Niederschrift

Niederschrift
aufgenommen bei der am Dienstag, 15. Mai 2012, um 19:00 Uhr im Gemeindeamt
stattgefundenen Gemeinderatssitzung zu Wulkaprodersdorf, welcher eine ordnungsgemäße
Einladung gem. § 36 der Gemeindeordnung vorausgegangen ist.
Anwesend: Bürgermeister Hans Rudolf Haller als Vorsitzender, 1. Vzbgm. Helmut Schuster
sowie Elisabeth Szuppin MA, Franz Mariel und DI Wolfgang Zeichmann als
Vorstandsmitglieder, Alfred Dragschitz, Markus Krojer, Josef Zöchmeister,
Justine Gmaschitz, Josef Schandl, Friedrich Zarits, Birgit Dragschitz, Stefan
Mariel, Michael Semeliker, Günter Tomassovits, Anita Marx und Eva Dobrovits
MSc als Gemeinderäte.
GR Mag. Margarethe Krojer erscheint um 19:05 Uhr im Zuge der Behandlung
des TOP 2 a)
GR Melitta Handl erscheint um 19:45 Uhr im Zuge der Behandlung des TOP 4)
AR Ferdinand Wutschitz als Schriftführer
Abwesend: GV Sabine Szuppin und GV Christian Pavitschitz, beide entschuldigt
Vorsitzender eröffnet die Sitzung, konstatiert die Beschlussfähigkeit der Anwesenden und
betraut mit der Legalisierung der Niederschrift Herrn GV DI Wolfgang Zeichmann und Herrn
GR Friedrich Zarits.
TAGESORDNUNG
01) Protokollgenehmigungen
02) Um- und Ausbau der Volksschule Wulkaprodersdorf mit integriertem Hort
a) Beauftragung der einzelnen Professionisten
b) Beauftragung von Arch. DI Kruczynski mit der örtlichen Bauaufsicht
03) Hochwasserschutz
a) Dammanlage RHB-Hirmerbach – Grundsatzbeschlussfassung
b) Genehmigung der erforderlichen Grundankäufe
04) Umfahrung Wulkaprodersdorf - Auf- und Abfahrten/Schleife Wulkaprodersdorf -
Situationsberichte
05) Behandlung des Widmungsantrages der Fam. Löffler
06) R1 Jubiläumsradweg – Bau- und Erhaltungsvereinbarung – Beschlussfassung
07) VB Posch Helene – Antrag auf Gewährung einer Altersteilzeitregelung

08) VO über die Einhebung eines Abfallbehandlungsbeitrages – Behandlung
09) Bestellung von Ortsmitgliedern in Grundverkehrsbezirkskommission
10) Berichte
a) der Obmänner/-frauen
b) allgemein
11) Allfälliges
01) Protokollgenehmigungen
Vorsitzender ersucht um Genehmigung der Niederschriften vom 12.03.2012 und 04.04.2012.
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen kommt, ersucht der Vorsitzende um
Beschlussfassung.
Bl.Zl. 8/2012
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschriften vom 12.03.2012 und 04.04.2012.
02) Um- und Ausbau der Volksschule Wulkaprodersdorf mit integriertem Hort
a) Beauftragung der einzelnen Professionisten
b) Beauftragung von Arch. DI Kruczynski mit der örtlichen Bauaufsicht
Vorsitzender führt einleitend aus, dass bezüglich des geplanten Bauvorhabens die
Ausschreibung, die Anbotsöffnung und die Anbotsprüfung erfolgt sind und ersucht den leit.
AR um Sachverhaltsdarstellung.
Dieser geht auf die vom Architekten übermittelte und weitergeleitete Auflistung ein und führt
aus, dass pro Gewerk jene Firmen aufscheinen, die Angebote abgegeben haben und sich die
Randbemerkungen auf die Nachverhandlungsgespräche bzw. Empfehlungen und besondere
Erläuterungen beziehen. In diesem Zusammenhang werden im Detail die einzelnen Gewerke
besprochen und diskutiert und abschließend festgestellt, dass sich die Kosten für das geplante
Bauvorhaben (inkl. Liftanlage, Architektenleistungen u. Regiestunden) netto auf € 543.432,--
stellt, somit also auf € 632.554,90 inkl. MWSt. (nach Abzug von 3 % Skonto).
Im Anschluss daran entwickelt sich eine eingehende Diskussion, in der die Problematik und
Möglichkeiten der Heizungsanlage (20 jähriger Bestand, Erweiterung mit bestehendem
Kessel, neues Gasbrennwertgerät, Hackschnitzelanlage, Kombinationsmöglichkeiten mit
Photovoltaikanlage) die Höhe des Honorars für den Architekten (Aufteilung in Planung,
Ausschreibung und Bauaufsicht – Gesamt unter 10 % der Bausumme – somit unter den
Basiswerten der Kammer) sowie die Höhe des nunmehr ermittelbaren Preises pro m²
besprochen werden.

GR Mag. Krojer führt nochmals an, dass sie mit dieser Vorgangsweise, nämlich nur einen
Architekten mit der Planung und Ausschreibung eines derartigen Um- und Ausbaus zu
beauftragen, nicht einverstanden ist und sich aufgrund der Erfahrungen und der
Kostenschätzungen der anderen Architekten in der O.H. 62 durchaus auch bessere m² - Preise
ergeben hätten.
Vorsitzender führt an, dass es einerseits hier um einen Umbau und eine reine Aufstockung,
also keine Neuplanung in dem Sinn, geht und andererseits diese Entscheidung ohnehin bereits
getroffen ist und darüber nicht mehr in dieser Sitzung befunden werden muss.
Der leit. AR weist darauf hin, dass es wesentlich ist, welche Beträge durch welche Flächen
dividiert werden und die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Erd- und 1. Obergeschoss
den Ausbau bzw. die Aufstockung nicht betreffen. Lässt man diese Bereiche weg, kommt
man auf einen m²-Preis von ca. € 1.500,-- inkl. MWSt.
Nach weiterer, abschließender Diskussion, stellt der Voristzende den Antrag, dass im Rahmen
des geplanten Um- und Ausbaus der Volksschule Wulkaprodersdorf mit integriertem Hort
nach erfolgter Ausschreibung, Anbotseröffnung, Anbotsprüfung und Detailbesprechung mit
den Professionisten nachstehende Firmen mit den angeführten Leistungen auf Basis der
angeführten Anbotssummen (inkl. MWSt – abzügl. 3 % Skonot) beauftragt werden:
Professionisten Leistung Nettoanbotss. inkl. MWSt abz. 3 %
Skonto
Schöll Baumeisterarbeiten 121.760,22 142.728,90
Barilich Heizung - Erweiterung 9.603,04 11.177,94
Barilich Sanitär & Lüftung 12.639,60 14.712,50
Zustatz - Detailbespr erf. -
Heizlastberechnung
Franye Lüftungsanlage -
Detailbespr. erf.
3.875,91 4.511,60
16.646,59 19.376,63
Schindler Liftanlage 31.198,00 36.314,47
Schachinger
Kutschera
&
Elektroinstallationen 16.680,00 19.415,52
Hammerschmidt Spengler 20.908,57 24.337,58
Hammerschmidt Dachdecker 11.807,05 13.743,41
Lang Schlosser 7.798,80 9.077,80
Gollubits Zimmermann 110.642,48 128.787,84

Nabinger Trockenbau 38.054,21 44.295,10
Piribauer Glas-Alu-Bau 26.161,92 30.452,47
Talos Innentüren 8.221,22 9.569,50
Berghofer Bodenbeläge 18.434,75 21.458,05
Gerdenitsch Fenster 29.349,89 34.163,27
Haider Fliesenleger 5.145,87 5.989,79
Schuler Maler 9.123,32 10.619,54
Summe 498.910,58 580.731,91
Bl.Zl. 9 a/2012
Der Gemeinderat beschließt mit 16: 3 Stimmen (3 Gegenstimmen: GR Mag. Krojer, GR Ing.
Semeliker, GR Tomassovits),dass im Rahmen des geplanten Um- und Ausbaus der
Volksschule Wulkaprodersdorf mit integriertem Hort nach erfolgter Ausschreibung,
Anbotseröffnung, Anbotsprüfung und Detailbesprechung mit den Professionisten
nachstehende Firmen mit den angeführten Leistungen auf Basis der angeführten
Anbotssummen (inkl. MWSt – abzügl. 3 % Skonot) beauftragt werden:
Professionisten Leistung Nettoanbotss. inkl. MWSt abz. 3 %
Skonto
Schöll Baumeisterarbeiten 121.760,22 142.728,90
Barilich Heizung - Erweiterung 9.603,04 11.177,94
Barilich Sanitär & Lüftung 12.639,60 14.712,50
Zustatz - Detailbespr erf. -
Heizlastberechnung
Franye Lüftungsanlage -
Detailbespr. erf.
3.875,91 4.511,60
16.646,59 19.376,63
Schindler Liftanlage 31.198,00 36.314,47
Schachinger
Kutschera
&
Elektroinstallationen 16.680,00 19.415,52
Hammerschmidt Spengler 20.908,57 24.337,58

Hammerschmidt Dachdecker 11.807,05 13.743,41
Lang Schlosser 7.798,80 9.077,80
Gollubits Zimmermann 110.642,48 128.787,84
Nabinger Trockenbau 38.054,21 44.295,10
Piribauer Glas-Alu-Bau 26.161,92 30.452,47
Talos Innentüren 8.221,22 9.569,50
Berghofer Bodenbeläge 18.434,75 21.458,05
Gerdenitsch Fenster 29.349,89 34.163,27
Haider Fliesenleger 5.145,87 5.989,79
Schuler Maler 9.123,32 10.619,54
Summe 498.910,58 580.731,91
zu b)
Vorsitzender führt aus, dass der mit der Planung und Ausschreibung bereits beauftragte
Architekt nunmehr auch mit der Bauaufsicht beauftragt werden soll.
Nach kurzer Diskussion führt der leit. AR aus, dass diese 3 Teilbereiche bei den
Kostenschätzungen immer mit € 43.900,-- mitgerechnet wurden. Die bereits beauftragten
Bereiche Planung und Ausschreibung belaufen sich dabei auf insgesamt € 27.500,--, der
nunmehr zu vergebende Teil für die örtliche Bauaufsicht beläuft sich auf € 16.400,-- exkl.
MWSt.
Nach weiterer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, dass Architekt Kruczsynski,
Neudörfl mit der örtlichen Bauaufsicht für den geplanten Um- und Zubau in der Volksschule
Wulkaprodersdorf mit integriertem Hort mit einem Pauschalbetrag von netto € 16.400,--
beauftragt werden soll.
Bl.Zl. 9 b/2012
Der Gemeinderat beschließt mit 16:3 Stimmen (3 Gegenstimmen: GR Mag. Krojer, GR Ing.
Semeliker, GR Tomassovits), dass Architekt Kruczsynski, Neudörfl mit der örtlichen
Bauaufsicht für den geplanten Um- und Zubau in der Volksschule Wulkaprodersdorf mit
integriertem Hort mit einem Pauschalbetrag von netto € 16.400,-- beauftragt wird.

03) Hochwasserschutz
a. Dammanlage RHB-Hirmerbach – Grundsatzbeschlussfassung
b. Genehmigung der erforderlichen Grundankäufe
Vorsitzender führt einleitend aus, dass es vor ca. 2 Wochen eine Besprechung mit MR DI
Sattler und dem HW-Team gegeben hat und dabei u.a. signalisiert wurde, dass auch eine
schrittweise Umsetzung des Projektes für den Vertreter des Ministeriums denkbar ist. Wie
vereinbart wurde von DI Bodi und dem AL ein Aktenvermerk formuliert und dem
Ministerium zur Kenntnis übermittelt.
Der AL führt aus, dass darauf hingewiesen werden muss, dass durch diese schrittweise
Umsetzung des Projektes vorerst kein für eine Förderung grundsätzlich erforderlicher HQ 100
Schutz gegeben ist. Seitens des Vertreters des Ministeriums wurde aber ein schrittweiser
Ausbau und die Zuerkennung von Förderungen insofern akzeptiert, als Wulkaprodersdorf den
HQ 100 Schutz ohnehin nur durch die Errichtung der Becken in Krensdorf und Hirm
erreichen kann. Der Damm soll in seiner Breite, Länge und Haupthöhe grundsätzlich in der
Endausbaustufe errichtet werden. Es werden aber eine oder mehrere tieferliegende
Überlaufschwellen berücksichtigt, die sich auf die HQ-Werte der bestehenden Teichanlage
(hier konnte trotz mehrerer Verhandlungen keine Einigung erzielt werden) beziehen. Damit
wird der Ort bereits bei kleineren Hochwässern, wie sie in den vergangenen Jahren durchaus
vorgekommen sind, geschützt und eine Anpassung kann je nach Ausbaustufe der Becken in
Hirm und Krensdorf über Anhebung der Überlaufschwellen erfolgen.
Nach weiterer Erläuterung und kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der
Grundsatzbeschlussfassung betreffend den schrittweisen Ausbau der Dammanlage RHB
Hirmerbach auf Basis des vorliegenden Aktenvermerkes, der als wesentlicher Bestandteil der
gegenständlichen Niederschrift angeschlossen wird (Beilage 1), positiv gegenüberzutreten.
Bl.Zl. 10 a/2012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Grundsatzbeschlussfassung betreffend den
schrittweisen Ausbau der Dammanlage RHB Hirmerbach auf Basis des vorliegenden
Aktenvermerkes, der als wesentlicher Bestandteil der gegenständlichen Niederschrift
angeschlossen wird (Beilage 1), positiv gegenüberzutreten.
zu b)
Vorsitzender führt einleitend aus, dass für die genannte Dammerrichtung sowie einzelne
lineare Maßnahmen zahlreiche Optionsverträge (Kauf- und Tauschverträge) erstellt und
unterfertigt wurden und geht auf diese kurz ein.
Der AL erläutert die vorliegende Übersicht, in der die erforderlichen Grundstücke für die
Dammflächen grün und die Grundstücke, die für das Zustandekommen der Optionsverträge
bzw. die Setzung von linearen Maßnahmen im Bereich des Hirmerbaches bis zur Einmündung
in die Wulka benötigt werden, gelb gekennzeichnet sind. Er weist darauf hin, dass es sich
dabei um eine Grundsatzbeschlussfassung handelt und die entsprechenden Kauf- bzw.
Tauschoptionen im Regelfall erst dann schlagend werden, wenn die wasserrechtlichen
Bewilligungen für den geplanten HWS-Damm am Hirmerbach erteilt werden. Insgesamt
belaufen sich somit die zu erwartenden Kosten inkl. Nebenkosten auf ca. € 190.000,--.

GNR Flaeche Nachname Vorname Gebdat Preis_tatsächl Ablöse_sonst Preis_ges Status Option_bis Priorität
1780 536 Unger Josef 1932-09-08 € 2,30 € 200,00 € 1.432,80 Verkauf 31.12.2013
1780 536 Unger Maria 1935-04-01
4313 4284 DRABITS ANNA GEB. TINHOF 1938-07-14 € 2,30 € 9.853,20 Verkauf 31.12.2012
4314 9796 HERGOVITS ADELHAID 1962-09-22 € 2,30 € 22.530,80 Verkauf 31.12.2012
4504 20008 SCHAFFER CLAUDIA 1968-03-21 € 2,20 € 44.017,60 Verkauf 31.12.2011
4505 6277 SCHAFFER CLAUDIA 1968-03-21 € 2,30 € 14.437,10 Verkauf 31.12.2011
3061
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
10563 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 19.013,40 Verkauf
3062
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
11463 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 20.633,40 Verkauf
3064
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
435 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 783,00 Verkauf
€ 132.701,30
1784 906 Wutschitz Herbert 1962-03-27 Tausch 31.12.2013
1785 856 Wutschitz Herbert 1962-03-27 Tausch 31.12.2013
1553 4963 Borenich Maria geb. Rosenitsch 1922-01-05 Tausch 31.12.2012
1553 4963 Rimpfl Helga 1950-07-02
4298 65978 KRIEGLER GUENTHER JOHANNES 1969-12-30 Tausch 31.12.2013
4728 13393 PAVICSITS MARIA GEB. KAIN 1926-01-06 € 2,40 € 32.143,20 Verkauf 31.12.2013
4355 3803 SCHWENTENWEIN CHRISTIAN 1966-01-14 € 2,40 € 9.127,20 Verkauf 02.01.2012
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
64 2627 Wulkaprodersdorf
Schulbücherstiftung für
arme Kinder in
2/1 1572 Wulkaprodersdorf
Schulbücherstiftung für
arme Kinder in
3 3496 Wulkaprodersdorf
€ 41.270,40
Tausch
Tausch
Tausch
4356 11200 IWANSCHITZ ANITA 1970-10-15 Tausch
4356 11200 IWANSCHITZ STEFAN ING. 1964-12-26
132.700,--
Hirmerbachbecken Gesamt ca. 41.300,--
Tausch Pfarrgründe gesamt ca. 16.000,--
Nebenkosten TP, Verträge, Abg. Schätzung 190.000,--
Im Anschluss an die darauf folgende kurze Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag,
dass im Rahmen der Umsetzung der geplanten HW-Schutzmaßnahmen im Bereich des
Hirmerbaches den vorliegenden Tausch- und Kaufoptionen, bei einem Gesamtkostenaufwand
von ca. € 190.000,-- (Grundkosten + geschätzte Nebenkosten) in Form eines
Grundsatzbeschlusses positiv gegenüber getreten wird. Die entspr. Verträge werden generell
erst dann schlagend, wenn die erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorliegen.
Bl.Zl. 10 b/2012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Rahmen der Umsetzung der geplanten HW-
Schutzmaßnahmen im Bereich des Hirmerbaches den vorliegenden Tausch- und
Kaufoptionen, bei einem Gesamtkostenaufwand von ca. € 190.000,-- (Grundkosten +
geschätzte Nebenkosten) in Form eines Grundsatzbeschlusses positiv gegenüber getreten
wird. Die entspr. Verträge werden generell erst dann schlagend, wenn die erforderlichen
behördlichen Bewilligungen vorliegen.

GNR Flaeche Nachname Vorname Gebdat Preis_tatsächl Ablöse_sonst Preis_ges Status Option_bis Priorität
1780 536 Unger Josef 1932-09-08 € 2,30 € 200,00 € 1.432,80 Verkauf 31.12.2013
1780 536 Unger Maria 1935-04-01
4313 4284 DRABITS ANNA GEB. TINHOF 1938-07-14 € 2,30 € 9.853,20 Verkauf 31.12.2012
4314 9796 HERGOVITS ADELHAID 1962-09-22 € 2,30 € 22.530,80 Verkauf 31.12.2012
4504 20008 SCHAFFER CLAUDIA 1968-03-21 € 2,20 € 44.017,60 Verkauf 31.12.2011
4505 6277 SCHAFFER CLAUDIA 1968-03-21 € 2,30 € 14.437,10 Verkauf 31.12.2011
3061
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
10563 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 19.013,40 Verkauf
3062
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
11463 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 20.633,40 Verkauf
3064
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
435 Wulkaprodersdorf € 1,80 € 783,00 Verkauf
€ 132.701,30
1784 906 Wutschitz Herbert 1962-03-27 Tausch 31.12.2013
1785 856 Wutschitz Herbert 1962-03-27 Tausch 31.12.2013
1553 4963 Borenich Maria geb. Rosenitsch 1922-01-05 Tausch 31.12.2012
1553 4963 Rimpfl Helga 1950-07-02
4298 65978 KRIEGLER GUENTHER JOHANNES 1969-12-30 Tausch 31.12.2013
4728 13393 PAVICSITS MARIA GEB. KAIN 1926-01-06 € 2,40 € 32.143,20 Verkauf 31.12.2013
4355 3803 SCHWENTENWEIN CHRISTIAN 1966-01-14 € 2,40 € 9.127,20 Verkauf 02.01.2012
Römisch-katholische
Pfarrpfründe zur
Kreuzerhöhung in
64 2627 Wulkaprodersdorf
Schulbücherstiftung für
arme Kinder in
2/1 1572 Wulkaprodersdorf
Schulbücherstiftung für
arme Kinder in
3 3496 Wulkaprodersdorf
€ 41.270,40
Tausch
Tausch
Tausch
4356 11200 IWANSCHITZ ANITA 1970-10-15 Tausch
4356 11200 IWANSCHITZ STEFAN ING. 1964-12-26
132.700,--
Hirmerbachbecken Gesamt ca. 41.300,--
Tausch Pfarrgründe gesamt ca. 16.000,--
Nebenkosten TP, Verträge, Abg. Schätzung 190.000,--
04) Umfahrung Wulkaprodersdorf - Auf- und Abfahrten/Schleife Wulkaprodersdorf
– Situationsberichte
Vorsitzender führt einleitend aus, dass ja mit GR-Beschluss festgelegt wurde, dass die vom
Land vorgelegte Vereinbarung mit dem von der ASFINAG vorgegebenen Punkt IV. nicht
akzeptiert wird. Nachdem sich die ASFINANG nicht bereit erklärt hat, den genannten Punkt
zur Gänze zu streichen, wurde seitens der Gemeinde mit der Kanzlei Beck Kontakt
aufgenommen und eine Prüfung der Bestimmung und eine vertretbare Abwandlungsvariante
in Auftrag gegeben, die auch LR Bieler übergeben wurde. Nachdem er diese dem
Gemeinderat zur Kenntnis bringt, führt er aus, dass LR Bieler mitgeteilt hat, dass auch die
ASFIANG an einer neuen Formulierungsvariante arbeitet. Ungeachtet der Vorlage
verschiedener Abwandlungsvarianten sieht der Vorsitzende nach wie vor die Notwendigkeit
dieses Punktes als nicht gegeben an, weil ja das Land hier ohnehin als Aufsichtsbehörde in
Widmungsverfahren fungiert und somit die Gemeinde hier keine autonomen Entscheidungen
treffen kann.
GR Mag. Krojer ersucht, dass der von der Kanzlei Beck erarbeitet Text auch in Kopie dem
Gemeinderat vorgelegt wird.

Zwischenzeitlich führt der Vorsitzende aus, dass sich bezüglich der Schleife „Eisenstadt“ ja
wie berichtet, auch einiges getan hat. Der Projektleiter der ÖBB hat mitgeteilt, dass am 1. Juni
eine Vorinformationsveranstaltung für alle Grundeigentümer und am 13. Juni die
eisenbahnrechtliche Verhandlung in der Turn- und Mehrzweckhalle stattfinden sollen.
Der AL führt aus, dass die Verhandlung grundsätzlich öffentlich ist. Geladen werden
allerdings nur die direkt betroffenen Grundeigentümer und all jene, deren Grundstücke 12 m
von der Gleisachse entfernt liegen.
Der Vorsitzende ersucht in diesem Zusammenhang, dass, sofern von der ASFINAG keine
Stellungnahme übermittelt wird, sich die Fraktionsführer bzw. die im GR vertretenen Parteien
bezüglich der weiteren Vorgangsweise und Stellungnahme der Gemeinde zusammensetzen.
Nachdem die Stellungnahme der Kanzlei Beck in Kopie vorliegt, wird diese eingehend
diskutiert, wobei die Meinung vertreten wird, dass juristisch gesehen zwar die Abschwächung
von einer Muss- in eine Kann-Bestimmung Vorteile bringt, dass aber dennoch die Position
der Gemeinde geschwächt wird und sich ein Widerspruch zur Volksbefragung ergeben
könnte.
Nach weiterer Diskussion, führt der Vorsitzende aus, dass der Vorschlag von der ASFINAG
offensichtlich ohnehin nicht akzeptiert wird, weil bis dato keine Stellungnahme vorliegt. Er
wird daher mit dem Landeshauptmann Kontakt aufnehmen und die vereinbarten Dinge
einfordern. Gleichzeitig wird bis zum 13. Juni abgewartet, ob eine Stellungnahme noch
vorgelegt wird oder nicht und danach soll die Vorgangsweise, wie angeführt, gemeinsam im
Vorstand besprochen werden.
GR Mag. Krojer hält fest, dass es offensichtlich auf rechtlichem Wege keine Möglichkeit
sowohl gegen die Bahnschleife als auch den Ausbau der A 3 geben wird und stellt das
Verhalten der Landespolitiker mehr als in Frage. Die Gemeinde wurde von weiteren
Verhandlungen bezüglich der Bahnschleife erst gar nicht informiert und musste sich
kurzfristig hineinreklamieren.
05) Behandlung des Widmungsantrages der Fam. Löffler
Vorsitzender führt einleitend aus, dass Frau Anna Löffler einen Umwidmungsantrag für
einzelne Teilflächen aus den Grundstück Nrn. 2798,2803,2804 und 2809 eingebracht hat und
ersucht den leit. AR um Sachverhaltsdarstellung.
Dieser führt aus, dass es um eine Erweiterung der bestehenden Bauland-Widmung von ca. 50
auf 75 m Tiefe – von der Oberen Gartengasse aus gesehen – bis zur Einbindung des
öffentlichen Gutes (Am Sonnfeld) für die genannten Grundstücke geht. Eine Vermessung der
betroffenen Grundstücke wurde bereits durchgeführt und bei entsprechender Zustimmung soll
auch ein Teilungsplan erstellt werden, der gleichzeitig die Abtretung der erforderlichen
Teilflächen für das öffentliche Gut (Erweiterung des Straßenzuges „Am Sonnfeld“ damit eine
spätere Erschließung des anschließenden Aufschließungsgebietes nicht beeinträchtigt wird)
vorsieht. Des Weiteren wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass die Kosten für die
Umwidmung, die Erstellung des Teilungsplanes, die grundbücherliche Durchführung sowie
die Erschließung von ihr zu tragen sind, damit für die Gemeinde keine Kosten anfallen. Die

im Anschluss an das abzutretende öffentliche Gut angrenzenden Teilflächen der genannten
Grundstücke sind von einer Umwidmung vorerst nicht betroffen.
In weiterer Folge entwickelt sich eine weitere Diskussion, in der GR Mag. Krojer anregt, dass
mit den Eigentümern der anschließenden Grundstücke, so wie in der Kleegasse, im Vorfeld
verhandelt werden sollte und ein größeres Gebiet umgewidmet und Bauplätze geschaffen
werden sollten.
Der AL weist darauf hin, dass auf die beantragte Umwidmung aufgrund der direkt
angrenzenden Erschließungsgegebenheiten quasi ein Rechtsanspruch (Judikatur) besteht und
durch die Abtretung auch eine weitere Parzellierung und Erschließung des AW-Gebiets
jederzeit möglich ist. Die angeregte erweiterte Parzellierung sollte aber nur zu den für die
Kleegasse ausverhandelten Bedingungen erfolgen (Bauzwang, Übernahme der
Erschließungskosten, …), damit nicht die Gemeinde die Erschließungskosten ohne Bebauung
zu tragen hat.
Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass mit den Anrainern des angrenzenden Gebietes
bezüglich der Erschließung Rücksprache gehalten werden soll und stellt den Antrag, dass dem
Widmungsantrag von Frau Löffler Anna, unter Einhaltung nachstehender Bedingungen,
zugestimmt wird:
Kostenlose Abtretung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 170 m² an das öffentliche
Gut, die im Falle einer Fortsetzung der Erschließung in die Flächen des öffentl. Gutes
eingerechnet wird
Übernahme der Kosten für a) die Erstellung des erforderlichen Teilungsplanes, b) die
grundbücherliche Durchführung, c) die Umwidmung und d) die Erschließung
Bl.Zl. 11/2012
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (GR Mag. Krojer) dem
Widmungsantrag von Frau Anna Löffler unter Einhaltung nachstehender Bedingungen
zuzustimmen:
Kostenlose Abtretung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 170 m² an das öffentliche
Gut, die im Falle einer Fortsetzung der Erschließung in die Flächen des öffentl. Gutes
eingerechnet wird
Übernahme der Kosten für a) die Erstellung des erforderlichen Teilungsplanes, b) die
grundbücherliche Durchführung, c) die Umwidmung und d) die Erschließung
und erlässt in diesem Zusammenhang nachstehende
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wulkaprodersdorf vom 15. Mai 2012, Zahl
11/2012, mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und
Versorgungsleitungen gesichert ist.
Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBL. Nr. 18/1969 i.d.g.F,
wird verordnet:
§ 1

Die widmungsgemäße Verwendung der in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten
Teilflächen der Grstk.Nrn. 2797, 2803, 2804 und 2809 (Erweiterung der Bauland-Wohngebiet
Widmung von bisher ca. 50 m auf ca. 75 m) KG Wulkaprodersdorf ist zulässig, weil die
Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.
§ 2
In dem in § 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie
Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf
Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
06) R1 Jubiläumsradweg – Bau- und Erhaltungsvereinbarung – Beschlussfassung
Vorsitzender führt einleitend aus, dass aus fördertechnischen Gründen eine Bau- und
Erhaltungsvereinbarung mit dem Land Burgenland – Landesstraßenverwaltung im Zuge der
im Vorjahr erfolgten Sanierung des Radweges von der Prein-Brücke bis zur Einbindung in
den Unteren Sandackerweg abzuschließen ist und ersucht den AL um kurze
Sachverhaltsdarstellung.
Im Anschluss an die darauf folgende kurze Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag, der
vorliegenden Vereinbarung, Zl.: 8-3-891/675-2012, die als wesentlicher Bestandteil der
gegenständlichen Niederschrift als Beilage 2 angeschlossen wird, positiv gegenüberzutreten.
Bl.Zl. 12/2012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der vorliegenden Vereinbarung, Zl.: 8-3-891/675-
2012, die als wesentlicher Bestandteil der gegenständlichen Niederschrift als Beilage 2
angeschlossen wird, positiv gegenüberzutreten.
07) VB Posch Helene – Antrag auf Gewährung einer Altersteilzeitregelung
Vorsitzender führt einleitend aus, dass VB Helen Posch den Antrag auf Gewährung einer
Altersteilzeitregelung eingebracht hat und zwar über den Zeitraum von 4 Jahren, wobei für
jeweils 2 Jahre geblockt werden soll. Seitens der Gemeinde wurde der Antrag, vorbehaltlich
der Zustimmung des Gemeinderates, aufgrund zu erwartender rechtlicher Änderungen, noch
vor dem 1. Mai 2012 eingebracht und vom AMS auch angenommen.
Der AL führt aus, dass sich gegenüber der Information an den Vorstand zwischenzeitlich die
Laufzeit etwas verringert hat. Seitens des AMS wurde eine Förderung nur bis zur Aussicht auf
den frühest möglichen Pensionstermin (vorzeitige Pensionierung) anerkannt, der um 5 Monate

vor dem ursprünglich angenommenen Termin liegt. Somit würde, wie ursprünglich
vorgesehen, die Laufzeit zwar mit 1.5.2012 beginnen, allerdings bereits am 31.3.2016, also
nach 3 Jahren und 11 Monaten enden. Die Blockzeiten betragen daher jeweils 1 Jahr 11
Monate und 15 Tage.
Nach kurzer Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Ansuchen von VB Helene
Posch um Gewährung einer Altersteilzeitregelung (Blockzeitregelung: 75 % Entlohnung über
die gesamte Laufzeit -davon 50 % Gemeindeanteil und 25 % Anteil AMS) für die Dauer von
3 Jahren und 11 Monaten, rückwirkend beginnend mit 1.5.2012, positiv gegenüberzutreten.
Bl.Zl. 13/2012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen von VB Helene Posch um
Gewährung einer Altersteilzeitregelung (Blockzeitregelung: 75 % Entlohnung über die
gesamte Laufzeit -davon 50 % Gemeindeanteil und 25 % Anteil AMS) für die Dauer von 3
Jahren und 11 Monaten, rückwirkend beginnend mit 1.5.2012, positiv gegenüberzutreten.
08) VO über die Einhebung eines Abfallbehandlungsbeitrages – Behandlung
Vorsitzender führt aus, dass im Umweltausschuss mehrfach die Änderung der
gegenständlichen VO behandelt wurde und die jeweiligen Änderungspunkte dem Land auch
zur Stellungnahme übermittelt wurden. Nachdem sich nunmehr offensichtlich eine Lösung
abzeichnet ersucht er den AL um Sachverhaltsdarstellung.
Dieser führt aus, dass bis dato die schriftlichen Anfragen in der Regel aus
Unvereinbarkeitsgründen abgelehnt wurden, nunmehr allerdings mündlich mitgeteilt wurde,
dass voraussichtlich doch eine Lösung gefunden werden kann. Die schriftliche Stellungnahme
ist schon in Bearbeitung und stützt sich darauf, dass sich das Gesetz auf „Haushaltsmengen“
stützt. Das würde bedeuten, dass über Verordnung und Vorschreibung grundsätzlich nur
Haushaltsmengen abgerechnet werden und alles was darüber hinausgeht (z.B. Großbetriebe)
sehr wohl über privatrechtliche Vereinbarungen abgedeckt werden kann, sofern er auch über
die Altstoffsammelstelle entsorgt wird. Ein weiterer Punkt betrifft Betriebe mit und ohne
Arbeitnehmer (Kommunalsteuerpflicht). Auch hier könnte sich eine Lösung ergeben.
Nach kurzer Diskussion, in der u.a. die Entsorgung des Baum-, Strauch- und Rasenschnittes
sowie des Laubes behandelt wird, einigt man sich darauf, dass die VO in der nächsten GR-
Sitzung, nach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme des Landes, in abgeänderter Form
erlassen werden soll.
09) Bestellung von Ortsmitgliedern in die Grundverkehrsbezirkskommission
Vorsitzender führt einleitend aus, dass von der BH-EU die Aufforderung zur Neunominierung
der Ortsmitglieder in die Grundverkehrsbezirkskommission ergangen ist und schlägt vor, dass
dies so wie bisher, von Josef Mariel, O.H. 55 und Stefan Iwanschitz, O.H. 53 ausgeführt
werden soll.
GR Melitta Handl führt an, dass Herr Mariel Josef das Amt nicht mehr bekleiden möchte und
sie schlägt vor, dass die Landwirte Mariel Franz, O.H. 55, als ordentl. Mitglied und Handl
Andreas, O.H. 60, als Ersatzmitglied in die Grundverkehrskommission bestellt werden
sollen.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Vorschlag von GR Handl
Melitta positiv gegenüberzutreten.
Bl.Zl. 14/2012
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass nachstehende Landwirte als Ortsmitglieder in
die Grundverkehrskommission bestellt werden sollen.
Ordentl. Mitglied:
Ersatzmitglied:
Mariel Franz, geb. 12.2.1978, O.H. 55, 7041 Wulkaprodersdorf
Handl Andreas, geb. 5.10.1982, O.H. 60, 7041 Wulkaprodersdorf
zu a)
10) Berichte
a) der Obmänner/-frauen
b) allgemein
Der Obmann des JUKA berichtet, dass er 20 Nistkästen für heimische Vögel errichtet hat und
ein Teil davon im Frühjahr aufgehängt wurde und davon auch alle angenommen wurden. Er
fragt nach ob an dieser Aktion grundsätzlich Interesse herrscht und sie mit den Kindern weiter
betrieben werden soll. Auch eine Vermarktungsaktion soll angestrebt werden.
Der Vorschlag findet im Gemeinderat große Zustimmung und der Vorsitzende dankt ihm für
seinen Einsatz und sein Engagement.
zu b)
Vorsitzender berichtet über die am 7.5.2012 stattgefundene Verbandsversammlung der
ZARA, bei der u.a. der RA mit sehr gutem Ergebnis beschlossen wurde. Bezüglich des
Schlammfaulungsprojektes wurde der Förderantrag eingebracht und zwischenzeitlich auch
gereiht. Ob es allerdings eine Förderung geben wird, ist nach wie vor nicht klar, weil nur
€ 150 Mio. im Gesamtfördertopf des Bundes aufscheinen und auch von anderen Projektträgern
zahlreiche Projekte eingebracht wurden. Sollte es keine Förderung geben, bleibt zwar
die Kooperation mit Eisenstadt bestehend, das Projekt wird allerdings auf keinen Fall
umgesetzt.
GR Mag. Krojer stellt die Anfrage, ob der Bürgermeister, wie in der letzten GR-Sitzung
besprochen auch in der Verbandsversammlung die Anliegen der Gemeinde, wie z.B. die
Standortentschädigung, die Widmung und die Hochwassersituation vorbringen wird.
Bürgermeister führt aus, dass die Standortentschädigung ja bereits im Zuge der Verhandlung
in schriftlicher Form eingebracht wurde und auch der Verbandsvorstand, dem er ja angehört,
davon Kenntnis hat.
In weiterer Folg entwickelt sich eine eingehende Diskussion, in der GR Mag. Krojer ihre
Bedenken darüber äußert, wer für die einzelnen noch ausständigen Verfahren zuständig ist
und ihrer Meinung nach die Gefahr besteht, dass die Gemeinde übergangen wird und keine

Möglichkeit mehr hat, hier rechtzeitig zu reagieren. Aufgrund des vorliegenden Bescheides
hält sie z.B. die Hochwasserproblematik als eigentlich gar nicht berücksichtigt.
Seitens des Bürgermeisters und AL wird festgestellt, dass es sich um zwei separate Bescheide
(Transportleitung und Schlammfaullungsbeh.) handelt und die Widmungszuständigkeit sehr
wohl bei der Gemeinde liegt und sich daraus erst die bau- und eine etwaige
gewerbebehördliche Zuständigkeit ergeben.
11) Allfälliges
GR Semeliker regt an, dass in der Mehrzweckhalle eine neue, dem heutigen Stand der
Technik entspr., Lautsprecheranlage installiert wird, weil hier durchaus bereits kostengünstig
sehr gute Lösungen gefunden werden können.
Der Vorschlag wird im GR grundsätzlich positiv beurteilt.
GR Mag. Krojer fragt nach, wann die Vorschläge zur Verwendung der zur Verfügung
stehenden freien BEGAS-Mittel eingebracht werden sollen.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass dies spätestens bei der im Vorfeld
stattfindenden GV-Sitzung erfolgen soll. Nachdem die letzte GR-Sitzung am 3.7.2012
abgehalten wird und der NVA über 14 Tage zur Einsicht aufliegen muss, wird schließlich
festgelegt, dass die GV-Sitzung am 12. Juni um 18:00 Uhr stattfinden soll.
Da es zu keinen weiteren Wortmeldungen kommt, gratuliert der Vorsitzende Herrn GR
Michael Semeliker (zum runden 50-iger), Herrn Josef Zöchmeister, Herrn GR Stefan Mariel,
Frau GV Elisabeth Szuppin, MA, und Herrn GR Günter Tomassovits zum Geburtstag und
wünscht ihnen weiterhin alles Gute und vor allem Gesundheit.
Danach schließt er um 21:55 Uhr die Sitzung.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Beglaubiger: