Bericht zur Situation des sozialen Dialogs in der ... - CoESS

Bericht zur Situation des sozialen Dialogs in der Sicherheitsindustrie der
osteuropäischen neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Erstellt im Rahmen des Projektes „Europäischer sozialer Dialog und gegenwärtige nationale
Entwicklungen in der Sicherheitsindustrie der neuen Mitglieds- und Kandidatenländer der
Europäischen Union“. Träger: ZBORNICA ZA RAZVOJ SLOVENSKEGA ZASEBNEGA
VAROVANJA - ZRSZV, Ljubljana, Slowenien
Gefördert von der Europäischen Kommission unter der Haushaltslinie 04.03.03.01 Industrial
Relations and Social Dialogue
Zielstellung
Der Bericht soll ein Bild der derzeitigen Lage (2010) der Sozialpartnerorganisationen und
ihrer Beziehungen in der Sicherheitsindustrie der neuen Mitgliedstaaten und
Kandidatenländer in Osteuropa geben. Angesichts der Tatsache, dass nur wenige und oft nicht
verlässliche Zahlen verfügbar und aktuelle Entwicklungen und Veränderungen meist nur vor
dem Hintergrund eingehender Kenntnisse des Landes und der Beziehungen seiner sozialen
Akteure verständlich sind, gibt der Bericht nur eine Momentaufnahme der gegenwärtigen
Situation und ihrer wichtigsten Implikationen für die der industriellen Beziehungen in diesen
Ländern. Aus europäischer Sicht erscheint es dabei wünschenswert, Gruppen und
Vereinigungen mit einer demokratischen Ausrichtung zu unterstützen, die an einer aktiven
Ausgestaltung des sozialen Dialogs in der Sicherheitsindustrie interessiert sind, und der
Bericht sucht mögliche Hinweise, sie zu identifizieren
Einführende Anmerkungen
In fast allen der neuen Mitgliedstaaten hatten sozialpartnerschaftliche Beziehungen auf der
Basis freier Gewerkschaften und industrieller Vereinigungen keine Tradition zwischen dem
Beginn des zweiten Weltkrieges und der politischen Neuordnung nach 1990. Die in diesem
Zeitraum allenfalls existierenden Organisationen hatten, besonders auf gewerkschaftlicher
Seite, völlig unterschiedliche Aufgaben als ausführende Organe des Staates und der
herrschenden kommunistischen Einheitsparteien. Die einzige dauerhafte Ausnahme bildete
die polnische Gewerkschaft SOLIDARNOSC, die seit den achtziger Jahren des zwanzigsten
Jahrhunderts eine weitgehend unabhängige Entwicklung nahm und eine zentrale Rolle
innerhalb der gesellschaftlichen Entwicklungen spielte, die zum Fall des Eisernen Vorhangs
führten.
Die Reprivatisierung der Industrie und die Entwicklung freier Märkte nach 1990 erwiesen
sich als durchaus gewaltsame und ungeregelte Prozesse. Oft ergriffen Angehörige der alten
Machteliten, hochrangige Offiziere aus Polizei, Militär, Geheimdienst und hohe Funktionäre
die Gelegenheit, sich große Teile der Industrie anzueignen und sich nach einer Periode oft
gewaltsam ausgetragener Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern und den eindringenden
westlichen Unternehmen in Politik und Wirtschaft zu etablieren.
Im Prozess der Annäherung an die Europäische Union und bei dem Erwerb der regulären
Mitgliedschaft passten sich diese Eliten den neuen Regeln an und übernahmen neue
Gesetzgebungen im Einklang mit europäischen Vorgaben und Standards. Dennoch ist die
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Entwicklung von Instrumenten und Organen der Interessenvertretung noch nicht besonders
fortgeschritten und oft in einem sehr bedauernswerten Zustand.
Dies gilt auch für die Arbeitnehmerseite: In den meisten osteuropäischen Staaten konnten die
gewerkschaftlichen Organisationen den Umbruch überstehen, nicht zuletzt wegen ihrer
Organisationsstrukturen und ihres nach dem Krieg angehäuften Vermögens. Inzwischen
konnten sich oft konkurrierende und freie GHewerkschaften neben ihnen bilden, die aber
überwiegend noch klein sind und um Mitglieder kämpfen müssen.
Eine wesentliche Schwierigkeit für die Gewerkschaften besteht in ihrem noch immer
existierenden Image als Teil des Staates und einem verbreiteten Mangel an staatsbürgerlichem
Bewusstsein und Bereitschaft zu demokratischer Interessenvertretung in großen Teilen der
Bevölkerung.
Im Zuge des Erwerbs der EU-Mitgliedschaft passten die neuen Mitgliedstaaten ihre
Gesetzgebung an die Unionsstandards in einem noch immer andauernden Prozess an, sodass
mittlerweile in allen Ländern eine fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung in Kraft ist, die die
Voraussetzung für einen sozialen Dialog auf allen Ebenen industrieller Beziehungen schafft.
Zugleich ist in nahezu allen neuen Mitgliedstaaten zu beobachten, dass die Schaffung neuer
Rechtsstandards ein von außen initiierter top-down-Prozess ist, der auf viele Widerstände
trifft, die ihren Grund sowohl in einem mangelnde demokratischen Bewusstsein haben als
auch in dem Streben der neuen (alten) Eliten nach dem Erhalt ihrer politischen und
wirtschaftlichen Macht und ihrer Netzwerke in den staatlichen Institutionen.
Die private Sicherheitsindustrie ist dabei eine Branche, in welcher diese Schwierigkeiten
besonders deutlich und problematisch werden.
Die private Sicherheitsindustrie in den osteuropäischen neuen Mitgliedstaaten
In den osteuropäischen Staaten begannen die privaten Sicherheitsdienste nach 1990 als eine
völlig neue Branche, da zuvor alle Fragen öffentlicher und privater Sicherheit als
Angelegenheit des Staates betrachtet wurden. Die Gesetzgebung für diesen neuen Sektor
entwickelte sich daher nur schleppend und geriet oft nur bruchstückhaft und unzureichend.
Tatsächlich haben einige Länder wie die slowakische und die tschechische Republik bis dato
keine Gesetz für die Sicherheitswirtschaft und in den meisten anderen Staaten wurde diese
Gesetzgebung verschiedentlich überarbeitet und ist noch immer in der Entwicklung.
Gemeinsam ist dabei allen neuen Mitgliedstaaten, dass, wie auch in etlichen anderen
europäischen Ländern, die private Sicherheitsindustrie der Aufsicht des Innenministeriums
unterstellt ist, eine Vorgehensweise, die angesichts der Geschichte dieser Länder als autoritäre
Staaten nur naheliegend ist.
Die private Sicherheitswirtschaft begann und entwickelte sich somit als eine weitgehend
unregulierte Branche ohne eine Tradition industrieller Beziehungen in einem stark
umkämpften Markt. Obgleich mittlerweile in allen neuen Mitgliedstaaten der gesetzliche
Rahmen für industrielle Beziehungen der Sozialpartner mehr oder weniger entsprechend den
europäischen Standards existiert, sind die Industrieverbände überwiegend noch schwach und
zersplittert. In Ländern wie Lettland und der slowakischen Republik sind
Arbeitgeberverbände erst im Entstehen, ohne weiteren Einfluss auf den Markt oder die
Wirtschaftspolitik. In Bulgarien kämpfen verschiedene Verbände um Marktanteile und
politischen Einfluss. In Ungarn, Kroatien, Rumänien, Estland und ebenfalls in Bulgarien
orientierten sich Arbeitgeberverbände schon früh in Richtung Europa und wurden Mitglieder
der sektoralen Dachorganisation CoESS, ihre nationale Bedeutung und Marktlage zu
unterstreichen. Dabei ging der Anstoß hierfür teilweise von den Aktivitäten der
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multinationalen Konzerne G4S und Securitas aus, die sehr früh in allen neuen Mitgliedstaaten
mit nationalen Niederlassungen unterschiedlicher Größe präsent waren (z.B. Ungarn,
Estland). In Tschechien, Polen und Litauen gibt es nationale Arbeitgeberverbände, die aber
nicht oder nicht mehr (Tschechische Republik) auf europäischer Ebene in CoESS aktiv sind.
Mit Ausnahme Sloweniens vertreten die Arbeitgeberverbände in Osteuropa meist nur
vergleichsweise geringe Teile der Sicherheitsindustrie im Hinblick auf Mitglieder, Anzahl der
Arbeitnehmer und Anteil am Jahresumsatz der Branche. Obwohl sie überwiegend von den
nationalen Behörden als repräsentativ anerkannt sind, ist ihre Basis in der Industrie eher
schmal und konzentriert sich auf wenige große Unternehmer. Dennoch haben sie in
unterschiedlichem Maß politischen Einfluss als Lobby-Organisationen und sind auch an den
Gremien des tripartiten sozialen Dialogs beteiligt soweit diese existieren.
Betractet man Haltung der osteuropäischen Sicherheitsindustrie gegenüber Gewerkschaften
und Arbeitnehmervertretungen, so findet man überwiegend ein nur geringes Interesse an einer
Anerkennung der Sozialpartner und Verhandlungen vor, obwohl ein gewisser Druck hierzu
durch die allgemeine Arbeitsgesetzgebung ausgeübt wird. In der Tat ist in einigen Ländern im
Verständnis der Arbeitgebervertreter der soziale Dialog auf Verhandlungen mit der jeweiligen
Regierung im Rahmen der gegebenen Gesetze reduziert (Slowakische Republik). Gleichzeitig
leidet die Sicherheitsindustrie der neuen Mitgliedstaaten – wie auch in den meisten anderen
europäischen Ländern – an ruinösem Wettbewerb, außerordentlich geringen Löhnen, sehr
hohe Arbeitstundenzahlen, Schwarzarbeit, schlechten Arbeitsbedingungen und dem
allgemeinen Unterlaufen von Sozial- und Arbeitsgesetzgebung.
Die Gewerkschaften in der osteuropäischen privaten Sicherheitswirtschaft
Die Lage der Gewerkschaften ist tatsächlich noch problematischer. Ohne jegliche Tradition in
dieser neuentstandenen Industrie sind sie mit einem allgemeinen Mangel an demokratischem
Bewusstsein konfrontiert, der Zersplitterung ihrer Verbände und einer besonderen Art von
weit auseinander liegenden und isolierten Arbeitsplätzen, die in dieser Branche einen
Zusammenschluss der Arbeitnehmer erschwert.
Daher gibt es zur Zeit nur wenige Branchengewerkschaften (Bulgarien, Ungarn, Polen,
Litauen, Slowenien), die alle an einem Mangel an Mitgliedern leiden, der erfolgreiche
Kampagnen verhindert. In Ländern wie Rumänien, Estland, Lettland und Kroatien werden die
wenigen organisierten Wachleute von größeren Gewerkschaftsverbänden mit vertreten, die
verschiedenen Branchen repräsentieren. Zusätzlich gibt es oft konkurrierende Verbände und
Einzelgewerkschaften: So versuchen etwa in Rumänien und Kroatien vier Verbände die
Wachleute zu vertreten, in Slowenien, Bulgarien und Ungarn sind es wenigstens zwei. In
Tschechien und der slowakischen Republik sind derzeit keine Gewerkschaften im
Sicherheitssektor bekannt, die die Branche repräsentieren oder Wachleute organisieren.
Obgleich fast alle Branchengewerkschaften in den neuen Mitgliedstaaten nur sehr geringe
Teile der Arbeiterschaft organisieren, sind sie meist als repräsentativ von staatlicher Seite auf
Grundlage ihrer Konzentration in einzelnen Unternehmen und Regionen oder ihrer
Zugehörigkeit zu einem akkreditierten Dachverband anerkannt. Dies ermöglicht es ihnen, sich
an Gremien des nationalen sozialen Dialogs zu beteiligen und in Verhandlungen mit
Arbeitgeberverbänden einzutreten.
Vor ihrem geschichtlichen Hintergrund entstand für die Gewerkschaftsbewegung in den
neuen Mitgliedstaaten ein spezielles Problem: Mit vergleichsweise guten organisatorischen
und finanziellen Grundlagen ausgestattete Nachfolgeorganisationen der alten sozialistischen
Gewerkschaften beanspruchten die Vertretung der Branche und wurden auch offiziell
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anerkannt. So sind die meisten von ihnen ohne eine ausreichende Basis von Mitgliedern und
ohne demokratische Traditionen in Gremien und Verhandlungen im Rahmen einer von oben
implementierten Arbeitsgesetzgebung tätig, die selbst ohne demokratische Kontrolle und
Verbindung mit der Arbeiterschaft besteht.
Der Transformationsprozess von einer staatlichen Agentur zu einer Interessenvertretung ihrer
Mitglieder ist meist noch nicht abgeschlossen. Die einzige Ausnahme bildet die polische
Gewerkschaft SOLIDARNOSC, welche eine Tradition als kämpferische demokratische
Organisation seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts besitzt.
In Ländern wie Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Rumänien und Kroatien entstanden
nach 1990 neue und konkurrierende Gewerkschaften, die nur langsam wachsen und welchen
nicht nur eine Reputation und ausreichend breite Mitgliederbasis fehlen, sondern auch
Organisationsstrukturen und Vermögen, worauf die sozialistischen Nachfolgegewerkschaften
zurückgreifen können. Dennoch sind sie auch in der Lage, die inzwischen überall
implementierte Arbeitsgesetzgebung zu nutzen, um Einfluss im nationalen sozialen Dialog
der Branche zu gewinnen.
Die Vertretung der Sicherheitsindustrie der neuen Mitglieds- und Kandidatenländer auf
europäischer Ebene
Obwohl die Dachorganisationen der Sozialpartner in der Branche zu recht betonen, dass sie
sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen möchten, haben sie dennoch einen
gewissen Einfluss auf die Mitgliedsorganisationen und deren Haltung zum sozialen Dialog, zu
demokratischer Rechten und freier Marktentwicklung, insbesondere in den neuen
Mitgliedstaaten, deren Blick auf Europa und die Möglichkeiten der EU sich oft erst noch
entwickeln muss. Für einen nationalen Arbeitgeberverband und seine Mitgliedsunternehmen
kann die Mitgliedschaft in CoESS eine Image-Verbesserung bedeuten und die Stellung auf
dem nationalen Markt stärken wie auch in den Beziehungen zu Regierungsstellen.
Andererseits können die Gewerkschaften als Mitglieder von UNI-Europe von Informationen
über internationale Entwicklungen, gemeinsamen Aktionen auf europäischer Ebene und der
direkten Unterstützung der Dachorganisationen und europäischen Institutionen profitieren.
In der Tat wurden durch verschiedene Aktivitäten der Dachorganisationen und
Sozialpartnerverbände anderer EU-Mitgliedsländer in den letzten Jahren einige
Entwicklungen und Veränderungen im sozialen Dialog der Sicherheitsbranche in etlichen
neuen Mitgliedstaaten angestoßen.
So führte CoESS neben einigen Mitgliederversammlungen eine Reihe von Konferenzen in
Osteuropa zu wichtigen Themen des Sicherheitsgewerbes durch, wie öffentliche
Ausschreibungen, Ausbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und andere, die zu Kontakten
und Zusammenarbeit mit Arbeitgeberorganisationen der Region führten. So wurden auch
bereits Arbeitgeberverbände der neuen Kandidatenländer Serbien, Mazedonien und Bosnien
assoziierte Mitglieder des Dachverbandes. Zwei von der Kommission geförderte Projekte zum
sozialen Dialog wurden 2008 und 2009 von dem slowenischen CoESS-Mitgliedsverband
ZRSZV durchgeführt, die Kontakte zu weiteren Industrieverbänden und Gewerkschaften
erbrachten und Verbindungsaufnahmen und Verhandlungen zwischen Sozialpartnern der
Zielländer einleiteten oder wieder anregten.
2005 und 2006 führte die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zwei ebenfalls von dfer
Kommission geförderte Sozialdialogprojekte durch mit dem Ziel, in der osteuropäischen
Sicherheitsindustrie tätige Gewerkschaft zu identifizieren und mit ihnen Kontakt
aufzunehmen und sie in den europäischen sozialen Dialog einzubeziehen. In den meisten der
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Zielländer gelang es, solche Kontakte herzustellen und die Branchengewerkschaften Litauens
(LPSDPS), Polens (SOLIDARNOSC) und Bulgariens (GSENTU) wurden in dieser Zeit
Mitglieder von UNI-Europe. Andere Branchengewerkschaften aus Slowenien (ZSSS),
Rumänien (CARTEL ALFA), Estland (ETKA), Lettland (LAKRS) nahmen informell
Kontakte mit der Dachorganisation und mit dem europäischen sozialen Dialog auf, welche
einige von ihnen noch immer für internationale Angelegenheiten und gemeinsame Aktivitäten
nutzen.
Im Hinblick auf die Schwierigkeiten des sozialen Dialogs in der Sicherheitsindustrie der
neuen Mitgliedstaaten und insbesondere der dortigen Gewerkschaften sind solche Initiativen
ein geeignetes und zu wenig genutztes Mittel, um demokratische Interessenvertretung zu
unterstützen und den sozialen Dialog voranzubringen.
BULGARIEN:
Zur Zeit gibt es in Bulgariens Sicherheitsindustrie mindestens fünf Arbeitgeber-verbände. Der
älteste, NAFTSO, war bereits vor dem Beitritt Bulgariens 2007 zur EU assoziiertes Mitglied
des Dachverbandes CoESS und umfasst etwa 50 der geschätzten insgesamt 1200
Sicherheitsunternehmen. Die führenden Mitgliedsunternehmen des Verbandes sind eng mit
den neuen Machteliten und dem Staatsapparat verbunden (der erste Verbandspräsident war
ein hochrangiger Offizier des früheren Geheimdienstes und Mitgliedsfirmen gehörten
hochrangigen Beamten des Innenministeriums), was 2009 und 2010 zu mehreren öffentlichen
Skandalen führte.
Daneben sind vier anderen Arbeitgeberverbände in der bulgarische Sicherheitsbranche aktiv.
Einer von diesen umfasst ausschließlich Hersteller und Einrichter von Sicherheitstechnik und
ist NAFTSO angegliedert. Die anderen drei Verbände vereinen kleinere und mittlere
Sicherheitsunternehmen und wurden gegründet, um Marktanteile zu sichern; sie umfassen
etwa 60 kleinere Firmen. 2009 schlossen sich die drei Verbände zu einer Föderation CBOPSS
als Gegengewicht zu NAFTSO zusammen.
Auf der Gewerkschaftsseite gibt es zwei Vereinigungen: Der Verband CITUB ist eine
Nachfolgeorganisation der ehemaligen sozialistischen Gewerkschaft für den öffentlichen
Dienst. Er organisiert Polizeiangehörige und eine vergleichsweise kleine Gruppe von
Sicherheitsmitarbeitern. CITUB ist für den privaten Sicherheitssektor nicht als repräsentativ
anerkannt.
Die Branchengewerkschaft für Sicherheitsmitarbeiter GSENTU ist Mitglied im Verband
PODKREPA, der als freier Gewerkschaftsbund 1990 gegründet wurde. Als
Branchenorganisation innerhalb des Verbandes PODKREPA ist GSENTU als repräsentativ
für die bulgarische Sicherheitswirtschaft anerkannt. Seit 2007 ist GSENTU Mitglied von
UNI-Europe und am europäischen soziale Dialog beteiligt. GSENTU hat etwa 1000 in
wenigen Firmen konzentrierte Mitglieder und damit nur begrenzte Aktionsmöglichkeiten in
der Branche.
Die industriellen Beziehungen in der bulgarischen Sicherheitsindustrie sind schwierig und
nicht weit entwickelt. Der Verband NAFTSO akzeptierte Die Branchengewerkschaft
GSENTU lange nicht und verweigerte alle Angebote für Verhandlungen, obwohl beide
Organisationen seit 2007 am europäischen sozialen Dialog der Sicherheitsindustrie beteiligt
waren. Erst in 2010 wurden offiziell vorläufige Kontakte aufgenommen. Vorher hatte der
Verband NAFTSO versucht mit der Gewerkschaft CITUB einen Kollektivvertrag
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abzuschließen, der aber vom Arbeitsministerium wegen der fehlenden Repräsentativität von
CITUB nicht als allgemeinverbindlich anerkannt wurde. GSENTU und die anderen drei
Arbeitgeberverbände hatten bereits Verhandlungen aufgenommen und unterzeichneten 2009
einen Kollektivvertrag. Dieser wurde ebenfalls nicht als allgemeinverbindlich anerkannt, da
NAFTSO eine Beteiligung ablehnte.
So steht gegenwärtig in Bulgarien eine ziemlich schwache Gewerkschaft zwei rivalisierenden
Arbeitgeberverbänden ungefähr gleicher Größe gegenüber, deren einflussreicherer bislang
Verhandlungen in der Branche blockiert.
Vor dem Hintergrund der Zielstellungen des europäischen sozialen Dialogs ist dabei
besonders hervorzuheben, das nun seit Jahren zwei nationalen Sozialpartnerverbände
gemeinsam in Brüssel vertreten sind, die zuhause keinen sozialen Dialog führen.
Branchengewerkschaften:
• GSENTU/PODKREPA,
2. Angel Kanchev Str., 1000 Sofia,
npssso@abv.bg
Vorsitzende: Anna Zaimova
Mitglied von UNI Global Unions/Europe
• Federation of the Independent Trade Unions from the State Administration and
Organizations, CITUB,
Exarch Yossif Str.21, 1000 Sofia
fnsduo@mail.bg , hristov.hristov@abv.bg
Arbeitgeberverbände:
• National Association of Industrial Security Companies, NAFTSO,
50, Pirin str., 1680 Sofia
office@naftso.org, www.naftso.org
Mitglied von CoESS
• Confederation of Branch Organizations in Private Security Sector, CBOPSS, 145
Rakovsky Str., ent.D fl.5 ap.18, 1000 Sofia.
Jay7@abv.bg , jay7@cbopss.bg
President: Zhivko Chakrachiev -
Zusammenschluss von:
• National Association of the Persons and Associations Performing Protective
Activity, NAPAPPA,
29 Vladaiska Str.
Chair: Boyan Boyanov
• Guards and Detectives National Branch Chamber,
Rakovsky Str., ent.D fl.5 ap.18, 1000 Sofia. Jay7@abv.bg , jay7@cbopss.bg
Vorsitzender: Zhivko Chakrachiev
o Union of the Companies for Protection and Security
Spartak.security@abv.bg
Vorsitzender: Vasil Velkov
KROATIEN:
Die private Sicherheitsindustrie des noch im Kandidatenstatus befindlichen Landes ist in dem
als repräsentativ anerkannten 1992 gegründeten kroatischen Sicherheitsverband, CSA,
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organisiert, der assoziiertes Mitglied der europäischen Dachorganisation CoESS ist. Der
Verband führte in der Vergangenheit Verhandlungen mit der Branchengewerkschaft SSKH
und schloss 2009 einen ersten Branchentarifvertrag mit einjähriger Laufzeit, welcher aber
2010 nicht verlängert wurde.
Branchengewerkschaft:
• SSKH, Zagreb,
Radovan.tadej@sskh.hr
Arbeitgeberverband:
• Croatian Security Association, CSA,
Šoštarićeva 8, Zagreb, 10000 Zagreb,
info@hcz.hr, www.hcz.hr , info@hcz.hr
President: dr.sc. Željko Dobranović
Mitglied von CoESS
TSCHECHISCHE REPUBLIK:
In Tschechien ist bis jetzt in der Sicherheitsindustrie kein sozialer Dialog auf nationaler oder
regionaler Ebene absehbar. Der Arbeitgeberverband „Vereinigung der privaten
Sicherheitsdienste der tschechischen Republik“, UPSS, repräsentiert etwa 23% der
Unternehmen, etwa 30% der Mitarbeiterschaft (ca. 5000 Arbeiter) und ist Mitglied von
CoESS. Der Verband bemüht sich derzeit stark um eine Änderung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, da er eine weitere Entwicklung der tschechischen Sicherheitsindustrie
im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung für sehr schwierig hält.
Obwohl auf nationaler Ebene tripartite Sozialdialoggremien bestehen, an welchen auch der
nationale Gewerkschaftsbund CMKOS beteiligt ist, gibt es in der Sicherheitsbranche keinen
gewerkschaftlichen Verhandlungspartner. Soweit Sicherheitsmitarbeiter überhaupt organisiert
sind, sind sie Mitglieder anderer Branchengewerkschaften und nur auf Unternehmensebene in
Betriebsräten vertreten, wie sie vom tschechischen Arbeitsrecht vorgesehen sind. Lediglich
die Gewerkschaft der Bank- und Versicherungsangestellten hat eine nennenswerte Anzahl
von Mitgliedern aus Sicherheitsdiensten, die früher Bankangestellte waren, führt aber keine
Verhandlungen für diese Gruppe. Die Gewerkschaft ist Mitglied von UNI-Europa.
Auf Unternehmensebene ist gegenwärtig in der Sicherheitsbranche offenbar nur ein
gewerkschaftlich orientierter Betriebsrat in der nationalen Niederlassung von G4S aktiv. Wie
ein Betriebsratsmitglied erklärte, wurde diese Arbeit durch Aktivitäten auf Betriebsratsebene
von anderen nationalen Niederlassungen der Firma aus initiiert.
In den Augen des Arbeitgeberverbandes der privaten Sicherheitsindustrie ist der einzige
relevante Verhandlungspartner für Fragen des sozialen Dialogs gegenwärtig die tschechische
Regierung; Gespräche mit Gewerkschaften spielen für ihn keine Rolle in
Auseinandersetzungen um arbeitsrechtliche Fragen sowie soziale und ökonomische
Arbeitsbedingungen.
Arbeitgeberverband:
• Union of Private Security Services of the Czech Republic, UPSS,
Zitná 1578/52, PSC 120 00, Praha 2,
info@securityclub.cz ,www.securityclub.cz, sekretariat@asbs.cz, www.asbs.cz
Mitglied von CoESS
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Gewerkschaft:
• Trade Union of Banking and Insurance Employees
Nám. W. Churchilla 2, 113 59 Praha 3,
kubasek.rudolf@cmkos.cz, http://www.cmkos.cz/ospp
President: Rudolf Kubásek,
Mitglied von UNI-Europa
ESTLAND:
Der estländische Sicherheitsverband ESA wurde 1993 gegründet. Seine
Vorgängerorganisation war ein 1917 gegründeter allgemeiner Arbeitgeberverband, der
während der sowjetischen Besatzungszeit verboten war. Eine bemerkenswerte Anzahl
ehemaliger Mitglieder verblieb auch in der neuen Organisation.
Neben den privaten Sicherheitsfirmen bestanden bis zu ihrer Privatisierung 1997
Sicherheitsdienste in öffentlicher Trägerschaft. Der jetzige Verband repräsentiert mit 20
Mitgliedern einschließlich der beiden größten Unternehmen (von 250 lizensierten Firmen)
85% des Marktes. Der Verband ist Mitglied von CoESS und sei 2004 im europäischen
sozialen Dialog aktiv.
Den Rahmen industrieller Beziehungen in Estland bildet eine Arbeitsgesetzgebung, die unter
anderem Betriebsräte vorschreibt und Sozialdialog-Komitees auf allen Ebenen. Ebenso sind
Verpflichtungen zur Information und Beratung mit den Gewerkschaften vorgesehen wie im
Fall der Kürzung von Löhnen.
Die estländische Dienstleistungs- und Handelsgewerkschaft ETKA besteht seit 1990; sie
wurde als Nachfolgeorganisation des alten, bis 1940 existenten Gewerkschaftsbundes
anerkannt, und erstritt sich erfolgreich das Vermögen des Verbandes. Obwohl gegenwärtig
kaum Mitarbeiter der estländischen Sicherheitsunternehmen organisiert sind, repräsentiert
ETKA die Sicherheitsmitarbeiter auf nationaler Ebene und ist als Teil der Dachorganisation
EAKL Mitglied des europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC.
In den Sicherheitsunternehmen sind gegenwärtig zwei Gewerkschaften im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben tätig. Dennoch ist der Organisationsgrad sehr gering und umfasst
derzeit gerade 48 Mitarbeiter von insgesamt ca. 5800.
Der erste Kollektivvertrag wurde auf Firmenebene durch den Betriebsrat von G4S verhandelt
(G4S beschäftigt mehr als 50% aller Mitarbeiter der Branche). Ein Branchentarifvertrag, der
für etwa 4300 Mitarbeiter galt, wurde mit der Gewerkschaft 2008 abgeschlossen. Ebenfalls
auf Branchenebene wurde 2008 eine Vereinbarung über eine Grundausbildung für
Sicherheitspersonal und die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen getroffen.
Branchengewerkschaft:
• Estonian Serving and Commercial Workers Trade Union ETKA,
Lutsu 14a, Tartu
elle.pyy@mail.ee, elle.pytsepp@etka.ee, www.etka.ee
Präsident: Elle Püttsepp
Mitglied von ETUC
Arbeitgeberverband:
• Estonian Security Association, ESA,
Madara 27, 10612 Tallinn,
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etel@security.ee, www.security.ee
Mitglied von CoESS
UNGARN:
Wie in den meisten osteuropäischen Ländern wurden in Ungarn die Prinzipien des sozialen
Dialogs als top-down-Prozess eingeführt. Diese Entwicklung wurde besonders durch ein
großangelegtes PHARE-Projekt in Kooperation mit den skandinavischen Ländern während
der späten Neunziger in beinahe allen Teilen der ungarischen Verwaltung stark
vorangetrieben. In der Sicherheitsindustrie wurde 2004 ein tripartiter sozialer Dialog fest
eingerichtet, in welchem Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Kollektivverträge
beraten werden. In dem Komitee sind Sicherheitsfirmen, darunter G4S, der
Arbeitgeberverband MBVMSZ, die ungarische Sicherheitskammer und zwei
Branchengewerkschaften vertreten. Mittlerweile wurden daneben noch mit finanzieller
Unterstützung der Regierung drei weitere Unterkomitees in der Bereichen Bewachung,
Sicherheitssysteme und private Ermittlung eingerichtet.
Alle ungarischen Sicherheitsfirmen sind zwangsweise Mitglied in der Sicherheitskammer,
welche aber bislang noch nicht in Verhandlungen für Kollektivverträge einbezogen ist.
Der Arbeitgeberverband MBVMSZ repräsentiert mit 80 Mitgliedsunternehmen etwa 30% der
ungarischen Sicherheitsbranche und einen Marktanteil von 65% einschließlich etwa 30000
Mitarbeitern.
Eine der Branchengewerkschaften ist VSZSZ, Mitglied des Gewerkschaftsbundes MSZOSZ.
Dieser ist die transformierte Nachfolgeorganisation des alten sozialistischen
Gewerkschaftsbundes und Erbe seines Vermögens und seiner Organisationsstrukturen. Über
die Mitgliederzahlen von VSZSZ liegen keine Angaben vor. Die Gewerkschaft ist Mitglied
von UNI-Europa und im europäischen sozialen Dialog aktiv.
1992 wurde die freie Gewerkschaft der Transport- und Sicherheitsmitarbeiter gegründet. Sie
wurde zunächst auf Firmenebene in G4S 1998 aktiv und umfasst nun etwa 100 Mitglieder in
18 Sicherheitsunternehmen. Die Organisation ist im tripartiten Sozialdialogkomitee der
Sicherheitsbranche vertreten und Mitglied von UNI-Europa.
Der ungarischen Arbeitsgesetzgebung gemäß sind Betriebsräte obligatorisch und für Firmen
mit mehr als 200 Mitarbeitern ist ein Aufsichtsrat vorgeschrieben, der zu einem Drittel mit
Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss. Eine Aufgabe des Betriebsrates ist die
Verhandlung von Tarifverträgen auf Unternehmensebene, deren Umsetzung von der
Gewerkschaft überwacht wird. Alle Branchenvereinbarungen können nur von der
Gewerkschaft verhandelt werden. Diese Gesetzgebung begründet eine starke Stellung der
Gewerkschaften, aber der Organisationsgrad in der Sicherheitsindustrie ist dennoch sehr
niedrig. Bisher wurden Kollektivverträge meist nur auf Unternehmensebene verhandelt.
MBVMSZ und VSZSZ schlossen einen ersten Kollektivvertrag am 12.12. 2007 und die
Verhandlungen werden seitdem auf Branchenebene fortgeführt.
Branchengewerkschaften:
• Vagyonvédelmi Szakszervezetek Szövetsége – Federation of Private Security Union,
VSZSZ/MSZOSZ, c/o Group 4 Securicor, Kórház u. 6-12, 1033 Budapest,
szakszervezetzek@g4f.hu
Präsident: Nádas Mihály,
Mitglied von UNI Global Unions/Europa
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• ÉRTÉKSZÁLLÍTÁS ÉS ÖRZÉSVÉDELMI DOLGOZÓK SZAKSZERVEZETE,
Trade Union of Value Transportation and Security Workers, 2030 Érd, Emília u. 39
Präsident: Sándor Csánics
Mitglied von UNI Global Unions/Europa
Arbeitgeberverband:
• Employers' Association of Hungarian Security Companies, MBVMSZ, Népfürdő u.
19/A II/8, 1138 Budapest, www.mbvmsz.hu
Mitglied von CoESS
LETTLAND:
Obwohl in Lettland auf nationaler Ebene tripartite Gremien bestehen, existiert in der
Sicherheitsindustrie gegenwärtig weder auf nationaler noch Unternehmensebene ein sozialer
Dialog. In der Sicherheitsbranche gibt es weder einen Arbeitgeberverband noch eine starke
Branchengewerkschaft. In Lettlands privaten etwa 200 Sicherheitsunternehmen arbeiten
zwischen 8000 bis 11000 Personen (nach der Anzahl der vergebenen Lizenzen) in etwa 200
Firmen. Die Sozialpartner klagen über Löhne unterhalb des Existenzminimums.
In Lettland können auf Firmenebene drei oder mehr Mitarbeiter bereits eine
Mitarbeitervertretung bilden und einen Kollektivvertrag in Zusammenarbeit mit der
Gewerkschaft vereinbaren, die anschließend die Betriebsorganisation und die Interessen der
Mitarbeiter vertritt.
Der einzige Gewerkschaftsverband, der Sicherheitsmitarbeiter organisiert, ist die
“Gewerkschaft Transport und öffentlicher Dienst“, LAKRS. Der Verband hat 180
Mitgliedsorganisationen, von welchen aber nur zwei in der Sicherheitsindustrie aktiv sind
(etwa 70 Mitglieder konzentriert in fünf Firmen). G4S als das größte lettische
Sicherheitsunternehmen hat auf Firmenebene eine eigene Gewerkschaft, die nicht LAKRS
angehört.
Der Verband LAKRS selbst ist die größte Mitgliedsorganisation des „Freien
Gewerkschaftsbundes von Lettland“, LBAS, welcher die stärkste Nicht-
Regierungsorganisation in Lettland darstellt. LBAS koordiniert die Zusammenarbeit von 21
unabhängigen Gewerkschaften und ist auf europäischer Ebene in der ILO vertreten. Neben
dem Verband LBAS existieren noch weitere 130 kleine Gewerkschaften, die meisten von
ihnen auf Unternehmensebene.
Branchengewerkschaft:
• Latvian Trade Union of Public Service and Transport Employees, LAKRS,
Bruņinieku ielā 29/31 – 503, Riga, LV – 1001,
www.lakrs.lv, arodbiedriba@lakrs.lv, lakrs@riga.mail.telia.com
Präsident: Juris Kalniņš,
LITAUEN:
In Litauens privater Sicherheitsindustrie gibt es seit 1995 einen Arbeitgeberverband, AVB,
der zur Zeit 70 Firmen (von insgesamt ca. 300) umfasst. AVB ist kein Mitglied einer
europäischen Dachorganisation und zeitweise in den sozialen Dialog einbezogen. Kontakte
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mit den Gewerkschaften (LPSDPS) bestanden und führten zu einem 2007 Kollektivvertrag,
obwohl Verhandlungen in Litauen meist auf Unternehmensebene geführt werden. So wurde
2009 auch ein Kollektivvertrag von LPSDPS mit G4S geschlossen, einem der größten
Sicherheitsunternehmen in Litauen.
„Die Gewerkschaft der Sicherheitsmitarbeiter (APDS) in Litauen wurde vor fünf Jahren in
G4S gegründet. Sie ist Mitglied von LPSDPS, welche vor fast sechs Jahren gegründet wurde.
LPSDPS gehört dem größten nationalen Gewerkschaftsverband in Litauen, der LPSK an.
LPSDPS ist die drittgrößte Branchengewerkschaft unter den 26 Gewerkschaften von LPSK
und umfasst 5000 Mitglieder.
APS umfasst etwa 800 Mitglieder, die meisten von ihnen in G4S. Vor einigen Wochen wurde
die Gewerkschaft in “Ekskomisarų biuras” (etwa 40 Mitglieder) gegründet. Auch gibt es
kleine Gruppen von Mitgliedern in Firmen wie “Apsaugos komanda”, “Trikampis žiedas”,
„Jungtis“, „Grifs“, „Argus“, „Euro Cash“. Dieses sind die größten in Litauen aktiven
Sicherheitsfirmen (insgesamt etwa 200 Mitglieder von den mehr als 10000 Beschäftigten)“
(Posochovas, Nyon 2010). Seit 2007 ist LPSDPS/ADPS Mitglied von UNI-Europa und im
europäischen sozialen Dialog vertreten.
Mit Ausnahme der genannten Verhandlungen gibt es keinen weiteren informellen oder
formellen sozialen Dialog in der litauischen privaten Sicherheitsindustrie. Allerdings gibt es
in letzter Zeit (2009/2010) Klagen der Gewerkschaften, dass Angriffe der Arbeitgeberseite
gegen Arbeitnehmervertreter stark zunehmen und Verhandlungen abgebrochen werden (so
kündigte G4S bereits nach einem halben Jahr den Kollektivvertrag von 2009, nahm
Lohnkürzungen vor und attackierte scharf die Gewerkschaften).
Branchengewerschaft:
• Lithuanian Service Workers Trade Union, LPSDPS,
J. Jasinskio g.9 – 106, 01111 Vilnius,
a.posochovas@lpsdps.com, info@lpsdps.com
Chairman: Aleksandras Posochovas
Arbeitgeberverband:
AVB
MAZEDONIEN:
In der mazedonischen Sicherheitsindustrie ist derzeit nur die repräsentative „Kammer der
Republik Mazedonien für die Sicherheit von Personen und Eigentum“ aktiv. Die Kammer
vereint etwa 280 Firmen mit etwa 4800 Angestellten (von 60000 lizensierten Wachleuten)
einschließlich der fünf größten Unternehmen mit jeweils mehr als 250 Mitarbeitern. Eine
Arbeitsgesetzgebung ist vorhanden (174 monatliche Arbeitsstunden, 190 bezahlte
Überstunden jährlich etc.) aber dennoch werden in der Branche nur geringe Löhne bezahlt,
durchschnittlich monatlich zwischen 205 € (Objektschutz) und 341 € (Ermittlungsdienste)
und die Branche leidet unter Schwarzarbeit und Lohndumping. Vor kurzem wurde ein Gesetz
verabschiedet, welches mehr Kontrolle des Sicherheitsmarktes erlauben soll.
Obwohl in der mazedonischen Sicherheitsindustrie vier Gewerkschaftsverbände aktiv sind,
gibt es keine Branchengewerkschaft und keine sozialen Dialog auf Branchenebene.
Arbeitgeberverband:
• Chamber of the Republic of Macedonia of Security of People and Property,
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Ul. Orce Nikolov br. 20, 1/4 1000 SKOPJE,
sanjak@obezbeduvanje.org.mk, www.obezbeduvanje.org.mk
Assoziiertes Mitglied von CoESS
POLEN:
Polens private Sicherheitsindustrie umfasst ca. 3500 Firmen, die etwa 200000 Mitarbeiter
beschäftigen. Die sieben größten (Solid, Konsalnet, Impel, G4S, Securitas, Ecotrade,
Juventus) kontrollieren etwa 43% des Marktes.
Gegenwärtig gibt kein übergreifen Sozialdialogkomitee und auch kein sozialen Dialog auf
Branchenebene.
Der Arbeitgeberverband der Branche, KZP OCHRONA, vertritt etwa 30 Firmen und 15% der
Mitarbeiterschaft; er ist kein Mitglied von CoESS und nicht auf europäischer Ebene aktiv.
Obwohl informelle Kontakte mit der Branchengewerkschaft bestehen, ist der Verband nicht
an weitergehenden Verhandlungen beteiligt.
Der Organisationsgrad von Gewerkschaftsmitgliedern in der polnischen Sicherheitsindustrie
ist sehr niedrig. In den meisten Unternehmen gibt es keine Gewerkschaften. Es gibt Klagen
über häufige Angriffe von Arbeitgebern auf Gewerkschaftsvertreter.
Der Gewerkschaftsbund OPZZ, Nachfolgeorganisation des alten sozialistischen
Gewerkschaftsbundes, hat nur wenige Mitglieder im Sicherheitssektor und führt keine
Kollektivverhandlungen.
Der Gewerkschaftsverband NSZZ SOLIDARNOCS ist in der Branche aktiv und umfasst
derzeit etwa 4300 Mitglieder. Die gewerkschaft konzentriert sich derzeit auf die Gewinnung
neuer Mitglieder und direkte Verhandlungen mit den größeren Unternehmen der Branche.
Seit 2008 ist die für die Sicherheitsbranche zuständige Abteilung von SOLIDARNOSC
Mitglied von UNI-Europa und im europäischen sozialen Dialog aktiv.
Branchengewerkschaften:
• NSZZ SOLIDARNOCS,
Ul. Waly Piastowskie 24, 80-855 Gdansk
www.solidarnosc.org.pl/drz
Referent: Krzysztof Zgoda
Mitglied von UNI-Europa
• Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych - OPZZ
ul. Kopernika 36/40
00-924 Warszawa
www.opzz.org.pl
Arbeitgeberverband:
• Polski Zwiazek Pracodawców OCHRONA,
ul. Konwiktorska 9, 00-216 Warszawa,
biuro@kzpochrona.com.pl
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RUMÄNIEN:
Die rumänische Sicherheitsindustrie leidet unter einer unzureichenden Gesetzgebung, die
noch nicht ersetzt oder überarbeitet wurde. Es existieren etwa 1900 Sicherheitsfirmen, die
geschätzte 70000 bis 80000 Mitarbeiter beschäftigen. Die Industrie leidet auch unter
unlauterem Wettbewerb, Schwarzarbeit, nicht transparenter Auftragsvergabe, Lohn- und
Preisdumping und mangelnder Überwachung der Arbeitsgesetze. Darüber hinaus gibt es eine
Vielzahl von Beschwerden über aggressives Verhalten der Arbeitgeberseite gegenüber den
Gewerkschaften und Widerstand gegen Tarifverhandlungen auch innerhalb der
Arbeitgeberverbände.
Die beiden Arbeitgeberverbände “Romanian Federation of Security Services” und “Romanian
Security Industry Association” vertreten etwa 140 Firmen mit ca. 35000 Beschäftigten. Sie
arbeitebn eng zusammen und sind seit als Mitglieder von CoESS auf europäischer Ebene
aktiv.
In Rumänien ist die Zersplitterung der Gewerkschaften außerordentlich stark. Auf nationaler
Ebene gibt es fünf, meist konkurrierende Gewerkschaftsbünde und hunderte von kleinen
Gewerkschaftsorganisationen auf regionaler und Unternehmensebene.
Obwohl auf Unternehmensebene eine Anzahl von Gewerkschaften in der Sicherheitsbranche
tätig ist, gibt es noch keine gewerkschaftliche Sozialpartnerorganisation auf Branchenebene.
Als Branchengewerkschaft wurde 2009 die Organisation „Protec“ gegründet, die gegenwärtig
nach eigener Auskunft etwa hundert Mitglieder hat. „Protec“ gehört zum Gewerkschaftsbund
CATEL ALFA und kann damit nach rumänischer Gesetzgebung auch als repräsentativ
anerkannt werden. CARTEL ALFA wurde 1990 gegründet und hat etwa 30000 Mitglieder,
überwiegend konzentriert in sechs Branchen. Der Gewerkschaftsverband hat eine christliche
Orientierung und ist Mitglied von ETUC und ICCTU.
Gegenwärtig existieren verschiedene Spannungen zwischen Protec/CARTEL ALFA und den
Arbeitgeberverbänden der Sicherheitsbranche. Dennoch steht die Branche angesichts des
unkontrollierten Arbeitsmarktes und des Fehlens einer geeigneten Gesetzgebung stark unter
Druck, Kollektivverhandlungen aufzunehmen.
Branchengewerkschaft:
• CONFEDERATIA NATIONALA SINDICALA CARTEL ALFA – International
Dep.,
Splaiul Independentei, N° 202A, etaj 2, sec.6, Bucharest,
International@cartel-alfa.ro
Mitglied von ETUC and ICCTU
Arbeitgeberverbände:
• Federatia Serviciilor de Securitate - Romanian Federation of Security Services, FSS,´
Matei Basarab nr. 106, Bl. 73, Ap. 3, Sector 3, BUCURESTI,
contact@patrosec.ro
President: Ion Popescu
Mitglied von CoESS
• Asociatia Romana a Industriei de Securitate, A.R.I.S. – Romanian Security Industry
Association,
Romania, Bucharest, 3rd Piata Alba Iulia Street, block I2, sc A, 7th floor, flat 32,
district 3, postal code 031104
President: M.Sc Gabriel Badea
g.m.badea@arisonline.ro.com, luminita.butnariu@rompetrol.com
Mitglied von CoESS
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SERBIEN:
Die serbische Sicherheitsindustrie umfasst etwa 150 Firmen mit 28500 Mitarbeitern. Ein
Gesetz für die Sicherheitswirtschaft ist in Vorbereitung und wird noch für 2011 erwartet. Die
serbische Vereinigung der privaten Sicherheitsunternehmen SAPSC ist assoziiertes Mitglied
von CoESS und ist gewillt, noch in 2011 Tarifverhandlungen zu beginnen. Die
Gewerkschaften in Serbien sind allgemein sehr schwach und zersplittert. Eine repräsentative
Branchengewerkschaft der Sicherheitsindustrie existiert nicht.
Arbeitgeberverband:
• Serbian Association of Private Security Companies, SAPSC
Gracanicka 18
11000 Belgrado
dcentar@iksi.bg.ac.yu
SLOWAKISCHE REPUBLIK:
Die slowakische Sicherheitsindustrie umfasst etwa 1700 Firmen. Ein nicht bekannter Teil von
ihnen ist Mitglied der Arbeitgebervereinigung ZOMO. In der slowakischen
Sicherheitsindustrie ist derzeit keine Branchengewerkschaft aktiv und es ist kein andere
Gewerkschaftsverband bekannt, der die Arbeitnehmer auf Branchenebene vertreten könnte.
Der Arbeitgeberverband ZOMO verhandelt die Angelegenheiten der Branche ausschließlich
mit den zuständigen Behörden, ein Verfahren, welches er als „sozialen Dialog“ begreift.
Gewerkschaften werden nicht als Verhandlungspartner gesehen oder anerkannt. Der
traditionellen Verfahrensweise der ehemals sozialistischen Länder entsprechend wird der
Staat als die zuständige Autorität für die Regelung sozialer Angelegenheiten und industrieller
Beziehungen gesehen. In der privaten Sicherheitsindustrie steht die Aufnahme eines sozialen
Dialogs nicht an erster Stelle der Tagesordnung und wird auch von den Hauptakteuren nicht
angestrebt.
Arbeitgeberverband:
• Zdruzenie ochrany majetku a osob, ZOMO,
Mariánska 12, SK-81108 Bratislava
www.zomo.sk, www.esboc.eu
Mitglied von ESBOC
SLOWENIEN:
Die slowenische Sicherheitskammer wurde 1994 als Branchenorganisation mit verbindlicher
Mitgliedschaft für alle Sicherheitsunternehmen gegründet. Die Kammer vertritt die Branche
gegenüber der Regierung und in den Verhandlungen mit den Gewerkschaft. 2009 wurde die
Zwangsmitgliedschaft aufgehoben und die Kammer ist nun ein freier Arbeitgeberverband, der
aber immer noch mehr als 95% der Unternehmen repräsentiert.
Ein erster Kollektivvertrag wurde 2005 mit der Branchengewerkschaft SKVNS
abgeschlossen. Nach seinem Auslaufen in 2006 wurde er nicht erneuert und seitdem besteht
ein Konflikt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den slowenischen
Sozialpartnern, der sogar von Gewerkschaftsseite vor die Vollversammlung des europäischen
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sozialen Dialogs gebracht wurde. Gegenwärtig sind daher Verhandlungen mit einer weiteren
Branchengewerkschaft in Vorbereitung.
Die Branchengewerkschaft SKVNS ist Mitglied des Gewerkschaftsbundes ZSSS. Dieser
entstand 1989 aus den alten staatlichen Gewerkschaften und ist noch immer der größte neben
vier weiteren Verbänden (zwei sind Abspaltungen von ZSSS und zwei wurden nach 1990 neu
gegründet) und etlichen selbständigen Gewerkschaften.
Der Verband KSS PERGAM trennte sich 1990 von ZSSS und organisiert nun einige hundert
Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche. Die für Dienstleistungen zuständige Abteilung des
Verbandes ist Mitglied von UNI-Europa.
Branchengewerkschaften:
• Sindikat Komunale Varovanta in Neprehicnin, SKVNS/ZSSS,
1000 Ljuvlojana, Dalmatinova 4 andlovic.skvns@sindikat-zsss.si,
skvns@sindikat-zsss.si
Präsident: Dragica Andlovic,
• Konfederacija sindikatov 90,
Gregorčičeva 7, 1000 Ljubljana
pergam@siol.net
President: Bojan Kočevar
Arbeitgeberverband:
• Slovenian Chamber for Private Security, Zbornica za razvoj slovenskega zasebnega
varovanja, ZRSZV,
Dimičeva 9, 1000 Lubljana,
zrszv@zrszv.si, www.zrszv.si
Präsident: Branco Slak
Mitglied von UNI-Europe
Schlussfolgerungen und Perspectiven
Wie schon beschrieben sind in der osteuropäischen Sicherheitsindustrie Formen
demokratischer Interessenvertretung aufgrund der Geschichte der Region nur gering
entwickelt. In einigen Ländern existieren noch keine Arbeitgeberverbände, in anderen sind sie
noch schlecht organisiert, auf internationaler Ebene kaum aktiv unfd nicht Mitglieder des
Dachverbandes CoESS. In allen Ländern gibt es Klagen über den schlechten Zustand der
Industrie (Niedriglöhne, unlauterer Wettbewerb, Schwarzarbeit, schlechte Sozial- und
Arbeitsbedingungen, etc.) und aggressives Vorgehen von Unternehmensseite gegen
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, obwohl inzwischen in allen neuen
Mitgliedstaaten Arbeitsgesetzgebungen nach europäischem Standard weitgehend
übernommen wurden.
Angesichts dieser Situation sollte es ein ernsthaftes und vordringliches Anliegen der
europäischen Dachverbände sein, stärker für ausgeglichene industrielle Beziehungen und die
gegenseitige Achtung der Sozialpartner einzutreten, um den sozialen Dialog in der
osteuropäischen Sicherheitsindustrie voranzubringen, und ein Anliegen der Commission,
demokratische Interessenvertretung zu stärken.
Auf der Seite der Gewerkschaften ist die Lage durchaus noch schlimmer. Sie sind nicht nur
mit den Spannungen und Arbeitskonflikten eines neuen und außerordentlich
konkurrenzbetonten Gewerbes konfrontiert, sondern auch mit einem der historischen
Entwicklung entstammenden schlechten Ansehen als Agentur des Staates, alten
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ürokratischen Strukturen und einer Arbeiterschaft, die nicht gewöhnt ist, für ihre Interessen
zu kämpfen. Diese Situation kann als Herausforderung für die Dachorganisationen,
internationale Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschaften der Nachbarländer gesehen
werden, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften zu unterstützen und demokratische
Traditionen in Osteuropa zu stärken. In der Tat scheint es so zu sein, dass ohne externe
Unterstützung in den meisten neuen Mitgliedstaaten die Entwicklung nachhaltiger
Sozialpartnerbeziehungen und ein stabiles Wachstum des Sektors auf Jahre hinaus hinter
europäischen Standards zurückbleiben wird.
Informationsquellen
Die wichtigsten Informationsquellen für diesen Bericht und zugleich seine Besonderheit
waren persönliche Kontakte und Interviews mit Vertretern von Gewerkschaften und
Arbeitgebervereinigungen der neuen Mitgliedstaaten. Die Gespräche richteten sich dabei
nicht nur auf die Organisation des Gegenübers, sondern auch auf seine Sichtweise der
gegenwärtigen Situation im Land und die Einschätzung der anderen Organisationen,
Sozialpartner oder auch Wettbewerber. Somit wurde eine Vielzahl subjektiv gefärbter
Informationen gesammelt, beeinflusst durch aktuellen Auseinandersetzungen, ideologische
Voreinstellungen und ökonomische Interessen. In der Tat weisen sogar die Zahlen bezüglich
der privaten Sicherheitsindustrie und ihre sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen diese
Beeinflussungen auf, die in den offiziellen Untersuchungen “Private Security Overview in EU
Countries” (Brussels 2009) und “Panoramic Overview of the Private Security Industry in the
25 Member States of the EU” (Brussels 2004) zusammengetragen wurden, und sind nur
bedingt verlässlich, insbesondere was Aussagen über die jeweils anderen
Sozialpartnerorganisationen betrifft.
Ein weitere eher offizielle Informationsquelle waren die Vorträge von Vertretern der
Sozialpartner auf internationalen Konferenzen, überwiegend im Rahmen von
kommissionsgeförderten Projekten zum europäischen sozialen Dialog in den Jahren 2005 bis
2010, die in den Protokollen der Treffen oder den Projektberichten zu finden waren.
Wichtigste Quelle bezüglich des offiziellen Status von Mitgliedsorganisationen und ihrer
Vertretung waren natürlich die Webseiten der europäischen Dachorganisationen UNI Global
Unions Europe und der Confederation of European Security Services CoESS, ebenso wie
informelle Kontakte mit Vertretern beider Organisationen.
Bezüglich der Rahmenbedingungen und der allgemeinen Entwicklung der Gewerkschaften in
Osteuropa waren die Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung und Veröffentlichungen von ETUI
und ILO sehr hilfreich.
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