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Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

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28.02.12 - 58 - A/BübEBei Abg. Frau Aytas erinnert hinsichtlich der Sitzungszeiten daran, dass auch Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich in den Controlling-Ausschüssen zu engagieren. Abg. Weigelt bedankt sich für den Ausschuss bei Herrn Staatsrat Frehe für die Ausführungen zum Umgang mit dem Gesetz über Ortsämter und Beiräte aus Sicht der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5. Feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Senatsressorts für die Beiräte hier: Einhaltung des Dienstwegs über das Ortsamt Abg. Weigelt nimmt Bezug auf das Schreiben der Senatskanzlei, mit dem die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen in den Senatsressorts in Beiratsangelegenheiten mitgeteilt worden seien. Hinsichtlich des letzten Satzes, wonach bei einer Kontaktaufnahme einzelner Beiratsmitglieder der Dienstweg über das Ortsamt einzuhalten sei, habe die CDU-Fraktion Klärungsbedarf angemeldet. Abg. Frau Neumeyer möchte geklärt wissen, ob die Beiratsmitglieder, die nach Paragraf 7 des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte eigene Informationsrechte hätten, im Einzelfall die Ortsamtsleitung fragen müssten, wenn sie einen von den senatorischen Dienststellen benannten Ansprechpartner beziehungsweise eine benannte Ansprechpartnerin anrufen wollten. Herr Kammeyer führt aus, mit Paragraf 7 sei erstmalig ein Anfragerecht von Beiräten gesetzlich verankert. Bei der Erarbeitung des Gesetzes sei diskutiert worden, ob ein einzelnes Beiratsmitglied das Rechte habe, Fragen zu stellen, oder ob dieses an Quoren gebunden sein sollte. Ergebnis sei gewesen, dass ein Viertel der Mitglieder gemeinsam das Anfragerecht auch ohne eine Abstimmung im Beirat ausüben könne. Nach Paragraf 29 des Ortsgesetzes hätten die Ortsämter die Beschlüsse der Beiräte bei den zuständigen Stellen zu vertreten. Damit beschreibe

28.02.12 - 59 - A/BübEBei diese Vorschrift auch den Dienstweg für das Recht eines Viertel der Beiratsmitglieder, Anfragen zu stellen. Vermutlich sei mit dem Anliegen der Fraktion der CDU gemeint, dass jedes Beiratsmitglied jeden Ansprechpartner ansprechen könne. Zwar könne der direkte Weg zu den zuständigen Stellen gewählt werden, diese seien jedoch nicht zur Beantwortung verpflichtet. Wer eine Antwort wünsche, nehme sein Recht als Beiratsmitglied nach Paragraf 7 war, und dies begründe den Dienstweg über das Ortsamt. Herr Ilgner berichtet, sein Beirat halte diese Regelung zur Einhaltung des Dienstwegs in der praktischen Arbeit für hinderlich und unangemessen. Es gehe lediglich darum, Informationen auch im Vorfeld einer Entscheidung zu erhalten, einfache Anfragen, Auskunftsersuchen ohne den Dienstweg über das Ortsamt stellen zu dürfen. Beiräte machten eine ehrenamtliche Arbeit und gingen im Regelfall einem Beruf nach, weshalb sie sich zum Beispiel auch nicht an die Öffnungszeiten in den Ortsämtern halten könnten. Außerdem führe eine direkte Anfrage oftmals schneller zu der gewünschten Auskunft und entlaste den Ortsamtsleiter von zusätzlichen Arbeiten. Er rege an, diese informellen Auskunftsersuchen zuzulassen, was im Übrigen auch eine zusätzliche Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Beiratsmitglieder zum Ausdruck bringe. Abg. Frau Piontkowski erinnert an die Diskussion um die Entstehung des neuen Beirätegesetzes, wo einen Schwerpunkt die Ausweitung der Rechte der Beiräte gebildet hätte. Wenn Auskunftsrechte und -möglichkeiten eines einzelnen Beiratsmitglieds über die Ortsamtsleitungen kanalisiert werden sollten, stelle dieses eher einen Widerspruch zu diesem Grundgedanken des Gesetzes dar. Die in Paragraf 7 beschriebene Anfrage eines Beirats stelle qualitativ etwas anders dar als das Informationsersuchen eines einzelnen Beiratsmitglieds, weshalb gegen das dort verankerte Quorum auch keine Bedenken bestanden hätten. Wenn erahnbar gewesen wäre, wie die Senatskanzlei diese Vorschrift nunmehr auslege, hätten die Beiräte der Formulierung sicher nicht zugestimmt.

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