22.06.2009 - Der Reinbeker

Versagen - von wem?
Wir haben mit Interesse auch im Reinbeker
einen Leserbrief eines führenden Grünen-
Stadtverordneten gelesen. Er spricht vom
Versagen der Kommunalpolitik in Bezug
auf die Verschuldung. Dies ist der Kommunalpolitik
gegenüber ungerecht und auch
nicht zielführend. Nicht die Kommunalpolitik
hat versagt, sondern einige Fraktionen,
die wider besseren Wissens immer neue
Schulden beschlossen haben. Die CDU hat
sich immer für eine nachhaltige Finanzpolitik
eingesetzt (und sich damit nicht immer
beliebt gemacht). Wir haben nicht nur
über das strukturelle Defizit gesprochen,
sondern es – mit großem Aufwand – errechnet
und Maßnahmen zur Beseitigung
aufgezeigt. Dafür gab es keine Mehrheit.
Wir haben 2008 nach dem Landesrechnungshofbericht
einen Antrag zur Einführung
einer Schuldenbremse eingereicht.
Dieser wurde nicht behandelt, weil man in
der Haushaltsberatung noch hohe Schulden
machen wollte. Selbst in der letzten
Sitzung im Dezember wurden Investitionen
beschlossen, ohne die laufenden Kosten
einzuplanen und zu genehmigen. Wer die
Zukunft unserer jungen Mitmenschen so
aufs Spiel gesetzt hat, hat versagt. Das soll
man dann auch sagen. Fragen Sie doch
mal nach, welche Fraktionen für die Verschuldung
stehen. Ihr Wilfried Potzahr
22. Juni 2009 – Die Stadt Reinbek informiert – Verantwortlich: Der Bürgermeister
20-jähriges Bestehen der
städtischen Kita Schulstraße 24
Vor genau 20 Jahren, am 10.Juli 1989, zog die Kita
von dem seit 1954 bestehenden Standort Küpergang
in das ehemalige Lehrerwohnhaus des Gymnasiums
in die Schulstraße 24. Seitdem können in
dieser Kindertageseinrichtung 49 Kinder im Alter
von drei bis 14 Jahren betreut werden. Am Freitag,
dem 10.07.09 ab 15.00 Uhr, wollen die Kinder,
Erzieher/innen und Eltern dieses Jubiläum mit
Tel/Fax:
72750321
vielen Gästen feiern. Das Team der Kita Schulstraße
würde sich freuen, wenn ehemalige Eltern mit
ihren Kindern, sowie ehemalige Mitarbeiter/innen
an diesem Tag den Weg in die Einrichtung finden
und mitfeiern würden!
Es wird einige tolle Überraschungen geben, auch
für das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt.
Kfz-Abmeldungen und Umschreibungen
Möchten Sie Ihr Fahrzeug abmelden? Dann kommen
Sie gern ins Bürgerbüro der Stadtverwaltung
Reinbek. Hier werden Außerbetriebsetzungen
(Fahrzeugabmeldungen) ohne lange Wartezeiten
abschließend für Sie bearbeitet. Dies gilt sowohl
für im Kreis Stormarn (OD) als auch für auswärtig
zugelassene Fahrzeuge. Wir benötigen dafür die
Zulassungspapiere (Kfz-Brief und Kfz-Schein bzw.
Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) sowie
die Kennzeichenschilder.
Hat sich Ihre Adresse oder Ihr Name geändert, dann
sind auch die Fahrzeugpapiere zu ändern. Adressänderungen
für OD-Kennzeichen können wir direkt
für Sie bearbeiten. Hierzu benötigen wir den Kfz-
Schein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I,
daneben ggf. noch die Bescheinigung der letzten
HU (Hauptuntersuchung) und AU (Abgasuntersu-
chung). Umschreibungen bei auswärtigen Kennzeichen
(z.B. von HH auf OD) und Halterwechsel können
nur direkt bei der Zulassungsstelle erfolgen.
Bei Namensänderungen senden wir gern Ihre Fahrzeugpapiere
zur Änderung an die Zulassungsstelle.
Hierfür benötigen wir die Zulassungspapiere (Kfz-
Brief und Kfz-Schein bzw. Zulassungsbescheinigungen
Teil I und II) und ggf. die Bescheinigungen
der letzten HU und AU.
Gern beantworten wir unter Tel. 72750-251 bis 252
Ihre Fragen dazu. Das Bürgerbüro ist montags und
freitags von 7 bis 13 Uhr sowie dienstags und donnerstags
von 8 bis 18 Uhr für Sie geöffnet. Mittwochs
hat das Bürgerbüro geschlossen. Infos erhalten
Sie auch unter www.reinbek.de: Bürgerservice
und Verwaltung – Dienstleistungen von A-Z.
Tel/Fax: 727 50212
www.gruene-reinbek.de
SPD gegen
Vielfalt statt Einheitsbrei
Ausdünnen des ÖPNV
Die SPD-Fraktion tritt bereits seit
vielen Jahren für die Stärkung des
Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in Reinbek ein, und das gleich
aus mehreren Gründen: Der Umweltbelastung
durch den PKW-Verkehr
kann und muss durch den Ausbau
von Bussen und Bahnen entgegengewirkt
werden. Viele Mitbürgerinnen
und Mitbürger sind auf den ÖPNV angewiesen,
weil ihnen das Autofahren
aus finanziellen oder anderen Gründen
nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund
ist es völlig widersinnig, wenn
der Kreis Stormarn, der in Reinbek für
die Busse verantwortlich ist, plant, die
Buslinie 236 auszudünnen. Die Folge
wäre eine deutliche Verschlechterung
des Angebots auf der einzigen Buslinie,
die Ohe, Schönningstedt und
Neuschönningstedt mit dem Stadtzentrum
verbindet; Ärzte, Geschäfte,
öffentliche Einrichtungen und
Freizeitangebote sowie der Bahnhof
wären aus dem Norden kaum noch
erreichbar.
Die Reinbeker SPD-Fraktion wird
sich dieser vom Kreis geplanten Abkoppelung
des Nordens daher widersetzen.
Volker Müller
Nach langen Hin und Her ist es endlich
geschafft: der Wichtelclub ist
gerettet. In der letzten Sitzung des
Sozial- und Schulausschusses wurde
einstimmig beschlossen, dem von
den betroffenen Eltern neu gegründeten
Wichtelclub e.V. die Trägerschaft
zu übertragen. Wie mögen die lange
Dauer der Verhandlungen und die oft
sehr emotional geführten Diskussionen
gewirkt haben? Bei Einigen könnte
der Eindruck entstanden sein, die
Reinbeker Politik sei kinderfeindlich.
Doch dem ist nicht so! Wir GRÜNE
jedenfalls stehen für den Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen. Im konkreten
Fall ging es darum, eine Lösung
zu finden, unter der weder die Kinder
noch das bereits arg geschundene
Stadtsäckel zu leiden haben. Wir freuen
uns, eine derart einvernehmliche
und beispielhafte Regelung gefunden
zu haben. Wie aber geht es weiter?
Soll in Reinbek – wie von der CDU
geplant – eine zentrale Abgabestelle
für die Allerkleinsten entstehen?
Oder wollen wir auch weiterhin die
Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten
fördern und den Eltern damit nicht
nur Plätze, sondern auch Wahlfreiheit
anbieten? Alexander Josefowicz
Forum21
www.forum21-reinbek.de
„Systemrelevant“
Der Casino-Kapitalismus und eine unverantwortliche
Bank-Manager-Kaste haben
diese Finanz- und Wirtschaftskrise
zu verantworten. Die Lage ist düster, die
Aussichten für Wachstum und Beschäftigung
sehr trübe, die Konsequenzen über
Steuerausfälle treffen jetzt auch die Kommunen:
Haushaltsdefizite. Reinbek wird
nicht umhin kommen, die sog. Freiwilligen
Leistungen zu überprüfen und eine
effizientere Verwaltung zu gestalten.
Wichtig ist vor allem:
-Aufträge von Stadt, Stadt-betrieb,
Zweckverband, Freizeitbad an örtliche
Betriebe!
-Keine zusätzlichen Belastungen /
Beiträge für die Bürger!
-Keine kommunale „Abzocke“ von
Betrieben und Bürgern!
Systemrelevant für unser örtliches
Gemeinwesen und die Demokratie
schlechthin sind unsere örtlichen
Handwerker, Einzelhändler, Unternehmen
und Reinbeks Bürger. Daher muss
das Konjunkturpaket II und die damit
zwangsläufig verbundene zusätzliche
Verschuldung auch hier vor Ort für die
Sicherstellung von Beschäftigung und
Wohlstand sorgen. DAS ist jetzt die Aufgabe
für Politik & Rathaus!
Heinrich Dierking
Europawahl 2009 - Dank
an die ehrenamtlichen
Wahlhelfer/innen
Die Stadt Reinbek – insbesondere die Mitarbeiterinnen,
die mit der Organisation
von Wahlen betraut sind, bedankt sich für
das Engagement, der rd. 150 ehrenamtlichen
Helfer/innen, die bei der Durchführung
der Europawahl im Bereich der Stadt
Reinbek im Einsatz waren.
Die Stimmabgabe und die anschließende
Auszählung ist in allen 19 Wahlvorständen
reibungslos und zügig verlaufen.
Kanalbauarbeiten
Ab dem 22. Juni beginnen die Bauarbeiten
für den Neubau der Regenwasserkanäle
von der Kreuzung Auf dem Großen
Ruhm / Mühlenredder durch den Grünzug
bis zum Regenrückhaltebecken an
der Schönningstedter Straße. Im Vorwege
hierzu waren Baumfällarbeiten notwendig,
die in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde
erfolgt sind. Anschließend
erfolgt die Erneuerung der Regenwasserkanäle
zwischen der genannten Kreuzung
und der Kampstraße. Die gesamten
Arbeiten werden voraussichtlich im
Dezember abgeschlossen. Die Verkehrsteilnehmer
werden um erhöhte Aufmerksamkeit
im Baustellenbereich gebeten.
Verantwortlich: Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Tel. 7105138
Fax 7203480
www.fdp-reinbek.de
Tel. 040/727 9582
Fairer Wettbewerb
bei Auftragsvergaben!
Seit Jahren setzt sich die Reinbeker FDP gegen
den Widerstand anderer Parteien dafür
ein, dass Auftragsvergaben der Stadt professionell
und in einem fairen Wettbewerb
erfolgen. Mit Recht fordern einheimische
Betriebe, dass bei sogenannten freihändigen
Vergaben und beschränkten Ausschreibungen
Anbieter aus der Region nicht
gegenüber anderen Anbietern benachteiligt
werden, sondern auch zur Angebotsabgabe
aufgefordert werden. Die zusätzlich von einigen
Politikern geforderte Bevorzugung der
regionalen Anbieter ist allerdings rechtlich
und ordnungspolitisch äußerst problematisch.
Diese Bevorzugung würde nicht nur
gegen geltendes Recht verstoßen, sondern
könnte auch dem schleichenden Übergang
zu Kungelei und Vetternwirtschaft Vorschub
leisten. Eine sinnvolle Förderung der regionalen
Wirtschaft wird durch Investitionen in
Bildung und Infrastruktur, rasches Verwaltungshandeln
und eine tragbare Belastung
durch Steuern und Abgaben wesentlich
besser erreicht als durch fragwürdige
Veränderungen der Vergabeverfahren. Im
Sinne der örtlichen Wirtschaft werden wir
uns deshalb wie bisher sowohl für gute
Rahmenbedingungen als auch für transparente
und faire Vergabeverfahren in Reinbek
einsetzen. Bernd Uwe Rasch