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Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

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18.09.12 - 98 - A/BübEBei Auf Grundlage des Kolloquiums schreibe der Senator für Kultur einen Wettbewerb aus. Der Ausschreibungstext werde nach Paragraf 5 Absätze 1 und 2 des Ortsgesetzes vorab dem Beirat zur Stellungnahme übersandt. Ein Preisgericht - bestehend aus Kunstpreisrichtern, Beiratsvertretern und gegebenenfalls weiteren Vertretern zum Beispiel der Bürgervereine vor Ort - berate über die von den Künstlerinnen und Künstlern eingereichten Entwürfe. Die Entscheidung des Preisgerichts werde mehrheitlich - zumeist einvernehmlich - getroffen und stelle eine Empfehlung an den Senator für Kultur dar. Die Entscheidung über den auszuwählenden Entwurf treffe der Senator für Kultur, in der Regel entsprechend der Empfehlung des Fachpreisgerichts. Der Beirat erhalte nach Paragraf 5 Absätze 1 und 2 des Ortsgesetzes die Entscheidung des Senators für Kultur zu erneuten Stellungnahme. Stimme der Beirat zu, sei das Verfahren abgeschlossen. Lehne der Beirat jedoch die Entscheidung ab, werde mit dem Ziel, Einvernehmen herzustellen, eine gemeinsame Beratung angesetzt. Werde keine einvernehmliche Lösung gefunden, entscheide der Senator für Kultur abschließend über den auszuwählenden Entwurf und beziehe die Stellungnahme des Beirats ein. Das Einvernehmensverfahren nach Paragraf 11 des Ortsgesetzes gelte für diesen Fall nicht. Zu Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege: Nach Paragraf 9 Absatz 2 Nummer 2 des Ortsgesetzes berate und beschließe der Beirat über Stellungnahmen in Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Hier würden nach Auskunft des Landesdenkmalpflegers in Fällen der Unterschutzstellung von Objekten im Beiratsbereich vergleichbar den üblichen Verfahren bei Baugenehmigungen die Ortsämter und die Beiräte einbezogen. Diese Verfahren fändest zumeist vertraulich statt, da es sich in aller Regel um Angelegenheiten von Privatleuten handele, so zum Beispiel der Umbau von denkmalgeschützten Häusern oder die Unterschutzstellung von Gebäuden. Der Senator für Kultur habe das Ziel, für diese Zusammenarbeit zwischen der Landesdenkmalpflege und den Beiräten eine schriftliche Grundlage zu entwickeln und das Verfahren zu spezifizieren. Da es sich jedoch um ein Ortsgesetz handele,

18.09.12 - 99 - A/BübEBei binde es keine Landesbehörden, damit auch nicht die Landesbehörde für Denkmalschutz. Das spiele aus Sicht des Senators für Kultur für die praktische Handhabung aber keine Rolle; der Senator für Kultur als obere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Denkmalschutz sowie der Landesarchäologe sähen sich vielmehr in der Verpflichtung, die Beiräte in der üblichen Form zu beteiligen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass Denkmalschutz auf fachlicher Beurteilung basiere, dem Senator für Kultur sei aber daran gelegen, Bedenken und Anregungen der Beiräte im Rahmen des fachlich Möglichen aufzugreifen. Herr Markus möchte wissen, wie das Kulturressort zum Thema Bürgerbeteiligung stehe, da die Beiräte nur einen Teil der Bürgerbeteiligung darstellten, und inwiefern das Kulturressort, wenn zum Beispiel ein großer Wohnungsbauträger auf einer Wohnungsbaufläche ein bestimmtes Kunstwerk aufstellen wolle, eine Beteiligung von Stadtteilgruppen oder des Beirats sehe. Herr Dr. Mackeben teilt die Einschätzung, dass Bürgerbeteiligung über die Beteiligung der Beiräte hinaus gehe, sie solle von den Beiräten initiiert und moderiert werden. Insofern übten die Beiräte eine Scharnierfunktion zwischen den Bürgern und der Stadt aus. Bei dem geschilderten Beispiel handele es sich nicht um Kunst im öffentlichen Raum, das dargestellte Verfahren greife nicht. Damit obliege es dem Wohnungsbauunternehmen, auf die Beiräte zuzugehen. Allerdings könnte auch der Beirat versuchen, das Wohnungsbauunternehmen für einen solchen Prozess zu gewinnen. Abg. Frau Hoppe bittet um Auskunft, ob sich in der Vergangenheit Probleme aus der Reihenfolge der Entscheidungen - zunächst über den Standort und danach über das Kunstwerk - ergeben hätten. Herr Kammeyer bestätigt, dass es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen zu Standorten gegeben habe, und nimmt Bezug auf eine aktuelle Diskussion in Oberneuland über die Errichtung einer Skulptur auf dem Kirchenvorplatz, bei der der Beirat die Standortentscheidung getroffen habe und nun Uneinigkeit über die vorgesehene Skulptur herrsche.

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