Aufrufe
vor 3 Jahren

Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

28.02.12 - 56 - A/BübEBei Wenn diese Entscheidungsrechte mit Planungen des Ressorts nicht übereinstimmten, so beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, finde eine Beratung in den Controlling-Ausschüssen statt. Sollte dort kein Einvernehmen zu erzielen sein, werde der Dissens dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt, der in öffentlicher Sitzung unter Hinzuziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Beiräte berate. Wenn ein Konsens zwischen dem Jugendhilfeausschuss und dem Beirat gefunden werde, befasse sich das Ressort erneut mit den Planungen, um diese entsprechend anzupassen. Sollte kein Konsens erzielt werden, werde die Frage der Sozialdeputation zur Entscheidung vorgelegt; bei von den Interessen des Beirats abweichender Entscheidung werde nach Paragraf 11 des Beirätegesetzes verfahren. Er gehe von einer sehr konsensualen Zusammenarbeit aus, zumal sein Ressort ein großes Interesse daran habe, insbesondere in der Kinder- und Jugendpolitik in enger Zusammenarbeit mit den Beiräten regionale Schwerpunkte zu setzen. Abg. Frau Aytas möchte wissen, welches die im Gesetz genannte zuständige Stelle bei Unklarheiten zwischen Beiräten und Controllingausschuss hinsichtlich der Planung für Mittel der Kinder- und Jugendförderung sei. Staatsrat Frehe verweist auf konkurrierende Rechtsnormen: Paragraf 78 Sozialgesetzbuch VIII sehe vor, dass der Jugendhilfeausschuss für alle Jugendfördermaßnahmen zuständig sei; in Bremen nähmen zwei Gremien, die Jugendbehörde und der Jugendhilfeausschuss, gemeinsam die Verantwortung wahr. Die Vorschrift des Paragrafen 10 Absatz 2 Beirätegesetz gelte, soweit nicht höheres Recht greife. Da das Bundesgesetz höherrangiges Recht darstelle, dürfe keine Verletzung des Kinder- und Jugendhilferechts erfolgen, weshalb der Jugendhilfeausschuss, wenn kein Einvernehmen hergestellt werden könne, Mitspracherechte habe. Grundsätzlich entscheide der Beirat abschließend in den Controlling-Ausschüssen, wenn es nicht zu Konflikten mit den Planungen der Jugendbehörde führe. Seiner Erinnerung nach sei es immer zu einer Einigung gekommen. Herr Markus berichtet, dass in Obervieland in Fällen der Nichteinigung im Controlling-Ausschuss der Leiter des Sozialzentrums entscheide, und möchte diese Frage für die Zukunft geklärt wissen. Er begrüße, dass die Beiräte bereits seit Langem

28.02.12 - 57 - A/BübEBei ziemlich direkt an den Entscheidungsprozessen betreffend die Kinder- und Jugendförderung beteiligt seien. Allerdings gebe es aus den beteiligten Einrichtungen den Hinweis, dass bei vielen Informationen keine Rückmeldung erfolge mit dem Argument, Gründe des Datenschutzes überwögen. Außerdem stelle sich für ihn die Frage, inwieweit ernsthaft Beteiligung gewünscht sei, wenn die zuständigen Stelle darum bäte, der Beirat möge in den Controlling- Ausschuss zukünftig Personen entsenden, die um 16 Uhr Zeit hätten, weil eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehe. Staatsrat Frehe erklärt, zur weiteren Verbesserung des Kinderschutzes arbeite sein Ressort an einer stärkeren Vernetzung und damit einer Verbesserung der wechselseitigen Informationen von in einem Verfahren Beteiligten. Häufig werde versucht, eine freiwillige Schweigepflichtsentbindungserklärung der Eltern zu erwirken. Dies erfolge bei Eltern, die Unterstützung aus dem Ressort erhielten, über Kontrakte. Mit dieser Schweigepflichtsentbindungserklärung könne eine wechselseitige Information von am Prozess Beteiligten erreicht werden. Allerdings könne die Behörde nicht, wenn ein Bürger auf Missstände hinweise, diesen über den Stand der Angelegenheit unterrichten. Wichtig sei insbesondere der Informationsfluss zwischen den Beratungsstellen, Ärzten et cetera und der Jugendbehörde, damit diese Rückmeldungen über eingeleitete Maßnahmen bekämen. Auf Anregung der Kassenärztlichen Vereinigung sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit befasse und hierzu einen Abschlussbericht erstellen werde. Herr Schwarz berichtet ebenfalls von dem Wunsch der Behörde, Mitglieder in den Controlling-Ausschuss zu entsenden, die sich zeitlich auf die Arbeitszeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einrichten könnten, und bittet Herrn Staatsrat Frehe, die Sitzungszeiten der Controlling-Ausschüsse zusammenstellen zu lassen sowie die Sitzungen in einen Zeitraum zu verlegen, der berufstätigen Ehrenamtlichen eine Teilnahme ermögliche. Staatsrat Frehe wird diesen Informationen nachgehen.

Nr. 2 / Februar 2012 - Fachhochschulen (PDF, 7242 kb - KV Schweiz
Investment Views Februar 2012 (PDF, 5513 KB) - VPBANK
AKTIV Nr.5 2012 (PDF, 1906 kb) - KV Bern
Protokoll 11. Sitzung vom 26. Februar 2013 (pdf, 65.4 KB)
Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)
Protokoll 12. Sitzung vom 9. April 2013 (pdf, 72.6 KB)
Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...
Protokoll der GR-Sitzung vom 28. Februar 2012 - Holderbank SO
Protokoll des 28. Treffens am 06. Februar 2012 (PDF)
Protokoll der Sitzung am 9. Februar 2012
Protokoll der 18. Sitzung am 7. Dezember 2012 (pdf, 61.6 KB) - HaFa
Protokoll der PGR-Sitzung am 28. Februar 2011 - Herz Jesu ...
Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe – 06. Februar 2012
Protokoll der 25. Sitzung am 7. Mai 2013 (pdf, 53.6 KB) - Bremische ...
Protokoll der Sitzung 01/5 vom 28. Mai 2001
Protokoll der Sitzung 01/5 vom 28. Mai 2001
Protokoll der PGR-Sitzung vom 28. Februar 2011 - Katholische ...
23. Februar 2012 PROTOKOLL der Sitzung des Fakultätsrates der ...
Protokoll der Sitzung 05/11-15 vom 16. Januar 2012 (pdf ... - Bremen
Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2012 - Katholische ...
Protokoll der Sitzung vom 21. Februar 2012 - Muri bei Bern
Protokoll der 8. Sitzung des Sanierungsbeirates vom 25. Februar 2013
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2012 (pdf
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2012 (pdf
Protokoll der 2. Sitzung (pdf, 46.5 KB) - Gleichstellungsausschuss
Protokoll der Sitzung vom 04.12.2012 (PDF, 30 KB) - Wolfsburg