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Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

18.09.12 - 96 - A/BübEBei Abg. Weigelt eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr. 1. Protokolle Protokoll der 6. Sitzung vom 8. Mai 2012 und der 7. Sitzung vom 12. Juni 2012 Der Ausschuss nimmt die Protokolle der 6. Sitzung vom 8. Mai 2012 und der 7. Sitzung vom 12. Juni 2012 zur Kenntnis. 2. Aktuelles Herr Kammeyer berichtet, die Beirätekonferenz am 25. Juni 2012 habe sich unter anderem mit einer Änderung ihrer Geschäftsordnung hinsichtlich der Stimmberechtigung für die Vertreter der Jugendbeiräte befasst. Beschlossen worden sei, dass zwei Vertreter stellvertretend für alle Jugendbeiräte stimmberechtigt seien. Eine Diskussion der Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern sei nicht zum Abschluss gebracht worden, weil teilweise der Eindruck bestanden habe, dass Rechte nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter in Teilen eingeschränkt würden. In der folgenden Beirätekonferenz am 3. Juli 2012 sei die Diskussion wieder aufgenommen worden und um Gegenüberstellung der Rechte nach der alten Richtlinie, der Rechte aus dem Gesetz und der beabsichtigten Neufassung gebeten worden. Diese Gegenüberstellung, die die Stellungnahmen der Beiräte enthalte, sei nunmehr in Vorbereitung für die kommende Beirätekonferenz an die Beiratssprecher und -sprecherinnen versandt worden. Außerdem habe die Beirätekonfernenz für den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Bremen satzungsgemäß Frau Wargalla, Huchting, und für den Arbeitskreis „Planung“ beim Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e. V. Frau Sprehe, Vegesack, Herrn Haase, Osterholz, und Herrn Markus, Obervieland, benannt. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

18.09.12 - 97 - A/BübEBei 3. Umgang mit dem Gesetz über Ortsämter und Beiräte durch Senat und Verwaltung hier: Senator für Kultur Abg. Weigelt bezieht sich darauf, dass der Ausschuss zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen habe, sich mit den Strategien der Senatsressorts im Umgang mit dem neuen Beirätegesetz sowie mit Beteiligungsmöglichkeiten zu befassen, und begrüßt vom Ressort Kultur Herrn Dr. Mackeben. Herr Dr. Mackeben betont einleitend, der Senator für Kultur nehme die Beteiligung der Beiräte sehr ernst und sei stets bereit, in Beiratssitzungen konkrete Planungen zu erläutern und Anregungen und Bedenken aufzunehmen. Zur Aufstellung von Kunstwerken: Nach Paragraf 5 des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter berate und beschließe der Beirat über örtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Zu diesen Angelegenheiten zähle auch die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum. Ein abschließendes Entscheidungsrecht der Beiräte betreffe jedoch nicht die Auswahl des Kunstwerks selbst, sondern gemäß Paragraf 10 Absatz 1 Nummer 2 die Festlegung des Standorts für Kunst im öffentlichen Raum. Für die Zusammenarbeit mit dem Beirat und dem Ortsamt greife folgendes Verfahren: Die Initiative zur Aufstellung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum könne vom Beirat oder Ortsamt, vom Senator für Kultur, von Bürgerinitiativen oder von Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. In einem ersten Gespräch unter Beteiligung des Beirats, des Ortsamts und des Senators für Kultur werde über die Initiative beraten und - sehr früh im Verfahren - ein Standort festgelegt. Die Entscheidung über den Standort treffe der Beirat durch Beschluss nach Paragraf 10 Absatz 1 Nummer 2 des Ortsgesetzes. In einem Kolloquium mit eingeladenen Künstlern und Künstlerinnen werde die künstlerische Aufgabe präsentiert, und es bestehe Gelegenheit zu Nachfragen und zur Konkretisierung der Vorstellungen der Beteiligten. Dazu würden die Beiräte eingeladen und erhielten Gelegenheit zu Nachfragen. In der Regel berate dieses Kolloquium öffentlich.

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