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Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...

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08.05.12 - 69 -

08.05.12 - 69 - A/BübEBei Abg. Weigelt eröffnet die Sitzung um 17.02 Uhr. Öffentlicher Teil 1. Protokoll Protokoll der 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 Der Ausschuss nimmt das Protokoll der 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 zur Kenntnis. 2. Aktuelle halbe Stunde Abg. Frau Wangenheim berichtet, am 6. März 2012 habe die dritte öffentliche Beirätekonferenz stattgefunden, bei der unter anderem die Richtlinie über die Zusammenarbeit mit den Beiräten und Ortsämtern in Grundstücksangelegenheiten sowie die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans Gegenstand der Erörterungen gewesen seien. Herr Kammeyer ergänzt, dass hinsichtlich der Beteiligung der Jugendbeiräte bei der Zusammensetzung der Beirätekonferenz diskutiert werde, mindestens zwei Vertreterinnen beziehungsweise Vertretern - statt wie in der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz vorgesehen einer Person - stellvertretend für alle Jugendbeiräte ebenfalls Stimmrecht einzuräumen. Deshalb werde diese Frage nach Erörterung in den einzelnen Beiräten in der folgenden Beirätekonferenz abschließend behandelt. Herr Weigelt nimmt Bezug auf die 11. Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 24. April 2011, in der erneut von der Möglichkeit des Paragrafen 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Gebrauch gemacht und der Antrag eines Beirats auf Beratung und Entscheidung der Stadtbürgerschaft - hier zu Fragen eines umfassenden Lärmschutzes beim Bau der sogenannten Oldenburger Kurve - diskutiert worden sei. Positiv möchte er hervorheben, dass im Rahmen dieser Debatte angekündigt worden sei, in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen

08.05.12 - 70 - A/BübEBei im städtischen Haushalt ab dem kommenden Jahr deutlich aufzustocken, was auf die Initiative des Beirats Mitte zurückzuführen sei und eine Motivation für die Beirate darstelle, relevante Themen auch aufzugreifen und voranzutreiben. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3. Berichte über den Haushalt 2012/2013 Kapitel 3041 Statteilmanagement Kapitel 3411 Zuwendungen zur Förderung des Ehrenamtes Herr Kammeyer erläutert die Einnahmen und Ausgaben im Kapitel 3041 Stadtteilmanagement. Bei der Haushaltsstelle 3041 412 00-2 - Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige - sei der Anschlag gekürzt worden; dies beruhe auf den Vorgaben der Senatorin für Finanzen aufgrund geringerer Ausgaben im Jahr 2011. Hier müsse allerdings berücksichtigt werden, dass aufgrund der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 im Zeitraum des Wechsels der Legislaturperiode einige Gremien seltener oder zum Teil gar nicht getagt hätten. Der Anschlag in Haushaltsstelle 3041 422 01-6 beziehe zwischenzeitlich erfolgte Besoldungsanpassungen ein. In der Haushaltsstelle 3041 427 00-0 seien Mittel für Werkstudenten oder Praktikanten eingestellt, auf die die Senatskanzlei jedoch direkt keinen Zugriff habe, da diese Mittel von der Senatorin für Finanzen eingestellt würden. Die Haushaltsstelle 3041 518 00-5 umfasse Mittel für Mieten und Pachten; hier fielen vermehrt Zahlungen für die Anmietung barrierefreier Sitzungsräume an, da die Sitzungssäle der Ortsämter zum Teil nicht barrierefrei seien und deshalb eine Anmietung fremder Räume erforderlich werde. Außerdem werde noch eine Verschiebung der Mittel aus der Haushaltsstelle 3041 518 50-1 erfolgen, da zunehmend Ortsämter in nicht der Stadtgemeinde Bremen gehörenden Gebäuden ihren Sitz hätten, so die Ortsämter Neustadt, Vegesack, Hemelingen und das Ortsamt West.

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