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Editorial Seit dem „Regierungswechsel“ weht in der <strong>Havel</strong>stadt merkbar ein anderer Wind. Und diese als „Mentalitätswechsel“ beschworene Änderung passt offensichtlich nicht unbedingt jedem Spandauer. Geht man mit offenen Ohren durch die Stadt, kann einem die oft geäußerte Kritik am „neuen Spandauer Regime“ nicht verborgen bleiben. Und die gipfelt meist in einem Satz: „Ich fühle mich und meine Belange von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL in der Bezirksverordneten- Versammlung (BVV) nicht mehr vertreten.“ Zu einseitig konzentriere diese „Mehrheit“ von 27 der 54 Verordneten ihre Arbeit auf die Interessen derer, die nicht zu denen gehören, die den Bezirk mit ihrer Arbeit voranbringen. Und damit fühlt sich die Mehrheit der Steuer zahlenden Spandauer offenbar nicht mehr ausreichend vertreten. Als federführend in der Wahl der Themen sieht man die mit nur 6 Verordneten in der BVV vertretene GAL. Das gipfelt sogar darin, dass man deren Chefin Angelika Höhne mehr oder weniger scherzhaft bereits als „heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD“ bezeichnet. Zu sehr unterwerfen sich offenbar die Sozialdemokraten dem kleinen Partner der Zählgemeinschaft, um ihren Anspruch auf die politische Führung im Bezirk zu untermauern. Letzte Hilfe, um eine Mehrheit bei Abstimmungen zu finden, ist dann oft der Einzelverordnete der Linken. Immer wieder spielt er das Zünglein an der Waage, um mit einer Stimme Mehrheit Entscheidungen mit aller Macht durchzuboxen. Denn auf die Stimmen der 3 Piraten kann sich die Zählgemeinschaft nicht unbedingt verlassen. Die zeigen sich immer wieder unabhängig, stimmen gern auch mal mit den 23 Verordneten der CDU. Und dann gibt es da noch die eigene Opposition in der SPD. Oft genug schaut sich der eigentliche SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß bei anstehenden Abstimmungen fast verzweifelt in den Reihen seiner Fraktion um und hofft, dass auch alle Verordneten mitziehen. Nicht immer ist das gelungen. Selbst bei der Wahl des eigenen Bürgermeister-Kandidaten der Zählgemeinschaft bedurfte es dreier Anläufe, bis der endlich seinen Thron besteigen konnte. Und auch der steht auf wackeligen Füßen, sieht er sich doch im Bezirksamt einer Mehrheit von drei CDU-Stadträten gegenüber. Da kann man es fast schon als mutig bezeichnen, wenn eine solche „Regierung“ Entscheidungen wie etwa die Anlage eines Uferwegs am Groß Glienicker See notfalls mit dem Mittel der Enteignung mit aller Macht durchzusetzen versucht. In Spandau gibt es wohl kaum eine Mehrheit der Bürger, die das als eine Politik zum Wohl aller Spandauer empfindet. Ihr rundum...Team www.havel-edition.de rundum... 3
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