Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

schieht durch eine aktive Zivilgesellschaft und NGOs, die Druck ausüben. In den letzten Jahren haben
die Unternehmen daher ihre Aktivitäten im Bereich Corporate Social Responsibilty ausgeweitet. Grüne
Marktwirtschaft unterstützt Initiativen, die Transparenz hinsichtlich verantwortlicher Unternehmensführung
schaffen. Deutsche Unternehmen haben noch zu wenig erkannt, dass sie ihren Wert durch die
Teilnahme an Initiative wie z.B. dem Global Compact der Vereinten Nationen erhöhen können.
1.9. Wettbewerb bei netzgebundenen Infrastrukturen
Die Bundesregierung plant der Deutschen Telekom auf dem Markt der Infrastruktur für das superschnelle
Internet die Wettbewerber vom Hals zu halten, indem sie großzügige Regulierungsferien
gewährt. Wir sehen weder in der Erhaltung noch in der Schaffung neuer Monopole den richtigen Weg
zur Entstehung moderner Telekommunikationsinfrastrukturen. Bei Festnetz, Breitband und mobiler
Kommunikation wollen wir angesichts bestehender Monopole eine Regulierung, die Infrastrukturwettbewerb
ermöglicht. Hinsichtlich des in den Konzernen vorhandenen internen Wettbewerbs um Investitionen
muss es Ziel sein, eine europaweite Wettbewerbsstrategie durchzusetzen. Die EU-Kommission
hat völlig recht: Die Politik der Bevorzugung ehemaliger heimischer Monopolisten erzeugt genau das
Gegenteil und gefährdet den europäischen Markt.
Mehr Wettbewerb würde beim Post- und Logistikmarkt zu Wachstumspotenzialen führen, die von großer
Bedeutung sind, weil sie Arbeitsplätze bei den eher geringer Qualifizierten schaffen. Da wir in
diesem Bereich noch immer die größte Arbeitslosigkeit haben, macht eine Strategie Sinn, die auf diesem
Markt für mehr Dynamik und die Entstehung neuer Beschäftigungspotenziale sorgt. Wir wollen
die vollständige Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Beendigung von Bevorzugungen des e-
hemaligen Monopolisten. Wir fordern daher, dass das Briefmonopol wie geplant Ende 2007 fällt, damit
auf dem Briefmarkt ab Januar 2008 der Weg zu mehr Wettbewerb freigemacht wird. Bis zum endgültigen
Wegfall des Briefmonopols müssen die derzeitigen Wettbewerber gestärkt werden, indem die
Bevorzugung der Deutschen Post bei der Umsatzsteuer umgehend aufgehoben wird. Ferner müssen
neue Formen der Briefbeförderung für alle anderen Anbieter mit kostengünstigen Varianten und Laufzeiten
geschaffen werden. Bis zur Liberalisierung in 2008 muss es eine schrittweise Öffnung des Universaldienstes
durch Pilotprojekte geben.
Wettbewerb zwischen verschiedenen Leistungsanbietern ist ein Kernelement echter Marktwirtschaft,
das gilt auch beim Thema Bahn. Der Schienenverkehr hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung,
deshalb bedarf es klarer Regeln und Rahmenbedingungen, die für alle gleich gelten. Wir dürfen nicht
nur auf die betriebswirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens blicken, denn das würde
den verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen der Allgemeinheit nicht gerecht
werden. Zukunft und Wachstum des Schienenverkehrs können nur gesichert werden, wenn echter
Wettbewerb auf der Schiene hergestellt ist. Konkurrenz belebt das Geschäft - im Interesse der Kunden.
Je mehr leistungsfähige Anbieter auf dem Markt sind, die in einem fairen Wettbewerb zueinander
stehen, desto eher werden neue Kundengruppen durch passgenaue Angebote erreicht und von der
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 22 / 43