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Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen? - Foeg.de

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Blickpunkt:

Blickpunkt: Afghanistan-Einsatz Die Bundeswehr November 2011 19 Die Bundeswehr: Sind die deutschen Streitkräfte jetzt gut genug aufgestellt oder sehen Sie noch Verbesserungspotential, was Strukturen, Gerät und Ausrüstung angeht? Königshaus: Die Bemühungen des Bundesministeriums der Verteidigung, erkannte Mängel und Defizite abzustellen, haben in vielen Bereichen zu Verbesserungen geführt. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Lücken, sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inland, hier insbesondere im Hinblick auf die Einsatzvorbereitung und die Attraktivität des Dienstes. Deshalb freue ich mich, dass vom BundeswehrVerband und aus der Truppe so deutliche Unterstützung kommt. Das Prinzip „Vom Einsatz her denken“ hat sich noch nicht in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Bundeswehr durchgesetzt. Das habe ich jüngst auch noch einmal dem Parlament mitgeteilt, damit diese Punkte in die gerade laufenden Haushaltsberatungen einbezogen werden können. Die Bundeswehr: Wenn Sie auf die Eingaben sowie auf die Erkenntnisse aus Ihren Reisen und Gesprächen schauen: Beschäftigen sich die Einsatzsoldaten in Afghanistan vor allem mit eventuellen Mängeln bei Waffen und Gerät, also mit Defiziten, die mit ihrem dienstlichen Auftrag zusammenhängen? Oder sind die persönlichen Belastungen, die etwa durch eine möglicherweise unzureichende Betreuungskommunikation gefördert werden, wichtiger für die Soldaten? Königshaus: Das kann man nicht miteinander vergleichen. Beides sind für die Soldatinnen und Soldaten zentrale Punkte. Schlechte Ausrüstung belastet die Truppe ebenso wie schlechte Kommunikationsmöglichkeiten mit ihren Familien. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass die Frauen und Männer bestmöglich ausgerüstet werden und ihnen zeitgemäße Kommunikation mit der Heimat möglich ist. Auf beides haben sie nämlich einen gesetzlichen Anspruch. Die Bundeswehr: Sie haben einige Male beklagt, wie langsam die bürokratischen Mühlen mahlen, wenn Sie auf einen Missstand aufmerksam machen. Was müsste aus Ihrer Sicht geändert werden? Königshaus: Die Bürokratie ist geprägt durch den Friedensbetrieb, die Realität der Truppe durch den Einsatz. Auch wenn sich in diesem Bereich schon einiges geändert haben mag, gibt es immer noch – vorsichtig formuliert – viel zu viele Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Reibungsverluste. Die Bundeswehr ist seit bald 20 Jahren eine Armee im Einsatz, vieles läuft aber noch wie im Kalten Krieg – leider auch in vielen Köpfen. Dass das nicht der Anspruch einer modernen Armee sein kann, versteht sich von selbst. Es ist aber natürlich auch nicht alles schlecht: Die Einführung der Adhoc-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Ausrüstung im Einsatz beispielsweise war ein vollkommen richtiger Schritt. Diese Gruppe leistet gute Arbeit. So kann unbürokratisch und relativ zügig Abhilfe für den Einsatz geschaffen werden. Die Bundeswehr: Halten Sie die rechtliche Stellung des Wehrbeauftragten als „Klagemauer“ einer Einsatzarmee für ausreichend oder sollte das Amt gestärkt werden? Königshaus: Die rechtliche Stellung des Wehrbeauftragten ist klar geregelt. Das Grundgesetz und das Wehrbeauftragtengesetz geben dem Wehrbeauftragten umfangreiche Befugnisse und Informationsrechte: Nach Artikel 45 b des Grundgesetzes ist er zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Das schließt insbesondere den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit ein. Der Wehrbeauftragte hat den Auftrag, Grundrechtsverletzungen Öffentlichkeit bedauerlicherweise häufig vergessen. Die Bundeswehr: Welchen Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Streitkräfte hatte der Afghanistan- Einsatz? Königshaus: Auch wenn die Struktur der Bundeswehr seit jeher stetigem Wandel unterlag, sind die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo wohl die große Zäsur: Mit den Einsätzen musste die Bundeswehr sozusagen erwachsen werden. Die Einsatzbundeswehr hat nicht mehr viel mit der Friedensbundeswehr aus der Zeit des Kalten Krieges gemeinsam. Nur die Strukturen haben diesen Wandel bedauerlicherweise an vielen Stellen noch nicht nachvollzogen. Das führt ste- „Es gibt immer noch zu viele Reibungsverluste“ Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus zum Bundeswehreinsatz bei den Soldaten oder Verletzungen der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen und dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten. Keine Soldatin und kein Soldat darf im Rahmen des Dienstes, insbesondere im Einsatz, allein deshalb einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt werden, weil die zu ihrer Vermeidung erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies sicherzustellen, ist zentraler Bestandteil der Grundsätze der Inneren Führung. Die Bundeswehr: Wie ordnen Sie die Leistung der Bundeswehrsoldaten nach beinahe zehn Jahren Einsatz ein? Königshaus: Allen unserer Soldatinnen und Soldaten gebührt Respekt und Anerkennung für ihren harten und entbehrungsreichen Dienst. Dies gilt besonders für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan. Hier birgt die tägliche Arbeit ein hohes Risiko und verlangt der Truppe besondere Fähigkeiten ab. Mich beeindruckt die Professionalität, die Einstellung der Truppe und die Kameradschaft bei jedem meiner Besuche. Der gute Ruf Deutschlands und der Bundeswehr kommt nicht von ungefähr: Das ist der guten Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Das wird in der Foto: Henning tig zu Problemen, denn mit den Einsätzen haben sich die Anforderungen an die Bundeswehr gänzlich verändert – und damit das Berufsbild des Soldaten. Der Einsatz und auch die Gefahr von Verwundung oder gar Tod gehören zum Soldat - sein mittlerweile dazu. Das muss die Gesellschaft endlich zur Kenntnis nehmen und den Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen. Die Bundeswehr: Welche Folgen hat die Aussetzung der Wehrpflicht für gegenwärtige und künftige Einsätze? Königshaus: Für die Einsätze hat die Aussetzung der Wehrpflicht keine Auswirkungen. Sie hat Auswirklungen auf die Nachwuchsgewinnung: Die Bundeswehr muss sich nun noch stärker als bisher schon mit zivilen Arbeitgebern messen lassen. Sie muss also als Arbeitgeber attraktiv sein. Das betrifft die Bezahlung, Karriereperspektiven, Verlässlichkeit. Ein wichtiger Punkt ist auch die Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Die Bundeswehr: Glauben Sie, dass der Afghanistan-Einsatz ein Thema für die kommende Bundestagswahl wird? Königshaus: Ich bin kein Orakel, aber jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ein Thema bei Bundestagswahlen. ■

20 Die Bundeswehr November 2011 Blickpunkt: Afghanistan-Einsatz Im Interview mit Die Bundeswehr erläutert General a.D Harald Kujat, warum er den Afghanistaneinsatz für gescheitert hält ban als Risikofaktor für unser Land und die langfristige Stabilisierung Afghanistans sein müsste. Da die Taliban über Sanktuarien außerhalb Afghanistans, beispielsweise in Pakistan, verfügen, können sie sich jederzeit rekonstituieren und behalten langfristig die Initiative. Eine Stabilisierung Afghanistans ist daher nur auf dem Wege einer Stabilisierung der Region unter Mitwirkung der Nachbarländer – einschließlich des Iran und Indiens – möglich. Zudem müsste Afghanistan wirklich demokratisiert und den Menschen eine gesicherte wirtschaftliche Zukunft gegeben werden. Eine tragfähige Lösung für diese instabile Region und damit auch für Afghanistan ist in zehn Jahren nicht erreicht worden und bisher auch nicht in Sicht. Die Bundeswehr: Welche gravierenden Fehler hat die internationale Staatengemeinschaft gemacht? Kujat: Die NATO kann in Afghanistan militärisch nicht besiegt werden. Aber sie kann nur gewinnen, wenn das Land ein demokratischer Rechtsstaat wird, wirtschaftlich gesundet, die Korruption eingedämmt und der Drogenanbau, der den Krieg nährt, weitgehend ausgemerzt wird. Bisher stand jedoch der militärische Einsatz im Vordergrund, der nur die Voraussetzungen für den zivilen Erfolg schaffen kann. Es ist versäumt worden, eine zivile Instanz einzusetzen, die befugt wäre, alle notwendigen Arbeitsamt in Kabul: Der unzureichende Aufbau der Zivilstrukturen zählt zu den gravierenden Defiziten in Afghanistan. Die Bundeswehr: Sie haben kürzlich durch eine Operationsführung in einem Zeitungsinterview die Mission in Afghanistan für gescheitert erklärt. Woran machen Sie diese Bewertung fest? Kujat: Der Afghanistaneinsatz ist eine Folge des Angriffs auf die Vereinigten Staaten. Unsere Beteiligung erfolgte als Zeichen der Solidarität mit unserem engen Verbündeten und erreicht werden kann, die den gegnerischen Möglichkeiten überlegen ist. Die Veränderungen in der Operationsführung der Taliban wurden zu spät erkannt, und es wurde zu spät und nur halbherzig darauf reagiert. Die Ausrüstung unserer Soldaten ebenso wie der Umfang des Einsatzkontingents entsprach nicht den operativen als Beistand im Rahmen der NATO- Erfordernissen. Deshalb Verpflichtung nach der Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrages. Insofern war der Einsatz ein Erfolg. Später sind die sicherheitspolitischen konnten sie nicht aktiv und initiativ handeln. Erst mit der starken Präsenz der US-Streitkräfte im deutschen Verantwortungsbereich hat sich die Ziele umgedeutet worden: die General a.D. Harald Kujat war Lage verbessert. Sicherheit Deutschlands sollte nun von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und Die Bundeswehr: Der ISAF-Einsatz auch in Afghanistan verteidigt werden. Das bedeutet, dass das Ziel des von 2002 bis 2005 Vorsitzender der mit den USA Verbündeten war Einsatzes die Ausschaltung der Tali- des Militärausschusses der Nato. zunächst nur auf wenige Brennpunk- „Eine tragfähige Lösung ist bisher nicht in Sicht“ zivilen Maßnahmen zu planen, zu koordinieren und durchzusetzen. Die viel zu früh geschaffene afghanische Regierung war dazu nicht in der Lage. Schließlich hätten die Nachbarstaaten in den Friedensprozess einbezogen und dafür Mitverantwortung übernehmen müssen. Die Bundeswehr: Welche Fehler haben speziell wir Deutsche gemacht? Kujat: Die Politik hat aus innenpolitischen Gründen zu lange die Fiktion aufrechterhalten, dass es sich bei dem Einsatz um eine Art militärischer Entwicklungshilfe handelt. Es wurde nicht verstanden, dass defensiver Schutz (geschützte Fahrzeuge) zwar wichtig ist, aber der militärische Erfolg ebenso wie ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Soldaten nur te beschränkt. Hätten die Streitkräfte eher Präsenz in der Fläche zeigen müssen? Kujat: Der Grund dafür war der begrenzte Auftrag, nämlich zunächst nur die Sicherheitsanstrengungen der afghanischen Regierung zu unterstützen. Nach dem Wiedererstarken der Taliban waren die NATO-Staaten sehr zögerlich, ISAF die notwendigen Kräfte zur Verfügung zu stellen. Hinzu kam, dass die USA militärisch stark im Irak gebunden waren. Die Bundeswehr: Was können wir in den drei Jahren, in denen noch ISAF- Kampftruppen am Hindukusch stehen, erreichen? Kujat: Wir müssen die politischen Anstrengungen verstärken, um über Afghanistan hinaus die Region zu stabilisieren, also eine Art KSZE- Fotos: dpa , DBwV Prozess unter Beteiligung der Nachbarn Afghanistans initiieren. Außerdem müssen die zivilen Anstrengungen in Afghanistan verstärkt werden. Da der Abzugstermin politisch gesetzt ist, muss die Politik verstehen, dass ein Rückzug die schwierigste und gefährlichste militärische Operation ist. Sie darf den Streitkräften nicht vorschreiben, in welchem Umfang und in welchen Schritten sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. Jeder politische Eingriff in die Rückzugsplanung gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten. Die Rückzugsplanung darf ausschließlich operativen Gesichtspunkten folgen und möglicherweise sogar eine zeitlich begrenzte Verstärkung der Kampftruppen umfassen. Die Bundeswehr: Muss dazu das Bundestagsmandat, das demnächst wieder zur Verlängerung ansteht, neu gefasst werden? Kujat: Das Mandat darf vor allen Dingen keine Rückschlüsse auf die Abzugsplanung zulassen. Die Bundeswehr: In welcher Weise hat der Einsatz die Bundeswehr verändert? Kujat: Die Bundeswehr hat sich seit dem Beginn unserer Teilnahme an internationalen Einsätzen Schritt für Schritt für Schritt verändert. Unsere Führungsphilosophie des Führens durch Auftrag und die im Einsatz gelebten militärischen Tugenden haben unseren Soldaten die höchste Achtung unserer Verbündeten eingebracht. Sie haben auch das Selbstbewusstsein insgesamt gestärkt. Ich würde mir wünschen, dass unsere Gesellschaft dies genauso anerkennt unsere Verbündeten. Nur wenn dies geschieht, wird die Politik endlich zu ihrer Verantwortung stehen und den Soldaten das beste Material zur Verfügung stellen, über das die Soldaten eines Hochtechnologiestaates wie Deutschland eigentlich verfügen müssten. Die Bundeswehr: Weist die nun ins Auge gefasste Bundeswehrreform in die richtige Richtung? Kujat: Ja, eindeutig. Verteidigungsminister de Maizière hat die zuvor begonnene Neuausrichtung der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße gestellt. Angesichts der Rahmenbedingungen, die er vorgefunden hat, ist das Planungsergebnis von sehr guter Qualität. Wir können uns nur wünschen, dass die in der Umsetzung zweifellos noch zu überwindenden Probleme mit der gleichen Gründlichkeit und Kompetenz angegangen werden. ■

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