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Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

28.02.12 - 52 - A/BübEBei Abg. Frau Hoppe eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr. 1. Wahl des Vorsitzendes des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte Der Ausschuss wählt den Abgeordneten Weigelt bei dessen Stimmenthaltung zu seinem Vorsitzenden. 2. Protokoll Protokoll der 4. Sitzung vom 20. Dezember 2011 Der Ausschuss nimmt das Protokoll der 4. Sitzung vom 20. Dezember 2011 zur Kenntnis. 3. Aktuelle halbe Stunde Abg. Weigelt bezieht sich auf die 7. Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 24. Januar 2012, in der erstmalig von der Möglichkeit des Paragrafen 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Gebrauch gemacht und der Antrag eines Beirats auf Beratung und Entscheidung der Stadtbürgerschaft zu einer Änderung eines Bebauungsplans diskutiert worden sei. Herr Kammeyer ruft in Erinnerung, dass der Beirat Blumenthal die Möglichkeiten gemäß Paragraf 11 Absatz 3 und 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter genutzt habe, eine Debatte in der Stadtbürgerschaft zu initiieren über einen Vorgang, bei dem im Vorfeld zwischen zuständiger Stelle und Beirat kein Einvernehmen habe hergestellt werden können. Bei der Beratung in der Stadtbürgerschaft sei seiner Wahrnehmung nach das eigentliche Sachthema - ein Dissens bei der Festsetzung eines Bebauungsplans - ein wenig in den Hintergrund geraten gegenüber Unstimmigkeiten zwischen Bauver-

28.02.12 - 53 - A/BübEBei waltung und Beirat hinsichtlich rechtzeitiger und ausreichender Information. Absicht des Gesetzgebers sei gewesen, eine Möglichkeit zu eröffnen, eine Sachfrage in der Stadtbürgerschaft abschließend beraten zu können, bei der diese auch die Entscheidungskompetenz habe; die Frage einer Beteiligung oder Unterrichtung unterliege aber eben nicht der Zuständigkeit der Stadtbürgerschaft. Deswegen rege er an zu überdenken, wie bei Vorgängen nach den Paragrafen 9 und 10 des Ortsgesetzes, in denen der Beirat selbst Beteiligungs-, Entscheidungs- und Zustimmungsrechte habe, verfahren werde und wie mögliche Unklarheiten zum Beispiel hinsichtlich der Unterrichtung ausgeräumt werden könnten. Er würde es begrüßen, wenn zur Klärung der Frage, wann und zu welchem Zeitpunkt eine Beteiligung erforderlich sei, die Senatskanzlei eingeschaltet werde und diese versuche, im Vorfeld ein Einvernehmen zwischen Bausenator und Beirat herzustellen. Die Senatskanzlei könne dann dem Ausschuss Bericht erstatten. Unabhängig von dem Ergebnis sehe er in der Debatte, die im Januar stattgefunden habe, eine Bereicherung für die Stadtbürgerschaft und für die Arbeit der Beiräte. Herr Nowack schließt sich der Aussage an, dass einer Debatte in der Stadtbürgerschaft gemäß Paragraf 11 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Sach- und nicht Verfahrensfragen zugrunde liegen sollten, und begrüßt den Vorschlag, die Senatskanzlei hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens einzubeziehen. Konkret sei in Bremen-Nord geplant, zwischen dem Bauamt und den drei Ortsamtsleitungen eine Klarstellung und Vereinfachung des Verfahrens zu vereinbaren. Auch er sehe in der Debatte eine Bereicherung der politischen Arbeit. Abg. Weigelt nimmt Bezug auf ein Schreiben das Ortsamts Blumenthal mit einem Beschluss des Beirats, wonach eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen werde mit dem Ziel, bei Debatten in der Stadtbürgerschaft nach Paragraf 11 Absatz 3 und 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter den Beiratsvertreterinnen beziehungsweise Beiratsvertretern eine zweite Wortmeldung zu ermöglichen. Dazu könne er mitteilen, dass unter den Fraktionen inzwischen Einverständnis erzielt worden sei, das Begehren des Beirats

Kahlaer Nachrichten - Ausgabe Nr. 5 - 28. Februar 2013
Nr. 2 / Februar 2012 - Fachhochschulen (PDF, 7242 kb - KV Schweiz
Investment Views Februar 2012 (PDF, 5513 KB) - VPBANK
AKTIV Nr.5 2012 (PDF, 1906 kb) - KV Bern
Protokoll 11. Sitzung vom 26. Februar 2013 (pdf, 65.4 KB)
Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)
Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...
Protokoll 12. Sitzung vom 9. April 2013 (pdf, 72.6 KB)
Protokoll der GR-Sitzung vom 28. Februar 2012 - Holderbank SO
Protokoll des 28. Treffens am 06. Februar 2012 (PDF)
Protokoll der Sitzung am 9. Februar 2012
Protokoll der 18. Sitzung am 7. Dezember 2012 (pdf, 61.6 KB) - HaFa
Protokoll der PGR-Sitzung am 28. Februar 2011 - Herz Jesu ...
Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe – 06. Februar 2012
Protokoll der 2. Sitzung (pdf, 46.5 KB) - Gleichstellungsausschuss
Protokoll der 25. Sitzung am 7. Mai 2013 (pdf, 53.6 KB) - Bremische ...
Protokoll der Sitzung 01/5 vom 28. Mai 2001
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Protokoll der 8. Sitzung des Sanierungsbeirates vom 25. Februar 2013
Protokoll der Sitzung 05/11-15 vom 16. Januar 2012 (pdf ... - Bremen