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Alternative für Deutschland Landesverband Hamburg i.G. Team 10 ...

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4 stitutionen sollte

4 stitutionen sollte strikt dem bewährten Prinzip einer effektiven Gewaltenteilung folgen. • Wir fordern die Wahl der Europäischen Kommission durch die Bürger, damit diese die europäische Exekutive wirksam kontrollieren können. • Wir unterstützen nachdrücklich die britische Position, die EU durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung zu verschlanken. • Wir fordern, die völlig überdimensionierte Agrarsubventionierung abzubauen und die freiwerdenden EU-Budgetmittel für Bildungsinvestitionen zu verwenden. • Wir fordern, die Bildungs- und Ausbildungssysteme der jetzigen Problemländer mit EU-Hilfe so zu verändern, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit besser wiederherstellen können. Zur Überwindung insbesondere der hohen Jugendarbeitslosigkeit müssen die verkrusteten Strukturen der Arbeitsmärkte aufgebrochen werden. Demokratie • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für den Fall einer Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. • Parteien sollen bei der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht dominieren. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt. • Wir fordern mehr Demokratie (und mehr direkte Demokratie) innerhalb der Parteien. • Wir fordern die Einführung eines Bürgersenats, der von den Bürgern gewählt wird und von den Parteien unabhängig ist. Der Bürgersenat soll die Kompetenzen einer Zweiten Kammer bei der Gesetzgebung erhalten. Der Bürgersenat entscheidet über die Stellenbesetzungen an der Spitze staatlicher Institutionen und über die staatliche Bereitstellung von politischen Informationen und Fachkompetenzen für die Öffentlichkeit, jeweils mit Unterstützung durch unabhängige Experten. • Wir fordern die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag in der Weise, dass die Bürger wesentlich mehr Einfluss erhalten, welche Personen in das Parlament gewählt werden. Wir fordern eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten auf maximal drei Wahlperioden. • Das Mandat eines Bundestagsabgeordneten darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Wir fordern, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen und keine bezahlten Wahlprogramm_AfD-Hamburg_31märz2013-.docx 04.06.13 20:08

5 Nebentätigkeiten ausüben. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten müssen unter Strafe gestellt werden. • In allen Bereichen der Gesellschaft muss stets eine freie Diskussion über alle relevanten Themen gewährleistet sein. Political Correctness lehnen wir ab. Staatsfinanzen und Steuern - Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig. - Wir fordern die Schaffung einer unabhängigen Institution, die die Einhaltung der Schuldenbremse kontrolliert und verbindlich durchsetzt. - Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich transparent ausgewiesen und in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Eine unabhängige Institution soll die Daten jährlich veröffentlichen. - Die Finanzierung der Staatsschulden zu Lasten von Renten, Spareinlagen und Lebensversicherungen muss aufhören. - Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Jeder Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Der Kirchhof’sche Steuerreformvorschlag ist ein erstrebenswertes Reformmodell. Das staatliche Sozial - und Transfersystem sollte mittels einer negativen Einkommensteuer dort integriert werden. - Die Besteuerung hat sich nach der Kaufkraft der Einkünfte zu richten (Vermeidung der kalten Progression). Energiepolitik - Wir tragen den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie mit. - Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss. - Wir fordern eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien- Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise für Haushalte zu finanzieren. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird und wie hoch jeweils der Steueranteil ist. - Wir fordern, dass temporäre Subventionen für die Windenergie statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Dies Wahlprogramm_AfD-Hamburg_31märz2013-.docx 04.06.13 20:08

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