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Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...

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08.05.12 - 75 -

08.05.12 - 75 - A/BübEBei Staatsrat Othmer geht davon aus, dass die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag stellen werde, als Ausgleich zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, da in der Tat die Kürzungen des Bundes dazu führten, dass sinnvolle Projekte nicht weitergeführt werden könnten. Beim Konjunkturprogramm - ein erfolgreiches Programm, um Teile eines Sanierungsstaus in den Stadtteilen abzuarbeiten - seien im Vorfeld für den Bereich Bildung Gespräche mit den zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten über die Verwendung der Mittel geführt worden, und im Anschluss daran seien die Vorstellungen den Beiräten präsentiert worden. Über diesen Weg sei eine angemessene Verteilung über die Stadtteile erreicht worden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5. Beteiligungsverfahren bei Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm Herr Lecke-Lopatta erläutert anhand einer PowerPointPräsentation das Beteiligungsverfahren bei der koordinierten Neuaufstellung von Landschaftsprogramm und Flächennutzungsplan. (Anlage 3) Abg. Weigelt bedankt sich für den Ausschuss für die interessante Darstellung der geplanten umfassenden Bürgerbeteiligung. Abg. Frau Piontkowski erkundigt sich, ob auch eine Beteilungsmöglichkeit über das Internet eröffnet werde, da dieses Instrument besonders geeignet sei, junge Menschen zu erreichen. Herr Lecke-Lopatta erklärt, dass ein Internetauftritt geplant sei und bereits Gespräche über die Konzipierung interaktiver Möglichkeiten im Internet geführt würden; eine Realisierung werde bis zum Herbst 2012 angestrebt.

08.05.12 - 76 - A/BübEBei Herr Kammeyer möchte wissen, ob es im laufenden Verfahren eine Möglichkeit geben werde, die Planungen zum Flächennutzungsplan für jeden Stadtteil zu bündeln und sie den im Stadtteil zuständigen Beiräten zur Verfügung zu stellen, damit diese sich mit dem sie betreffenden Teil befassen und die in ihrem Beritt vorhandenen Zielgruppen gezielt ansprechen könnten. Herr Lecke-Lopatta erläutert, zurzeit würden die geplanten konkreten Änderungen des Flächennutzungsplans systematisch aufbereitet, auf die Stadtteile zugeschnitten und so auch den Beiräten zur Verfügung gestellt. Die hinter der Aufstellung eines Flächennutzungsplans stehenden Strukturentscheidungen beträfen jedoch alle Beiräte gleichsam. Frau Ruge-Hemmelskamp bittet um Auskunft, ob derzeit sich im Verfahren befindliche Änderungen des Flächennutzungsplans in das Verfahren eingepflegt würden; sie verweise auf die 66. Änderung für den Bereich Strom/Stromer Landstraße. Herr Lecke-Lopatta stellt klar, diese Änderung sei Bestandteil des Beteiligungsprozesses zu der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6. Stand der Stadtteilberichte und der Planungskonferenzen Herr Kristen stellt anhand einer PowerPointPräsentation den Stand der Stadtteilberichte und der Planungskonferenzen dar. (Anlage 4) Frau Wangenheim berichtet, für die Bereich Woltmershausen habe die Planungskonferenz im März 2011 stattgefunden, der Stadtteilbericht sei Anfang des Jahres 2012 fertiggestellt gewesen und in den verschiedenen Ausschüssen des Beirats diskutiert und um fehlende Informationen ergänzt worden. Zwar habe sie bei der Planungskonferenz die positive Erfahrung gemacht, dass die Ressorts aufgrund vorab übermittelter Fragen auf dieser Konferenz sehr gut vorbereitet gewesen seien, es bestehe jedoch auf beiden Seiten - bei den Beiräten und bei den Ressorts - noch Verbesserungsbedarf.

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