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Zusammenfassung für die BWL - Klausur am 15.03.2000

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<strong>BWL</strong> 10.03.2000<br />

Rechte und Pflichten des Kaufmanns<br />

• kaufmännisches Verhalten bei Verträgen ! Warenprüfung nach §384 HGB<br />

• Buchführungspfllicht lt. HGB (Nachteil)<br />

• Kaufmann kann eine Firma (N<strong>am</strong>en) führen, der vom bürgerlichen N<strong>am</strong>en abweicht 1<br />

• gibt mündliche, selbstschuldnerische Bürgschaften 2 ab<br />

Vorteile für freiwilligen Eintrag ins Handelsregister<br />

• Kreditwürdigkeit wird gesteigert<br />

• Imagesteigerung<br />

• Firmenbezeichnung (N<strong>am</strong>e frei wählbar)<br />

Zeitpunkte, wann <strong>die</strong> 4 Gewerbetreibenden den Status Kaufmann erwerben<br />

• vor dem Eintrag ins Handelsregister (Ist - Kaufleute)<br />

• Kaufmann mit dem Tag der Eintragung ins Handelsregister (alle anderen)<br />

Prokura<br />

! ermächtigt den Prokuristen zu sämtlichen Rechtshandlungen 3 , <strong>die</strong> ein Handelsgewerbe mit sich<br />

bringt<br />

! wird im Handelsregister eingetragen<br />

! rechtsbekundend Wirkung<br />

Ausnahmen: - Bilanz unterschreiben<br />

- Verkauf und <strong>die</strong> Belastung 4 von Grundstücken (außer bei Einzelvollmacht)<br />

- Einträge in das Handelsregister vornehmen<br />

(Aufnahme von neuen Gesellschaftern, Prokuraerteilung, Erhöhung / Senkung des<br />

Haftungskapitals, Änderung des Firmenn<strong>am</strong>ens)<br />

Arten der Prokura<br />

! ermächtigt zu sämtlichen Rechtshandlungen<br />

! kann inhaltlich und gegenüber Dritten nicht eingeschränkt werden<br />

Einzelprokura<br />

! Prokurist vertritt und verpflichtet das Unternehmen alleine<br />

! ist allein zeichnungsberechtigt<br />

! Unternehmen ist an Handlungen des Prokuristen rechtlich gebunden<br />

Ges<strong>am</strong>tprokura<br />

! Prokurist darf das Unternehmen nur in Verbindung mit einem oder beliebig vielen<br />

Zeichnungsberechtigten (Prokuristen, Geschäftsführern) vertreten und verpflichten<br />

Filialprokura<br />

! eigenständige Filiale eines Unternehmens (Prokura, <strong>die</strong> auf eine Filiale begrenzt ist)<br />

Filialen müssen im jeweiligen Handelsregister eingetragen sein (z.B. Deutsch Bank AG Köln)<br />

! auch hier gibt es Einzel- und Ges<strong>am</strong>tprokura<br />

1 es muss nicht der N<strong>am</strong>e des Inhabers im Firmenn<strong>am</strong>en erscheinen<br />

2 schriftlich einseitige Willenserklärung des Bürgen<br />

3 gerichtlich und außergerichtlich<br />

4 Hypothek / Grundschuld

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