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Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

18.09.12 - 104 - A/BübEBei wie möglich Beteiligung zu organisieren, und inwieweit Politik auch bereit sei, Einflussnahme und Kontrolle der Öffentlichkeit aufzunehmen. Er begrüße, dass der Senat in seiner Antwort klar zum Ausdruck gebracht habe, dass für ihn Bürgerbeteiligung einen sehr hohen Stellenwert habe und Ausdruck lebendiger Demokratie sei. Außerdem enthalte die Antwort des Senats viele Beispiele für Projekte mit aktiver Bürgerbeteiligung. Etwas mehr hätte er sich jedoch in der Antwort zu Frage 1 gewünscht: Hier sei nach der Entwicklung allgemeiner Grundsätze gefragt worden, ab welcher Größenordnung oder Bedeutung für die Stadt Bürgerbeteiligung stattfinden könne. Zwar bestimmten und organisierten Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung selbst, er hätte aber eine Prüfung vorgezogen, ob es Wege gebe, allgemeine Grundsätze zu definieren. In seiner Antwort unterstreiche der Senat klar und deutlich die Verantwortung der Beiräte; Beiräte stünden aber nicht nur für Bürgerbeteiligung - sie selbst seien gewählte Organe. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Beiräte ehrenamtlich arbeiteten und zahlreiche Aufgaben zu erledigen hätten. Deshalb sei es erforderlich, ihnen zum Beispiel für Moderationsverfahren personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zusammengefasst hätten Beiräte eine wichtige Rolle im Rahmen der Bürgerbeteiligung. In der Frage, ob es Vorhaben in der Stadt gebe, bei denen eine Bürgerbeteiligung verbindlich festzulegen sei, habe der Senat zurzeit den Schritt zur Verabredung von Größenordnungen oder Normen nicht machen wollen, aber zugesagt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und sich in dieser Legislaturperiode auf dem Weg zu machen. Abg. Frau Hoppe begrüßt, dass der Senat sich in seiner Mitteilung klar zu dem Ziel bekannt hat, Bürgerbeteiligung weiter auszubauen. Ihre Fraktion sehe ein standardisiertes Vorgehen, dass zum Beispiel ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung eine Bürgerbeteiligung stattzufinden habe, als problematisch an, weil die Bedeutung eines Vorhabens nicht zwangsläufig von der Höhe der Kosten abhänge. Einigkeit bestehe jedoch darüber, dass eine Verlässlichkeit gegeben sein müsse, dass da, wo Bürgerbeteiligung gewünscht werde, sie auch stattfinden können müsse.

18.09.12 - 105 - A/BübEBei Zurzeit könne Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und von Gremien initiiert werden, unklar sei jedoch, wie damit umgegangen werde, wenn Bürgerinnen und Bürger von sich aus einen Beteiligungsprozess wünschten, Hier sehe sie Bedarf, Konzepte zu entwickeln, wann dem Wunsch nach Bürgerbeteiligung stattgegeben werde und wann nicht. Abg. Dr. vom Bruch bezieht sich auf die Debatte in der Stadtbürgerschaft vom 11. September 2012 zu der Großen Anfrage „Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln“ und erklärt, er habe zwischen den Fraktionen keine wesentlichen Unterschiede festgestellt. Deshalb könne und werde die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung ein gemeinsames fraktionsübergreifendes Projekt bleiben, was ausdrücklich im Interesse seiner Fraktion liege. Zu Beteiligung gehöre auch Transparenz und Klarheit, was machbar und was verantwortbar sei. Er habe den Debattenbeitrag von Herrn Bürgermeister Böhrnsen so verstanden, dass zu dieser Wahrheit und Klarheit auch die Frage gehöre, wo es Grenzen gebe. Für ihn läge die Grenze auch darin, dass Demokratie ein Prozess sei und der Erfolg nicht darin liege, dass sich nur die eigene Meinung durchsetze. Am Beispiel „Skulpturenstreit“ in Oberneuland vertrete er die Ansicht, dass es sich um ein sehr geordnetes und demokratisches Verfahren gehandelt habe und dennoch im Nachhinein Widerspruch erhoben worden sei. Dies sei ein Beispiel dafür, dass zu einer Beteiligung immer Regeln gehörten, an die sich alle halten müssten, und es gehöre auch dazu hinzunehmen, in einer demokratischen Entscheidung unterlegen zu sein. Ein Beteiligungsverfahren müsse deshalb transparent und regelbehaftet sein, aber auch den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger dienen. Deshalb müsse Bürgerbeteiligung als ständiges Projekt begriffen werden, eine aktive Beteiligung der Bürger sicherzustellen.

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