Ist Image alles? - Marketing und Mittelstand

Denkanstöße
Die Mär von der
unternehmerfreundlichen Steuerpolitik
Immer wieder wird behauptet, die Steuerpolitik der letzten Jahre unter Rot/Grün hätte die Unternehmer begünstigt – aber diese
Undankbaren hätten trotzdem nicht ausreichend investiert, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Sieht man näher hin, ergibt sich leider ein
ganz anderes Bild: Ich hebe hier auf Personenunternehmen
ab, die etwa 85 Prozent
aller Unternehmen in Deutschland ausmachen.
Das Aufkommen aus der Einkommenssteuer
(inkl. „Soli“) stieg für Gewerbebetriebe
von 30 Milliarden Euro 1998 auf
37,9 Milliarden Euro 2005. Das Gewerbesteueraufkommen
lag 1998 bei 25,6 und im
Jahre 2005 bei 28 Milliarden Euro.
Gewiss, keine immensen Steigerungen,
aber eben auch keine Steuersenkung.
Schaut man noch genauer hin, ergibt sich
ein noch ungünstigeres Bild.
Nehmen wir das „Steuersenkungsgesetz
2001“: hier begegnet uns die Senkung der
degressiven Abschreibung für bewegliche
Wirtschaftsgüter von 30 auf 20 Prozent oder
die schon legendäre Verschärfung der Regeln
zur Gesellschafterfremdfinanzierung.
Dazu kamen noch Änderungen bei der Abschreibungstabelle,
die nichts Gutes bedeuteten.
Es folgten für das Jahr 2002 das so
genannte Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz
(wie herrlich kann unsere Sprache
sein!) und das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
(dito), voller mittelbarer
Steuererhöhungen. Dann gab es ein
„Steuervergünstigungsabbaugesetz“, vulgo:
„Steuererhöhungsgesetz“ oder auch das sogenannte
Korb-II-Gesetz, das unter anderem
die Mindestgewinnsteuerung brachte
und diverse Betriebsausgaben, Abzugsverbote
und Einschränkungen des Verlustabzugs.
In Summa: die deutschen Unternehmer wurden
die ganzen Jahre über systematisch und
immer weiter zur Kasse gebeten.
Marketing & Mittelstand 23/06
Im Ergebnis haben unsere Unternehmen in
den Reihen ihrer Wettbewerber in den
OECD-Staaten weiterhin die dürftigsten
Umsatzrenditen und tragen in der EU seit
Jahren die höchste effektive Steuerbelastung
noch vor Staatshandelsländern wie
Frankreich, Italien oder Belgien. So kommt
es denn auch, dass in Deutschland das Aufkommen
aus allen Unternehmenssteuern in
den letzten zehn Jahren um etwa ein Drittel
gestiegen ist. Wo sind hier die Wohltaten,
wo ein Verzicht des Steuerstaates gegenüber
den Unternehmen? Die Bundesregierung
hat inzwischen weitere massive
Steuererhöhungen angekündigt. Steuererhöhungen
statt zu sparen! Sie sollten nicht
die Einnahmen den Ausgaben, sondern die
Ausgaben den Einnahmen anpassen, wie
dies jeder Privathaushalt auch tun muss!
Ich fürchte, dass dies nicht der Weg zur
Konsolidierung des Haushaltes ist und dass
die Nachrichten von der fiskalischen Seite
erst noch einmal für einige Jahre schlechter
werden, bevor sie – nach echten strukturellen
Reformen – hoffentlich wieder besser
werden.
Dr. Patrick Adenauer
Präsident der
Arbeitsgemeinschaft
Selbständiger Unternehmer (ASU), Berlin
Miteigentümer und Geschäftsführer der
Bauwens GmbH & Co. KG
adenauer@asu.de
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