Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

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Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

ANDREA VERSTEYL RECH T SANWÄLTE

N e w s l e t t e r N r . 2 | 2012

Inhaltsverzeichnis

I N EIGENE R S AC H E

Kanzlei-Team verstärkt

Kanzlei-Team verstärkt 1

UIG erneut vor dem EuGH 2

Emissionshandel 2013 bis 2020:: Monitoring-Verordnung

stellt neue Anforderungen

an Überwachungspläne

Entwurf zur VAUwS erntet heftige

Kritik aus der Wirtschaft

Einmaligkeit x2: Nacherhebungen im

Anschlussbeitragsrecht

Zum Stand der Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie

Streichung der Privilegierung für gewerbliche

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich?

Rechtsprechungsübersicht 12

Veranstaltungen / Vorträge 15

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zum 1. Juni 2012

erscheint

3

5

6

8

11

- Alexander Schink / Andrea Versteyl - (Hrsg.)

Im Mai 2012 haben wir unser Team mit zwei weiteren Rechtsanwälten

verstärkt.

Dr. Christian P. Zimmermann

Dr. Christian P. Zimmermann ist 1981 geboren. Nach dem Studium

der Rechtswissenschaften in Bayreuth und Münster sowie dem Abschluss

der Wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung nahm er

im Jahre 2007 eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit

umweltrechtlichem Schwerpunkt auf. Dr. Christian P. Zimmermann

promovierte bei Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M. (Harvard) zum

Thema „Brennstoffwechsel und Kapazitätsmodifizierungen im

Emissionshandel“. Die Arbeit ist 2011 erschienen.

Während seines Referendariats in Hamburg arbeitete Dr. Christian P.

Zimmermann bei der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin

sowie bei der E.ON Földgáz Storage Zrt. in Budapest. Nach dem

Zweiten Staatsexamen im Jahre 2011 setzte Dr. Christian P. Zimmermann

zunächst seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen

Wirtschaftskanzlei fort und wechselte 2012 in das Team

unserer Kanzlei.

Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Immissionsschutzrecht, im

Recht des Emissionshandels und dem Energierecht.

Stephan Birko

Stephan Birko ist 1981 in Dresden geboren. Nach seiner Tätigkeit

bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei nahm er das Studium der

Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Dresden auf. Als

Jahrgangsbester im Ersten Staatsexamen wurde er von der Technischen

Universität Dresden mit der Lohrmann-Medaille ausgezeichnet.

Nach dem Abschluss seines Referendariats in der Freien und Hansestadt

Hamburg wurde er im April 2011 als Rechtsanwalt zugelassen.

Herr Birko war zunächst für ein Jahr in einer internationalen Wirtschaftskanzlei

beschäftigt und ist seit Mai 2012 im Team unserer

Kanzlei.

Seine Tätigkeitschwerpunkte liegen im Umwelt-, Planungs- und

Bergrecht, sowie im Bereich Bodenschutz/Altlasten und im Vergaberecht.

Kommentar zum KrWG (Lexxion-Verlag).


S e ite 2

Newsletter

UM WE L TRECHT

UIG erneut vor dem EuGH

Prof. Dr. Andrea Versteyl

www.andreaversteyl.de

versteyl@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 30 3180417-0

Erst kürzlich hat der EuGH mit Urteil vom

14. Februar 2012 (Rs. C-204/09 – Flachglas

Torgau) entschieden, dass der weitgehend voraussetzungslose

Anspruch auf Umweltinformationen

auch gegenüber Bundesministerien geltend

gemacht werden kann, sofern diese an der

parlamentarischen Gesetzgebung beteiligt waren

und das betreffende Gesetzgebungsverfahren

abgeschlossen ist. Sofern das betreffende Gesetzgebungsverfahren

noch nicht abgeschlossen ist,

greift dagegen weiterhin der auf Art. 2 Nr. 1 Satz

2 der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/

EG) beruhende Ausnahmetatbestand des § 2

Abs. 1 Nr. 1 lit. a UIG, wonach die obersten

Bundesbehörden nicht zu den informationspflichtigen

Stellen gehören soweit sie im Rahmen

der Gesetzgebung tätig werden.

Ein Fall mit gleichgelagerter Problemstellung

wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 22. November 2011 (VG 2 K 174.10)

dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Das

Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen

C-515/11 geführt. Worum geht es?

Im Ausgangsrechtsstreit vor dem VG Berlin

verlangt die Deutsche Umwelthilfe e.V. vom

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

u.a. Einsicht in den Schriftverkehr des Ministeriums

mit Vertretern der Automobilindustrie

und dies im Vorfeld des Erlasses einer Rechtsverordnung

zur Änderung der Pkw-

Energieverbrauchskennzeichen-verordnung. Das

für den Erlass dieser Rechtsverordnung zuständige

Bundesministerium lehnte den Antrag des

Klägers unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a

UIG ab. Nach dieser Vorschrift gehören die

obersten Bundesbehörden – also auch die Bundesministerien

– dann nicht zu den informationspflichtigen

Stellen, soweit sie beim Erlass von

Rechtsverordnungen tätig werden.

Bundesministerien sind nämlich nicht nur im

Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung

(formelle Gesetze) beteiligt. Als Organe der

Exekutive können sie in Form von Rechtsverordnungen

auch selbst Recht (materielle Gesetze)

schaffen, soweit sie hierfür vom parlamentarischen

Gesetzgeber ermächtigt worden sind (Art.

80 GG). Die Rechtssetzung durch Bundesministerien

ist in Deutschland gängige Praxis, da in

den verschiedensten regelungsbedürftigen Teilbereichen

die Organe der Exekutive oftmals eine

höhere Sachnähe aufweisen als der parlamentarische

Gesetzgeber selbst. Diesem Konzept folgt

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a UIG.

Problematisch ist aber, dass es in der dem UIG

zugrunde liegenden Umweltinformationsrichtlinie

in Art. 2 Nr. 2 Satz 2 heißt, dass die Mitgliedstaaten

vorsehen können, dass eine Informationspflicht

nicht besteht, soweit Gremien oder Einrichtungen

„in gesetzgebender Eigenschaft handeln“.

Fraglich ist also, ob diese Bestimmung im

Hinblick auf Parlamentsgesetze gilt oder auch für

das von der Exekutive aufgrund einer parlamentsgesetzlichen

Ermächtigung erlassene

Recht, ob also ein Bundesministerium gemäß

Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Umweltinformationsrichtlinie

auch beim Erlass von Rechtsverordnungen

„in gesetzgebender Eigenschaft handelt“.

In ihrer gegenüber dem EuGH abgegebenen Stellungnahme

vom 25. April 2012 bejaht die Bundesregierung

diese Frage, was sich als zutreffend

erweisen dürfte. Denn: Auch wenn der EuGH

diese Frage in seinem Urteil vom 14. Februar

2012 ausdrücklich offen ließ, stellte er bereits an

dieser Stelle zutreffend fest, dass der Begriff der

„Gremien oder Einrichtungen, die in … gesetzgeberischer

Eigenschaft handeln“ funktional

verstanden werden muss, da das Gesetzgebungsverfahren

von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat

erhebliche Unterschiede aufweisen kann und

daher eine Auslegung vorgenommen werden

muss, die in den Mitgliedstaaten eine einheitliche

Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie

gewährleistet. Es kann daher nicht von entscheidender

Bedeutung sein, ob ein Bundesministerium

bei der Schaffung eines Parlamentsgesetzes

beteiligt ist oder aufgrund parlamentargesetzlicher

Grundlage selbst – untergesetzliches –

Recht schafft. Dies gilt umso mehr, als dass der

parlamentarische Gesetzgeber jederzeit die zuvor

dem Rechtsverordnungsgeber eingeräumte

Rechtssetzungsmacht wieder an sich ziehen

kann.

Danach sind die obersten Bundesbehörden auch

dann keine informationspflichtigen Stellen, soweit

sie beim Erlass von Rechtsverordnungen

tätig werden. Einschränkend muss mit der Entscheidung

des EuGH vom 14. Februar 2012 aber

auch hier gelten: Sofern das Verfahren zum Erlass

der Rechtsverordnung abgeschlossen ist,

besteht der Anspruch auf Umweltinformationen

vorbehaltlich weiterer Ausschlussgründe.


S e ite 3

Newsletter

EM ISS I O NS H A N DE L

Emissionshandel 2013 bis 2020: Monitoring-Verordnung stellt

neue Anforderungen an Überwachungspläne

Monitoring-Konzepte

werden zu sog.

Überwachungsplänen

Für Ende Mai/Anfang Juni 2012 wird mit dem

Inkrafttreten der Monitoring-Verordnung für die

Handelsperiode 2013 bis 2020 gerechnet. Die

Verordnung wird neue Anforderungen an die von

den Anlagenbetreibern einzureichenden Monitoring-Konzepte,

die fortan Überwachungspläne

heißen werden, stellen.

Wird der Zeitplan eingehalten, haben die Betreiber

von stationären Bestandsanlagen, also solchen,

die bis zum 28. Februar 2012 in Betrieb

genommen wurden, nur rund zwei Monate Zeit,

einen den Anforderungen der Monitoring-

Verordnung entsprechenden Überwachungsplan

zu erstellen. Bis spätestens zum 31. Juli 2012 ist

dieser der Deutschen Emissionshandelsstelle

(DEHSt) zur Genehmigung vorzulegen. Betreiber,

deren Anlagen nach dem 28. Februar 2012

in Betrieb genommen werden, müssen den Überwachungsplan

vor der Inbetriebnahme ihrer Anlage

vorlegen.

Außer der Erstellung des Überwachungsplans

sind mit dem Inkrafttreten der Monitoring-

Verordnung zunächst keine weiteren praktischen

Konsequenzen verbunden. Erst zum 1. Januar

2013 müssen die Anforderungen der Monitoring-

Verordnung auch praktisch umgesetzt sein. Denn

der Überwachungsplan betrifft die Berichterstattung

über Treibhausgas-Emissionen, die ab diesem

Zeitpunkt freigesetzt werden. Für die Überwachung

und Berichterstattung von Emissionen

aus dem Jahr 2012 finden weiterhin die Monitoring-Leitlinien

2007 Anwendung.

I. Inhalt des Überwachungsplans

Mit dem Überwachungsplan sind weitere Unterlagen

einzureichen. Dazu gehört ein Nachweis

über die Einhaltung der Ebenenanforderungen

für Aktivitätsraten und Stoffparameter jedes

Stoffstroms sowie jeder Emissionsquelle. Außerdem

ist das Ergebnis der Risikobewertung einzureichen.

Der Überwachungsplan muss eine detaillierte,

vollständige und transparente Beschreibung der

Überwachungsmethoden umfassen. Mindestens

sind die in Anhang I der Monitoring-Verordnung

beschriebenen Angaben zu machen. Dies sind

beispielsweise allgemeine Angaben zu der Anlage

und den Überwachungsmethoden und Beschreibungen

der Berechnungsmethoden bzw.

den Messmethoden zur Emissionsüberwachung.

Ein entsprechendes Formular wird die Deutsche

Emissionshandelsstelle über das Formular-

Management-System (FMS) zur Verfügung stellen.

Sofern Angaben zu Verfahren verlangt werden,

sind diese grundsätzlich unabhängig vom Überwachungsplan

zu etablieren, zu dokumentieren

und zu pflegen. Im Überwachungsplan selbst

reicht eine Kurzzusammenfassung dieses Verfahrens

den Anforderungen aus. Die Kurzzusammenfassung

ihrerseits hat folgende inhaltliche

Anforderungen zu erfüllen:

Name des Verfahrens

Referenz zur Identifizierung des Verfahrens

Nennung der verantwortlichen Stelle für die

Umsetzung dieses Verfahrens und die Verwaltung

der durch dieses Verfahren generierten

Daten

Kurze, nachvollziehbare Beschreibung des

Verfahrens

Angabe des Ortes, an dem relevante Aufzeichnungen

und Informationen aufbewahrt werden

Ggf. Angaben zur verwendeten Software

Ggf. Liste von EN Standards

II. Änderung des Überwachungsplans

In bestimmten Fällen ist der Überwachungsplan

zu ändern. Wesentliche Änderungen des Überwachungsplans

bedürfen der erneuten Genehmigung

durch die Deutsche Emissionshandelsstelle.

Nicht wesentliche Änderungen müssen der Deutschen

Emissionshandelsstelle lediglich angezeigt

werden. Eine wesentliche Änderung liegt zum

Beispiel vor, wenn die Anlage einer anderen

Kategorie zuzuordnen wäre oder ein neues Verfahren

für die Probenahme geändert wird und

dies Auswirkungen auf die Messgenauigkeit

hätte. Lediglich anzeigepflichtig sind beispielsweise

Änderungen, die wegen veränderter Verfügbarkeit

von Daten erforderlich sind und dies

zu einer höheren Genauigkeit führte.

Die Anzeigepflicht trifft die Anlagenbetreiber

bereits in dem Zeitpunkt, in dem sie die Änderung

des Überwachungsplans beabsichtigen.


S e ite 4

Newsletter

III. Verbesserungsbericht

Nach dem aktuell verfügbaren Entwurf der Monitoring-Verordnung

müssen Anlagenbetreiber

regelmäßig prüfen, ob die dem Überwachungsplan

zugrunde liegenden Überwachungsmethoden

verbessert werden können. Halten Anlagenbetreiber

das Ebenenkonzept nicht ein oder wenden

sie den Fall-Back-Ansatz an, haben sie regelmäßig

einen sogenannten Verbesserungsbericht

zur Genehmigung einzureichen.

Auch, wenn der Verifizierer bei der Verifizierung

des Emissionsberichts Überwachungsmängel

feststellt oder Verbesserungen der Überwachungsmethoden

empfiehlt, ist ein solcher Verbesserungsbericht

einzureichen.

In welchem Rhythmus ein solcher Verbesserungsbericht

einzureichen ist, richtet sich nach

der Kategorie der Anlage. Für Anlagen der Kategorie

C ist der Bericht jährlich, für Anlagen der

Kategorie B alle zwei Jahre und für Anlagen der

Kategorie A alle vier Jahre einzureichen.

Dr. Christian P.

Zimmermann

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zimmermann@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 40 8816 7899

Wird belegt, dass die Einhaltung des Ebenenkonzeptes

technisch nicht machbar oder nur mit

unverhältnismäßigem Kosten zu erreichen sind.

Steht der Einhaltung des Ebenenkonzepts jedoch

nichts mehr im Wege, ist in den Verbesserungsbericht

anzugeben, wie und in welchem Zeitraum

die Überwachung verbessert und der Überwachungsplan

angepasst wird.


S e ite 5

Newsletter

WASSERRECHT

Entwurf zur VAUwS erntet heftige Kritik aus der Wirtschaft

Abfall steht unter

Generalverdacht der

“allgemeinen”

Wassergefährdung.

Dr. Peter Kersandt

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kersandt@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 30 3180417-0

Die als Referentenentwurf des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

vom 27. Januar 2012 vorliegende Verordnung

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden

Stoffen (VAUwS) konkretisiert die

gesetzlichen Vorgaben der §§ 62, 63 WHG. Die

Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit

wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird:

vom privaten Heizölbehälter über Tankstellen,

Raffinerien, Galvanikanlagen, Biogasanlagen bis

hin zu Güllebehältern. Die VAUwS soll die bisherigen

Landesverordnungen über Anlagen zum

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ablösen

und hierdurch einen einheitlichen Vollzug

der §§ 62, 63 WHG gewährleisten. Die VAUwS

enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene

Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht

mehr abgewichen werden darf (Art. 72 Absatz 3

Satz 1 Nummer 5 GG). Die Verordnungsermächtigung

findet sich in § 62 Abs. 4 WHG.

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Recyclingbranche

hat zuletzt heftige Kritik am

Entwurf der VAUwS geübt. Die Gründe hierfür

sind vielseitig. Im Fokus der Kritik stehen u.a.

folgende Punkte:

I. Feste Gemische als per se wassergefährdend

- Abfall unter Generalverdacht

Die VAUwS regelt den Anforderungen an Anlagen

zum Umgang mit „wassergefährdenden Stoffen“.

Zu den wassergefährdenden Stoffen zählen

alle festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe und

Gemische, sofern sie die Wasserbeschaffenheit

nachteilig verändern können (§ 2 Nr. 1 VAUwS-

E). Grundsätzlich hat jeder Anlagenbetreiber für

den Umgang mit einem bestimmten Stoff diesen

selbst nach Maßgabe weiterer Vorschriften als

nicht wassergefährdend oder in eine von drei

Wassergefährdungsklassen einzustufen (sog.

Selbsteinstufung).

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 VAUwS gilt dies aber

nicht für sog. „Feste Gemische“. Bei festen Gemischen

wird vielmehr vermutet, dass diese

„allgemein wassergefährdend“ sind. Der Streit

entfacht sich in diesem Zusammenhang daran,

dass unter die „Festen Gemische“ insbesondere

auch Abfälle fallen. Da die VAUwS sodann allgemeine

und besondere Anforderungen an die

Anlagen zum Umgang auch mit festen Gemischen

stellt, befürchtet die Abfallwirtschaft existenzgefährdende

Auswirkungen.

Die in § 10 VAUwS-E getroffene Ausnahmeregelung,

wonach der Anlagenbetreiber die allgemeine

Wassergefährdung des festen Gemischs

unter bestimmten Voraussetzungen - für Abfälle

allerdings praktisch unmöglich - widerlegen

kann, sollte daher dahingehend ergänzt werden,

dass der Umgang mit Abfällen im Einzelfall und

nach Ermessen der zuständigen Behörde als nicht

wassergefährdend eingestuft werden kann. Wie

bisher bestünde dann die Möglichkeit, mit den

zuständigen Behörden vor Ort und im Einzelfall

mögliche spezifische Gefährdungen und entsprechende

Schutzmaßnahmen festzulegen.

II. Gleichbehandlung von Abfall und Produkt

Darüber hinaus werden nach dem Wortlaut der

VAUwS auch - etwa durch ordnungsgemäße

Verwertung von Abfällen - entstandene Produkte

erfasst. Denn: Nach dem sehr weiten § 2 Nr. 3

und 6 VAUwS-E besteht ein festes Gemisch aus

zwei oder mehreren Stoffen und ist weder flüssig

noch gasförmig. Erfasst wäre dann z. Bsp. auch

die Lagerung mineralischer Baustoffe. An dieser

Stelle sollte der Verordnungsgeber klarstellen,

dass unter den Begriff des festen Gemischs keine

Produkte oder Erzeugnisse fallen.

Daraus folgt die Forderung der Wirtschaft, generell

mineralische Abfälle und Recyclingbaustoffe

aus dem Anwendungsbereich der VAUwS zu

entlassen.

III. Zeitliche Beschränkung für Baustellen

Nach § 2 Nr. 8 VAUwS-E werden Anlagen vom

Anwendungsbereich ausgenommen, welche zwar

- wie grundsätzlich erforderlich - ortsfest sind,

aber höchstens ein halbes Jahr an einem Ort zu

einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben

werden. Mit dieser Ausnahmeregelung soll insbesondere

der Betrieb von Baustellen entlastet

werden. Diese Regelung ist insofern praxisfern,

als dass viele Baustellenflächen oder auf der

Baustelle benötigte Anlagen oftmals länger als

ein halbes Jahr benötigt werden. Man denke etwa

an den Bau von Brücken, welcher in naher Zukunft

ein Schwerpunkt des deutschen Infrastrukturbaus

sein wird. Da sich Bauvorhaben bekanntermaßen

oftmals verzögern und von einer komplexen

Baustellenlogistik abhängig sind, sollten

Baustellen als Baustellenbereiche sowie der Baustellenbetrieb

ohne zeitliche Beschränkung vom

Anwendungsbereich der VAuWS ausgenommen

werden.


S e ite 6

Newsletter

B E I TRAGS R E C HT

Einmaligkeit x 2: Nacherhebungen im Anschlussbeitragsrecht

Einmaligkeit des

Beitrags verbietet

nicht die

Heranziehung mit

mehreren Bescheiden

Grundstückseigentümer wurden vor vielen Jahren

zur Zahlung eines ersten Beitrages für den

Anschluss an die kommunal betriebenen Abwasserbeseitigungsanlagen

herangezogen. In den

neuen Bundesländern ergingen die ersten Beitragsbescheide

in der 1990er Jahren. Soweit so

gut, könnte man meinen. Denn: Im kommunalen

Beitragsrecht gilt der Grundsatz der Einmaligkeit,

da der Beitrag die Gegenleistung für die

Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen

Einrichtung – etwa einer öffentlichen Abwassereinrichtung

– ist und dieser wirtschaftliche

Vorteil für den Grundstückseigentümer nur einmal

abgegolten werden darf.

Gleichwohl kommt es jedoch immer wieder vor,

dass ein Anschlussbeitrag nochmals im Wege der

Nacherhebung geltend gemacht wird. Im Einzelfall

können sechsstellige Beträge auf den Eigentümer

zukommen. Wie kann das sein? Worauf ist

zu achten?

I. Erste wirksame Satzung begründet die Beitragspflicht

Anschlussbeiträge werden zumeist aufgrund

einer Beitragssatzung erhoben. Der Anschlussbeitrag

- für leitungsgebundene Einrichtungen -

entsteht folglich nach den meisten Kommunalabgabengesetzen

(im Folgenden: „KAG“) erst mit

dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Beitragssatzung

(vgl. etwa § 22 Abs. 3 Satz 1 KAG

Mecklenburg-Vorpommern, OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 – 9

B 44.06 zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg;

VG Magdeburg, Urteil vom 15. Dezember 2011

– 9 A 272/10 zu § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG Sachsen-

Anhalt; VGH München, Urteil vom

16. November 2006 – 23 BV 06.2403; für weitere

Bundesländer vgl. die Nachweise bei VG

Potsdam, Beschluss vom 6. März 2012 – 8 L

816/11).

In vielen Fällen, in denen bereits erstmalig Anschlussbeiträge

erhoben wurden, fehlte es jedoch

lange Zeit an entsprechend wirksamem Satzungsrecht,

da viele frühere Beitragssatzungen

aus verschiedenen Gründen von der Rechtsprechung

für unwirksam erklärt wurden. Das In-

Kraft-Treten der ersten wirksamen Beitragssatzung

führt also dazu, dass erst ab diesem Zeit-

punkt die sachliche Beitragspflicht entsteht und

Umfang und Höhe des zu zahlenden Beitrags

endgültig feststehen.

Nach überwiegender Auffassung darf und muss

der nach diesen Maßstäben zu beurteilende Anschlussbeitrag

grundsätzlich voll ausgeschöpft

werden (vgl. etwa OVG Mecklenburg-

Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 –

1 L 323/06). Der Grundsatz der Einmaligkeit

verbiete nicht, den allein nach Maßgabe der ersten

wirksamen Beitragssatzung zu beurteilenden

Anschlussbeitrag voll auszuschöpfen. Dies kann

auch durch mehrere Beitragsbescheide geschehen.

Einmalig bedeutet also nicht Einmaligkeit

des Beitragsbescheides.

Wurde also in der Vergangenheit mit einem

ersten Beitragsbescheid auf der Basis einer im

Nachhinein als unwirksam erkannten Beitragssatzung

ein Beitrag rechtswidrig aber bestandskräftig

festgesetzt und entspricht dieser vom

Eigentümer gezahlte Beitrag nicht den Maßstäben

der nunmehr in Kraft getretenen ersten wirksamen

Beitragssatzung, kann es zu einer rechtmäßigen

Nachforderung kommen. Sofern in der

Vergangenheit bereits ein Beitrag gezahlt wurde,

muss der neuerliche Beitragsbescheid den damals

gezahlten Betrag in Abzug bringen.

II. Festsetzungsverjährung als Grenze der

Nacherhebung

Jegliche Beitragsnacherhebung findet jedoch ihre

Grenze in der sog. Festsetzungsverjährung, die in

den §§ 169, 170 der Abgabenordnung (im Folgenden

„AO“) geregelt ist, auf welche die meisten

Kommunalabgabengesetze verweisen. Nach

Ablauf der Festsetzungsfrist kann ein Beitrag

nicht mehr zulässig festgesetzt werden, da das

Beitragsschuldverhältnis mit Ablauf der Festsetzungsfrist

erlischt (§ 47 AO). Zumeist bestimmen

die Kommunalabgabengesetze eine vierjährige

Festsetzungsfrist. Diese 4jährige Frist beginnt

aber nicht zu laufen, bevor die sachliche

Beitragspflicht nicht entstanden ist. Die sachliche

Beitragspflicht wiederum entsteht – wie

bereits gezeigt – aber zumeist nicht vor dem In-

Kraft-Treten der ersten wirksamen Beitragssatzung.


S e ite 7

Newsletter

Damit entsteht eine Unsicherheit auch für die

den Beitrag erhebenden Behörden - oft kommunale

Abwasserzweckverbände - , da die Frage,

welche Beitragssatzung die erste wirksame ist,

letztlich nur ein Gericht beantworten kann. Es

kann also sein, dass die - nunmehr durch gerichtliche

Entscheidung bestätigte - erste wirksame

Beitragssatzung vor mehr als vier Jahren in Kraft

getreten ist und heute nochmals Beiträge im

Wege der Nacherhebung geltend gemacht werden,

obwohl die Festsetzungsverjährung bereits

eingetreten ist. Dies haben auch die den Beitrag

erhebenden Behörden erkannt.

An dieser Stelle heißt es, achtsam zu sein. Denn

es kommt tatsächlich vor, dass die Behörden für

die Berechnung der Festsetzungsverjährung auf

später in Kraft getretene Änderungssatzungen

zur ersten wirksamen Beitragssatzung abstellen,

um das Problem der Festsetzungsverjährung zu

verschleiern. Dieses Vorgehen kann aber nicht

richtig sein, da sonst durch den Erlass von Änderungssatzungen

zur ersten wirksamen Beitragssatzung

der Zeitpunkt der Festsetzungsverjährung

immer wieder und damit auf unbestimmte

Zeit hinausgeschoben werden könnte. Hinzu

kommt dass kommunalen Abwasserzweckverbänden

das Satzungsrecht selbst zusteht und sie

somit in eigener Sache die für sie ungünstige

Festsetzungsverjährung durch den Erlass von

Änderungssatzungen vereiteln könnten.

Stephan Birko

www.andreaversteyl.de

birko@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 40 8816 7899

Ferner ist derjenige, welcher ein Grundstück

kaufen will, gut beraten, eine mögliche Nacherhebung

kommunaler Anschlussbeiträge für das

avisierte Grundstück zu bedenken und sich hierüber

zu informieren. Dies gilt insbesondere dann,

wenn das Grundstück in den neuen Bundesländern

belegen ist.


S e ite 8

Newsletter

UM WE L TRECHT

Zum Stand der Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie

Das zweite

Regelungspaket liegt

jetzt vor.

I. Zweites Regelungspaket liegt im Entwurf

vor

Der abgestimmte Ressortentwurf des zweiten

Regelungspakets zur Umsetzung der Richtlinie

über Industrieemissionen liegt vor. Gegenstand

dieses Entwurfs ist die zweite Verordnung zur

Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen.

Bis zum 9. Mai 2012 haben die Verbände

nun Zeit sich zum Entwurf zu äußern. Das Kabinett

wird voraussichtlich am 23. Mai 2012 beraten.

Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt getan,

um das gesamte Regelungspaket zur Umsetzung

der Richtlinie über Industrieemissionen bis

Ende 2012 gemeinsam verabschieden zu können.

Inhaltlich sollen mit dem zweiten Regelungspaket

vor allem die 13. und die 17. BImSchV durch

eine vollständige Neufassung an die Vorgaben

der Industrieemissionen-Richtlinie angepasst

werden. Dies geschieht vor allem durch eine

Verschärfung der Grenzwerte für Großfeuerungs

und Abfallverbrennungsanlagen.

Leider wurde es im Rahmen der 17. BImSchV

versäumt, die für die Berechnung von Emissionsgrenzwerten

von Mitverbrennungsanlagen maßgebliche

und hochkomplizierte Mischrechnungsregel

im Anhang II des Entwurfs der

17. BImSchV zu vereinfachen. Die Ermittlung

der Grenzwerte für Mitverbrennungsanlagen

bleibt weiterhin kompliziert.

II. Erstes Regelungspaket in der zweiten Verbändeanhörung

Das erste Regelungspaket befindet sich derweil

bereits in der zweiten Verbändeanhörung. Dieses

erste Regelungspaket betrifft zum einen die Anpassung

des BImSchG, des WHG, des KrW-/

AbfG und fünf weiterer Gesetze. Ferner ist mit

der Artikelverordnung die Änderung der

4. BImSchV, der 5. BImSchV, der 9. BImSchV,

der Deponieverordnung, der EMAS-

PrivilegierungVO und der 11. BImSchV sowie

der Neuerlass einer Industrieemissionen-

Verordnung Wasser verbunden. Außerdem werden

die gesetzlichen Regelungen zur Bekanntgabe

in §§ 26 und 29a BImSchG mit dem Erlasses

einer neuen Bekanntgabeverordnung (41. BIm-

SchV) modifiziert.

Folgende Neuerungen bestimmen den wesentlichen

Erfüllungs- /Umsetzungsaufwand für die

Wirtschaft und die Verwaltung:

1. Ausgangszustandsbericht

Die Anhörung der Verbände machte deutlich,

dass die Verpflichtung zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes

mit hohen Kosten für die

Wirtschaft verbunden ist. Diese Kosten stellen

den weitaus größten Teil des Erfüllungsaufwands

bei der Umsetzung der Richtlinie über

Industrieemissionen dar. Sie resultieren insbesondere

aus der Sammlung der erforderlichen

Informationen, der Messungen von Boden und

Grundwasser und der Erstellung des Berichts

selbst.

Derzeit fehlen noch konkrete Anforderungen an

die Erstellung des Ausgangszustandsberichts.

Aufgrund eines Beschlusses der Umweltministerkonferenz

soll daher eine Vollzugshilfe erarbeitet

werden, die das Bundesumweltministerium

für Ende 2012 ankündigt. Die Vollzugshilfe

soll die unbestimmten Rechtsbegriffe konkretisieren.

Beispielsweise soll der Begriff der

„relevanten gefährlichen Stoffe“, bei deren Umgang

ein Ausgangszustandsbericht zu erstellen

ist, in Kooperation mit der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft

Bodenschutz (LABO) ausgefüllt

werden.

Es ist zu hoffen, dass diese Vollzugshilfe Augenmaß

erkennen lässt und die Kosten nicht weiter

in die Höhe schraubt. Denn als Annex der

Pflicht zur Rückführung in den Ausgangszustand,

stellt sich der Ausgangszustandsbericht in

Deutschland als Papiertiger dar. Nur selten werden

Anlagenbetreiber nach Stilllegung ihrer

Anlage verpflichtet sein, ihr Grundstück aufgrund

der neuen Rückführungspflicht zu sanieren.

Denn diese Pflicht greift nur bei erheblichen

Boden- und/oder Grundwasserverschmutzungen.

Hierzulande ist aber ein hohes Schutzniveau

schon durch die Anforderungen des Bundes-

Bodenschutzgesetzes und den damit verbundenen

laufenden Sanierungspflichten sichergestellt.

Nach Stilllegung einer Anlage dürften sich in

den seltensten Fällen Verschmutzungen ergeben,

die nicht schon wegen dieser bereits bestehenden

Regelungen zu sanieren wären. Mit der Rückführungspflicht

dürfte damit in Deutschland kaum

ein höheres Umweltschutzniveau erreicht werden.


S e ite 9

Newsletter

2. Anpassung der Anlagengenehmigung an

BVT-Schlussfolgerungen

Zukünftig werden in regelmäßigen Abständen

BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht, die mit

den besten verfügbaren Techniken assoziierte

Emissionsbandbreiten enthalten. Innerhalb einer

Anpassungsfrist von vier Jahren sind bestehende

Genehmigungen, die der Industrieemissionen-

Richtlinie unterfallen, an diese Emissionswerte

anzupassen. Diese Anpassung soll in Deutschland

in vier Schritten erfolgen:

Zunächst hat die Kommission die BVT-

Schlussfolgerungen, die auf den in den BVT-

Merkblättern erarbeiteten besten verfügbaren

Techniken beruhen, im Rahmen eines Komitologieverfahrens

zu erarbeiten und zu veröffentlichen.

In einem zweiten Schritt müssen die von den

jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen betroffenen

Verordnungen durch den Normgeber novelliert,

die Emissionsgrenzwerte also in nationales Recht

umgesetzt werden. Dieser Schritt unterscheidet

sich nach den unterschiedlichen Anlagenarten.

Anlagen, für die spezifische Rechtsverordnungen

gelten, z.B. für Großfeuerungsanlagen die

13. BImSchV oder für Abfallverbrennungsanlagen

die 17. BImSchV, gelten die in den dann

novellierten Rechtsverordnungen normierten

Emissionsgrenzwerte unmittelbar. Es bedarf also

keines weiteren Vollzugsaktes mehr, sofern zur

Einhaltung der neuen Grenzwerte keine Änderungen

der Anlage (z.B. neue Abgasreinigungsanlage)

oder des Betriebs der Anlage erforderlich

sind.

Bei anderen Anlagen ergeben sich die Emissionsgrenzwerte

aus der Technischen Anleitung

Luft (TA Luft). Nach Veröffentlichung der BVT-

Schlussfolgerungen prüft zunächst der TA Luft

Ausschuss (TALA), ob und inwieweit sich aus

den BVT-Schlussfolgerungen strengere Anforderungen

ergeben. Kommt der TALA zur Auffassung,

dass strengere Anforderungen gegeben

sind, gibt er eine entsprechende Stellungnahme

gegenüber dem Bundesumweltministerium ab.

Dieses wiederum wird die Bindungswirkung der

TA Luft für die Entscheidungen der Behörden

zeitnah aufheben. An die Stelle der TA Luft

treten Vollzugshinweise der Umweltministerkonferenz,

die die Vorgaben der BVT-

Schlussfolgerungen bundeseinheitlich konkretisieren

werden.

Da die Vollzugshilfe Anlagenbetreiber nicht

unmittelbar bindet, bedürfen neue Anforderungen

aus den BVT-Schlussfolgerungen eines Umsetzungsaktes

durch die Behörde.

Die Genehmigungsbehörden überprüfen, ob die

Genehmigungen der Bestandsanlagen mit den

neuen Grenzwerten aus der Vollzugshilfe konform

sind. Sofern die neuen Grenzwerte nicht

schon mit der bereits erteilten Genehmigung

eingehalten werden, ist die Anpassung der immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungslage in

einem vierten Schritt durch eine nachträgliche

Anordnung erforderlich.

Hinsichtlich der konkreten Anpassung der Anlage,

z. B. dem Austausch der Abgasreinigungsanlage,

an die mit der Anordnung gestellten Anforderungen

wird stellenweise vertreten, dass für

diese Anpassung eine Änderungsgenehmigung

erforderlich sei. Dies erscheint angesichts des

mit der Aktualisierung der BVT-

Schlussfolgerungen und der Vorgaben in Art. 21

der Industrieemissionen-Richtlinie fraglich. Mit

der Aktualisierung der BVT-Schlussfolgerungen

werden in aller Regel strengere Emissionswerte

und damit eine Verbesserung des Umweltstandards

einhergehen. Die mit der Anpassung an die

BVT-Schlussfolgerungen erforderlichen Änderungen,

werden also keine nachteiligen Auswirkungen

für die immissionsschutzrechtlichen

Schutzgüter haben. Änderungen ohne nachteilige

Auswirkungen bedürfen aber keiner Änderungsgenehmigung

nach § 16 Absatz 1 BImSchG,

sondern lediglich einer Änderungsanzeige nach

§ 15 BImSchG. Auch die Richtlinie über Industrieemissionen

stellt kein Genehmigungserfordernis

auf. Nach Art. 21 der Industrieemissionen-

Richtlinie sollen die Genehmigungsauflagen „auf

den neuesten Stand“ gebracht werden. Ein Genehmigungserfordernis

lässt sich daraus nicht

lesen.

Etwas anderes gilt, wenn die jeweilige BVT-

Schlussfolgerung nur ein insgesamt verbessertes

Schutzniveau sicherstellt, wenn also beispielsweise

erhebliche Verbesserungen im Bereich

eines bestimmten Schadstoffes gegebenenfalls zu

einer Verschlechterung bezüglich eines anderen

Schutzgutes führt. In diesem Fall bedürfte die

Anpassung an neue BVT-Schlussfolgerungen –

das Vorliegen der anderen Voraussetzungen

unterstellt – einer Änderungsgenehmigung, da

eine Saldierung der Umweltauswirkungen für die

Beurteilung des Genehmigungserfordernisses


S e ite 1 0

Newsletter

nicht erfolgt.

Das Anzeigeverfahren als „Einstieg“ in eine

notwendige Genehmigungsanpassung böte jedenfalls

die Chance eines erheblichen Bürokratieabbaus

auf Seiten der Behörden und reduziert

den Erfüllungsaufwand auf Seiten der Anlagenbetreiber.

3. Routine für Umweltinspektionen nur für

IED-Anlagen

Gegenüber dem ersten Entwurf erfolgen Umweltinspektionen

nur bei Anlagen, die der Industrieemissionen-Richtlinie

unterfallen, innerhalb der

durch die Industrieemissionen-Richtlinie vorgegebenen

kurzen Fristen. Der Gesetzgeber hat

offensichtlich erkannt, dass der Aufwand für die

Behörden wegen zusätzlicher Vor-Ort-

Besichtigungen hierdurch deutlich reduziert werden

kann. Allerdings fallen die Nicht-IED-

Anlagen nicht völlig aus dem Regime der Umweltinspektionen.

Sie sollen nur weniger strengen

Fristen - nämlich sechs Jahre - unterliegen.

Ausnahmefälle in Deutschland nicht ersichtlich

seien und die Verbindlichkeit des untergesetzlichen

Regelwerks gewahrt werden müsse. Aufgrund

des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind bei

der konkreten Anlagenzulassung allerdings auch

zukünftig Abweichungen auch wegen geografischer

Besonderheiten nach § 26 der

13. BImSchV-E bzw. § 21 der 17. BImSchV-E

zulässig und gegebenenfalls geboten.

Die Ausnahmemöglichkeit wird im Entwurf des

BImSchG auf zwei Weisen normiert. Zum einen

wird der Verordnungsgeber ermächtigt bei der

Festlegung von Emissionsgrenzwerten in Verordnungen

selbst von der Abweichungsregelung

Gebrauch zu machen, in dem weniger strenge

Grenzwerte in der Verordnung festgelegt werden

(Nr. 1); zum anderen kann der Verordnungsgeber

die zuständige Behörde ermächtigen, im Einzelfall

unter bestimmten Voraussetzungen von der

Vorgabe des Absatzes 1a abzuweichen (Nr. 2).

4. Keine Ausnahme von Emissionsgrenzwerten

wegen geografischer Besonderheiten

Dr. Christian P.

Zimmermann

www.andreaversteyl.de

zimmermann@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 40 8816 7899

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher

Unternehmen im europäischen Vergleich

ist deutlich zu kritisieren, dass der Entwurf die in

Artikel 15 Absatz 4 der Industrieemissionen-

Richtlinie vorgesehene Ausnahmevorschrift

nicht vollständig ausschöpft. Während die Richtlinie

eine Abweichung von den starren Emissionsgrenzwerten

aufgrund von technischen Besonderheiten

der Anlage und des geografischen

Standortes und der lokalen Umweltbedingungen

der Anlage vorsieht, ist in § 7 BImSchG-E lediglich

eine Ausnahme wegen technischer Besonderheiten

der Anlage vorgesehen. Nach Ansicht

des Gesetzgebers sei eine (weitere) Ausnahmemöglichkeit

wegen lokaler Bedingungen im

deutschen Recht nicht erforderlich, da derartige


S e ite 1 1

Newsletter

UM WE L TRECHT

Streichung der Privilegierung für gewerbliche

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich?

Dr. Peter Kersandt

www.andreaversteyl.de

kersandt@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 30 3180417-0

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein Vorhaben

im Außenbereich zulässig, wenn es wegen seiner

besonderen Anforderungen an die Umgebung,

wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung

oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung

nur im Außenbereich ausgeführt werden

soll. Dass auch Intensivtierhaltungsanlagen

von dieser Regelung privilegiert sind, ist in der

Rechtsprechung seit langem geklärt.

Die Tierhaltungsanlagen können auch nach § 35

Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein, wenn sie

einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Hierzu

ist es erforderlich, dass das Futter überwiegend

auf dem zu dem landwirtschaftlichen Betrieb

gehörenden landwirtschaftlich genutzten

Flächen erzeugt werden kann. Die Tierhaltungsanlagen,

die diese Voraussetzung nicht erfüllen

und deren Zulässigkeit im Außenbereich sich

daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB richtet,

könnten künftig von einer einschneidenden Gesetzesänderung

betroffen sein:

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums

zur Änderung des Baugesetzbuchs soll

§ 35 BauGB dahingehend geändert werden, dass

nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt

wird:

„(1a) Die Errichtung eines Betriebes nach

Absatz eins Satz eins Nummer vier, der

Tierhaltung betreibt, ist unter den übrigen

Voraussetzungen des Absatzes eins im Außenbereich

nur zulässig, wenn der Betrieb

nicht der Pflicht zur Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

unterliegt.“

Nach dem UVPG, Anlage 1, Spalte 1, sind Tierhaltungsanlagen

UVP-pflichtig, wenn sie bestimmte

Schwellen überschreiten und zwar

60.000 Hennen und Bruthühner, 85.000 Junghennen

und Mastgeflügel, 3.000 Mastschweine, 900

Sauen und 9.000 Ferkel. Bei geringerer Tierplatzzahl

ist unter bestimmten Voraussetzungen

eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls oder

eine standortbezogene Prüfung des Einzelfalls

erforderlich. Die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen

damit in erster Linie von der Größe

der Anlage (Tierplatzanzahl) abhängig gemacht,

und zwar auch dann, wenn sich aus der

Umweltverträglichkeitsprüfung die Umweltverträglichkeit

der Anlagen ergibt, d. h. nachteilige

Auswirkungen auf die Umwelt ausgeschlossen

sind. Die beabsichtigte Neuregelung dient damit

- entgegen der Begründung des Ministeriums -

nicht der Verhinderung nachteiliger Auswirkungen

auf die Umwelt oder der Störung des Außenbereichs

hinsichtlich der Umweltauswirkungen.

Soweit die UVP-Pflicht von einer allgemeinen

oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls

abhängig ist (Spalte-2-Anlagen), kommt als

rechtliches Problem hinzu, dass die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich

vom Ergebnis der Vorprüfung abhängig ist.

Prüfungsmaßstab hierfür ist, ob das Vorhaben

nach Einschätzung der zuständigen Behörde

aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung

der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten

Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen

haben kann (§ 3 c S. 1 UVPG). Der

zuständigen Behörde ist hier also ein nicht unerheblicher

Einschätzungsspielraum eingeräumt,

der gerichtlich lediglich auf Plausibilität überprüft

wird. Insoweit besteht also ein Widerspruch

zu dem Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung, dessen - auch

bauplanungsrechtliche - Voraussetzungen auch

voll gerichtlich überprüfbar sind.

Wegen dieser und weiterer Kritikpunkte ist die

geplante Einschränkung der Privilegierung gewerblicher

Tierhaltungsanlagen auf erhebliche

Gegenwehr, insbesondere aus dem Bereich der

Landwirtschaft, gestoßen. Dabei wird mit Blick

auf den wachsenden Widerstand gegen die gewerbliche

Tierhaltung insbesondere kritisiert,

dass für die betroffenen Anlagen Baurecht nur

noch durch die Aufstellung von entsprechenden

Bebauungsplänen geschaffen werden kann. Der

Gesetzentwurf soll Mitte 2012 im Bundeskabinett

beschlossen werden. Es bleibt abzuwarten,

wie diese Entscheidung ausfällt.


S e ite 1 2

Newsletter

Rechtsprechungsübersicht

EM ISS I O NS H A N DE LS RE C H T

Einbeziehung des (internationalen) Luftverkehrs in das

Emissionshandelssystem der EU

EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C-366/10

Tenor:

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können

von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen

Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf

die Beurteilung der Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November

2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung

des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

in der Gemeinschaft geltend gemacht

werden:








zum einen, begrenzt auf die Kontrolle eines offensichtlichen,

der Union zurechenbaren Fehlers bei der Beurteilung

ihrer Zuständigkeit für den Erlass dieser Richtlinie

hinsichtlich dieser Grundsätze:

des Grundsatzes, dass jeder Staat die vollständige und

ausschließliche Hoheit über seinen Luftraum besitzt;

des Grundsatzes, dass kein Staat den Anspruch erheben

darf, irgendeinen Teil der hohen See seiner Hoheit zu

unterstellen, und

des Grundsatzes der Freiheit von Flügen über hoher See;

zum anderen:

Art. 7 und Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c des am 25. und

30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens

zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits

und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

andererseits in der durch das Protokoll geänderten

Fassung sowie

Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs.

4 dieses Abkommens.

2. Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was

ihre Gültigkeit berühren könnte.

Anmerkung zum Urteil:

Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass

die Einbeziehung von Airlines aus Nicht-Mitgliedstaaten rechtens

ist. Drittstaaten würden durch den Emissionshandel nicht in

ihrer Souveränität beeinträchtigt. Auch Airlines aus Nicht-EU-

Staaten müssen damit am europäischen Emissionshandel teilnehmen,

sofern sie Flüge anbieten, die in einem Mitgliedstaat starten

oder enden. Dieses Urteil hat nicht nur erhebliche rechtliche,

sondern vor allem eine erhebliche politische Bedeutung.

Zur Teilnahme am Emissionshandel gehört neben der Berichtspflicht

über verursachte Treibhausgas-Emissionen vor allem die

Pflicht, für diese Treibhausgas-Emissionen zuvor erlangte Berechtigungen

abgeben zu müssen. Verletzen die Luftfahrzeugbetreiber

diese Abgabepflicht, kann dies nach Artikel 16 Abs. 5 der

Emissionshandels-Richtlinie – in Deutschland durch § 31

Abs. 1 TEHG 2011 umgesetzt – zu einer Betriebsuntersagung

durch die Europäische Kommission führen. Zur Durchsetzung

der Betriebsuntersagung können Start- und Einflugverbote verhängt

oder die Erlaubnis nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes

oder die Betriebsgenehmigung nach § 20 Abs. 4 oder § 21

des Luftverkehrsgesetzes widerrufen werden.

Diese Maßnahmen sind für alle Airlines gravierend. Fraglich ist

nur, wie die Sanktionen gegen Betreiber chinesischer, russischer

oder amerikanischer Airlines vollzogen werden sollen. Eben an

diesem Punkt verlässt die Verpflichtung von Airlines aus Drittstaaten

die rechtliche Ebene und beginnt politisch zu werden.

Die Diskussion ist schon jetzt stark aufgeheizt. Die USA, Russland,

Indien und China drohen mit Gegenmaßnahmen. Hochrangige

Politiker, wie zum Beispiel US-Außenministerin Hillary

Clinton, ergreifen schon jetzt Partei für die Airlines ihres Landes

und drohen an, „angemessene Maßnahmen“ ergreifen zu müssen.

Russland und Indien drohen mit der Einschränkungen von

Überflugrechten für europäische Airlines. Auch China erwägt,

milliardenschwere Verträge mit Airbus scheitern zu lassen.

Bislang zeigte sich die Europäische Kommission von den Drohungen

unbeeindruckt und hält an der Einbeziehung ausländischer

Airlines fest. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt,

wenn Airlines erstmals Emissionsberechtigungen abgeben

müssen.

IM M I SS I O NSS C H UT ZRECHT

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

wegen unvollständiger und nicht prüffähiger Antragsunterlagen

OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2012 – 12 ME


S e ite 1 3

Newsletter

RE CH TS PR E CH UNG

311/11 1

Sachverhalt:

Zu Grunde liegt hier die in einem vereinfachten Verfahren ersuchte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung

und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den

Einsatz von Biogas (Biogasanlage). Diesen Antrag lehnte die

zuständige Behörde mit Bescheid vom 12. Juli 2011 ab, weil die

Antragsunterlagen trotz mehrfacher Nachforderung weiterhin

unvollständig und somit nicht prüffähig seien. Das Verfahren vor

dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. In Anbetracht des Umfangs

der fehlenden Antragsunterlagen habe auch weder eine

Teilgenehmigung noch ein Vorbescheid erteilt werden können,

weil nicht nachgewiesen worden sei, dass die anfallende Wärme

der Biogasanlage effizient verwendet werde.

Aus den Entscheidungsgründen:

An einer Prüffähigkeit des immissionsschutzrechtlichen Antrags

scheiterte es hier insbesondere deshalb, weil ein nachvollziehbares

Konzept zur Nutzung der anfallenden Abwärme nicht vorgelegt

worden und deshalb derzeit nicht zu beurteilen sei, ob das

Vorhaben den Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BImSchG genüge, wonach Energie sparsam und effizient verwendet

wird. Eine Konkretisierung dieser Vorschrift findet sich

in § 4d der 9. BImSchV, wonach die Antragsunterlagen auch

Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten

Energieverwendung enthalten müssen, also insbesondere

Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer

Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten

sowie zur Nutzung der anfallenden Energie. Dazu gehört

auch beim Betrieb der Anlage entstehende Abwärme. Aus

den Antragsunterlagen muss sich deshalb ergeben, wie und in

welchem Umfang die Restwärme genutzt werden soll und welche

technischen Vorkehrungen hierfür vorgesehen sind. Die

Darstellung von lediglich mehreren möglichen Varianten, ohne

deren Realisierbarkeit näher zu belegen, reichte dem Verwaltungsgericht

nicht. Dies wurde auch seitens des OVG nicht beanstandet.

Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit -

Gemeindliches Einvernehmen - Kommunale Planungshoheit

VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Januar 2012 – 6 K 2687/10

1. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3

WG BW erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in

den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich

zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine

Anwendung findet. (Rn.31)

2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen

der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich.

Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen

der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen

Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtlichen Genehmigung.

(Rn.41)

S T Ö RF AL L R ECHT

(Leitsätze)

Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung

eines Kindergartens in der Nähe eines Störfallbetriebs

OVG für das Land NRW, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B

15/12

Sachverhalt:

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem OVG wandte

sich der Betreiber eines Störfallbetriebs gegen die verwaltungsgerichtliche

Entscheidung, die im Rahmen eines vorläufigen

Rechtschutzverfahrens ergangen war. Hierbei war das Verwaltungsgericht

ersucht worden, die aufschiebende Wirkung einer

Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens

in einem unbeplanten Innenbereich anzuordnen. Die

Betreiberin befürchtete aufgrund der heranrückenden empfindsamen

Bebauung in ihrer Rechtsposition gefährdet zu sein und mit

nachtäglichen immissionsschutzrechtlichen Schutzauflagen oder

gar dem Widerruf von Genehmigungen konfrontiert zu sein.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein überwiegendes Interesse

der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden

Wirkung ihrer Klage nicht festzustellen sei, weil diese voraussichtlich

keinen Erfolg haben werde: Die angefochtene Baugenehmigung

zur Errichtung eines Kindergartens verstoße voraussichtlich

nicht zum Nachteil der Antragstellerin gegen das sich

aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende Rücksichtnahmegebot. Die

Betreiberin des Störfallbetriebs müsse wegen des Bauvorhabens

nicht mit nachträglichen Auflagen oder einem Widerruf von

Genehmigungen rechnen, weil in einem wesentlich geringeren

Abstand bereits schutzbedürftige Wohnbebauung vorhanden sei.

Etwas anderes ergebe sich nicht aufgrund einer besonderen Störempfindlichkeit

von Kindern oder deren Anzahl in der geplanten

Kindertagesstätte.

Das OVG übte keine Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

„Eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

folge auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie

sowie dem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts-


S e ite 1 4

Newsletter

RE CH TS PR E CH UNG

hofs vom 15. September 2011 Insbesondere könne diesem Urteil

nicht entnommen werde, der Umstand, dass die Antragsgegnerin

bei Erteilung der Baugenehmigung ihren Entscheidungsspielraum

hinsichtlich der Störfallproblematik nicht erkannt und

keine eigene Abwägung vorgenommen habe, verletze bereits für

sich genommen Rechte der Betreiberin des Störfallbetriebs.“

Hier ging es um die Problematik eines sogenannten „Dennoch-

Störfalls“ , wonach ein Wohnbauvorhaben planungsrechtlich

unzulässig wäre, wenn es schädlichen Umwelteinwirkungen

durch die Folgen eines sog. Dennoch-Störfalls im Sinne von § 3

Abs. 3 der 12. BImSchV ausgesetzt ist. Der Betreiber einer Störfallanlage

hat wegen Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

gegenüber dem heranrückenden Wohnbauvorhaben regelmäßig

einen Abwehranspruch, wenn dieses für den Störfallbetrieb konkret

weiterreichende immissionsschutzrechtliche Anforderungen

nach sich ziehen kann.

Die vorliegende Entscheidung zeigt, dass die Betreiberin des

Störfallbetriebs viel zu spät reagiert hat und sich viel früher gegen

das Heranrücken der inzwischen erheblichen Wohnnutzung

in sogar direkter Angrenzung an das Betriebsgelände hätte wehren

müssen. Dies zeigt wie wichtig die kommunale Wachsamkeit

insbesondere für Betreiber von Störfallbetriebe ist. Wenn man

nicht aufpasst, besteht die Gefahr, dass es zu einer Gefährdung

der genehmigungsrechtlichen Situation kommen kann und entsprechende

Auflagen den Betrieb auch empfindlich treffen können.

Das OVG verweist auf die Beurteilungskriterien zur Ausfüllung

des Wertungsspielraums bei der Anwendung des Abstanderfordernisses

nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso II – Richtlinie genannt

hat, die das Urteil des EuGH vom 15. September 2011 (C-53/10)

vorgibt, um zu beurteilen, ob danach im konkreten Einzelfall das

Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers der Störfallanlage

verletzt ist. Zu berücksichtigen sind folglich „insbesondere

die Art der jeweiligen gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit

eines schweren Unfalls sowie die Folgen eines etwaigen

Unfalls für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Art

der Tätigkeit der neuen Ansiedlung oder die Intensität ihrer

öffentlichen Nutzung und die Leichtigkeit gehören, mit der Notfallkräfte

bei einem Unfall eingreifen können.“

Das OVG stützte sich auf die seiner Sicht zutreffenden Erwägungen

des Verwaltungsgerichts, wonach hier bereits unmittelbar an

das Betriebsgelände des Störfallbetriebs angrenzende umfangreiche

Wohnnutzung einen deutlich geringeren Abstand zu dem

Betrieb einhält als der geplante Kindergarten. „Soweit in der

Beschwerde hierzu ausgeführt wird, es sei von einer Verschlimmerung

der Folgen eines Störfalls auszugehen, wenn bspw. nicht

drei Anwohner/Passanten betroffen (seien), sondern zusätzliche

eine ganze Spielgruppe von 25 kleinen Kindern“, wird dies den

tatsächlichen örtlichen Verhältnissen im Umkreis des Störfallbetriebes

nicht gerecht. „Wie sich nämlich ohne Weiteres aus den

vorliegenden Flurkarten und Luftbildern ergibt, handelt es sich

nicht um eine nur vereinzelte Wohnnutzung sondern um eine

erhebliche Anzahl von Mehrfamilienwohnhäusern die unmittelbar

an das Betriebsgelände angrenzen und zu diesem daher

einen deutlich geringeren Abstand einhalten als das streitige

Vorhaben“.

Praxishinweis:


S e ite 1 5

Newsletter

I N EIGENE R S AC H E

Veranstaltungen / Vorträge

A kt uelles

16. Mai 2012 Thema:

Vortrag:

Referenten:

Ort/Zeit:

Tagung der verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft des

DVWG

Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben: Verfahren, Beispiele,

Verbesserungsmöglichkeiten

Prof. Dr. Andrea Versteyl und Prof. Dr. Jutta Stender-

Vorwachs LL.M. (Virginia)

Hannover / 16. Mai 2012

24. Mai 2012 Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

Ganztagsseminar Immissionsschutz

Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und

Haftungsrecht

Dr. Peter Kersandt

IHK Ulm / 24. Mai 2012

24. Mai 2012 Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

Ganztags-Seminar Immissionsschutz

Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben

EU-Industrieemissionen-Richtlinie: Neue Pflichten für

Unternehmen

Prof. Dr. Andrea Versteyl

IHK Schwaben / 24. Mai 2012

8. Juni 2012 und

13. Juli 2012

Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referenten:

Ort/Zeit:

Veranstaltung des Instituts für Bürgerbeteiligung (IfBB) an

der juristischen Fakultät der Universität Hannover

IfBB

Beschleunigung und Effizienz von Genehmigungsverfahren

Prof. Dr. Andrea Versteyl und Prof. Dr. Jutta Stender-

Vorwachs LL.M. (Virginia)

Universität Hannover / 8. Juni 2012

27. - 28. Juni 2012 Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

4. Bayerische Immissionsschutztage

Kompetenzzentrum Umwelt (KUMAS), Andrea Versteyl

Rechtsanwälte, Bayerisches Landesamt für Umwelt

Produktionsstandort und Nachbarschaft - Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

durch aktives Kommunikationsmanagement

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Bayerisches Landesamt für Umwelt Augsburg / 27. Juni 2012

27. - 28. Juni 2012 Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

4. Bayerische Immissionsschutztage

Kompetenzzentrum Umwelt (KUMAS), Andrea Versteyl

Rechtsanwälte, Bayerisches Landesamt für Umwelt

Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung -

Neuerungen durch die Industrieemissionen-Richtlinie

Dr. Christian P. Zimmermann

Bayerisches Landesamt für Umwelt Augsburg / 27. Juni 2012


S e ite 1 6

Newsletter

I N EIGENE R S AC H E

Veranstaltungen / Vorträge

A kt uelles

2. Juli - 3. Juli

2012

Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

Altlastensymposium 2012

Gemeinschaftseinrichtung zur Altlastensanierung in Bayern

e.V. (GAB)

Haftung des Abfallanlieferers bei der Sanierung von Altdeponien

und Umfang der Amtsermittlungspflicht der

Behörde

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Konzerthalle Bamberg (Hegelsaal) / 2. Juli 2012

6. Juli 2012 Thema:

Veranstalter:

Vortrag:

Referent:

Ort/Zeit:

Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft

Forschungszentrum Umweltrecht e.V. (Humboldt-Universität

zu Berlin)

Was ist Abfall? - Neue Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereiche

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Humboldt-Universität zu Berlin, Fritz-Reuter-Saal - Seminargebäude

am Hegelplatz - Dorotheenstraße 24, 10117 Berlin

/ 6. Juli 2012


Andrea Versteyl Rechtsanwälte

U mwelt | Planung | Beteiligung

Mo mmse nstraße 11

1 0 6 29 Berlin

T el: ++49 30 3 1 80 417 -0

Fax: ++49 30 3180 417 -41

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T el: ++49 821 904 6 4 4 -49

Fax: ++49 821 906 4 4 -70

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