Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

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UM WE L TRECHT

UIG erneut vor dem EuGH

Prof. Dr. Andrea Versteyl

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versteyl@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 30 3180417-0

Erst kürzlich hat der EuGH mit Urteil vom

14. Februar 2012 (Rs. C-204/09 – Flachglas

Torgau) entschieden, dass der weitgehend voraussetzungslose

Anspruch auf Umweltinformationen

auch gegenüber Bundesministerien geltend

gemacht werden kann, sofern diese an der

parlamentarischen Gesetzgebung beteiligt waren

und das betreffende Gesetzgebungsverfahren

abgeschlossen ist. Sofern das betreffende Gesetzgebungsverfahren

noch nicht abgeschlossen ist,

greift dagegen weiterhin der auf Art. 2 Nr. 1 Satz

2 der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/

EG) beruhende Ausnahmetatbestand des § 2

Abs. 1 Nr. 1 lit. a UIG, wonach die obersten

Bundesbehörden nicht zu den informationspflichtigen

Stellen gehören soweit sie im Rahmen

der Gesetzgebung tätig werden.

Ein Fall mit gleichgelagerter Problemstellung

wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 22. November 2011 (VG 2 K 174.10)

dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Das

Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen

C-515/11 geführt. Worum geht es?

Im Ausgangsrechtsstreit vor dem VG Berlin

verlangt die Deutsche Umwelthilfe e.V. vom

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

u.a. Einsicht in den Schriftverkehr des Ministeriums

mit Vertretern der Automobilindustrie

und dies im Vorfeld des Erlasses einer Rechtsverordnung

zur Änderung der Pkw-

Energieverbrauchskennzeichen-verordnung. Das

für den Erlass dieser Rechtsverordnung zuständige

Bundesministerium lehnte den Antrag des

Klägers unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a

UIG ab. Nach dieser Vorschrift gehören die

obersten Bundesbehörden – also auch die Bundesministerien

– dann nicht zu den informationspflichtigen

Stellen, soweit sie beim Erlass von

Rechtsverordnungen tätig werden.

Bundesministerien sind nämlich nicht nur im

Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung

(formelle Gesetze) beteiligt. Als Organe der

Exekutive können sie in Form von Rechtsverordnungen

auch selbst Recht (materielle Gesetze)

schaffen, soweit sie hierfür vom parlamentarischen

Gesetzgeber ermächtigt worden sind (Art.

80 GG). Die Rechtssetzung durch Bundesministerien

ist in Deutschland gängige Praxis, da in

den verschiedensten regelungsbedürftigen Teilbereichen

die Organe der Exekutive oftmals eine

höhere Sachnähe aufweisen als der parlamentarische

Gesetzgeber selbst. Diesem Konzept folgt

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a UIG.

Problematisch ist aber, dass es in der dem UIG

zugrunde liegenden Umweltinformationsrichtlinie

in Art. 2 Nr. 2 Satz 2 heißt, dass die Mitgliedstaaten

vorsehen können, dass eine Informationspflicht

nicht besteht, soweit Gremien oder Einrichtungen

„in gesetzgebender Eigenschaft handeln“.

Fraglich ist also, ob diese Bestimmung im

Hinblick auf Parlamentsgesetze gilt oder auch für

das von der Exekutive aufgrund einer parlamentsgesetzlichen

Ermächtigung erlassene

Recht, ob also ein Bundesministerium gemäß

Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Umweltinformationsrichtlinie

auch beim Erlass von Rechtsverordnungen

„in gesetzgebender Eigenschaft handelt“.

In ihrer gegenüber dem EuGH abgegebenen Stellungnahme

vom 25. April 2012 bejaht die Bundesregierung

diese Frage, was sich als zutreffend

erweisen dürfte. Denn: Auch wenn der EuGH

diese Frage in seinem Urteil vom 14. Februar

2012 ausdrücklich offen ließ, stellte er bereits an

dieser Stelle zutreffend fest, dass der Begriff der

„Gremien oder Einrichtungen, die in … gesetzgeberischer

Eigenschaft handeln“ funktional

verstanden werden muss, da das Gesetzgebungsverfahren

von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat

erhebliche Unterschiede aufweisen kann und

daher eine Auslegung vorgenommen werden

muss, die in den Mitgliedstaaten eine einheitliche

Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie

gewährleistet. Es kann daher nicht von entscheidender

Bedeutung sein, ob ein Bundesministerium

bei der Schaffung eines Parlamentsgesetzes

beteiligt ist oder aufgrund parlamentargesetzlicher

Grundlage selbst – untergesetzliches –

Recht schafft. Dies gilt umso mehr, als dass der

parlamentarische Gesetzgeber jederzeit die zuvor

dem Rechtsverordnungsgeber eingeräumte

Rechtssetzungsmacht wieder an sich ziehen

kann.

Danach sind die obersten Bundesbehörden auch

dann keine informationspflichtigen Stellen, soweit

sie beim Erlass von Rechtsverordnungen

tätig werden. Einschränkend muss mit der Entscheidung

des EuGH vom 14. Februar 2012 aber

auch hier gelten: Sofern das Verfahren zum Erlass

der Rechtsverordnung abgeschlossen ist,

besteht der Anspruch auf Umweltinformationen

vorbehaltlich weiterer Ausschlussgründe.

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