27. April - Marktgemeinde Groß-Schweinbarth

Marktgemeinde Groß-Schweinbarth
Protokoll Nr. 25
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 27.4.2009.
(öffentlicher Teil)
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Museum im Meierhof
2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15
19:00 Uhr öffentlich
20:06Uhr nicht öffentlich
20:05 Uhr öffentlich
20:51 Uhr nicht öffentlich
Die Einladung erfolgte am 22.4.2009 durch SMS und Zustellung der Kurrende am selben
Tag durch Einwurf in den Postkasten.
Anwesend waren:
Bgm Helmut BRANDTNER
VBgm Peter BERTHOLD
GGR Silvia HOFEGGER
GGR Doris BRANDTNER
GGR Johann WALZL
GGR Johann KÄPPLER
GR Ing. Helmut WIDHALM
GR Herta CHRIST
GR Josef EPP
GR Josef RATH
GR Werner GRUBER
GR Markus WEISS
GR Johannes PLATT
GR Johann SCHEIDL
GR Wilhelm GERITZER
GR Rudolf DENK
GR Karl BOSWALD
GR Ing. Markus KALTENBRUNNER
GR Josef LEUTHNER
Den Vorsitz führte Bgm Helmut Brandtner.
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, Öffentlichkeit
und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2009.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Protokoll in der vorliegenden
Fassung beschließen.

Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10), GR Wilhelm Geritzer, GR Johannes
Platt
Dagegen: GGR Silvia Hofegger, GGR Johann Walzl, GR Helmut Widhalm, GR Josef Epp,
GR Werner Gruber, GR Karl Boswald, GR Josef Leuthner
2. Vergabe der Leistungen für die Asphaltierungsarbeiten des Lagerplatzes am
Bauhof.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.6.2008 unter Punkt 8 wurden
Straßensanierungsarbeiten an die Fa. Leyrer & Graf vergeben. Eine der angegebenen
Positionen war auch die Asphaltierung des Lagerplatzes am Bauhof. Die Fa. Leyrer & Graf
steht zu den damals angebotenen Preisen. Aufgrund einiger Probeschürfungen zeigte sich,
dass auch die Errichtung eines Unterbaus erforderlich ist da sonst seitens der Baufirma keine
Garantie übernommen wird. Ein angefordertes Zusatzangebot in Höhe von € 10.781,-- liegt
nun vor. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Beauftragung der Fa.
Leyrer & Graf mit diesen Arbeiten zum Gesamtpreis von € 22.191,-- (exkl. MWSt)
beschließen. Die Kosten werden aus den Rücklagen bedeckt.
Beschluss: einstimmig angenommen
3. Vergabe der Straßenbauarbeiten im Parkring.
In der letzten Gemeindevorstandssitzung fand die Angebotseröffnung für die
Straßenbauarbeiten im Parkring statt. Dem Gemeindevorstand lagen 3 Angebote vor:
Fa. STRABAG AG € 119.030,--
Fa. Leithäusl GmbH € 125.640,--
Fa. Leyrer & Graf € 112.551,50
Alle Angebote verstehen sich exklusive MWSt.
Da die Firma Leyrer & Graf Billigstbieter ist, stellt der Vorsitzende den Antrag, der
Gemeinderat wolle die Firma Leyrer & Graf mit den Straßenbauarbeiten im Parkring
beauftragen. Die Mehrkosten werden aus den Rücklagen bedeckt.
Beschluss: einstimmig angenommen
4. Errichtung eines Gehsteiges mit den notwendigen Einbauten in der Auersthaler
Straße.
Im Zuge der Begehung der Auersthaler Straße wurde durch den Verantwortlichen der
Straßenmeisterei Wolkersdorf, Herrn Siebenhandl, den anwesenden Gemeindevertretern
zugesagt den Gehsteig vom Grundstück der Fam. Hatschka bis zur Brücke über den
Rosaliengraben gleich mit zu errichten. Die Marktgemeinde hätte nur die Kosten für Material
und Transport zu tragen. Im Zuge der Errichtung des Gehsteiges sollte auch die Verkabelung
für die Beleuchtung Berücksichtigung finden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der
Errichtung des Gehsteiges durch die Straßenmeisterei Wolkersdorf zuzustimmen und die
Bewilligung der notwendigen Geldmittel für den Gehsteig sowie für die
Vorbereitungsarbeiten der Straßenbeleuchtung und Hausanschlüsse zu beschließen.
Beschluss: einstimmig angenommen

5. Verwendung des Gemeindewappens.
Mittels E-Mail vom 20.4.2009 ersucht der Wirtschaftsbundobmann für die heurige
Veranstaltung des Wirtschaftsbundes „Wirtschaft im Ort“ am 14.6.2009 um die Genehmigung
für die Verwendung des Gemeindewappens, und die Nutzung des Areals des Meierhofes. Die
Mitglieder des Gemeindevorstandes empfehlen dem Gemeinderat folgendes zu beschießen:
Dem Antrag des Wirtschaftsbundes auf Verwendung des Gemeindewappens für die
Veranstaltung am 14.6.2009 statt zu geben. Für die anfallende Verwaltungsabgabe in Höhe
von € 290,69 soll eine Subvention in gleicher Höhe gewährt werden. Das Areal im Meierhof
wird dem Wirtschaftsbund für diese Veranstaltung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Beschluss: einstimmig angenommen
6. Verlängerung der Teilnahme an dem Projekt „Anrufsammeltaxi nach
Mistelbach“.
Als Service für die Bürger wurde diese Einrichtung geschaffen. In den beiden vergangenen
Jahren wurde diese Einrichtung kein einziges Mal durch Groß-SchweinbartherInnen genutzt.
Jetzt gilt es darüber zu entscheiden, ob wir Mitglied dieser Gemeinschaft bleiben oder den
Vertrag kündigen. In der folgenden Diskussion wird entschieden weiter Mitglied zu bleiben,
aber vor Jahresende zu prüfen ob dieses Angebot durch die Bevölkerung in Anspruch
genommen wurde. Je nach Ergebnis wäre eine Kündigung neu zu überdenken.
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (ohne Weiss, Kaltenbrunner, Christ), ÖVP-
Fraktion
Dagegen: GR. Markus Weiss, Gr Markus Kaltenbrunner, Gr Herta Christ
7. Benennung des Weges neben dem Schloss.
Es liegt ein Schreiben von Mag. Abensperg & Traun vor, in dem er um Benennung des
Weges neben dem Schloss als „Schlossweg“ ersucht. Allfällige Kosten trägt der Antragsteller.
Beschluss: einstimmig angenommen
Im Anschluss informiert der Bürgermeister:
Durch die Abteilung RU4 wurde die Endbeschau unserer Bodenaushubdeponie durchgeführt
und die Abschlussmaßnahmen für in Ordnung befunden.
Der Gemeindevorstand, hat in der Sitzung am 21.4.09 die Erneuerung des Fußbodens im
Feuerwehrhaus beschlossen. Die Kosten betragen € 5.735,51.
Am 9.5.2009 um 15 Uhr ist geplant die Sonderausstellung „Mythos Wasser“ zu eröffnen. Hr.
Dr. Groiss hat versprochen die Ausstellung rechtzeitig fertig zu stellen.
Das Dankschreiben der Pfarre St. Martin für die Subvention von € 800,-- wird vom
Bürgermeister verlesen.
Die desolaten Kirchturmstiegen unserer Pfarrkirche werden durch freiwillige Helfer, unter
kostenloser Bereitstellung des Holzmateriales durch Hrn. Mag. Abensperg & Traun, repariert.

Es werden mehrere Angebote für ein Schiebetor zum Freigelände des Bauhofes eingeholt.
Die Änderung zum Raumordnungsprogramm lag die gesetzlich vorgeschriebene Frist im
Gemeindeamt zur Einsicht auf. Alle Stellungnahmen wurden durch Hrn. DI Fleischmann
behandelt. Am 20. April 2009 fand um 10 Uhr ein Gespräch im Gemeindeamt mit Hrn. DI
Fleischmann statt. In diesem Gespräch wies Hr. DI Fleischmann darauf hin, dass der
zuständige Landesbeamte, Hr. DI Schweighofer, im Pfeifsignal des Zuges ein Problem für die
geplante Umwidmung sieht.
Auch sollte in der Gemeindevorstandssitzung der Parzellierungsplan sowie Details der
Rahmenvereinbarung genauestens besprochen werden. Da dies durch die kurzfristige Absage
beider geschäftsführenden Gemeinderäte der ÖVP-Gemeinderatsfraktion nicht sinnvoll
gewesen wäre, wurde dieses Thema auf die nächste Sitzung verschoben. Der
Gemeindevorstand entschied daher, die geplante Umwidmung vorerst nicht in den
Gemeinderat einzubringen und noch klärende Gespräche zu führen.
Die Gemeindegrenzbegehung fand am 25. April 2009 statt. Der Vorsitzende dankt allen
Gemeindemandataren, die an dieser traditionellen Veranstaltung teilgenommen haben.
Es gehört zum Brauchtum unserer Gemeinde alljährlich einen Maibaum aufzustellen. Der
Vorsitzende ersucht alle Gemeinderäte wieder bei den Vorbereitungsarbeiten und beim
Ablauf des Festes mitzuhelfen. Der Baum wird wieder von Mag. Abensperg & Traun
gespendet.
Schriftführerin ………………………………
Der Bürgermeister…………………………...
Gemeinderat der ÖVP………………………
Gemeinderat der SPÖ………………………..