D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ - medical text online

D. Korrekt abrechnen mit der GOÄ
§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung
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Hinweis auf den GOÄ-§ 12
Kurz-Kommentar:
Liquidation und Fälligkeit
Die Vergütung wird erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung gestellt
wird, deren Inhalte sich aus § 12 GOÄ ergeben.
Bei der Ermittlung der Euro-Beträge werden Centbeträge unter 0,5 abgerundet, über
0,5 aufgerundet.
Verjährungsfristen
Der Abschluss der Behandlung ist maßgeblich für den Beginn der Verjährung des
Honoraranspruchs.
Die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren beginnt ab dem Ende des Jahres,
in welchem die Behandlung stattgefunden hat (§ 199 BGB).
Angesichts dieser Verjährungsfrist und der Regelung in § 12, wonach die Vergütung
erst nach Rechnungstellung fällig wird, ist es notwendig, die Rechung rechtzeitig vor
Ablauf der Verjährungsfrist zu erstellen. Würde der Arzt die Rechnung erst sehr spät,
z. B. nach 15 Jahren stellen, würde der Honoraranspruch zwar zu diesem Zeitpunkt
fällig, wäre aber verjährt. Somit liegt es nicht im Belieben des Rechnungstellers, quasi
den Verjährungsbeginn durch eine späte Rechnungslegung festzulegen.
Umsatzsteuer
Um bei späteren Betriebsprüfungen keine Rückzahlungen leisten zu müssen für nicht
dem Patienten berechnete – aber gesetzlich vorgeschriebene – Umsatzsteuer, sollten in
der Praxis Listen liegen mit den Leistungen, die auf alle Fälle umsatzsteuerpflichtig sind.
Der Patient ist entsprechend zu informieren, da er bisher kaum ärztliche Rechnungen
mit Umsatzsteuer erhalten haben dürfte. Weitere Informationen auf Seite 84 f.
Inhalt der Rechnung
Zwingend sind nach § 12 Abs. 2 GOÄ folgende Inhalte der Rechnung:
• Datum der Erbringung der Leistung
• GOÄ-Ziffer/Nummer und die Bezeichnung der Leistung
• ggf. die Mindestdauer einer Leistung, wenn dies in der Leistungslegende angegeben
ist
• den Steigerungsfaktor
• bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage
• übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 Euro, ist ein Beleg oder
sonstiger Nachweis beizufügen
• überschreitet eine berechnete Gebühr nach § 2 Abs. 2 den 2,3fachen / *1,8fachen/
1,15fachen Gebührensatz, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den
Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziebar schriftlich zu begründen
• Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 (analoger Ansatz) berechnet, so ist dies für den
Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend“
sowie der Nummer und Bezeichnung der als gleichwertig erachteten
Leistung zu versehen.
• Leistungen, die auf Verlangen des Patienten erbracht wurden, sind als solche zu
kennzeichnen.
• Nach den Vorschriften der GOÄ wäre eine Diagnoseangabe zwar nicht zwingend,
die Erstattungsstellen bestehen aber auf der Angabe; auch ist es dem Patienten nicht
zuzumuten, eine Liquidation ohne Diagnoseangabe zu begleichen.
• Eine ICD-Codierungspflicht besteht für den PKV-Bereich nicht.
• Die Überschreitung der Schwellenwerte ist gesondert zu begründen (siehe zu § 2
GOÄ). Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern.