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Gebührensatzung (pdf) - ev. Kirche in Lauenburg

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Gebührensatzung für die Ev.-Luth. Kindertageseinrichtungen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe Nach Artikel 25 Abs. 3 Nr. 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (nachfolgend „Nordkirche“) in Verbindung mit der jeweils geltenden Fassung der Satzung der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtungen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe hat der Kirchengemeinderat in der Sitzung am 10.12.2013 die nachstehende Gebührensatzung für die Ev.-Luth. Kindertageseinrichtungen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe (nachfolgend Gebührensatzung) beschlossen. §1 Allgemeines (1) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben. (2) Der Träger der Kindertageseinrichtungen oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwenigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen. (3) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Satzung der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtungen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe geregelt. §2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht. (2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. (3) Aus Termin- und Kostengründen sollen die Gebühren monatlich im Lastschriftverfahren eingezogen werden. §3 Höhe der Gebühren (1) Die Gebühr wird gem. § 11 der Satzung der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtungen in der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten. (2) Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte: Betreuungszeit I: 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr 156,00 € Betreuungszeit II: 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr 208,00 € Betreuungszeit III: 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr 260,00 € 1

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