Ausgabe Mai 2010 - Extrablatt
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KLARTEXT<br />
Die Parteien und das Grundgesetz<br />
Teil 5: Die Mär von der friedensichernden Außenpolitik<br />
Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz lautet: „Handlungen, die geeignet sind und<br />
in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der<br />
Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,<br />
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wenn<br />
dem so ist, warum vereinnahmen dann die westlichen Staaten – auch die<br />
Bundesrepublik Deutschland - unter dem Deckmantel der Verbreitung von<br />
Fortschritt und Demokratie zum Wohle der Menschheit rechtsgrundlos<br />
strategisch wertvolle Regionen, um sie besser für wirtschaftliche Zwecke<br />
ausbeuten zu können? Beispiel Afghanistan: Merkel hält strikt fest am sinnlosen<br />
Krieg in Afghanistan. Auch unser „Graf“ von Guttenberg, der Hobbyjäger<br />
ist und damit das sinnlose Blutvergießen sogar zu seiner Freizeitbeschäftigung<br />
erklärt hat. Er sagt, dass man nun umgangsprachlich von<br />
Krieg sprechen dürfe. Aha, Herr Guttenberg! Holen Sie doch Ihre Jägerwaffe<br />
aus Ihrem Waffenschrank und kämpfen Sie gemeinsam an der Seite „Ihrer“<br />
Soldaten in Afghanistan! Im Gegensatz zu den Tieren, die sie hinterrücks<br />
erschießen, schießen die Taliban jedoch zurück - und zwar scharf.<br />
Bundesverfassungsgericht segnet Angriffspolitik der NATO ab<br />
Im Zuge der Eskalation des Kriegseinsatzes in Afghanistan habe ich mir<br />
die Mühe gemacht, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,<br />
die diesen „Angriffskrieg“ aus rechtlicher Hinsicht absegnet, näher zu<br />
studieren. Aber was soll ich dazu noch sagen? Wer wählt denn unsere<br />
Verfassungsrichter aus? Stimmt, die Parteien, die sich längst von der<br />
Demokratie und vom Staatsvolk abgewendet haben. Vom Parteiensystem<br />
unabhängige Richter hätten vermutlich anders entschieden. Das<br />
Hohe Gericht führt nämlich in seiner Pressemitteilung Nr. 72/2007 vom<br />
3.7.2007 zur Entscheidung vom 3.7.2007 (Az.: 2 BvE 2/07) NATO-hörig<br />
wie eh und je aus: „Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient<br />
der Sicherheit des euro-atlantischen Raums. Er bewegt sich damit innerhalb<br />
des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags, wie es der<br />
Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem<br />
Vertrag mitverantwortet.“ An anderer Stelle heißt es: „Der ISAF-Einsatz<br />
in Afghanistan liefert danach, wie er sich tatsächlich vollzieht und in den<br />
diesbezüglichen Passagen der Gipfelerklärungen von Riga politisch fixiert<br />
wird, auch keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung<br />
der NATO von ihrer friedenswahrenden Zweckbestimmung (Art. 24 Abs.<br />
2 GG).“ Wie bitte? Friedenswahrend soll dieser Krieg sein? Gute Nacht,<br />
liebes Bundesverfassungsgericht, kann ich dazu nur sagen!<br />
Der Feind unserer Bundeswehr sitzt in Berlin<br />
Klar ist: Der Feind unserer Bundeswehr sitzt in Berlin. Ich rede von<br />
unseren “Volks”vertretern. Ich denke aber, die meisten von den Abgeordneten<br />
wissen gar nicht, warum dieser Krieg geführt wird. Sie sind<br />
politisch nicht aufgeklärt. Wären sie aufgeklärt, hätten sie es in ihrer<br />
Partei nicht so weit gebracht. Nur kurz: Es geht in Afghanistan um die<br />
Manifestierung westlicher Dominanz sowie den uneingeschränkten Zugriff<br />
auf Rohstoffe, Drogen (Opium und Haschisch) und Transportwege<br />
(Pipelines etc.) - um Macht und Billionen von US-$, denen sich die Taliban<br />
in den Weg stellten.<br />
Auch ist klar: Was uns die Massenmedien an Kriegs- und Terrorpropaganda<br />
servieren, kommt dem Tatbestand der Volksverhetzung sehr,<br />
sehr nahe. Über eine Millionen tote Zivilisten gibt es bereits im Irak. Hinzu<br />
kommen die unzähligen Verletzten und Krüppel – vor allem Kinder.<br />
Das gleiche passiert in Afghanistan. Warum? Weil die Medien den Imperialismus<br />
der westlichen Staaten den dummen westlichen Völkern als<br />
Verbreitung der Demokratie verkaufen. Die Massenmedien sind daher<br />
- neben unseren “Volks”vertretern - ohne Wenn und Aber mitschuldig<br />
an dem Tod von Millionen von unschuldigen Menschen.<br />
Friedlicher Widerstand wird jetzt zur Pflicht<br />
Ich schließe mich der Meinung von Herrn Prof. Dr. Karl Schachtschneider,<br />
Univ. Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen, an.<br />
Aufgrund der “Diktaturverfassung” (Wortlaut Prof. Schachtschneider),<br />
die der Bundestag in Form des Lissabonner Vertrages verabschiedet<br />
hat, eröffnet sich dem deutschen Volk das Recht zum Widerstand. Nicht<br />
kriegerisch, denn das führt zu nichts. Aber den Weg Gandhis sollten wir<br />
jetzt alle gemeinsam gehen. Wenn nicht, dann sehe ich keinen Ausweg<br />
mehr aus diesem barbarischen System.<br />
Dominik Storr