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Die gesetzliche Rentenversicherung


Herausgegeben von der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Dezernat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Berlin-Wilmersdorf, Ruhrstraße 2

Postanschrift: 10704 Berlin

Telefon 030 865-1, Telefax 030 865-27379

Internet: www.bfa.de

E-Mail: bfa@bfa.de

Fachliche Betreuung: Abteilung Grundsatz, BfA

Titelfoto: Thomas Machowina

Grafiken: Erich Schmidt Verlag

Illustrationen: Frank-Norbert Beyer

Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der BfA;

sie wird grundsätzlich kostenlos abgegeben und ist nicht

zum Verkauf bestimmt.

Druck: Ruksaldruck GmbH + Co., Berlin

2. Auflage (3/2002)


Ein Wort voraus

Schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung:

Welche Besonderheiten gelten für diesen Personenkreis?

Anliegen dieser Broschüre ist es, Ihnen einen Überblick über die

Rechte und Pflichten zu verschaffen, die sich im Zusammenhang mit

einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung ergeben können.

So finden Sie in dieser Broschüre u.a. Informationen zur Versicherungspflicht

von behinderten Menschen, die verschiedenen Möglichkeiten

der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur

Teilhabe am Arbeitsleben werden aufgezeigt und auch die für behinderte

Menschen besonders relevanten Rentenarten werden erklärt.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem individuellen Fall haben, auf die Sie in dieser

Broschüre keine Antwort finden, so nutzen Sie bitte unseren

kostenlosen Service (s. Seiten 33 bis 36).

Wenn Sie an die BfA schreiben möchten, geben Sie bitte Ihre Versicherungsnummer

und – soweit vorhanden – das Bearbeitungskennzeichen

(BKZ) an. Sollten Sie noch keine Versicherungsnummer haben, teilen

Sie uns bitte Ihr Geburtsdatum, den Geburtsort, den Geburtsnamen

sowie Ihre Staatsangehörigkeit und ggf. das letzte Geschäftszeichen

der BfA mit. So helfen Sie, Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden.

Eine schnelle Verbindung zu unseren Rentenexperten bietet Ihnen auch

unser kostenloses Service-Telefon. Unter der Rufnummer 08 00 /

333 19 19 erhalten Sie kompetent Rat und Hilfe.

3


Übrigens:

Ob und ggf. in welchem Grad eine Behinderung im Sinne des Neunten

Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorliegt, stellt das jeweils zuständige

Versorgungsamt fest.

Wenn Sie Fragen zur Feststellung /zur Einstufung der Behinderteneigenschaft

haben, wenden Sie sich bitte direkt dorthin.

Zum Abschluss noch ein Hinweis:

Diese Broschüre enthält zum Teil Begriffe, die einer besonderen Erläuterung

bedürfen. Auf den Seiten 30 bis 32 finden Sie diese Begriffe, die

im Text besonders hervorgehoben sind, genau erklärt.

Ihre Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

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Inhalt

Versicherungspflicht und Beitragszahlung . . . . . 7

Wer ist versicherungspflichtig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Berechnung der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Zahlung der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Änderungen durch die Rentenreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Pflegebedürftige und Pflegepersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Leistungen zur Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Arten der Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Zuzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Rente wegen Erwerbsminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Schwerbehindert gleich erwerbsgemindert? . . . . . . . . . . . . . 16

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . 19

Besonderheiten für frühzeitig oder

von Geburt an behinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Rentenbeginn/Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Hinzuverdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

5


Altersrente für schwerbehinderte Menschen . . . . . . . . . 23

Definition: Schwerbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Definition: Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

nach dem am 31.12. 2000 geltenden Recht . . . . . . . . . . . . . 26

Rentenbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Hinzuverdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Hinterbliebenenrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Besonderheiten für schwerbehinderte

Witwen oder Witwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Besonderheiten für schwerbehinderte Waisen . . . . . . . . . . . . 28

Erziehungsrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Fachbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Unser Service:

Kostenlos Auskunft, Beratung, Hilfe . . . . . . . . . . . 33

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Versicherungspflicht und

Beitragszahlung

Wer ist versicherungspflichtig?

Alle körperlich, geistig oder seelisch behinderten Menschen, die auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung ausüben oder eine

Berufsausbildung absolvieren, sind – wie jeder andere (nicht behinderte)

Beschäftigte auch – versicherungspflichtig.

Auch alle behinderten Menschen,

die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in

anerkannten Blindenwerkstätten arbeiten bzw. für eine dieser Werkstätten

in Heimarbeit tätig sind oder

die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in

gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel

der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger

Beschäftigung entspricht (hierzu zählen auch Dienstleistungen für

den Träger der Einrichtung),

sind versicherungspflichtig. Und zwar auch dann, wenn kein Arbeitsentgelt

gezahlt wird.

Außerdem unterliegen behinderte Menschen,

die in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für

behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

der Versicherungspflicht.

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Berechnung Berechnung der Beiträge der Beiträge

Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind die beitragspflichtigen

Einnahmen, also das Arbeitsentgelt.

Es werden jedoch mindestens 80 % der jeweiligen Bezugsgröße zugrunde

gelegt. Bei behinderten Menschen, die für eine Erwerbstätigkeit

befähigt werden sollen, gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 % der

jeweiligen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme.

Zahlung Zahlung der Beiträge der Beiträge

Grundsätzlich zahlen die Beiträge je zur Hälfte der behinderte Mensch

und der Träger der Einrichtung. Übersteigt jedoch das Arbeitsentgelt

80% der Bezugsgröße nicht, zahlt der Träger den Beitrag, der sich aus

der Differenz zwischen tatsächlichem Arbeitsentgelt und dem Wert, der

80% der Bezugsgröße ausmacht, ergibt.

Ist das Arbeitsentgelt sehr gering (bis zu 20 % der jeweiligen Bezugsgröße)

oder wird gar keines gezahlt, kommt der Träger der

Einrichtung für die Beiträge allein auf. Bei einer Befähigung für eine

Erwerbstätigkeit zahlt der Träger die Beiträge ebenfalls allein.

Änderungen Änderungen durch die durch Rentenreform die Rentenreform

Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in

einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt

arbeiten, wurden die bereits bestehenden Regelungen

erweitert:

Seit dem 1.10. 2000 werden sie wie die Beschäftigten einer Werkstatt

versichert. D.h., dass für diejenigen, die in einem Integrationsprojekt

beschäftigt sind, die Beiträge ebenfalls nach dem entsprechenden

Mindestentgelt berechnet werden.

Pflegebedürftige Pflegepersonen und Pflegepersonen

Schwerbehinderte Menschen, die gleichzeitig auch pflegebedürftig

sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Pflegeversicherung

in Anspruch nehmen.

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Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen

bzw. seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und

regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen

Lebens auf Dauer – jedoch voraussichtlich für mindestens sechs

Monate – in erheblichem oder höherem Maße Hilfe benötigen.

Der Medizinische Dienst der Krankenkasse bzw. ein von der privaten

Pflegeversicherung beauftragter Arzt stellt die Pflegebedürftigkeit fest

und ordnet den Betroffenen in die jeweilige Pflegestufe ein:

Pflegestufe I (Erheblich Pflegebedürftige)

Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige)

Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)

Zu den Leistungen der Pflegeversicherung gehören neben den Pflegesachleistungen

und dem Pflegegeld für den Pflegebedürftigen auch die

Zahlung von Renten-Pflichtbeiträgen für die selbst beschaffte Pflegeperson.

Zum Personenkreis der Pflegepersonen gehören vor allem Familienangehörige,

Verwandte, Nachbarn und Freunde, die den Pflegebedürftigen

wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung

pflegen. Die Pflegeperson kann allerdings nur in der gesetzlichen

Rentenversicherung versichert werden, wenn eine ggf. parallel zur

Pflege ausgeübte Erwerbstätigkeit 30 Stunden in der Woche nicht

übersteigt.

Keine Pflegepersonen sind die bei den Pflegekassen und ambulanten

Pflegeeinrichtungen (z.B. Sozialstationen, Caritas, Arbeiterwohlfahrt)

angestellten bzw. vertraglich gebundenen Pflegekräfte.

Die Beiträge werden von der sozialen Pflegekasse oder der privaten

Pflegeversicherung und ggf. anteilig von der Festsetzungsstelle für die

Beihilfe oder vom Dienstherrn getragen. Die Pflegeperson selbst muss

keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen.

Der Antrag ist an die gesetzliche Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen

zu richten, bei der/dem der Pflegebedürftige

pflegeversichert ist. Diese Stellen stehen für weitere Auskünfte kostenlos

zur Verfügung.

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Leistungen

zur Rehabilitation

Arten der Rehabilitation

„Rehabilitation vor Rente“ – dieser Grundsatz macht klar, welche Funktion

die Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung hat: Ziel

der Rehabilitation durch die Rentenversicherung ist die Abwendung

einer durch Krankheit oder Behinderung verursachten erheblichen

Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bzw. bei bereits geminderter Erwerbsfähigkeit

deren wesentliche Besserung oder Wiederherstellung.

Ist der Gesundheitszustand stabilisiert, können vorzeitige Rentenzahlungen

vermieden werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt – auf den individuellen

Bedarf des Versicherten abgestimmt – Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende

Leistungen. Sie sollen Menschen mit gesundheitlichen

Einschränkungen befähigen, am Arbeitsleben möglichst dauerhaft

teilzuhaben. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Leistung

ist, dass die Erwerbsfähigkeit entweder erheblich gefährdet oder

bereits gemindert ist.

Wichtig für den Erfolg der Leistungen zur Rehabilitation ist die Bereitschaft

des Versicherten, aktiv daran teilzunehmen und auch mitzuwirken.

Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht (die übrigens gesetzlich

verankert ist) allerdings nicht in ausreichender Form nach und

wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert,

kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis

zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder

entziehen.

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Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Unter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation versteht man sowohl

stationäre als auch ambulante Behandlungsformen. Die stationären

Leistungen können für längstens drei Wochen in ausgewählten Einrichtungen

erbracht werden.

Stationärer Aufenthalt bedeutet, dass der Versicherte ganztägig mit

Unterkunft und Verpflegung in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht

ist.

Ambulanter Aufenthalt besagt, dass der Patient die wohnortnahe

Rehabilitationseinrichtung während der Therapiezeiten aufsucht und in

den therapiefreien Zeiten zu Hause sein kann.

Während der jeweiligen Leistung wird in den entsprechenden Einrichtungen

eine auf den Patienten individuell abgestimmte hochwertige

Behandlung durch ein qualifiziertes Team von Fachärzten, Therapeuten,

Sozialpädagogen, Ernährungsberatern und Pflegekräften erbracht. Dazu

gehören auch Informationen über Risikofaktoren, wie z.B. Übergewicht,

Rauchen und Alkohol. Auch Anleitungen, durch aktive Mitarbeit die

eigenen Abwehr- und Heilungskräfte zu stärken, werden gegeben.

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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung

kommen entweder allein oder in Ergänzung zu einer vorausgehenden

Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Betracht. Sie haben das

Ziel, den Versicherten möglichst dauerhaft in das Berufsleben einzugliedern:

Ein vorhandener Arbeitsplatz soll erhalten oder ein neuer

Arbeitsplatz vermittelt werden. Kann der Betroffene nicht in sein

bisheriges Arbeitsfeld zurückkehren, soll ein neuer Berufsweg eröffnet

werden. Damit kann auch ein beruflicher Aufstieg des Versicherten

verbunden sein.

Bei der Auswahl geeigneter Leistungen werden Eignung, Neigung und

die bisherige Tätigkeit des Versicherten berücksichtigt; doch auch die

Lage und die Entwicklung des Arbeitsmarktes dürfen im Interesse einer

dauerhaften Eingliederung in das Erwerbsleben nicht unberücksichtigt

bleiben.

Die Dauer der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben richtet sich

nach dem Berufsziel, das angestrebt wird. Die Höchstdauer beträgt im

Regelfall zwei Jahre.

Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören:

Leistungen, die helfen, einen Arbeitsplatz zu erhalten bzw. zu

erlangen (z.B. Zuschüsse an Arbeitgeber, Kraftfahrzeughilfe, Kosten

für Arbeitsausrüstung, Hilfsmittel, technische Arbeitshilfen und Überbrückungsgeld),

Berufsvorbereitung (z.B. berufsbezogene Förderungslehrgänge),

Qualifizierungsmaßnahmen wie berufliche Anpassung, Ausbildung,

Weiterbildung,

Arbeits- und Berufsförderung in anerkannten Werkstätten für

behinderte Menschen.

Die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstreckt

sich von der betrieblichen Ausbildung über verschiedene

Angebote privater Bildungsträger, staatlicher Fachschulen bis hin zur

Weiterbildung im Berufsförderungswerk.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach Möglichkeit

am Wohnort oder in Wohnortnähe erbracht. Wenn die Teilnahme an

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der Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen Haushalts

erfordert, zahlt die BfA die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Schwerbehinderte Menschen können außerdem noch durch die Integrationsämter

unterstützt werden, z.B. wenn eine Leistungserbringung

aus betriebsbedingten Maßnahmen aufgrund von Modernisierung/

technischer Weiterentwicklung nötig ist bzw. die Leistung der Verbesserung

der Beschäftigungsbedingungen dient.

Ergänzende Leistungen

Im Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Leistungen zur

Rehabilitation erhalten Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen

ergänzende Leistungen von der BfA.

Darunter fallen z.B. die Zahlung von Übergangsgeld (zur wirtschaftlichen

Sicherung des Versicherten und seiner Familie), die Erstattung

von Reisekosten sowie die Gewährung von Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

Auch Kosten, die im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben entstehen, z.B. Kosten für Prüfungsgebühren, Lernmittel,

Arbeitskleidung und Arbeitsgerät werden übernommen, sofern diese

Kosten zusätzlich entstehen.

Anspruchsberechtigte

Jeder Versicherte, der die persönlichen und auch die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

(SGB VI) erfüllt, kann Leistungen zur Rehabilitation erhalten.

Persönliche Voraussetzungen

Persönliche Voraussetzung ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen

Krankheit bzw. körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung

erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist und voraussichtlich

bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung

der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden

kann,

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ei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich

gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche

Verschlechterung abgewendet werden kann,

bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf wesentliche

Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen

zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der

Versicherte bei Antragstellung

die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hat oder

Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist.

Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, reicht es für die Gewährung

von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus, dass

der Versicherte

in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate

mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit hat oder

innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine

versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen

und bis zum Antrag ausgeübt hat oder nach einer solchen Beschäftigung

oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos

gewesen ist oder

bei Antragstellung vermindert erwerbsfähig ist oder bei dem dies in

absehbarer Zeit zu erwarten ist und die allgemeine Wartezeit von

fünf Jahren erfüllt hat.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhält der Antragsteller ebenfalls,

wenn

ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

zu leisten wäre oder

diese für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar

im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der

Träger der Rentenversicherung erforderlich sind.

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Ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt, ist die Bundesanstalt für Arbeit

der zuständige Leistungsträger. In diesem Fall sollte sich der Versicherte

an das für seinen Wohnort zuständige Arbeitsamt wenden.

Zuzahlung Zuzahlung

Versicherte und Rentner sind laut Gesetz verpflichtet, eine Zuzahlung

zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu erbringen.

Während ambulanter Rehabilitation besteht keine Zuzahlungspflicht.

Für jeden Kalendertag der stationären Leistung – längstens jedoch für

42 Tage pro Kalenderjahr – muss zugezahlt werden. Schließt die stationäre

Leistung unmittelbar an eine Krankenhausbehandlung an, ist

nur für die Dauer von 14 (Kalender-)Tagen zuzuzahlen.

In bestimmten Fällen ist keine Zuzahlung zu leisten bzw. es besteht die

Möglichkeit der Befreiung von der Zuzahlung.

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Renten

Neben den Renten wegen Alters, die – bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen

– alle Versicherten beanspruchen können, also die

Regelaltersrente mit 65 Jahren,

Altersrente für langjährige Versicherte mit 63 Jahren,

Altersrente für Frauen mit 60 Jahren,

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

mit 60 Jahren,

sind die

Rente wegen Erwerbsminderung und

Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufs- oder Erwerbsunfähige

im Regelfall die für behinderte Menschen besonders in Frage kommenden

Rentenarten. Aus diesem Grund werden diese beiden Rentenarten

im Folgenden ausführlich erläutert.

Informationen zu den anderen Rentenarten können der BfA-Information

„Renten an Versicherte – Altersrenten“ entnommen werden.

Rente wegen Erwerbsminderung

Schwerbehindert Schwerbehindert gleich erwerbsgemindert?

Nein, nicht zwangsläufig. Die Feststellung, ob ein Versicherter erwerbsgemindert

ist und damit Anspruch auf eine entsprechende Rente hat,

erfolgt unabhängig vom Vorliegen einer Schwerbehinderung.

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Eine anerkannte Schwerbehinderung bedeutet wiederum nicht zwingend,

dass eine teilweise bzw. volle Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit

vorliegt. Ein Versicherter kann hingegen durchaus erwerbsgemindert

sein, ohne dass er schwerbehindert ist.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Beeinträchtigungen, die

zur Schwerbehinderung geführt haben, auch die Erwerbsfähigkeit mindern

können.

Seit dem 1.1. 2001 gibt es bei einer maßgeblichen Einschränkung der

Erwerbsfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung. Sie wird in

Abhängigkeit von der ärztlich festgestellten Leistungsfähigkeit als Rente

wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet.

Volle Erwerbsminderung

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit

oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen

des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch weniger als drei

Stunden täglich im Rahmen einer Fünftagewoche unter den üblichen

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Ebenfalls voll erwerbsgemindert sind körperlich, geistig oder seelisch

behinderte Menschen,

die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in

anerkannten Blindenwerkstätten arbeiten bzw. für diese Einrichtungen

in Heimarbeit tätig sind,

die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in

gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel

der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger

Beschäftigung entspricht (wozu auch Dienstleistungen für den Träger

der Einrichtung gehören),

wenn sie wegen der Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Außerdem sind Versicherte während einer nicht erfolgreichen Eingliederung

in den allgemeinen Arbeitsmarkt voll erwerbsgemindert, wenn

sie bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert

waren.

Versicherte, die weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, erhalten

die volle Erwerbsminderungsrente.

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Teilweise Erwerbsminderung

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen

Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nur noch drei bis

unter sechs Stunden täglich im Rahmen einer Fünftagewoche unter

den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig

sein können.

Bei einer derart eingeschränkten Leistungsfähigkeit kann aus gesundheitlichen

Gründen eigentlich nur noch eine Teilzeitarbeit ausgeübt werden.

Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung entsprechend der festgestellten Leistungseinschränkung

besteht. Die Rentenhöhe entspricht in diesen Fällen der

Hälfte einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Bei Arbeitslosigkeit gilt der Arbeitsmarkt für die Vermittlung in eine dem

verbliebenen Leistungsvermögen entsprechende Teilzeittätigkeit als

verschlossen, so dass keine Möglichkeit besteht, Einkommen aus einer

Beschäftigung zu erzielen. In diesem Ausnahmefall wird eine Rente

wegen voller Erwerbsminderung gezahlt. Ob Arbeitslosigkeit vorliegt,

wird im Einzelfall von der BfA festgestellt.

Vertrauensschutz

Neben der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente

wegen voller Erwerbsminderung gibt es noch die Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Diese Rente wurde im Rahmen

der Neuregelung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

(und dem damit bedingten Wegfall der Renten wegen Berufsunfähigkeit

für Neuansprüche ab 1.1.2001) als Vertrauensschutzregelung für vor

dem 2.1.1961 geborene Versicherte geschaffen. Sie kommt für Versicherte

in Betracht, die vor Eintritt der Erwerbsminderung die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen erfüllt und eine versicherungspflichtige

Tätigkeit mit zumindest längerer Anlernzeit ausgeübt haben.

Verkürzt ausgedrückt bedeutet Berufsunfähigkeit, dass der bisherige

versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im

Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger

als sechs Stunden täglich ausgeübt werden kann. Vor der Rentengewährung

wird allerdings geprüft, ob die gesundheitliche Leistungsfähigkeit

sowie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichen,

eine zumutbare andere Tätigkeit (sog. Verweisungstätigkeit) mindestens

sechs Stunden täglich zu verrichten. Zumutbar ist eine Tätigkeit,

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wenn sie gegenüber dem bisherigen versicherungspflichtigen Beruf nur

geringfügig niedrigere berufliche Anforderungen stellt (sog. Berufsschutz).

Eine Tätigkeit, für die im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe

am Arbeitsleben eine Ausbildung oder Umschulung absolviert wurde,

ist stets zumutbar. Erst wenn weder der bisherige Beruf noch eine

andere zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt

werden können, liegt Berufsunfähigkeit vor.

Beurteilung der Erwerbsminderung

Für die Feststellung einer Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen

Rentenversicherung ist nicht allein der Gesundheitszustand des Versicherten

entscheidend. Vielmehr wird das sich unter Beachtung der

gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergebende individuelle Leistungsvermögen

des Versicherten ermittelt. Hierfür wird ärztlicherseits

geprüft, inwieweit der Versicherte mit seiner Behinderung in der Lage

ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

täglich Leistungen zu erbringen.

Da für jeden Versicherten individuell die auch über medizinische Sachverhalte

hinausgehenden Gegebenheiten festgestellt werden müssen,

ist es nicht möglich, verallgemeinernde – z.B. auf eine bestimmte Diagnose

bezogene – Aussagen zum Vorliegen einer Erwerbsminderung

zu treffen.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Voraussetzungen

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat ein Versicherter,

der voll oder teilweise erwerbsgemindert oder berufsunfähig

ist und

1) vor Eintritt der Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit die allgemeine

Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat und

2) in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder der

Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt hat.

Zu den drei Jahren (bzw. 36 Kalendermonaten) Pflichtbeiträgen für eine

versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, die in den letzten fünf Jahren

vor Eintritt der Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit vorhanden

sein müssen, zählen neben den Zeiten, die für die Wartezeit berücksichtigt

werden, auch bestimmte andere Pflichtbeitragszeiten wie z.B.

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Kindererziehungszeiten,

Zeiten mit Pflichtbeiträgen aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen

Pflege eines Pflegebedürftigen,

Zeiten mit Pflichtbeiträgen aufgrund des Bezugs von z.B. Krankengeld,

Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe.

Zeiten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich, aus dem Rentensplitting

unter Ehegatten oder aus den Zuschlägen für eine geringfügige

versicherungsfreie Beschäftigung stehen Pflichtbeitragszeiten

nicht gleich.

Sind im Zeitraum der letzten fünf Jahre die erforderlichen Pflichtbeiträge

nicht vorhanden, kann der Zeitraum um bestimmte, in diesem

Zeitraum liegende Zeiten verlängert werden. Hierzu zählen z.B.

Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Ersatzzeiten.

Näheres zur Verlängerung des Zeitraums kann der BfA-Information

„Renten an Versicherte wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ entnommen

werden.

Ausnahmen

Zu 1):

Ist die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung

oder Berufsunfähigkeit nicht erfüllt, kann unter bestimmten Voraussetzungen

dennoch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

gezahlt werden – und zwar dann, wenn die Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

Voraussetzung für die vorzeitige Wartezeiterfüllung kann beispielsweise

sein, dass der Versicherte wegen einer Zivildienstbeschädigung als

Zivildienstleistender oder wegen einer Wehrdienstbeschädigung als

Wehrdienstleistender bzw. Soldat auf Zeit erwerbsgemindert oder

berufsunfähig geworden ist. Hier muss mindestens ein Beitrag zur

gesetzlichen Rentenversicherung vorhanden sein.

Ist der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalles oder aufgrund einer

Berufskrankheit erwerbsgemindert oder berufsunfähig, ist die Wartezeit

vorzeitig erfüllt, wenn er bei Eintritt des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit

versicherungspflichtig war oder in den letzten zwei Jahren

davor mindestens ein Jahr mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit hat.

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Die Wartezeit für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist auch

vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach

Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden ist und

in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für

eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt hat. Das gilt allerdings

nicht, wenn nur eine teilweise Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit

eingetreten ist.

Zu 2):

Das Erfordernis „in den letzten fünf Jahren drei Jahre pflichtversichert“

muss nicht erfüllt werden, wenn der Versicherte

am Stichtag 31.12.1983 die allgemeine Wartezeit erfüllt und

seit dem 1.1.1984 jeden Monat lückenlos mit Anwartschaftserhaltungszeiten

(z.B. freiwillige Beiträge, Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten,

Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet

vor dem 1.1.1992) belegt hat.

Besonderheiten für frühzeitig Besonderheiten oder von Geburt für an frühzeitig

oder von Geburt an behinderte Behinderte Menschen

Behinderte Menschen, die

bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert

waren und

seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind,

haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben. Auf diese Wartezeit werden

Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge) und Ersatzzeiten angerechnet,

die nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung zurückgelegt

wurden. Hierbei ist noch bedeutsam, dass dieser Personenkreis auch

während der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt

voll erwerbsgemindert ist.

Neben der Wartezeit von 20 Jahren werden keine weiteren versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen gefordert. Insbesondere ist nicht

erforderlich, dass in den letzten fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge

für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind.

Somit können auch – bereits frühzeitig – voll erwerbsgeminderte behinderte

Menschen, die keine Pflichtbeiträge (z.B. aufgrund einer

Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen) haben,

allein mit freiwilligen Beiträgen einen Rentenanspruch erwerben.

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Rentenbeginn/Befristung

Rentenbeginn/Befristung

Ist eine (volle oder teilweise) Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit

festgestellt und sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,

beginnt die Rente am Ersten des Kalendermonats, zu dessen

Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Rentenantrag

muss dabei innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Kalendermonats

gestellt sein, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt

sind. Bei einer späteren Antragstellung beginnt die Rente mit dem Ersten

des Antragsmonats.

Beispiele: a) b)

Eintritt der Erwerbsminderung 18. 5. 2002 18. 5. 2002

(die weiteren Anspruchsvoraussetzungen

liegen vor)

Rentenantrag 24. 8. 2002 7. 9. 2002

Rentenbeginn am 1. 6. 2002 1. 9. 2002

Renten wegen Erwerbsminderung sind grundsätzlich als Zeitrenten zu

gewähren. Unbefristet werden sie jedoch gezahlt, wenn es unwahrscheinlich

ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer

Zeit behoben werden kann.

Alle Erwerbsminderungsrenten werden längstens bis zur Vollendung

des 65. Lebensjahres gezahlt.

Eine befristete Rente (Zeitrente) wird nicht vor Beginn des siebten

Kalendermonats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit

geleistet. Wird der Antrag später als sieben Kalendermonate nach Eintritt

des Leistungsfalles gestellt, beginnt die Zeitrente mit dem Ersten

des Antragsmonats.

Hinzuverdienst Hinzuverdienst

Zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit darf nur in

begrenztem Umfang hinzuverdient werden. Abhängig vom erzielten

Verdienst wird die Rente entweder in voller Höhe, in anteiliger Höhe

oder überhaupt nicht mehr gezahlt.

22


Für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die in voller Höhe

gezahlt wird, beträgt die auf einen Monat bezogene Hinzuverdienstgrenze

325,– EUR brutto (bundeseinheitlich). Wird diese Hinzuverdienstgrenze

überschritten, kommt die Zahlung der Rente – je nach

erzieltem Hinzuverdienst – in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder in

Höhe eines Viertels in Betracht. Die Errechnung der Hinzuverdienstgrenze

für eine anteilige Rente erfolgt grundsätzlich individuell auf der

Grundlage der rentenrechtlichen Zeiten der letzten drei Kalenderjahre

vor dem Eintritt der Erwerbsminderung. Dies hat die gesonderte Ermittlung

für jeden Rentenbezieher zur Folge. Wird ein zu berücksichtigender

Hinzuverdienst nicht in einem vollen Kalendermonat, sondern nur in

einem Teilmonat erzielt, gilt eine entsprechende anteilige Hinzuverdienstgrenze.

Auch bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung werden die

Hinzuverdienstgrenzen individuell errechnet. Je nach erzieltem Verdienst

wird diese Rente dann in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte gezahlt.

Die maßgebliche, ggf. anteilige Hinzuverdienstgrenze darf zweimal pro

Kalenderjahr durch Sonderzahlungen (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)

um nochmals einen Betrag bis zur Höhe der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze

überschritten werden.

In bestimmten Fällen sind Sozialleistungen im Rahmen der Hinzuverdienstregelung

zu berücksichtigen. Als Hinzuverdienst ist das monatliche

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, nach

dem die Sozialleistung berechnet wurde.

Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von dem Träger einer

geschützten Einrichtung erhält, bleibt bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze

unberücksichtigt. Ebenfalls bleibt Entgelt, das wegen der

Ausübung einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit bezogen wird,

bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze unberücksichtigt.

Altersrente Altersrente für wegen schwerbehinderte Schwerbehinderung Menschen

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder

Erwerbsunfähige erhalten auf Antrag die Versicherten, die

1. das 60. Lebensjahr vollendet und

2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben sowie

23


3. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch im Sinne

des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig

nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und

4. eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht mehr bzw. nur

in begrenztem Umfang ausüben.

Für nach dem 31.12.1940 geborene Versicherte wird die Altersgrenze

von 60 Jahren seit dem 1.1. 2001 stufenweise auf das 63. Lebensjahr

angehoben. Der vorzeitige Bezug der Altersrente vom 60. Lebensjahr

an ist weiterhin möglich, allerdings mit Rentenabschlägen.

Für bestimmte Personenkreise bestehen jedoch Vertrauensschutzregelungen.

Versicherte, die bis zum 16.11.1950 geboren wurden und am

16.11. 2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren,

genießen Vertrauensschutz. Sie sind von der Anhebung der Altersgrenze

für schwerbehinderte Menschen nicht betroffen.

Ebenfalls Vertrauensschutz genießen Versicherte, die vor dem 1.1.1942

geboren wurden und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt haben. Auch hier besteht

weiterhin der Anspruch auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen,

Berufs- oder Erwerbsunfähige ab 60 Jahren ohne Rentenabschläge.

Zu den 45 Jahren Pflichtbeitragszeiten zählen nicht die Zeiten

des Bezuges von Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe. Näheres hierzu

wird in der BfA-Information „Anhebung der Altersgrenzen“ erläutert.

Jahrgänge 1951 und jünger

Geburtsjahrgänge 1951 und jünger können die Altersrente für schwerbehinderte

Menschen nur noch bei vorliegender Schwerbehinderung

beanspruchen. Für nach dem 31.12.1950 geborene Versicherte reicht

das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit für einen Anspruch

auf diese Altersrente nicht (mehr) aus.

Definition: Definition: Schwerbehinderte Schwerbehinderung Menschen

Das Gesetz schreibt vor, dass es sich bei dem Versicherten, der diese

Altersrente erhalten will, um einen als schwerbehindert anerkannten

Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX handeln muss.

Schwerbehinderte Menschen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen

mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie im Gel-

24


tungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz haben oder sich hier

gewöhnlich aufhalten oder ihre Beschäftigung ausüben. Soweit die

Anerkennung der Behinderung nach dem Bundesversorgungsgesetz

(BVG) erfolgte, kann auch eine Erhöhung des Grades der Minderung

der Erwerbsfähigkeit wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach

§30 Abs. 2 BVG berücksichtigt werden.

Die Schwerbehinderung muss für den Zeitpunkt des Beginns der

Altersrente anerkannt sein. Wird die Schwerbehinderung während des

Bezugs der Altersrente wieder behoben, besteht der Anspruch auf die

Altersrente dennoch weiter.

Die Schwerbehinderung ist nachzuweisen. Als Nachweis dient regelmäßig

der Ausweis für schwerbehinderte Menschen oder der noch

nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ausgestellte und ggf.

verlängerte Schwerbehindertenausweis. Sollte die Feststellung der

Schwerbehinderteneigenschaft zwar beantragt, das anhängige Feststellungsverfahren

aber noch nicht abgeschlossen sein, steht dies einer

Antragstellung auf Altersrente nicht entgegen.

Nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte Personen sind keine schwerbehinderten

Menschen i. S. des § 2 Abs. 2 SGB IX. Die Gleichstellung

nach § 2 Abs. 3 SGB IX kann daher keinen Anspruch auf die Altersrente

für schwerbehinderte Menschen begründen.

25


Definition: Definition: Berufs- oder Berufs- Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit nach nach dem

dem am 31.12. 2000 geltenden am Recht 31.12.2000 ge ltenden Recht

Berufsunfähig ist – allgemein ausgedrückt – der Versicherte, der

wegen einer Krankheit oder Behinderung weder in seinem versicherungspflichtigen

Beruf noch in einem ihm zumutbaren Beruf halb so viel

leisten und verdienen kann wie vergleichbare Berufstätige. Vergleichbar

sind körperlich, geistig und seelisch gesunde Berufstätige mit ähnlicher

Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten.

Erwerbsunfähig ist – allgemein formuliert – der Versicherte, der

wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande

ist eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben

oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich

630,– DM / 322,11 EUR (ab 1.1. 2002 325,– EUR) übersteigt. Hierzu

gehören auch behinderte Menschen, die in besonderen Einrichtungen

für behinderte Menschen versicherungspflichtig beschäftigt sind, wenn

sie wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

tätig sein können.

Ob Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, wird von der BfA geprüft.

26


Rentenbeginn

Wenn alle Anspruchsvoraussetzungen für diese Rente vorliegen und

der Rentenantrag fristgerecht gestellt wird, beginnt die Rente mit dem

Ersten des auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden

Kalendermonats. Der Antrag ist fristgerecht gestellt, wenn er bis zum

Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, eingeht. Erfolgt die Antragstellung

zu einem späteren Zeitpunkt, wird die Rente von Beginn des

Antragsmonats an gezahlt.

Hinzuverdienst

Neben dieser Altersrente darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdient

werden, ohne dass es „rentenschädlich“ ist. Die Hinzuverdienstgrenze

hängt davon ab, ob die Rente als Vollrente (in voller Höhe) oder

als Teilrente bezogen wird. Bei einer Vollrente darf bis einschließlich des

Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, eine Beschäftigung

oder selbständige Tätigkeit nur ausgeübt werden, solange die Bruttoeinkünfte

hieraus die in den alten und neuen Bundesländern einheitliche

Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 325,– EUR monatlich nicht überschreiten.

In jedem Kalenderjahr darf in zwei Monaten bis zum Doppelten

des Grenzbetrages hinzuverdient werden. Allerdings ist das Überschreiten

nur für Monate zulässig, in denen der Arbeitgeber Sonderzahlungen

(z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) leistet.

Wird die Hinzuverdienstgrenze von 325,– EUR überschritten, besteht

auf die Altersrente als Vollrente kein Anspruch mehr. Der Rentenversicherungsträger

prüft jedoch, ob die Altersrente als Teilrente, d.h. in

anteiliger Höhe (1/3, 1/2 oder 2/3 der Vollrente) gezahlt werden kann.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine Teilrente wird grundsätzlich individuell

errechnet. Näheres hierzu wird in der BfA-Information „Renten an Versicherte

– Altersrenten“ und im Faltblatt „Rente und Hinzuverdienst –

Altersrenten“ erläutert.

Rentenbeginn

Hinzuverdienst

Ausnahme

Eine Ausnahme von der Hinzuverdienstbeschränkung besteht für behinderte

Menschen, die Arbeitsentgelt von einem Träger einer geschützten

Einrichtung erhalten. Dieses Arbeitsentgelt bleibt bei der Prüfung der

Hinzuverdienstgrenze unberücksichtigt. Auch Entgelt, das wegen der

Ausübung einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit bezogen wird,

wird bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze nicht berücksichtigt.

27


Hinterbliebenenrenten

Hinterbliebenenrente

Nach dem Tod des Versicherten erhalten seine Hinterbliebenen eine

Rente aus der Versicherung des Verstorbenen, wenn die Wartezeit von

fünf Jahren erfüllt ist. Zu den Hinterbliebenenrenten gehören Witwen-,

Witwer- und Waisenrenten.

Ausführliche Informationen zum Thema bietet die BfA-Information

„Renten an Hinterbliebene/Erziehungsrente“. Im Folgenden gehen wir

– um den Rahmen dieser Broschüre nicht zu sprengen – nur auf die

Fälle näher ein, in denen eine Schwerbehinderung Auswirkungen

haben kann.

Besonderheiten Besonderheiten für schwerbehinderte für schwerbehinderteder Witwen oder Witwer

Eine Rente an die Witwe, den Witwer und den vor dem 1. 7.1977

geschiedenen Ehegatten kann als kleine oder große Witwen- oder Witwerrente

gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwen- oder

Witwerrente besteht neben den (übrigens auch für die kleine

Witwen /Witwerrente) erforderlichen Grundvoraussetzungen,

wenn der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat oder

solange der Berechtigte ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen

Versicherten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet

hat, erzieht oder

in häuslicher Gemeinschaft für ein bereits 18-jähriges eigenes oder

ein Kind des verstorbenen Versicherten sorgt, das wegen körperlicher,

geistiger oder seelischer Behinderung – also u.U. auch aufgrund

zur Schwerbehinderung führender Leiden – nicht in der Lage

ist, sich selbst zu unterhalten oder

solange der Berechtigte erwerbsgemindert ist (vgl. hierzu die Ausführungen

zur Erwerbsminderung in dieser Broschüre). Die Erwerbsminderung

kann auch aufgrund der zur Schwerbehinderung führenden

Leiden eingetreten sein.

Besonderheiten Besonderheiten für schwerbehinderte für schwerbehinderte Waisen Waisen

Eine Waisenrente wird grundsätzlich bis zur Vollendung des

18. Lebensjahres der Waise gezahlt. Sie kann bis zur Vollendung des

27. Lebensjahres gezahlt werden, wenn sich die Waise in Schul- oder

28


Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches

Jahr ableistet, oder aber wenn die Waise wegen körperlicher,

geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst

zu unterhalten. Ursächlich hierfür können auch die zur Schwerbehinderung

führenden Leiden sein.

Erziehungsrente

Die Erziehungsrente gehört zwar zu den Renten wegen Todes; es handelt

sich hierbei jedoch nicht um eine Hinterbliebenenrente im herkömmlichen

Sinne, da die Leistung nicht aus den Beiträgen des verstorbenen

Ehegatten gezahlt wird. Die Rente berechnet sich vielmehr

aus dem Versicherungskonto des Berechtigten (dem Erziehenden).

Ein Anspruch auf Erziehungsrente ist möglich, wenn

die Ehe nach dem 30. 6.1977 geschieden, für nichtig erklärt oder

aufgehoben wurde oder

sich bei einer Scheidung vor dem 1. 7. 1977 der Unterhaltsanspruch

des geschiedenen Ehegatten nach dem Recht der ehemaligen DDR

bestimmt oder

ein Rentensplitting unter Ehegatten wirksam durchgeführt wurde.

Gezahlt wird die Erziehungsrente, wenn

der (frühere) Ehegatte gestorben ist,

ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen, das das 18. Lebensjahr

noch nicht vollendet hat, erzogen wird,

der Erziehende nicht wieder geheiratet hat und

Erziehungsrente

der Erziehende die allgemeine Wartezeit bis zum Tod des (früheren)

Ehegatten erfüllt hat.

Wird ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen (früheren) Ehegatten

über den 18. Geburtstag hinaus erzogen und ist dieses Kind

wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der

Lage, für sich selbst zu sorgen, kann die Erziehungsrente weitergezahlt

werden.

29


Fachbegriffe

Ähnliche Einrichtungen

Hierzu zählen alle Einrichtungen, die nach ihrer personellen und auch

sachlichen Ausstattung eine behindertengerechte Ausbildung gewährleisten.

Sie sind nach ihrer maßgeblichen Zielsetzung auf berufliche Rehabilitation

ausgelegt und führen diese nach ihrem institutionellen Konzept

durch.

Anrechnungszeiten

Es handelt sich hierbei um Zeiten, für die grundsätzlich keine Beiträge

gezahlt wurden, die aber dennoch keine Lücke im Versicherungsverlauf

verursachen. Zu diesen Zeiten zählen beispielsweise:

– Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit,

– Arbeitslosigkeit mit Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt,

– Mutterschutz,

– schulische Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres.

Anstalten, Heime und gleichartige Einrichtungen

Hierzu zählen sämtliche Institutionen, die dazu bestimmt und geeignet

sind, Personen aufzunehmen, die wegen ihrer Behinderung Betreuung

benötigen. Das sind z.B. Heil- und Pflegeanstalten und entsprechende

Einrichtungen für behinderte Menschen. Außerdem Landeskrankenhäuser,

soweit dort nicht Krankenpflege geleistet wird.

30


Berücksichtigungszeiten

Es gibt zwei Arten von Berücksichtigungszeiten:

– Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

– Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

Kinderberücksichtigungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes

in dessen ersten zehn Lebensjahren.

Pflegeberücksichtigungszeiten konnten nur in der Zeit vom 1.1.1992

bis zum 31. 3.1995 erworben werden. Sie betrafen die nicht erwerbsmäßige

häusliche Pflege eines Pflegebedürftigen vor Einführung der

Pflegeversicherung.

Berufsbildungswerke

Das sind Einrichtungen zur beruflichen Ausbildung von behinderten

Menschen, insbesondere von behinderten Jugendlichen, die neben der

Ausbildung eine besondere Betreuung benötigen.

Berufsförderungswerke

Berufsförderungswerke sind gemeinnützige außerbetriebliche Bildungseinrichtungen

welche der Fortbildung und Umschulung behinderter

Erwachsener, die in der Regel schon berufstätig waren dienen. Sie bieten

neben der beruflichen Bildung auch eine notwendige begleitende

Betreuung.

Bezugsgröße

Es handelt sich hierbei um einen Orientierungswert in der Sozialversicherung,

z.B. für die Ermittlung der Höhe bestimmter Beiträge in der

Rentenversicherung oder der Verdienstgrenze für die Familienversicherung

in der Krankenversicherung. Die Bezugsgrößen für das Jahr 2002

betragen jährlich 28 140 EUR (alte Bundesländer) und 23 520 EUR

(neue Bundesländer).

Ersatzzeiten

Hierbei handelt es sich um Zeiten, in denen der Versicherte vor dem

1.1.1992 an einer Beitragszahlung gehindert war und er die für die Hinderung

maßgebenden Gründe nicht zu vertreten hatte (z.B. politische

Haftzeiten in der ehemaligen DDR).

31


Kindererziehungszeiten

Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen

ersten drei Lebensjahren (bei Geburten nach dem 31.12.1991)

bzw. im ersten Lebensjahr (bei Geburten vor dem 1.1.1992). Kindererziehungszeiten

sind Pflichtbeitragszeiten. Die Beiträge hierfür werden

vom Bund getragen.

Wartezeit

Leistungen aus der Rentenversicherung können nur beansprucht werden,

wenn der Versicherte mindestens eine bestimmte Zeit lang der

Versicherung angehört hat. Die Wartezeit ist also eine Mindestversicherungszeit.

Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und auch auf die Wartezeit

von 15 bzw. 20 Jahren werden alle Zeiten, für die Pflichtbeiträge

und freiwillige Beiträge gezahlt wurden, angerechnet. Auch Zeiten aus

einem Versorgungsausgleich, aus dem Rentensplitting unter Ehegatten

und aus Zuschlägen für eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung

zählen mit.

Bei der Wartezeit von 35 Jahren werden außerdem noch Anrechnungsund

Berücksichtigungszeiten mitgezählt.

Weitere, die Rentenversicherung betreffende Fachbegriffe sind

in unserer Broschüre „Fremdwort Rente“ leicht verständlich

erläutert.

32


Unser Service: Kostenlos Auskunft, Beratung, Hilfe

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Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch einen Besuchstermin.

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Unsere besucherfreundlichen Öffnungszeiten können Sie

ebenfalls telefonisch erfragen (siehe Anschriften und Telefonnummern

Seite 35 und 36).

Wählen Sie.

Der kurze Weg zu den Experten ist unser Service-Telefon,

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Hier erhalten Sie

ebenfalls kostenlos Rat und Hilfe,

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Beratungsstellen,

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33


Wir sind gern für Sie da.

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Über Internet www.bfa.de erreichen Sie uns rund um die

Uhr.

Sie können

Vordrucke oder Broschüren herunterladen,

bequem einen Versicherungsverlauf oder eine Rentenauskunft

anfordern,

sich über die Themenvielfalt in der gesetzlichen Rentenversicherung

– Versicherung, Rente und Rehabilitation –

informieren,

statistische Erhebungen oder Daten, die die BfA selbst

betreffen, abrufen,

im Rentenlexikon nachschlagen.

Schicken Sie uns eine E-Mail.

Wir sind gern für Sie da. Auch ganz

in Ihrer Nähe.

Durch unsere BfA-Versichertenberater/-innen sind wir

ortsnah mit Ihnen verbunden.

Die bundesweit ehrenamtlich tätigen BfA-Versichertenberater/-innen

erteilen Ihnen nicht nur Auskünfte, sondern

beraten Sie auch und sind Ihnen beim Ausfüllen von Anträgen

behilflich.

In Ausnahmefällen, wenn Sie bettlägerig oder schwer gehbehindert

sind, kommen die BfA-Versichertenberater/-innen

auf Wunsch zu Ihnen nach Hause.

Die Anschriften erfahren Sie bei den Auskunfts- und Beratungsstellen,

Versicherungsämtern oder Krankenkassen.

34

Damit unser Beratungsangebot jeden Winkel Deutschlands

erreicht, sind Informationsbusse für Sie unterwegs.

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Selbst der Blick in Ihr Versicherungskonto ist dank der Vernetzung

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Sie können die Hilfe unserer fachkundigen Mitarbeiter ebenfalls

auf verschiedenen Messen und Ausstellungen in Anspruch

nehmen.

An BfA-eigenen Ständen erhalten Sie neben Auskünften und

Beratung zusätzlich verschiedenes Informationsmaterial zu

den Themenbereichen Rente und Rehabilitation.

Die Versicherungsämter der Stadt- und Landkreise bieten

ebenfalls Auskünfte und Hilfestellung an.

Dort können Sie Ihren Rentenantrag stellen oder um Weiterleitung

Ihrer Versicherungsunterlagen bitten.

Außerdem halten die Versicherungsämter verschiedene Vordrucke

bereit.

Unsere Auskunfts- und Beratungsstellen

86150 Augsburg Bahnhofstr. 7 (08 21) 50 35-0

10709 Berlin-Wilmersdorf Fehrbelliner Platz 5 (0 30) 86 88 80

10179 Berlin-Mitte Wallstr. 9–13 (0 30) 2 02 47-5

33602 Bielefeld Bahnhofstr. 28 (05 21) 52 54-0

06749 Bitterfeld Walther-Rathenau-Str. 38 (0 34 93) 6 02 00

53111 Bonn Rabinstr. 6 (02 28) 28 08 01

14770 Brandenburg Nicolaiplatz 12 (0 33 81) 3 20 90

38100 Braunschweig Friedrich-Wilhelm-Str. 3 (05 31) 12 30-0

28195 Bremen Domshof 18–20 (04 21) 36 52-0

09111 Chemnitz An der Markthalle 3–5 (03 71) 69 71-0

03046 Cottbus Spremberger Str. 13/15 (03 55) 4 94-0

64283 Darmstadt Ludwigstr. 1 (0 61 51) 1 53 76 90

06844 Dessau Zerbster Str. 32 (03 40) 2 21 00 26

44137 Dortmund Hansastr. 95 (02 31) 90 63 50-0

01307 Dresden Fetscherstr. 34 (03 51) 4 40 60-0

40210 Düsseldorf Graf-Adolf-Str. 35–37 (02 11) 3 80 60

99096 Erfurt Blosenburgstr. 20 (03 61) 30 27-0

45127 Essen Lindenallee 6–8 (02 01) 2 40 33-0

60313 Frankfurt/Main Stiftstr. 9–17 (0 69) 2 99 98-0

15230 Frankfurt/Oder Karl-Marx-Str. 2 (03 35) 56 18-0

79098 Freiburg i. Br. Friedrichring 1 (07 61) 3 87 10

36037 Fulda Bahnhofstr. 26 (06 61) 90 160 81

07545 Gera Reichsstr. 5 (03 65) 9 18 00-0

35390 Gießen Katharinengasse 1 (06 41) 9 72 90

02826 Görlitz Wilhelmsplatz 1 (0 35 81) 87 85 00

04668 Grimma Markt 10 (0 34 37) 9 24 10

38820 Halberstadt Woort 3 (0 39 41) 5 73 26

35


06108 Halle Leipziger Str. 91 (03 45) 2 92 50

20354 Hamburg Jungfernstieg 7 (0 40) 34 89 10

20535 Hamburg Bürgerweide 4 (0 40) 24 19 00

30159 Hannover Bahnhofstr. 8 (05 11) 3 57 99-0

74072 Heilbronn Lohtorstr. 2 (0 71 31) 2 03 93 60

98693 Ilmenau Wallgraben 3 (0 36 77) 84 51 90

07743 Jena Goethestr. 1 (0 36 41) 4 70 80

67655 Kaiserslautern Stiftsplatz 5 (06 31) 32 04 00

76133 Karlsruhe Kaiserstr. 215 (07 21) 18 04-0

34117 Kassel Friedrich-Ebert-Str. 5 (05 61) 78 90-0

24103 Kiel Herzog-Friedrich-Str. 44 (04 31) 98 78-0

50676 Köln Lungengasse 35 (02 21) 33 17-01

04105 Leipzig Nordstr. 17 (03 41) 7 11 35-0

23552 Lübeck Beckergrube 2 (04 51) 7 99 47 01

39108 Magdeburg Maxim-Gorki-Str. 14 (03 91) 73 99-0

55116 Mainz Am Brand 31 (0 61 31) 27 40

68159 Mannheim E 1, Nr. 16 (06 21) 15 91-0

80331 München Viktualienmarkt 8 (0 89) 5 10 81-0

48143 Münster Von-Steuben-Str. 20 (02 51) 53 82-0

17033 Neubrandenburg Brodaer Str. 11 (03 95) 56 37-0

90402 Nürnberg Kornmarkt 8 (09 11) 23 80-0

26122 Oldenburg Bahnhofsplatz 2 a (04 41) 9 50 79 50

49074 Osnabrück Neumarkt 7 (05 41) 33 57-0

01796 Pirna Dohnaische Str. 68 (0 35 01) 4 66 70

08523 Plauen Herrenstr. 20 (0 37 41) 28 02 60

14473 Potsdam Lange Brücke 2 (03 31) 88 53-0

93047 Regensburg Maximilianstr. 9 (09 41) 58 49-0

18057 Rostock Doberaner Str. 10–12 (03 81) 4 59 45-0

66111 Saarbrücken Großherzog-Friedrich-Str. 16–18 (06 81) 9 37 00

19053 Schwerin Schmiedestr. 8–12 (03 85) 57 58-0

18439 Stralsund Langenstr. 54 (0 38 31) 28 01 51

70174 Stuttgart Kronenstr. 25 (07 11) 18 71-5

98527 Suhl Marienstieg 3 (0 36 81) 7 86-0

54290 Trier Domfreihof 1 (06 51) 97 07 10

89073 Ulm Karlstr. 33 (07 31) 9 67 35-0

38855 Wernigerode Breite Str. 53 a (0 39 43) 6 96 30

06886 Wittenberg Collegienstr. 59 c (0 34 91) 4 20 40

97070 Würzburg Schönbornstr. 4–6 (09 31) 35 72-0

42103 Wuppertal Wupperstr. 14 (02 02) 45 95-01

06712 Zeitz Roßmarkt 13 (0 34 41) 8 58 80

08056 Zwickau Hauptmarkt 24–25 (03 75) 27 74 80

36


Broschüren erhalten Sie

von der

Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte,

Vordruckversandstelle,

10704 Berlin.

Fragen zur Rentenversicherung sind sowohl in der Öffentlichkeit als

auch im privaten Bereich fast ständig in der Diskussion. Bei fachlichen

Erörterungen werden zahlreiche Fachbegriffe verwendet, die nicht jeder

kennt. Damit Aussagen zur Rentenversicherung inhaltlich kein Fremdwort

bleiben, sind in der Broschüre über 250 der wichtigsten Begriffe

näher erläutert.

37


Broschüren erhalten Sie

von der

Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte,

Vordruckversandstelle,

10704 Berlin.

„Wann kann ich in Rente gehen?“

„Wird meine Rente gemindert?“

Diese Fragen beschäftigen angesichts der massiven Rechtsänderungen

in den vergangenen Jahren insbesondere Versicherte in der

zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens. Nach diesen Rechtsänderungen ist

für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

anders als bislang nicht mehr unbedingt ein fest fixiertes Lebensalter

maßgeblich. In den meisten Fällen besteht nun die Möglichkeit, die

Rente entweder vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in der

Rentenhöhe oder aber zum regulär vorgesehenen Termin ohne diese

Kürzungen in Anspruch zu nehmen.

Diese Broschüre gibt Ihnen die Möglichkeit, den für Sie möglichen Zeitpunkt

zu bestimmen, um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

in Anspruch nehmen zu können.

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Broschüren erhalten Sie

von der

Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte,

Vordruckversandstelle,

10704 Berlin.

Rente vor dem 65. Lebensjahr – egal, ob Sie eine Erwerbsminderungsrente

oder eine vorzeitige Altersrente erhalten – auch als Rentenbezieher

können Sie weiter beruflich aktiv sein.

Informationen darüber, wie viel Sie zur gesetzlichen Rente hinzuverdienen

können, ohne Ihren Anspruch zu gefährden, finden Sie in diesen

Informationsschriften.

39


Die BfA: Ihr Rentenversicherungsträger

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

– kurz BfA – ist der selbständige

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

für alle pflichtversicherten Angestellten.

Der BfA können freiwillig Hausfrauen, Freiberufler

und Gewerbetreibende – Selbständige

auch als Pflichtversicherte – beitreten.

Die BfA erhält die Rentenversicherungsbeiträge

der Versicherten und Arbeitgeber

und zahlt sie als Renten und unterstützende

Leistungen sofort wieder aus. Zu den

wichtigsten Aufgaben der BfA gehört es:

Renten im Alter, bei Erwerbsminderung

und an Hinterbliebene zu zahlen,

Rehabilitationsleistungen zur wesentlichen

Besserung oder Wiederherstellung der

Erwerbsfähigkeit zu finanzieren.

Als einer der größten Rentenversicherungsträger

Europas betreut die BfA fast

25 Millionen Versicherte und mehr als sieben

Millionen Rentner in der Bundesrepublik

Deutschland. Die BfA hat ihren Sitz in Berlin

und ist mit ihren Auskunfts- und Beratungsstellen

in allen Bundesländern vielfach

vertreten, auch in Ihrer Nähe.

Im Rahmen der privaten Altersvorsorge sind

der BfA die Aufgaben der „Zentralen Zulagenstelle

für Altersvermögen“ (ZfA) übertragen

worden. Sie berechnet die staatlichen Zulagen

und zahlt sie aus.

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