grades);
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter. Der Baulandsicherungsvertrag soll wie folgt gefasst werden.
Gemäß Punkt V des Baulandsicherungsvertrages (Infrastrukturkostenbeitrag –
Baulandsicherungsvereinbarung) kann sich ein Grundeigentümer von der
Zahlungsverpflichtung des Baulandsicherungsbeitrages entschlagen, wenn er ein
Grundstück mit Zustimmung der Gemeinde an eine im 1. Grad verwandte Person überträgt.
Verwandte 1. Grades sind Eltern und Kinder. Nun soll die Übertragungsmöglichkeit auch auf
Personen 2. Grades ausgedehnt werden. Verwandte 2. Grades sind Großeltern und
Enkelkinder sowie Geschwister.
Der Punkt V des Baulandsicherungsvertrages soll daher wie folgt gefasst werden:
V.
„Der/Die Grundeigentümer(in) hat jedoch die Möglichkeit, sich von der Zahlungsverpflichtung
gemäß Punkt IV. zu entschlagen, wenn er/sie binnen 6 Monaten ab rechtskräftigem
Umwidmungsbescheid die vertragsgegenständlichen Grundstücke einer im ersten oder
zweiten Grad verwandten Person mit Zustimmung der Marktgemeinde Wilhering durch
schriftlichen Kaufvertrag überträgt und diese im ersten oder zweiten Grad verwandte Person
gleichzeitig dem gegenständlichen Vertrag schriftlich beitritt und eine gleich lautende –
jedoch mit einer Mindestlaufzeit von sechs Jahren ausgestatteten - Bankgarantie, wie sie
der/die Grundeigentümer(in) der Marktgemeinde Wilhering zu übergeben hat, vor
Vertragsbeitritt zur Verfügung stellt. Der/die im ersten oder zweiten Grad verwandte Person
hat den in Punkt IV Abs 1 vereinbarten Infrastrukturkosten- und Baulandsicherungsbeitrag
binnen 5 Jahren und 1 Monat ab Rechtskraft des Umwidmungsbescheides auf ein von der
Marktgemeinde Wilhering namhaft zu machendes Konto zu begleichen. Die im ersten oder
zweiten Grad verwandte Person hat wiederum die Möglichkeit, sich von der
Zahlungsverpflichtung gemäß Punkt IV. dieses Vertrages zu entschlagen, wenn dieser
binnen fünf Jahren ab Rechtskraft des Umwidmungsbescheides auf der umgewidmeten
Fläche ein Haus bezieht und an dieser Adresse sich bei der Marktgemeinde Wilhering nach
dem Meldegesetz angemeldet hat.
Sofern es während der in Punkt V. Abs. 1 dieses Vertrages vereinbarten sechsmonatigen
Frist zu einer Neufassung des Bebauungsplanes betreffend die vertragsgegenständliche
Liegenschaft kommt, ist diese Sechsmonatsfrist gehemmt. Der Fristenlauf der Hemmung
beginnt mit der Rechtskraft des Beschlusses auf Neufassung des Bebauungsplanes durch
den Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering. Der Fristenlauf der Hemmung endet mit der
Rechtskraft des Abschlusses des eingeleiteten Neufassungsverfahrens des
Bebauungsplanes.“
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
den Baulandsicherungsvertrag in Punkt V wie oben angeführt zu ändern.

Beschluss:
Abstimmungsart:
30 Ja Stimmen, eine Stimmenthaltung (Herr Vzbgm. Mag. Dieter
Paschinger)
Erheben der Hand
Punkt 14
Zustimmung zum Beitritt zum Baulandsicherungsvertrag von Herrn Thomas
Feitzlmaier durch Herrn Andreas Feitzlmaier und Abschluss eines
Baulandsicherungsvertrages mit Herrn Andreas Feitzlmaier;
Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred
Winter.
Herr Thomas Feitzlmaier, Reither Straße 6, 4073 Wilhering hat mit Schreiben vom
09.01.2008 um Verringerung des Infrastrukturkostenbeitrages angesucht, nachdem er
seinem Bruder, Herrn Andreas Feitzlmaier mit Notariatsakt vom 17. August 2007 das
Grundstück 247/10, KG Schönering im Ausmaß von 1.003 m² überschrieben hat.
Gemäß Punkt V des Baulandsicherungsvertrages (Infrastrukturkostenbeitrag –
Baulandsicherungsvereinbarung) kann sich ein Grundeigentümer von der
Zahlungsverpflichtung des Baulandsicherungsbeitrages entschlagen, wenn er ein
Grundstück mit Zustimmung der Gemeinde an eine im ersten (oder zweiten) Grad verwandte
Person überträgt.
Hinsichtlich der Übertragung ist der Abschluss eines Vertrages erforderlich. Dieser wurde
vom Anwalt der Gemeinde vorbereitet und von Herrn Andreas Feitzlmaier mit 7. Februar
2008 unterfertigt. Der Vertrag liegt der heutigen Sitzung zugrunde.
Weiters wurde von Herrn Andreas Feitzlmaier die erforderliche Bankgarantie mit einer
Laufzeit bis 1. April 2013 über EUR 11.033,-- vorgelegt.
Hinsichtlich der 6 Monatsfrist wurde beim Musterbaulandsicherungsvertrag im Gemeinderat
am 8. November 2007 bereits eine Änderung herbeigeführt und festgelegt die Änderung
auch beim Grundstück Feitzlmaier anzuwenden. Weiters wurde im vorhergehenden
Tagesordnungspunkt die Abtretung von Grundstücken an Verwandte 2. Grades ausgedehnt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
den Beitritt zum Baulandsicherungsvertrag zuzustimmen und den Baulandsicherungsvertrag
mit Herrn Andreas Feitzlmaier zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
30 Ja Stimmen, eine Stimmenthaltung (Herr Vzbgm. Mag. Dieter
Paschinger)
Erheben der Hand

Punkt 15
Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sind unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung Maßnahmen zur
Verstärkung und qualitativer Verbesserung der Grünzüge im Gemeindegebiet zu
treffen, bis hin zu Neuwidmung von Grünzügen;
Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Es sind unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung Maßnahmen zur
Verstärkung und qualitativer Verbesserung der Grünzüge im Gemeindegebiet zu treffen, bis
hin zu Neuwidmung von Gründzügen.
Begründung: Punkt 4 des Probelm-, Ziel und Maßnahmenkatalogs des örtlichen
Entwicklungskonzepts Nr. 1 stellt als Problem eine sinkende Qualität der Freiräume, als Ziel
eine Aufwertung der Freiraumsituation und als Maßnahme „Grünzüge sollen verstärkt und
qualitativ verbessert werden“ fest. Diese Maßnahme ist bis jetzt nicht umgesetzt.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
auf Zuweisung an den Raumplanungsausschuss. Dieser soll Vorberatungen durchführen
und die weitere Vorgangsweise ausformulieren.
Beschluss:
Abstimmungsart:
einstimmig
Erheben der Hand
Punkt 16
Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sollen unter fachwissenschaftlicher Begleitung Maßnahmen der Landschaftspflege
zur Erhaltung des kulturgeschichtlichen Erbes getroffen werden;
Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Es sollen unter fachwissenschaftlicher Begleitung Maßnahmen der Landschaftspflege zur
Erhaltung des kulturgeschichtlichen Erbes getroffen werden.
Begründung:
Punkt 22 des Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalogs des örtlichen Entwicklungskonzepts
Nr. 1 stellt als Problem die allgemeine Gefährdung der Landschaft (Landschaftsbild,
Bodenschutz, Fauna, Flora) als Ziele die Entwicklung des Landschaftsbildes und der
regional bedeutsamen Landschaftselemente in seiner gewachsenen Eigenart,……., sowie
Erhalt und Pflege der kulturgeschichtlichen Kleindenkmäler, ………, sowie als Maßnahme
die Landschaftspflege und den Erhalt des kulturgeschichtlichen Erbes fest.
Besonders archäologisch wertvolle Denkmäler im Bereich des Kürnbergwaldes sind akut
gefährdet und bedürfen fachkundiger Maßnahmen zu deren Erhaltung.

Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
auf Zuweisung an den Raumplanungsausschuss. Dieser soll Vorberatungen durchführen
und die weitere Vorgangsweise ausformulieren.
Beschluss:
Abstimmungsart:
einstimmig
Erheben der Hand
Punkt 17
Antrag der Grünen gem. § 46 Abs. 2 OÖ GemO:
Es sollen unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung die Waldflächen im
Wilheringer Gemeindegebiet als ökologisch wertvolle Gebiete festgelegt werden.
Großflächige Neuaufforstungen sollen nicht durchgeführt werden,
Ersatzaufforstungen nur im Rodungsfall im Nahbereich der Rodungsfläche;
Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Es sollen unter natur- und landschaftsschutzfachlicher Begleitung die Waldflächen im
Wilheringer Gemeindegebiet als ökologisch wertvolle Gebiete festgelegt werden.
Großflächige Neuaufforstungen sollen nicht durchgeführt werden, Ersatzaufforstungen nur
im Rodungsfall im Nahbereich der Rodungsfläche.
Begründung:
Punkt 7 des Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalogs des örtlichen Entwicklungskonzepts
Nr. 1 stellt als Problem eine Gefährdung des Waldbestandes, als Ziel die Erhaltung der
bestehenden Waldflächen und als Maßnahmen „Festlegung der Waldflächen als ökologisch
wertvolle Gebiete“ und die „Flächengrößere Ersatzaufforstungen im Rodungsfall“ fest. Diese
Maßnahmen sind bis jetzt nicht umgesetzt.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
auf Zuweisung an den Raumplanungsausschuss. Dieser soll Vorberatungen durchführen
und die weitere Vorgangsweise ausformulieren.
Beschluss:
Abstimmungsart:
einstimmig
Erheben der Hand
Punkt 18
Allfälliges
‣ Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger
Am 20.03.2008, 08:00 Uhr, ist die nächste Finanzausschusssitzung.
‣ Weitere Veranstaltungstermine werden bekannt gegeben.
Punkt 19
15 Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen

Ende der Sitzung 20:30 Uhr
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 13. Dezember 2007 wurden keine Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr.
Bgm. LAbg. Mario Mühlböck eh.
(Vorsitzender)
Johann Hofer, MBA eh.
(Schriftführer)
Dieses Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.3.2008 genehmigt.
Der Vorsitzende:
Bgm. LAbg. Mario Mühlböck eh.
Für die SPÖ:
Für die ÖVP:
Für die GRÜNEN:
Für die FPÖ:
VzBgm. Mag. Dieter Paschinger, BHC eh.
GR in Gabriele Schwarzinger eh.
3. LT.Präs in GR in Doris Eiesenriegler eh.
GR Johann Aumayr eh.