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Protokoll 8. Sitzung vom 18. September 2012 (pdf, 55.1 KB)

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18.09.12 - 100 - A/BübEBei Herr Dr. Mackeben ergänzt, im aktuellen Fall habe der Beirat sowohl dem Standort als auch dem Kunstwerk zugestimmt, eine Kontroverse sei erst im Nachhinein entstanden; hierzu sei auch der Petitionsausschuss angerufen worden. Herr Schlüter berichtet von einem Verfahren aus Osterholz, wo die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichts Fachleute gewesen wären und damit die Vertreter vor Ort - aus Ortsamt und Beiräten - Mühe gehabt hätten, sich durchzusetzen. Hinsichtlich der Auswahl des Kunstwerks könnten aber die Beiräte am besten einschätzen, was die Menschen vor Ort bevorzugten, während moderne Kunst zum Beispiel in der Innenstadt einen angemessenen Rahmen finde. Außerdem möchte er wissen, ob eine einmal getroffene Entscheidung endgültig sei. Seinem Stadtteil sei widerfahren, dass das Kunstwerk eines namhaften Künstlers in die Innenstadt umgesiedelt worden, obwohl der Stadtteil Osterholz das Kunstwerks gern weiter beheimatet hätte. Herr Dr. Mackeben betont, generell stelle sich die Frage, inwieweit Gestaltungsfragen demokratischer Beteiligung wirklich zugänglich seien. Die Beiräte hätten die Möglichkeit, sich in allen Stadien des Verfahrens - so auch nach der Entscheidung des Senators für Kultur - einzubringen; die abschließende Entscheidung bleibe aber beim Kulturressort. Bei der Verlegung eines Kunstwerks ergebe sich zwar kein formalisiertes Beteiligungsrecht des Beirats, da es sich aber um eine örtliche Angelegenheit von öffentlichem Interesse handele, sehr wohl das Recht, in die Entscheidung frühzeitig einbezogen zu werden. Frau Wargalla schildert den Ablauf eines Verfahrens in Huchting. An den Planungen und Vorentscheidungen sei das Kulturressort zwar nicht beteiligt gewesen, in der Umsetzung aber habe der Senator für Kultur die Planungen betreffend Standort und Kunstwerk übernommen und die Finanzierung sichergestellt. Abg. Frau Hoppe erkundigt sich nach der Beteiligung der Beiräte an Kultureinrichtungen im Stadtteilen.

18.09.12 - 101 - A/BübEBei Herr Dr. Mackeben weist exemplarisch auf die Zusammenarbeit zwischen den kleineren Kultureinrichtungen in einem Stadtteil mit den Beiräten hin, so zum Beispiel hinsichtlich der Globalmittelanträge. Auch bezogen auf die stadtteilbezogene Kultur finde sowohl durch das Ressort als auch durch die Einrichtungen ein enger Kontakt mit den Beiräten statt. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4. Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln Abg. Weigelt nimmt Bezug auf die Große Anfrage „Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln“, Drucksache 18/181 S, und die Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/210 S, und bittet Herrn Kammeyer um Erläuterung. Herr Kammeyer führt aus, der Senat habe sich mit dem Leitbild der Stadtentwicklung 2020 klar zu dem Ziel bekannt, die Bürgerstadt Bremen auszubauen. Danach sei Bürgerbeteiligung Ausdruck lebendiger Demokratie. Nach Auffassung des Senats müssten die verschiedenen möglichen Ausformungen und Verfahren von Bürgerbeteiligung keinen vorgeprägten Mustern folgen. Pauschale „Grenzwerte“ für die politische Bedeutung von Verwaltungsvorhaben seien nicht plausibel und auch nicht zu definieren. Anlässe, Formen, Verfahren und Intensität der Bürgerbeteiligung sollten weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern selbst wesentlich mitbestimmt werden. Abwägungsprozesse müssten frühzeitig transparent dargestellt werden, um die Bürgerinnen und Bürger als lokale Expertinnen und Experten einzubinden; dabei sei nicht entscheidend, wie viele Menschen betroffen seien und viele Unterschriften Unterschriftenlisten trügen. Der Senat weise in seiner Antwort weiter darauf hin, dass gerade die Beiräte in den 22 Stadt- und Ortsteilen der Stadtgemeinde Bremen ihre Rolle als Motoren der Bürgerbeteiligung nach der Neufassung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter verstärkt wahrnehmen sollten. Hier werde beispielhaft auf Paragraf 8 des Gesetzes, in dem die Planungskonferenzen verankert seien, verwiesen.

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