Verkehrssicherungspflicht Forst - Forstliches Ausbildungszentrum ...

Ministerium Ländlicher Raum Baden Württemberg
- Abteilung Landesforstverwaltung -
Leitfaden zur Fortbildungsveranstaltung
Verkehrssicherungspflicht
Stand 03/2001

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1. Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Konsequenzen
Grundsatz
Grundsätzlich gilt die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer
zu nehmen. Die Rechtsprechung geht davon aus (BGH 1966), dass derjenige, der eine Gefahrenquelle
schafft oder unterhält, nach Lage der Verhältnisse erforderliche und zumutbare Vorkehrungen
treffen muss, um andere Personen zu schützen.
Diese Verkehrssicherungspflicht (VSP) ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird aus dem allgemeinen
Schädigungsverbot des § 823 BGB abgeleitet: Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich
eine Gefahrenquelle, einen gefahrdrohenden Zustand oder eine Sachlage, von der eine Gefahr für
Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, hat die Verpflichtung, eine Schädigung anderer tunlichst
abzuwenden. Spezielle Vorschriften gibt es nur in einigen besonderen Ausprägungen (z.B.
§§ 836 bis 838 BGB, Abstandsvorschriften in Bauordnungen).
Ansonsten handelt es sich um Richterrecht und damit um Einzelfallrecht! Es muss also in jedem
Fall neu beurteilt werden, ob dem Waldbesitzer bzw. seinem Beauftragten ein ursächliches Fehlverhalten
vorgeworfen werden kann!
Art, Umfang und Grenzen der Erfüllung
Im Rahmen der allgemeinen VSP sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen
des Möglichen und Zumutbaren liegen und geeignet sind, solche Gefahren abzuwenden, die bei
bestimmungsgemäßer Benutzung drohen. Haftungsbegründend wird eine Gefahr also erst, wenn
sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer
verletzt werden können.
Maßgebend für den Umfang der VSP ist dabei der typische Verkehr, wie er für die konkreten
örtlichen Verhältnisse in Betracht kommt. Vorkehrungen gegen jeden denkbaren Schadenserfolg
können nicht verlangt werden.

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Weiterer Maßstab ist weder der Überängstliche noch der Sorglose, sondern der "verständige und
umsichtige, in vernünftigen Grenzen vorsichtige Mensch".(ständige Rechtsprechung)
Sicherungsmaßnahmen sind also nur dann erforderlich, wenn
• diese den berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer entsprechen,
• diese möglich und wirtschaftlich zumutbar sind im Hinblick auf den bestimmungsgemäßen
Gebrauch (für Kinder gelten gesteigerte Anforderungen!).
Sind Sicherungsmaßnahmen notwendig, müssen diese nach dem Stand der Erfahrungen und
Technik geeignet und genügend sein. Maßgeblich sind dabei diejenigen Handlungsweisen, die in
der Praxis erprobt sind, sich bewährt haben und sich bei einer Mehrheit von Praktikern durchgesetzt
haben.
Die Art der Erfüllung richtet sich nach der jeweiligen Situation: primär ist zu schützen, d.h. die
Gefahr zu beseitigen. Ist dies nicht, nicht rechtzeitig oder nicht umfassend möglich, ist zu warnen,
und zwar durch für die jeweiligen Verkehrsteilnehmer geeignete Schilder. Möglich ist es
auch, auf die Erfüllung durch Dritte hinzuwirken. Innerdienstlich besteht die Verpflichtung, eine
entsprechende Organisation zu schaffen und/oder geeignete Dienstanweisungen für die Aufsichtspflichtigen
zu erlassen.
Adressaten
Die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers i.S. von § 4 Landeswaldgesetz leitet sich aus
seinem Eigentum oder der tatsächlichen Verfügungsmacht über den Wald her, ist also im Grundsatz
privatrechtlicher Natur. Allerdings ist diese Verpflichtung durch § 71 Landeswaldgesetz im
öffentlichen Wald ausdrücklich dem hoheitlichen Bereich zugewiesen, so daß bei einer Verletzung
dieser Pflicht eine Amtspflichtverletzung vorliegt, für die der Dienstherr haftet und vom
schuldigen Bediensteten erst ab grober Fahrlässigkeit Regreß verlangen kann.

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Im Einzelfall können andere Verkehrssicherungspflichtige anstelle oder neben den verpflichteten
Waldbesitzer treten:
• Kraft Gesetztes überlagert z.B. eine öffentlich-rechtliche VSP (z.B.: Ausweisung als Naturdenkmal
schränkt Verfügungsmöglichkeit des Waldbesitzers ein) die privatrechtliche
VSP.
• Kraft vertraglicher Übertragung der VSP auf einen anderen. Dies ist möglich, setzt aber eine
unmißverständliche Regelung voraus. Damit wird der Übernehmer verkehrssicherungspflichtig
und ggf. deliktisch verantwortlich, während beim Übertragenden eine Verpflichtung
zur Überwachung des Übernehmers entsteht.
Es ist auch möglich, daß sich VSP überschneiden, z.B. kann neben der primären VSP des Waldbesitzers
eine eingeschränkte VSP des Straßenbaulastträgers bestehen, so daß sich die Frage einer
internen Haftungsverteilung stellt.
Für die Praxis ist davon auszugehen, daß immer eine - in Sonderfällen vielleicht eingeschränkte -
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers besteht. Diese umfaßt die Verpflichtung zur Anlage
möglichst ungefährlicher Waldungen (sonst "Anlageverschulden") und zur Kontrolle und Überwachung
der Waldbäume auf Krankheitsbefall je nach Gefahrensituation (sonst "Überwachungsverschulden").
Fazit für die Praxis
Bei der VSP handelt es sich um eine Aufgabe, die nicht nach mathematischen Grundsätzen berechenbar
und handhabbar ist. Es ist vielmehr eine wertende Betrachtung und Einschätzung mehrerer
Faktoren erforderlich, die eine argumentative Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Einzelfall
erfordert.
Diese Einzelfallbezogenheit verträgt kein starres, sondern erfordert ein flexibles System zur Beurteilung
der Frage, ob dem Waldbesitzer ein ursächliches Fehlverhalten nachgewiesen werden
kann oder nicht. Der Waldbesitzer muß folgende Überlegungen in seine Entscheidungsfindung
einbeziehen:

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• Je größer die Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts, desto eher sind Maßnahmen erforderlich;
• je schwerwiegender die möglichen Folgen eines Nichthandelns, insbesondere die Art des möglichen
Schadens, desto strenger sind die Anforderungen;
• je einfacher Maßnahmen objektiv möglich und objektiv zumutbar sind, desto eher können diese
auch erwartet werden.
• je mehr Möglichkeiten des Selbstschutzes bestehen, üblich und zumutbar sind, desto weniger ist
der Waldbesitzer in die Pflicht genommen;
• je erkennbarer und/oder typischer eine Gefahrenlage ist, desto eher ist Selbstschutz möglich.
Wichtig: Eine absolute Gewißheit über die Stand- und Bruchsicherheit von Bäumen gibt es
nicht!
Fallgruppen
Von Waldbeständen ausgehende Gefahren
Leitgedanke: Selbstschutz steht im Vordergrund; keine Vorsorge durch Waldbesitzer
Innerhalb von Waldbeständen gibt es keine Sicherungspflichten für von Bäumen ausgehende
Gefahren. Dort herrschen typische Gefahren vor, die sich aus der Natur oder aus der ordnungsgemäßen
forstlichen Nutzung ergeben (z.B. Trockenäste, Reisig, Faulstellen etc.). Hier steht die
Pflicht zum Selbstschutz im Vordergrund.
Auch im nicht bewirtschafteten Wald sowie bei Verfügungsbeschränkungen aufgrund Waldoder
Naturschutzrecht kann man grundsätzlich keine höheren Pflichten des Waldbesitzers annehmen.
Aber: In Waldschutzgebieten (insbes. Bannwald) mit aus ökologischen Gründen hohen Totholzanteilen
sollten bei hohem Besucherdruck Hinweisschilder aufgestellt werden (bei Flächenauswahl
von solchen Flächen Problem berücksichtigen!).
Sollten im Wald atypische Gefahren auftreten (nicht durch die Natur oder die Art der Bewirtschaftung
zwangsläufig vorgegeben), die vom Waldbesitzer selbst geschaffen werden, müssen
die Waldbesucher vor diesen Gefahren geschützt werden (z.B.: Bodeneinschläge etc.).

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In diesem Zusammenhang bedeutet die in § 37 Abs. 1 Landeswaldgesetz enthaltene Formulierung,
das Betreten des Waldes erfolge auf eigene Gefahr, dass die waldtypischen Gefahren der
Risikosphäre des Besuchers zuzurechnen sind. Der Waldbesitzer hat aber vor atypischen und
gesteigerten Gefahren zu schützen.
Waldarbeit
Leitgedanke: Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, muß dafür sorgen, daß anderen kein
Schaden entsteht (Vorsorge)
In der Diskussion um Gefährdungen, die vom Wald und seiner Bewirtschaftung ausgehen, werden
oft die Anforderungen des betrieblichen Arbeitsschutzes und der Verkehrssicherungspflicht
miteinander vermischt. Die Unfallverhütungsvorschriften richten sich ausschließlich an die Versicherten,
d.h. an den Betrieb und seine Beschäftigten (interne Wirkung). Dagegen ist die Verkehrssicherungspflicht
vor allem gegenüber Dritten wahrzunehmen (externe Wirkung). Allerdings
werden in der Rechtsprechung zur Verkehrssicherung die Standards der Unfallverhütungsvorschriften
mangels anderer Richtlinien häufig zur Urteilsfindung herangezogen. Deshalb müssen
die nach innen anzuwendenden Standards auch gegenüber Dritten eingehalten werden.
Auf laufende Arbeiten, z.B. Fällung von Bäumen, ist durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere
Schilder, hinzuweisen bzw. es sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Zum Schutz von Dritten und Sachen ist die Absicherung von Hiebsflächen unabdingbar.
In Abhängigkeit von der jeweiligen Situation an der Arbeitsstelle (Lage des Hiebsortes, Wege-
/Straßennähe, Besucherintensität etc.) muß in Abhängigkeit der örtlichen Erfahrungen die Gefahrensituation
eingeschätzt werden. Im Zuge der Arbeitsplanung sind die daraus abzuleitenden Sicherungsmaßnahmen
festzulegen. Diese sind im schriftlichen Arbeitsauftrag (s. Betriebsordnung)
an die Waldarbeiter aufzuführen (Muster WAS Itzelberg). Alle Betriebsleitungen sind gehalten,
schriftliche Arbeitsaufträge zu erstellen und diese auch zu kontrollieren.
Wichtig: notwendige Absperrungen sollten an solchen Stellen angebracht werden, wo der Waldbesucher
auf Alternativwege ausweichen kann (Wegkreuzungen).

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Konkret gilt:
Absperren von Waldwegen bei der motormanuellen Holzernte
Bei Hiebsmaßnahmen sind Wege, die sich im Fallbereich der zu fällenden Bäume befinden,
grundsätzlich zu sperren. (Fallbereich = Kreisfläche mit einem Halbmesser von mind. der doppelten
Baumlänge um den zu fällenden Baum).
Untergeordnete Erschließungslinien, die innerhalb des abgesperrten Gefahrenbereichs abzweigen
und verlaufen, müssen nicht gesondert abgesperrt werden.
Abzusperrende Waldwege im Gefahrenbereich sind:
• PKW-befahrbare, befestigte Fahrwege
• markierte Wege
Andere Wege (Maschinenwege, Rückegassen) sind zu sperren, sofern bekannt ist, dass diese
regelmäßig von Waldbesuchern genutzt werden.
Kurzfristige Sperrungen für Einzelbaumfällungen können auch durch Warnposten erfolgen (s.
BO)
Absperren von Waldwegen bei der mechanisierten Holzernte
Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei motormanueller Fällung; Warnposten zur Ergänzung
der Wegsperrung (s.u.) sind i.d.R. nicht erforderlich.
Form der Sperrung
Mindeststandard:
• Warnband (straff in ca. 1 m Höhe über den Weg gespannt) und
• Sperrschild mit der Aufschrift: „Durchgang verboten - Forstarbeiten - Lebensgefahr, § 37
Abs. 4 LWaldG“ (sicherer Stand in Wegmitte); Schild entsprechend der Waldsperrungs-VO

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Stellung von Posten zur Absicherung bei Holzerntearbeiten
Warnposten sind zusätzlich zu der ordnungsgemäß aufgestellten Absperrung jedenfalls dann einzusetzen,
wenn der Waldarbeiter bei motormanueller Fällung den Waldweg nicht einsehen kann,
der im Bereich der einfachen Baumlänge verläuft, und der Baum in Richtung des Waldwegs gefällt
werden soll. Dies gilt auch für andere Wege, wenn bekannt ist, dass diese regelmäßig von
Erholungssuchenden frequentiert werden. Warnposten an Waldwegen benötigen keine Warnflagge.
Der Aufenthalt von Warnposten im Fallbereich innerhalb der einfachen Baumlänge ist nicht zulässig.
Im Fallbereich innerhalb der doppelten Baumlänge ist der Aufenthalt von Warnposten
unter Beachtung von § 5 Abs. 2 a UVV-Forsten - GUV 1.13 - (dort als Fällbereich bezeichnet)
zulässig. In solchen Fällen wird eine Regelung im Arbeitsauftrag für notwendig gehalten.
Im übrigen ist die Notwendigkeit, Warnposten einzusetzen nach Lage der jeweiligen Verhältnisse
zu prüfen und nötigenfalls im Arbeitsauftrag zu regeln.
Die Entscheidung, ob und wie viele Warnposten gestellt werden müssen, ist im Einzelfall in
Abwägung der jeweiligen Umstände und Rahmenbedingungen zu treffen; es gilt dabei der
Grundsatz: Sicherheit hat Vorrang vor fiskalischen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen.
Der Arbeitsorganisation kommt hierbei eine wichtige Rolle zu (z.B. Serienfällungen
entlang der gefährdeten Wegrandzone, Beiziehen von Hilfskräften etc.).
Fällungsarbeiten entlang von öffentlichen Straßen sind - sobald ein Baum auf die Straße fallen
kann oder mit abrollenden Stämmen, Stammteilen oder Steinen etc. gerechnet werden muß - nur
unter Einsatz von Ampelanlagen durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde für die Straßensperrung
erläßt hierzu einen Beschilderungsplan, dem zu entsprechen ist.
Allgemeine Grundlagen:
• Beachtung der Unfallverhütungs-Vorschriften
• Betriebsordnung (im Staatswald)
• Schriftlicher Arbeitsauftrag für die Waldarbeiter

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Nach dem Abschluß von Hiebsarbeiten sind Randbereiche entlang von öffentlichen Verkehrswegen
zu kontrollieren z.B. auf angeschobene oder beschädigte Bäume, hängengebliebene Äste
oder Kronenteile etc.
Absperrung bei der Holzbringung
Bei der Holzbringung sind die Wege im Gefahrenbereich analog abzusperren wie bei der Holzernte;
auch hinsichtlich der Form der Absperrung gibt es keine Unterschiede.
Holzpolter
Mit Holzpoltern soll ein Mindestabstand von 1 m zum Fahrbahnrand eingehalten werden; wird
dieser Abstand unterschritten ist eine Warnung nur dort erforderlich, wo Stämme in den Weg-
/Fahrbahnbereich hinein ragen.
Bei Holzpolterung entlang von öffentlichen Straßen muß nach den Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde
vorgegangen werden.
Alle Stämme eines Holzpolters müssen so gelagert sein, daß ein Abrollen von Stämmen unmöglich
ist. Nach Teilabfuhren ist der Fuhrmann, der das Holz geladen hat, dafür verantwortlich, daß
von den Stämmen des Restpolters keine Gefahren ausgehen (AVZ Nr. 346)
Waldränder entlang einer Bebauung:
Hier gibt es keine Rechtsprechung, die für den Waldbesitzer/Revierleiter eine regelmäßige Kontrolle
verlangt! Erfolgt jedoch ein Hinweis auf einen „gefährlichen“ Baum durch einen Anwohner,
muß der Förster dem nachgehen, d.h. er muß den betreffenden Baum auf Auffälligkeiten
untersuchen und das Maß der Gefährdung einschätzen. Bei Gefahr i.d.R. Fällung, falls besonders
wertvoller Baum o.ä. weitere Untersuchungen ggf. unter Beiziehung eines Spezialisten.

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Wald an öffentlichen Verkehrswegen
Leitgedanke: Vorsorge steht im Vordergrund, da kein Selbstschutz möglich
Zunächst ist der Waldeigentümer verpflichtet, den Waldbestand (auch entlang von öffentlichen
Verkehrswegen) im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch richtige Wahl des
Standorts und der Baumart möglichst ungefährlich anzulegen. Grundlegende waldbauliche Fehler
können schadensersatzpflichtig machen.
In der Praxis wichtiger ist jedoch die notwendige regelmäßige Überwachung der Bestandesränder
auf ihre Verkehrssicherheit: Die Rechtsprechung verlangt hierzu eine sorgfältige äußere Besichtigung
auf verdächtige Umstände vom Boden aus. Die Bäume brauchen nicht mit dem Hubwagen
untersucht, bestiegen, rundum abgeklopft oder angebohrt zu werden. Ergibt diese sorgfältige
"Okulardiagnose" keine Anzeichen für eine Krankheit oder herabgesetzte Standfestigkeit des
Baumes, ist die Prüfung beendet.
Hierzu führt der Bundesgerichtshof schon im Jahre 1965 aus:
"Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse
sogar gesunde Bäume geknickt oder Teile von ihen abgebrochen werden können. Andererseits
ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes von außen nicht immer erkennbar.
Trotz starken Holzzerfalls können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen
fehlen. Ein verhältnismäßig schmaler Streifen unbeschädigten Kambiums genügt, um
eine Baumkrone rundherum grün zu halten. Das rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume
aus der Nähe von Straßen, denn der Verkehr muss gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches
Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar
hinnehmen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen
Fällen nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung
auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen."
Bei der Feststellung verdächtiger Umstände ist über die Okulardiagnose hinaus eine eingehende
Untersuchung erforderlich. Diese sollte nach den Kriterien erfolgen, die unter Kap. 3 „Methodik"

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beschrieben sind. Bestätigt sich bei dieser eingehenden fachmännischen Untersuchung die aktuelle
Gefahr durch den Baum (Kriterium: Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften
Menschen) oder ist diese nicht auszuräumen, ist der Baum in der Regel nicht zu konservieren,
sondern zu fällen.
Die Überwachung des Bestandesrands erstreckt sich auf eine Tiefe von einer Baumlänge, in der
Regel also 30 Meter und hat bei Auffälligkeiten einzelstammweise zu erfolgen. Der Zeitpunkt
der Kontrolle und die veranlassten Maßnahmen sind in einem Kontrollbuch festzuhalten.
Waldwege
Leitgedanke: Selbstschutz; Waldbesucher muß auf (niedrigen) Standard und typische Gefahren
des Waldes eingestellt sein.
Der Umfang der VSP wird vom Charakter des Weges sowie Art und Ausmaß seiner Benutzung
bestimmt. An die Sicherung eines Weges von untergeordneter Bedeutung, dessen Charakter auch
für den Benutzer erkennbar ist, sind nur geringe Anforderungen zu stellen.
Die Rechtsprechung hat eine VSP in Bezug auf Ausbau und Unterhaltung von Waldwegen in
weitem Umfang für nicht erforderlich gehalten. Der Waldbesitzer muß auf Waldwegen keine
besonderen Vorkehrungen gegen die typischen Gefahren des Waldes (herabhängende Äste, Fahrspuren,
Reisig im Bestand, Trockenäste in Baumkronen o.ä.) treffen.
Bei normalen Waldwegen besteht also keine Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle der
Randbäume (Betretensrecht ist nur Duldungspflicht des Waldbesitzers). Auch sonst brauchen
keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz der Waldbesucher getroffen werden.
Aber: es besteht die allgemeine VSP hinsichtlich erheblicher unvermuteter und/oder nicht erkennbarer
und/oder atypischer Gefahren (Vorsorge).
Ob und in welchem Umfang Sicherungsmaßnahmen aufgrund dieser allgemeinen VSP erforderlich
sind, muß im Einzelfall bewertet und eingeschätzt werden (Kriterien: typisch/atypisch, erkennbar
oder nicht, unvermutet oder kann man sich rechtzeitig darauf einstellen).

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Atypische Gefahren im Wald können z.B. sein:
• Einrichtungen oder Anlagen, die vom Waldbesitzer oder von Dritten geschaffen wurden
• Forstliche Betriebsarbeiten
• Bauten wie Brücken, Stege, Geländer
• Erholungseinrichtungen (s. eigener Abschnitt)
• Wegschranken: Waldbesucher sind verpflichtet auf Sicht zu laufen (auch bei Nacht); gem. der
Wegbenutzungsanweisung im Staatswald muss auf Schranken durch Schilder (auf deren Lesbarkeit
geachtet werden muss) hingewiesen werden.
• Wegabgrabungen
• Wegabschwemmungen (zwar natürlich, aber atypisch)
• Bodeneinschläge
Erholungseinrichtungen
Leitgedanke: Vorsorge für die ordnungsgemäße Anlage und bestimmungsgemäße Nutzung
Grundsatz der Rechtsprechung: Wenn Waldbesitzer oder Forstverwaltung Einrichtungen für eine
bestimmungsgemäße Nutzung durch die Allgemeinheit anlegt, ist auch eine Wartung und Kontrolle
nötig!
Erholungseinrichtungen sind z.B. offizielle Wanderparkplätze im Wald, Kinderspielplätze, Vesper-
und Grillplätze, Liegewiesen, Schutzhütten, Loipen, Stationen von Trimmpfaden, Waldlehroder
Walderlebnispfaden etc.
Hier besteht wegen des verstärkten Publikumsverkehrs, den der Waldbesitzer selbst verursacht,
eindeutig eine gesteigerte VSP und eine Kontrollpflicht seitens des Waldbesitzers oder der von
ihm beauftragten Personen (Revierleiter).
Für die Errichtung derartiger Anlagen gilt, dass sie nicht von vornherein unnötig gefährlich sein
dürfen. Bei Spielplätzen sind die DIN-Normen zu beachten, Loipen und Lehrpfade sind auf geeigneten
Trassen anzulegen und Reit- und Fahrradwege sollten nicht über die schlechtesten Wege
(starkes Gefälle, lange Steigungen, Grobschotter etc.) führen.

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Hauptproblem ist die notwendige Kontrolle der (festen) Einrichtungen (z.B. Spielgeräte) und der
Bäume im Umfeld der Erholungseinrichtungen. Die Häufigkeit und Intensität von Kontrollen
hängt von der Eigenart der Anlage, dem Benutzerkreis, der Frequentierung, besonderen Ereignissen
(z.B. Sturm) sowie von der Erkennbarkeit einer Gefahr und dem Gefährdungspotential ab. In
Ferienzeiten kann bei stark angenommenen Spielplätzen durchaus eine wöchentliche Kontrolle
angebracht sein. Bezüglich der Bäume reicht eine jährlich mindestens zweimalige Kontrolle aus.
Die Überprüfung und ihr Ergebnis sowie die veranlassten Arbeiten sind schriftlich festzuhalten.
Sind Geräte sehr reparaturanfällig oder oft mutwillig beschädigt, ist auch an eine Verlegung oder
ersatzlose Beseitigung (nicht nur Demontage) zu denken. Jedenfalls sind festgestellte Schäden -
falls die Anlage nicht stillgelegt wird - sofort zu reparieren. Das gleiche gilt für Geländer an
Felsnasen, Aussichtsplattformen oder ahnlichem. Bei Schadhaftigkeit ist der Zugang sicher zu
sperren und/oder eine sofortige Reparatur vorzunehmen.
Auf die Arbeitsmappe "Wald und Erholung" in der Fassung vom 01.07.1996, Kapitel C und D (s.
Materialsammlung) wird besonders verwiesen.
Keine Erholungseinrichtungen mit entsprechenden Überwachungspflichten liegen vor, wenn
Wege als Wander-, Reit- oder Radwege zum Zwecke der Wegweisung oder Orientierungshilfe
lediglich gekennzeichnet oder beschildert werden. Bei derartigen Wegen gilt der Grundsatz, dass
sie so hinzunehmen sind, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Allerdings kann ein
Anlageverschulden vorliegen, wenn diese Wege für die gekennzeichnete Nutzungsart ungeeignet
sind.
Ausnahme: Wegezwang! z.B. ausgewiesene Reitwege; diese müssen geeignet sein und im Bedarfsfall
gewartet werden. Der Umfang der Wartung ist abhängig von der örtlichen Situation
(z.B. Frequentierung) im Rahmen der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.

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2. Darstellung der derzeit angewandten gängigen Beurteilungsverfahren und ihre Eignung
für die forstliche Praxis
Hier wird verwiesen auf das Arbeitspapier der FVA: „Methoden zur Überprüfung der Verkehrssicherheit
von Bäumen und ihre Eignung für die forstliche Praxis“ (s. Materialsammlung).
3. Methodik
Die Baumkontrolle findet folgendermaßen statt:
• Visuelle Baumkontrolle vom Boden aus (Okulardiagnose) ohne weitere Maßnahmen und ohne
Verwendung von Geräten; hierbei gilt es Defektsymptome, die „ins Auge springen“, zu erkennen
und das Gefährdungspotential einzuschätzen. Defektsymptome können vielfältig sein
(Beispiele unten) und sind nicht abschließend auflistbar. Maßstab bei der Kontrolle ist der besonnene,
verständige und gewissenhafte Mensch.
• Ablauf der Sichtkontrolle:
- Sind Symptome/Auffälligkeiten zu erkennen?
- Wie groß ist das Ausmaß der Gefahr?
- Konsequenzen?
• Kontrolle von Stammfuß, Stamm und Krone
• Zahl der Kontrollen: einmal im Jahr bei Bestandesrändern an öffentlichen Straßen und zusätzlich
nach besonderen Ereignissen wie Sturm, Hiebsmaßnahmen oder Baumaßnahmen; zweimal
im Jahr bei Bäumen im Bereich von Erholungseinrichtungen (einmal im belaubten und
einmal im unbelaubten Zustand)
• Ausmaß der Kontrolle wird beeinflußt durch Alter und Vitalität des Bestandes/Baumes,
Baumart, Hanglage, Beschaffenheit des Untergrundes, Streßfaktoren (z.B. Straßennähe, frühere
Abgrabungen...), frische Durchforstung oder andere Faktoren
• Schriftliche Dokumentation (Ort, Zeitpunkt); die Aufzeichnungen müssen so erfolgen, daß sie
bei Auseinandersetzungen als Beweismittel für die Erfüllung der dem Eigentümer/der Behörde
obliegenden Sorgfaltspflicht herangezogen werden können.

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• eine regelmäßige Bestandespflege muß auch eine Kontrolle der Innen- und Aussenränder beinhalten
Praktische Beispiele für Auffälligkeiten/Defektsymptome sind:
• Verfärbungen von Blättern/Nadeln, Blattform und -größe (oft Verfärbungen nach Grabungen
oder Kabelverlegungen im Wurzelbereich)
• Krone: Ausformung, Zopfdürre, Totastanteil
• Zwiesel und Starkverzweigungen
• Ausladene einzelne Starkäste
• Stand des Baumes (Hänger o.ä.)
• Rindenverfärbungen, Rindenschäden
• alte Stammwunden, Höhlungen, Abbrüche, Faulstellen, (senkrechte) Risse (oft verbunden mit
Wasser im Βaum; Risse sind im Winter besser sichtbar als im Sommer!), Aufbauchungen/Beulen
• Pilze (wo Pilze = Fäule, Holzzersetzung!); wenn Pilze im Kronenbereich, dann Bruchgefahr!
Weiß- und Braunfäulen
• Blitzschläge (oft an gleichen Plätzen)
• Boden-/Wurzelbereich (dicke Zugwurzeln ?)
Werden bei einer Kontrolle Auffälligkeiten/Defektsymptome festgestellt, die Zweifel über die
Verkehrssicherheit erbringen, sind weitergehende Maßnahmen angezeigt:
• im Wald wird im Regelfall die Fällung eines (Gefahren-)Baumes die Gefährdungssituation
beheben.
• bei besonders erhaltungswürdigen Einzelbäumen (Naturdenkmale, besonders landschaftsprägende
Bäume) kann eine eingehendere fachmännische Untersuchungen zur Feststellung des
Schadensumfangs und der Verkehrsgefährdung ggf. unter Hinzuziehung von Experten durchgeführt
werden; danach erfolgt die Festlegung evtl. durchzuführender Maßnahmen (Einzelfälle).

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Fazit: die Rechtsprechung differenziert bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Gefahrenbaum
handelt, nicht zwischen Waldbäumen und Straßenbäumen. Maßgeblich ist ausschließlich,
ob sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter
anderer verletzt werden. Der Baum muß also auf ins Auge springende Auffälligkeiten untersucht
werden. Dies beurteilt sich nach dem Stand der Technik und Erfahrungen. Besonders wichtig ist
somit, welche Sorgfalts- und Sicherheitsstandards von einem verständigen und nicht übermäßig
ängstlichem Menschen erwartet werden können und zumutbar sind.
Für den Wald ist demnach zunächst eine reine Okulardiagnose vom Boden aus und ohne Hilfsmittel
ausreichend. Erst bei Vorliegen von Verdachtsmomenten sind weitere Untersuchungen
notwendig. Konsequenz bei festgestellter Gefahr oder nicht auszuräumender Gefahr ist in aller
Regel die Fällung des Baumes; eine Konservierung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
4. Geltungsbereich
Die Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht gelten für den Einsatz staatlicher Waldarbeiter in
allen Waldbesitzarten.
Im Nichtstaatswald bleibt die Verantwortlichkeit des Waldbesitzers bestehen. Bei der forsttechnischen
Betriebsleitung und der vertraglichen Betreuung orientiert sich die Aufgabenerfüllung
aber an den o.g. Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht.

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Ablaufschema für die Baumkontrolle im Wald
Sichtkontrolle
aus biologischer Sicht
aus mechanischer Sicht
Belaubung (Farbe, Blattform, ...)
Rinde (Verfärbung, Abblättern, ...)
Kronenzustand (Form, Totäste, Zopfdürre)
Pilzbefall (Fruchtkörper)
Zwiesel und Starkverzweigungen
Ausladende Starkäste
Stand des Baumes (Hänger, ...)
Stammwunden
Höhlungen, Abbrüche, Faulstellen
Rindenrisse (Blitz, ...)
Aufbauchungen, Beulen, Wülste
Stammleisten
Wurzelanläufe
Bodenveränderungen
Keine Auffälligkeiten
Auffälligkeiten / Defektsymptome
Einschätzung Gefährdungspotential
Baum bleibt
Keine Besorgnis
Besorgnis
Bei besonderen Einzelbäumen weitere
Untersuchung (Klopfen, Zuwachsbohrer)
i.d.R. Fällung