Aufrufe
vor 3 Jahren

Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

18.09.12 - 102 - A/BübEBei Weiter strebe der Senat an, Planungsvorhaben und Verwaltungsverfahren gerade auch jenseits gesetzlich definierter Beteiligungsformen für mehr Bürgerbeteiligung weiter zu öffnen und in der laufenden Legislaturperiode in einem systematischen Ansatz verbindliche Verabredungen zu treffen, die eine solche Öffnung dauerhaft gewährleisteten. Dabei solle weiterhin gelten, dass Bürgerbeteiligung von den Ressorts im Rahmen ihrer Fachpolitik jeweils bezogen auf den Anlass und den einzelnen Gegenstand angestrebt und organisiert werde, um die vielfältigen, oft ressortspezifischen Anforderungen an Bürgerbeteiligung angemessen zu berücksichtigen. Der Senat wolle erreichen, dass ausgehend von umfassenden Informationen über zielführende Konsultationen die Beteiligten in einem Kooperationsprozess Mitentscheidungen auf der Seite der Beteiligten forderten und gewährten und auf der Seite der Beteiligten auch mit entschieden würden. In diesem Zusammenhang spielten auch die Deputationen und Fachausschüsse eine zentrale Rolle, wenn es darum gehe, Planungsvorhaben und Projekte schon frühzeitig und über die gesetzlich festgelegten Beteiligungsvorhaben hinaus für Bürgerbeteiligung zu öffnen. Konkrete Bürgerbeteiligungsverfahren seien durchgeführt worden zur Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes für die Stadtgemeinde Bremen und zur Verkehrsentwicklungsplanung. Hervorzuheben sei das Beteiligungsverfahren für das Entwicklungsgebiet „Neues Hulsberg“ und das zur Entwicklung des ehemaligen Sportplatzes an der Dedesdorfer Straße. Neue Projekte würden zukünftig auch in den einzelnen Planungskonferenzen vorgestellt. Die Planung eines Stadtteilbudgets, durch das Projektmittel für Kulturprojekte in den Quartieren zukünftig über die Beiräte der Ortsämter vergeben werden könnten, befinde sich für das Jahr 1013 in der politischen Abstimmung. Bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen werde im Konzept für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung unter dem Punkt „Übernahme von Eigenaktivität und Selbstverantwortung stärken“ die Heranführung von jungen Menschen an gesellschaftliche Teilhabe durch Beteiligung als Standard gesetzt, der in allen Stadtteilen Bremens in Angebotsformen der Jugendförderung umgesetzt werde.

18.09.12 - 103 - A/BübEBei Abg. Weigelt erklärt, es habe zwar bereits in der 16. Sitzung der Stadtbürgerschaft am 11. September 2012 eine Debatte über diese Große Anfrage mit der dazugehörigen Mitteilung des Senats stattgefunden, wegen ihrer Bedeutung sei sie aber zusätzlich auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden, um auch den Beiräten Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Herr Schlüter berichtet von zwei Großprojekten im Stadtteil: Umbauprozess Tenever mit der Gewoba und Verlängerung der Linie 1 mit der BSAG. Bei beiden Projekten, die mit städtischen Gesellschaften durchgeführt worden seien, sei die Bürgerbeteiligung hervorragend gewesen. Deshalb bildeten sie gute Bespiele, wie solche Großprojekte, wenn sie offensiv in der Öffentlichkeit mit Beiräten, mit Stadtteilgruppen diskutiert würden, auch ohne langwierige Klagverfahren durchgeführt werden können. Bei dem Umbau der städtischen Kliniken würde er sich jedoch mehr Offenheit in die Stadtteile hinein wünschen. Daran schließe sich insgesamt sein Wunsch an, dass sich gerade die stadteigenen Gesellschaften Beteiligungsverfahren mehr öffneten. Frau Wargalla stellt fest, dass demgegenüber die Bürgerbeteiligung bei der Verlängerung der Straßenbahnlinien im Bereich Huchting nicht so gut abgelaufen sei. Zwar seien drei Bürgerforen eingerichtet worden, diesen sei aber ein Plan vorgestellt worden verbunden mit dem gleichzeitigen Hinweis, eine andere Linienführung käme nicht in Betracht. Aus der Antwort des Senats entnehme sie, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nunmehr bei der Verlängerung der Linien 1 und 8 einen einvernehmlichen Plan anstrebe; die Problemlösung sei aber nicht einvernehmlich. Abg. Tuncel greift die Diskussion über die Verlängerung der Linien 1 und 8 auf und erklärt, er habe bereits in der Bürgerschaftsdebatte darauf hingewiesen, dass dies kein gutes Bespiel für Beteiligungsverfahren gewesen sei, weil den Bürgerinnen und Bürgern ein feststehendes Ergebnis präsentiert worden sei. Abg. Weigelt unterstreicht, dass für seine Partei Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement immer einen hohen Stellenwert gehabt hätten, was in Bremen auch an den verschiedensten Stellen zu verzeichnen sei. Ein Beweggrund für die Große Anfrage sei gewesen, wie es möglich gemacht werden könne, so früh

September 2012(PDF - 81 KB) - MGM
Protokoll des 23. Treffens am 06. September 2010 (PDF)
BID Portrait Stand September 2012 PDF, 387 KB - Bruderhahn ...
Projektplan Stand September 2012 PDF, 387 KB - Bruderhahn ...
Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)
Protokoll 11. Sitzung vom 26. Februar 2013 (pdf, 65.4 KB)
Protokoll 12. Sitzung vom 9. April 2013 (pdf, 72.6 KB)
Protokoll der 18. Sitzung am 7. Dezember 2012 (pdf, 61.6 KB) - HaFa
Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...
Protokoll öffentliche Sitzung September 2012, 201 KB - Rüdenhausen
Protokoll der GR-Sitzung vom 18. September 2012 - Holderbank SO
Protokoll der SER- Sitzung vom 8. September 2010 - Die ...
Protokoll der Sitzung 05/11-15 vom 16. Januar 2012 (pdf ... - Bremen
Protokoll der 8. Sitzung des Planungsausschusses vom 09.09.2009
Protokoll 3. Sitzung des Landrates Liestal, 18. September 2003
Protokoll der Sitzung vom 20. September 2012 - Katholische ...
Protokoll zur Sitzung des Verwaltungsrates am 27. September 2012
Protokoll der 7. Sitzung (pdf, 49.2 KB) - Gleichstellungsausschuss
Protokoll der 3. Sitzung vom 23.11.2011 (pdf, 54.8 KB)
Protokoll der 8. Sitzung vom 18. Juni 2013 - Borste.org
Protokoll der Sitzung Nr. der AG Gewerbe vom 25. September 2012 ...
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2012 (pdf
Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2012 (pdf
Protokoll der Sitzung Nr. 8 vom 01. September 2008 - Gemeinde ...