V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Neukirchen an der Enknach

Lfd.Nr. 08 Jahr 2001
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des G e m e i n d e r a t e s der Gemeinde
Neukirchen an der Enknach am 09. Oktober 2001,
Tagungsort: Gemeindeamt - Sitzungszimmer
A n w e s e n d e :
1. Bgm. Wimmer Karl als Vorsitzender
2. Vbgm. Leimer Alois 14. GRE Perschl Herbert
3. GR Daxecker Johann 15. GR Mag. Prillhofer Johann
4. GR Gatterbauer Elfriede 16. GR Riedler Wilhelm
5. GR Schreiner Georg 17. GR Putta Werner
6. GR Spitaler Franz 18. GR Spitzer Johann
7. GRE Schümann Christine 19. GR Spitzer Hermann
8. GR Leimhofer Georg 20. GR Fürböck Johann
9. GR Piehringer Hermann 21. GR Mühlbauer Franz
10. GRE Fankhauser Hubert 22. GR Spitzwieser Johann
11. GRE Schmitzberger Ferdinand 23. GRE Schmitzberger Johann
12. GR Leimer Johann 24. GR Sporrer Franz
13. GR Kupfner Franz 25. GRE Pammer Alois
Ersatzmitglieder:
GRE Schümann Christine für GR Reschenhofer Josef
GRE Fankhauser Hubert für GR Breitenberger Ingeborg
GRE Schmitzberger Ferdinand für GR Humer Martin
GRE Perschl Herbert für GR Rothenbuchner Johann
GRE Schmitzberger Johann für GR Huber Herbert
GRE Pammer Alois für GR Pöttinger Roman
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Rosenhammer Josef
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
zu TOP 1: DI. Schaufler, Leiter des Gewässerbezirkes Braunau am Inn
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
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E s f e h l e n :
entschuldigt
GR Reschenhofer Josef
GR Breitenberger Ingeborg
GR Humer Martin
GR Rothenbuchner Johann
GR Huber Herbert
GR Pöttinger Roman
GRE Rothenbuchner Gerhard
GRE Spitaler Erika
GRE Prilhofer Hermann
GRE Wolfersberger Erwin
unentschuldigt
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
AL Rosenhammer Josef
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht schriftlich am 02. Oktober 2001 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschriften über die letzten Sitzungen vom 17. September 2001 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen sind,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung; Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Enknach;
Instandhaltungsmaßnahmen und Hochwasserschutzprojekt (Detailprojekt 1993):
Erörterung mit DI. Schaufler, Leiter des Gewässerbezirkes Braunau a.I.
Von Bgm K. Wimmer wird DI Schaufler begrüßt. Der Bürgermeister bedankt sich bei
DI Schaufler für seine Bereitschaft, in gegenständlicher Angelegenheit Rede und Antwort zu
stehen.
Nach kurzer Einleitung bittet der Bgm DI Schaufler sogleich um seine Ausführungen zum
Gegenstand.
DI. Schaufler beginnt mit dem Hinweis auf folgende Unterscheidung:
• Hochwasserschutzprojekt (Detailprojekt 1993)
• Instandhaltungsmaßnahmen
Das HW-Projekt wurde bereits abgeschlossen, Instandhaltungsmaßnahmen am Enknachbach
werden laufend durchgeführt.
• Das HW-Projekt, Detailprojekt 1993, hat das Ziel verfolgt, die HW-Mulde für ein 100-
jährliches HW-Ereignis auszubauen. Vorher war die HW-Mulde für ein 30-jährliches
Hochwasserereignis dimensioniert.
• Die Sohlen im Bereich der Zellnermühle und Breumühle sind umgebaut worden, bei der
Rohmühle fand der Umbau bereits vor geraumer Zeit statt. Diese Maßnahmen haben
grundsätzlich zur Verbesserung der Wasserführung in der Enknach beigetragen.
• Die HW-Ableitung vor der Liegenschaft Wurhofer/Kreuzwirth wurde verlegt; diese befindet
sich nunmehr vor der Brücke (bachaufwärts). Die HW-Ableitung hat die gleiche Höhe wie
vorher, allerdings „springt“ sie früher an.
• Die Saugleitungen der Feuerwehren wurden herausgenommen bzw. an das Ufer verlegt,
da diese verstärkt zu Eisbildung und Stausituationen geführt haben.
• DI Schaufler hält auch fest, dass sich der Enknachbach in Privatbesitz (Gemeindegebiet
Neukirchen a.d.E.: Sportanglerclub Mattig – Braunau) befindet, alle anderen vom
Gewässerbezirk Braunau a.I. betreuten Gewässer sind öffentliches Eigentum.
• GRE A. Pammer sagt, es kommt immer mehr Wasser. Die ldw. Flächen im Bereich des
Gießgrabens und die durch den Gießgraben führende Zufahrtsstraße zu seinem Betrieb
sind oft überflutet. Dadurch ergeben sich Nachteile für die betroffenen Landwirte und die
Betriebe Awender, Pammer und Schmitzberger.
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A. Pammer verlangt eine (endgültige) Lösung der HW-Situation. Er verweist auf ein vor
kurzem fertiggestelltes Projekt in der Gemeinde Aspach und dokumentiert dieses Projekt
mit Fotos. Der Bach in Aspach liegt unter Geländeniveau und nimmt kleinere Hochwasser
auf.
• GRE J. Schmitzberger hat gegen die Entfernung der bereits in einem sehr schlechten
Bauzustand befindlichen Fußgängerbrücke in unmittelbarer Nähe seiner Liegenschaft in
Österlehen im Rahmen des HW-Projektes keinen Einwand erhoben; er war selber für den
Abbruch. Aus heutiger Sicht würde er dem Abbruch nicht mehr zustimmen, weil das
Hochwasser relativ häufig kommt. Früher ist die Gieß nur zweimal im Jahr gegangen.
• Vzbgm A. Leimer sagt, es stimmt nicht, dass früher nur zweimal im Jahr das Hochwasser
gekommen ist.
• DI Schaufler weist darauf hin, dass heute in ganz Österreich eine höhere
Wasserabflussmenge als früher wahrgenommen wird. Hauptsächlich ist dies auf die
Landwirtschaft (Drainagen und Bodenbearbeitung) zurückzuführen, aber auch die
Versiegelung (Asphaltierung, etc.) von Flächen wirkt sich nachteilig aus.
• Überflutungen hat es an der Enknach immer schon gegeben, darum wurde ja seinerzeit die
HW-Mulde errichtet. Nicht zwei sondern um die zehn Überflutungen jährlich haben sich
bisher immer wieder ereignet.
• DI Schaufler geht kurz auf die Unterschiede der Gewässer in Aspach und Neukirchen ein.
Die jeweiligen Gegebenheiten sind nicht zu vergleichen. In Aspach liegt das Bachgerinne
in der Tiefenlinie (unter natürlichen Geländeniveau) und das Wasseraufkommen ist
wesentlich geringer als an der Enknach.
• Die Kosten einer Regulierung (Verlegung der Enknach in die Tiefenlinie von der Ortschaft
Enknach bis nach Wagenham) würden lt. DI Schaufler zwischen ATS 3 – 5 Mio. pro
Kilometer betragen; seiner Meinung nach ein unfinanzierbares Vorhaben.
• In den letzten Jahren hat der Gewässerbezirk immer wieder Teilabschnitte der Enknach
geräumt, nicht immer zur Freude des Enknachbesitzers (SAC).
• GR J. Daxecker sieht u.a. in der HW-Ableitung bei der Raiffeisenbank (südliche
Ortseinfahrt) die Ursache für die vermehrten Überflutungen.
• J. Daxecker erinnert an die früher durchgeführten Bachräumungen und an die Mithilfe
(Ufersicherungsmaßnahmen) der Anrainer, die quasi als Gegenleistung für das
Wasserrecht erbracht wurde. Auf das Wasserrecht haben die Enknachbach-Anrainer
später verzichtet.
• GR J. Fürböck hält die jährlichen Bachräumungen, wie sie früher durchgeführt worden sind,
für notwendig und sinnvoll. Wird nicht geräumt, verbreitert sich der Bach und wächst
außerdem von unten (Bachsohle) nach oben zu.
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• GR H. Piehringer stellt die Frage, ob der „Leerschuss“ bei der Bäckermühle Zagler
ausreichend dimensioniert ist.
• DI Schaufler meint, die Bäckermühle Zagler trage dazu bei, dass die HW-Ableitung bei der
südlichen Ortseinfahrt mitunter früher „anspringt“. Geprüft sollte werden, ob die
Rechenanlage bei der Mühle ordnungsgemäß betreut wird und - wie GR H. Piehringer
angesprochen - der „Leerschuss“ ausreichend dimensioniert ist.
Für die Bäckermühle ist ein Wasserrecht im Wasserbuch eingetragen. Dieses Wasserrecht
wird allerdings seit Jahren nicht genutzt. Das Wasserrecht erlischt, wenn es nicht genutzt
wird, angeblich nach 6 Jahren automatisch. Zuständig dafür ist die Wasserrechtsbehörde
(BH Braunau am Inn).
• Für die Enknach ist seit der Aufhebung der Enknachbachordnung (um 1970) das
Wasserrechtsgesetz maßgeblich.
• GR H. Piehringer plädiert bzgl. der Bäckermühle für eine Aussprache mit Hermann Zagler.
• Zu Anfragen von GR-Mitgliedern bzgl. Räumung des „weiten Baches“ erklärt DI Schaufler,
dass der „weite Bach“ ein Absetzbecken ist und sich dort nach Räumungen immer wieder
Material ablagert. Das ist grundsätzlich bei der Räumung anderer Teilabschnitte auch der
Fall.
• Die Enknach ist nicht nur Abflussraum sondern auch Lebensraum ! Das gilt es zu
bedenken und darauf weist DI Schaufler auch ausdrücklich hin.
Da im Laufe der Debatte angeregt wurde, die anwesenden, vom Gegenstand unmittelbar
berührten Enknachbach-Anrainer zu hören, beantragt der Vorsitzende eine
Sitzungsunterbrechnung.
Der Antrag wird einstimmig (Abstimmung mit Handzeichen) angenommen.
Zusammenfassung der Wortmeldungen von Albert Schreierer während der
Sitzungsunterbrechung:
Zum Wasserrecht der Grundanrainer: Darauf wurde nicht verzichtet, sondern das Wasserrecht
wurde wegen dem Beginn der maschinellen Fischung genommen.
Zur höheren Wasserabflussmenge: In der Gemeinde Handenberg wurde dränagiert und ein
zusätzlicher Wasserabfluss in den Steckenbach geschaffen. Der Steckenbach wurde verdichtet
und die Versickerung dadurch erschwert. Der Steckenbach ist nunmehr täglich wasserführend.
A. Schreierer spricht von groben Fehlern, die da gemacht wurden und die sich bachabwärts
sehr negativ auswirken.
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Zur Enknachtieferlegung im bestehenden Gerinne: Die Folge wäre, dass der Bach ausreißt. A.
Schreierer warnt vor einer solchen Maßnahme.
Fortsetzung der GR-Sitzung:
• GR J. Daxecker sagt, den Enknachbach-Anrainern wurde angeblich in Aussicht gestellt,
dass die Enknach zum Wildbach erklärt wird und dann die Pflege- und
Instandhaltungsmaßnahmen von der Wildbach- und Lawinenverbauung übernommen
werden. Sein Vater habe ihm gesagt, dass deshalb das Wasserrecht aufgegeben wurde.
Als Wildbach wurde die Enknach in der Folge allerdings nie erklärt und natürlich auch die
Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht von der Wildbach- u. Lawinenverbauung
durchgeführt.
• Von DI Schaufler wird kurz auf die von A. Schreierer angesprochene Situation in
Handenberg eingegangen:
Die Oberflächenwässer im Ortszentrum von Handenberg werden über eine Kanalanlage zu
Rückhaltebecken geführt und in der Folge in den Steckenbach abgeleitet. Durch die
Rückhaltebecken ist gewährleistet, dass das Wasser „gedämpft“ in den Steckenbach
abfließt.
• Zur Bachräumung merkt DI Schaufler auch an, dass bei fehlenden Uferbeschlachtungen
der Bach nach Räumungen oft ausbricht. Ufersicherungsmaßnahmen darf der
Bachanrainer durchführen.
• Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt und die auch aus rechtlicher Sicht
betrachtet werden muss: Wo ist die Grundgrenze ? DI Schaufler kann dazu keine
verbindliche Auskunft geben, er verweist diesbzgl. auf die Wasserrechtsbehörde.
• Im Bereich des betonierten Bachgerinnes (ab Bäckermühle Zagler bachabwärts bis zur
Tischlerei Schrems) sollten die quer über das Bachgerinne verlegten Betonplatten entfernt
werden. Diese Betonplatten verursachen im Winter einen Eisstau und hat dies bereits des
öfteren zu Überschwemmungen geführt.
• Die Fischer dürfen lt. DI Schaufler aufgrund des Fischereigesetzes entlang des Baches
gehen, d.h. also auch den Grund des Bachanrainers betreten. Das Fahren mit
Kraftfahrzeugen entlang des Baches ist dagegen nicht erlaubt.
• Von den Gemeinderäten J. u. H. Spitzer wird der Bereich „weiter Bach“ u. unmittelbar flußaufwärts
davon angesprochen. Sie plädieren für die Räumung dieses Bereiches.
Die einseitige Aufdämmung des Ufers auf der Gießgrabenseite führt lt. H. Spitzer dazu,
dass das Waldgrundstück von Fr. Neuländner immer wieder überflutet wird. Einige entlang
des Baches befindlichen Bäume drohen schon umzustürzen.
• DI Schaufler kann dies nicht nachvollziehen. Er glaubt, dass ein Teilbereich des Dammes
abwärts der Bräumühle nicht aufgedämmt sondern im Gegenteil abgesenkt wurde, damit
dort bei Hochwasser ein Abfluss in den Gießgraben erfolgen kann.
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• GR G. Schreiner sagt, das HW-Projekt habe auch positive Auswirkungen in Teilbereichen.
Er verweist diesbzgl. auf die verbesserte landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmöglichkeit
des Gießgrabengrundes seines Vaters.
• Für GR Mag. J. Prillhofer stellt sich die Situation aufgrund der bisherigen Debatte wie folgt
dar: Im Ortsbereich ist das Enknachgerinne zu eng. Es sollten daher seiner Meinung nach
Maßnahmen ergriffen werden, die in diesem Bereich zu einer Verbesserung führen.
• Angesprochen wird auch eine Tieferlegung des Baches ab der Liegenschaft Österlehen Nr.
14 (Breckner) bachabwärts bis zur Österlehen-Mühle. Eine Verbesserung im Bereich des
Querflusses unterhalb der Furth von der Sandtaler-Gemeindestraße in Richtung
Liegenschaft Händschuh 8 (A. Pammer) wird hinterfragt.
Befürchtet wird dann allerdings eine Verlagerung der HW-Stauzone in nördliche Richtung
und das will man nicht.
• DI Schaufler verweist darauf, dass die angesprochene Furth abgesenkt wurde, um einen
Wasserstau zu verhindern.
• GRE A. Pammer spricht auch über einen nicht funktionierenden Sickerschacht in der Nähe
seines Wohnhauses Händschuh Nr. 8 und von Wassereintritt in seinen Keller als Folge
davon.
Die Tieferlegung des Baches – wie vorhin angesprochen – würde lt. A. Pammer eine
Verbesserung der Situation bringen.
• DI Schaufler könnte sich vorstellen, anstatt sehr teurer Baumaßnahmen, den durch das
Hochwasser Benachteiligten finanzielle Entschädigungen zu leisten.
Wenn zudem kleinere bauliche Verbesserungen, z.B. bei der Bäckermühle, gemacht und
abschnittsweise in Absprache und mit Hilfe der Fischer Räumungen durchgeführt werden
würden, gäbe es sicher positive Reaktionen und Auswirkungen.
• Auf eine Anfrage hin teilt DI Schaufler mit, dass ein Verbau mit Steinen, wie dieser in den
letzten Jahren auch durchgeführt wurde, rd. ATS 3.000,--/lfm kostet.
• Im Jahr 1991 sind nach dem großen Hochwasserereignis Entschädigungen aus dem
Katastrophenfonds an die Benachteiligten ausbezahlt worden. Seither wurden keine
Entschädigungen mehr geleistet.
• GR J. Leimer geht davon aus, dass eine Tieferlegung der Enknach relativ viel kostet, im
Ergebnis aber eher wenig bringt. Er plädiert für laufende abschnittsweise Räumungen, für
die keine wasserrechtlichen Bewilligungen eingeholt werden müssen.
Von den Räumungen und dem Umgehungsgerinne bei der Bäckermühle sowie dem
Entfernen der Betonplatten erwartet er sich eine Abflussertüchtigung im Enknachbach.
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Der Vorsitzende bedankt sich nach Erschöpfen der Wortmeldungen bei DI Schaufler noch
einmal für sein Kommen.
Als vorrangig zu verfolgende Maßnahmen können nach der heutigen Erörterung
eingestuft werden:
- Laufende Räumung der Enknach in Teilabschnitten
- Ausbau des Umgehungsgerinnes bei der Bäckermühle
- Entfernen der Betonplatten bachabwärts der Bäckermühle
- Ufersicherungsmaßnahmen in Etappen
- Abklärung der Instandhaltungsverpflichtungen (Ufer/Gerinne) aus rechtlicher Sicht
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
2. Allfälliges
a) Einladung des Oö. Kameradschaftsbundes, Ortsverband Neukirchen/E., zu der am
Samstag, den 10. November 2001 um 19.00 Uhr stattfindenden Gedächtnismesse:
Bgm K. Wimmer bringt die Einladung zur Kenntnis und bittet gleichzeitig um Teilnahme.
b) Radarmessungen an B 156 durch die Gendarmerie, Blechgendarm Vinzenz und HTL-
Projekt „Geschwindigkeitsmessung und Statistik“:
• Gendarmerieinsp. R. Huber vom Posten Neukirchen a.d.E. hat dem Bürgermeister auf
eine Anfrage hin mitgeteilt:
Die Gendarmerie führt an der B 156 im Bereich der Ortsdurchfahrt lfd. Kontrollen durch.
Allerdings werden relativ wenig Strafmandate wegen Geschwindigkeitsübertretungen
ausgestellt. Das hat seinen Grund:
In Oberösterreich wird im 50 km/h Geschwindigkeitsbereich erst ab Tempo 63 gestraft !
Diese „Toleranzgrenze“ ist insbesondere auch LKW-Lenkern bekannt und fahren diese
überwiegend an der „Toleranzgrenze“, also ca. 60 km/h. In anderen Bundesländern gibt
es diese großzügige „Toleranzgrenze“ angeblich nicht.
• Bgm K. Wimmer hat Gendarmerieinsp. R. Huber auch gefragt, was er und seine
Kollegen vom Blechgendarm Vinzenz halten.
R. Huber:
Grundsätzlich besteht gegen die Aufstellung des Blechgendarm kein Einwand.
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Aber: Standort häufig wechseln, da ansonsten mit der Zeit wirkungslos. Wegen der
hohen Anschaffungskosten von rd. ATS 6.000,-- (€ 436,04) sollten mehrere Gemeinden
gemeinsam einen Blechgendarm ankaufen.
Ausgeschlossen werden kann nicht, dass der Blechgendarm angemalt (besprayt) oder
gar gestohlen wird.
Vom Bürgermeister wird der Ankauf des Blechgendarm Vinzenz nicht befürwortet.
Auch von den GR-Mitgliedern kommen keine Pro-Ankauf Stimmen.
• Eine anonyme Auswertung (Protokoll/Statistik) der von unserem mobilen
Geschwindigkeitsanzeigegerät gemessenen Geschwindigkeiten wäre aus folgenden
Gründen wünschenswert:
- Die Gemeinde erlangt Kenntnis davon, wo wie schnell gefahren wird.
- Die Gemeinde kann Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit setzen.
Eine diesbzgl. Anfrage bei der HTL-Braunau ist auf Interesse gestoßen. Ein Projekt in
Verbindung mit unserem mobilen Geschwindigkeitsmeßgerät läßt sich aber leider nicht
verwirklichen, da lt. der Lieferfirma Sierzega das Meßgerät sehr empfindlich ist und nicht
geöffnet werden soll.
Zwei Schüler der HTL werden sich trotzdem im Rahmen eines Projektes mit dieser
Thematik befassen. Die Präsentation des fertigen Projektes wurde uns in Aussicht
gestellt.
c) Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat für Oö., Schreiben vom 08.10.2001, bzgl.
Außenrestaurierung der Sebastianikapelle (Leichenhalle):
Die GR-Mitglieder werden über das eingelangte Schreiben informiert.
Die denkmalpflegerischen spezifischen bzw. restauratorischen Maßnahmen an der
Sebastianikapelle sind unter Beachtung der Subventionierungsgrundsätze durchaus eher
als Förderungsziel aus Denkmalpflegemitteln anzusehen als bauliche Adaptierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeindeamt.
Für die Außenrestaurierungsmaßnahmen an der Sebastianikapelle wird daher nunmehr
eine Beihilfe aus Subventionsmitteln des Bundesdenkmalamtes in der Höhe von ATS
50.000,-- (€ 3.633,64) für den Budgetzeitraum 2001/2002 vorgemerkt.
Diese Inaussichtstellung gilt unter der Voraussetzung, dass keine neuerlichen
Budgetkürzungen eintreten und keine sonstigen Hindernisse einer
Subventionsgewährung entgegenstehen.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschriften über die letzten
Sitzungen vom 17. September 2001 wurden keine Einwendungen erhoben.
Zur Unterfertigung der Verhandlungsschrift wurden GR Daxecker Johann und GR Mag. Prillhofer
Johann bestimmt.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.00 Uhr.
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(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
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(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom ................................ keine Einwendungen erhoben wurden; über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Neukirchen/E., am ................................
Der Vorsitzende:
.................................
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