Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

andreaversteyl.de

Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

S e ite 5

Newsletter

WASSERRECHT

Entwurf zur VAUwS erntet heftige Kritik aus der Wirtschaft

Abfall steht unter

Generalverdacht der

“allgemeinen”

Wassergefährdung.

Dr. Peter Kersandt

www.andreaversteyl.de

kersandt@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 30 3180417-0

Die als Referentenentwurf des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

vom 27. Januar 2012 vorliegende Verordnung

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden

Stoffen (VAUwS) konkretisiert die

gesetzlichen Vorgaben der §§ 62, 63 WHG. Die

Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit

wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird:

vom privaten Heizölbehälter über Tankstellen,

Raffinerien, Galvanikanlagen, Biogasanlagen bis

hin zu Güllebehältern. Die VAUwS soll die bisherigen

Landesverordnungen über Anlagen zum

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ablösen

und hierdurch einen einheitlichen Vollzug

der §§ 62, 63 WHG gewährleisten. Die VAUwS

enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene

Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht

mehr abgewichen werden darf (Art. 72 Absatz 3

Satz 1 Nummer 5 GG). Die Verordnungsermächtigung

findet sich in § 62 Abs. 4 WHG.

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Recyclingbranche

hat zuletzt heftige Kritik am

Entwurf der VAUwS geübt. Die Gründe hierfür

sind vielseitig. Im Fokus der Kritik stehen u.a.

folgende Punkte:

I. Feste Gemische als per se wassergefährdend

- Abfall unter Generalverdacht

Die VAUwS regelt den Anforderungen an Anlagen

zum Umgang mit „wassergefährdenden Stoffen“.

Zu den wassergefährdenden Stoffen zählen

alle festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe und

Gemische, sofern sie die Wasserbeschaffenheit

nachteilig verändern können (§ 2 Nr. 1 VAUwS-

E). Grundsätzlich hat jeder Anlagenbetreiber für

den Umgang mit einem bestimmten Stoff diesen

selbst nach Maßgabe weiterer Vorschriften als

nicht wassergefährdend oder in eine von drei

Wassergefährdungsklassen einzustufen (sog.

Selbsteinstufung).

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 VAUwS gilt dies aber

nicht für sog. „Feste Gemische“. Bei festen Gemischen

wird vielmehr vermutet, dass diese

„allgemein wassergefährdend“ sind. Der Streit

entfacht sich in diesem Zusammenhang daran,

dass unter die „Festen Gemische“ insbesondere

auch Abfälle fallen. Da die VAUwS sodann allgemeine

und besondere Anforderungen an die

Anlagen zum Umgang auch mit festen Gemischen

stellt, befürchtet die Abfallwirtschaft existenzgefährdende

Auswirkungen.

Die in § 10 VAUwS-E getroffene Ausnahmeregelung,

wonach der Anlagenbetreiber die allgemeine

Wassergefährdung des festen Gemischs

unter bestimmten Voraussetzungen - für Abfälle

allerdings praktisch unmöglich - widerlegen

kann, sollte daher dahingehend ergänzt werden,

dass der Umgang mit Abfällen im Einzelfall und

nach Ermessen der zuständigen Behörde als nicht

wassergefährdend eingestuft werden kann. Wie

bisher bestünde dann die Möglichkeit, mit den

zuständigen Behörden vor Ort und im Einzelfall

mögliche spezifische Gefährdungen und entsprechende

Schutzmaßnahmen festzulegen.

II. Gleichbehandlung von Abfall und Produkt

Darüber hinaus werden nach dem Wortlaut der

VAUwS auch - etwa durch ordnungsgemäße

Verwertung von Abfällen - entstandene Produkte

erfasst. Denn: Nach dem sehr weiten § 2 Nr. 3

und 6 VAUwS-E besteht ein festes Gemisch aus

zwei oder mehreren Stoffen und ist weder flüssig

noch gasförmig. Erfasst wäre dann z. Bsp. auch

die Lagerung mineralischer Baustoffe. An dieser

Stelle sollte der Verordnungsgeber klarstellen,

dass unter den Begriff des festen Gemischs keine

Produkte oder Erzeugnisse fallen.

Daraus folgt die Forderung der Wirtschaft, generell

mineralische Abfälle und Recyclingbaustoffe

aus dem Anwendungsbereich der VAUwS zu

entlassen.

III. Zeitliche Beschränkung für Baustellen

Nach § 2 Nr. 8 VAUwS-E werden Anlagen vom

Anwendungsbereich ausgenommen, welche zwar

- wie grundsätzlich erforderlich - ortsfest sind,

aber höchstens ein halbes Jahr an einem Ort zu

einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben

werden. Mit dieser Ausnahmeregelung soll insbesondere

der Betrieb von Baustellen entlastet

werden. Diese Regelung ist insofern praxisfern,

als dass viele Baustellenflächen oder auf der

Baustelle benötigte Anlagen oftmals länger als

ein halbes Jahr benötigt werden. Man denke etwa

an den Bau von Brücken, welcher in naher Zukunft

ein Schwerpunkt des deutschen Infrastrukturbaus

sein wird. Da sich Bauvorhaben bekanntermaßen

oftmals verzögern und von einer komplexen

Baustellenlogistik abhängig sind, sollten

Baustellen als Baustellenbereiche sowie der Baustellenbetrieb

ohne zeitliche Beschränkung vom

Anwendungsbereich der VAuWS ausgenommen

werden.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine