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Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

18.09.12 - 106 - A/BübEBei Abg. Frau Hoppe möchte wissen, ob sich die Beiräte als Bürgerbeteiligung verstünden oder sich eher als die Motoren dafür ansähen, die in den Stadtteilen Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Außerdem interessierte sie, ob die Beiräte, die nach dem Beirätegesetz aktiv Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen betreiben sollten, sich dafür gut ausgerüstet fühlten oder ein Bedarf an weiterer Unterstützung bestehe. Herr Markus betrachtet die Beiräte als eine Form von Bürgerbeteiligung, jedoch nicht als die Bürgerbeteiligung insgesamt. Hinsichtlich der Ressourcen sehe er Verbesserungsbedarf in der Wertschätzung und Unterstützung der Arbeit der Beiräte, als ein Stichwort seien nur die Sitzungsgelder genannt. Die sich auch durch das neue Beirätegesetz verstärkenden Aufgaben seien nur zu erfüllen, wenn genügend aktive Ehrenamtliche Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten. In der Realität müssten aber einige wenige für viele kämpfen. Herr Gerke erklärt, die Beiräte bemühten sich zwar, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, dies gelinge auch oft bei konkreten Problemen und konkreten Projekten. Die übrige Arbeit bliebe jedoch bei den Beiräten. Frau Sprehe weist darauf hin, dass durch die Bürgerbeteiligung die Ressourcen der Beiräte weiter in Anspruch genommen würden. Die durch Organisation und Durchführung der Bürgerbeteiligung anfallende Arbeit treffe dabei neben den ehrenamtlich tätigen Beiräten auch die Ortsämter, deren Ausstattung auch im Hinblick auf zukünftige Bürgerbeteiligung nicht ausreichend sei. Herr Kammeyer ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass sich ein Ortsamt oder ein Beirat mit der Bitte um Mitwirkung an die Senatskanzlei hinsichtlich der Unterstützung einer Maßnahme mit Bürgern gewandt habe. Deshalb werbe er dafür, wenn finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich seien, Bürgerbeteiligung zu organisieren, sich an die Senatskanzlei zu wenden, die sich bemühen werde, dafür eine Lösung zu finden.

18.09.12 - 107 - A/BübEBei Herr Nowack antwortet, wenn die Ortsämter eine Chance sähen, zum Beispiel aus der PEP-Quote herausgenommen zu werden, damit das eine oder andere Ortsamt personelle Verstärkung erfahre, dann würden sich die Ortsämter sicher der Mühe unterziehen und auftretende Engpässe dokumentieren. Er rege an, diese Frage in der nächsten Ortsamtsleiterdienstbesprechung zu vertiefen. Abg. Weigelt begrüßt, dass die Senatskanzlei großes Interesse an Unterstützung gezeigt habe, und fordert die Ortsamtsleitungen auf, dieses Angebot wahrzunehmen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5. Verschiedenes Herr Schlüter würde es begrüßen, wenn sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Verteilung der Mittel aus dem Jugendanpassungskonzept befassen würde, da es in einigen Stadtteilen Probleme gebe. Außerdem möchte er anregen zu überlegen, zu den Sitzungen des Ausschusses diejenigen Jugendbeiräte einzuladen, die Interesse hätten mitzuarbeiten, jedoch bei der Benennung der stimmberechtigten Vertreter in der Beirätekonferenz nicht zum Zuge gekommen seien. Herr Kammeyer berichtet, die Jugendlichen hätten untereinander zwischen den stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Vertretern in der Beirätekonferenz ein gutes Verfahren entwickelt, wie sie sich ihre Beteiligung in der Beirätekonferenz vorstellten. Außerdem müssten die Themen ein Stück weit auch jugendgerecht bleiben. Er kündige an, dass die Senatskanzlei mit der Universität Bremen ab dem kommenden Jahr den in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Auftrag, das seit Februar 2010 geltende neue Beirätegesetz zu evaluieren, umsetzen werde. Die dann erstellte

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