Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

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Newsletter II/2012 - Andrea Versteyl

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Newsletter

Damit entsteht eine Unsicherheit auch für die

den Beitrag erhebenden Behörden - oft kommunale

Abwasserzweckverbände - , da die Frage,

welche Beitragssatzung die erste wirksame ist,

letztlich nur ein Gericht beantworten kann. Es

kann also sein, dass die - nunmehr durch gerichtliche

Entscheidung bestätigte - erste wirksame

Beitragssatzung vor mehr als vier Jahren in Kraft

getreten ist und heute nochmals Beiträge im

Wege der Nacherhebung geltend gemacht werden,

obwohl die Festsetzungsverjährung bereits

eingetreten ist. Dies haben auch die den Beitrag

erhebenden Behörden erkannt.

An dieser Stelle heißt es, achtsam zu sein. Denn

es kommt tatsächlich vor, dass die Behörden für

die Berechnung der Festsetzungsverjährung auf

später in Kraft getretene Änderungssatzungen

zur ersten wirksamen Beitragssatzung abstellen,

um das Problem der Festsetzungsverjährung zu

verschleiern. Dieses Vorgehen kann aber nicht

richtig sein, da sonst durch den Erlass von Änderungssatzungen

zur ersten wirksamen Beitragssatzung

der Zeitpunkt der Festsetzungsverjährung

immer wieder und damit auf unbestimmte

Zeit hinausgeschoben werden könnte. Hinzu

kommt dass kommunalen Abwasserzweckverbänden

das Satzungsrecht selbst zusteht und sie

somit in eigener Sache die für sie ungünstige

Festsetzungsverjährung durch den Erlass von

Änderungssatzungen vereiteln könnten.

Stephan Birko

www.andreaversteyl.de

birko@andreaversteyl.de

Tel.: ++49 40 8816 7899

Ferner ist derjenige, welcher ein Grundstück

kaufen will, gut beraten, eine mögliche Nacherhebung

kommunaler Anschlussbeiträge für das

avisierte Grundstück zu bedenken und sich hierüber

zu informieren. Dies gilt insbesondere dann,

wenn das Grundstück in den neuen Bundesländern

belegen ist.

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