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Protokoll der 6. Sitzung (pdf, 49.1 KB) - Ausschuss für ...

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08.05.12 - 73 -

08.05.12 - 73 - A/BübEBei Wenn sein Ressort sich mit der Frage befasse, ob ein zusätzlicher Standort für eine Schule benötigt werde, gäbe es die Kritik des Personalrats, warum dieser nicht zuerst begrüßt worden sei. Aber auch ein Beirat habe stets das Interesse, im Vorfeld beteiligt zu werden. Die Deputation für Bildung und Wissenschaft mache aber dann wieder ihren Anspruch deutlich, vorab damit befasst zu werden. Auch durch unterschiedliche Gesetzeslagen würden unterschiedliche Auffassungen gestützt, wer zuerst zu beteiligen sei. So gehe in bestimmten Fragen der Personalrat Schule davon aus, dass er vor einer Beteiligung anderer die Zustimmung dieses Personalrats einholen müsse, während er einen Vorrang bei den Beiräten sehe und auf eine gemeinsam erarbeitete Lösung setze. An einigen Stellen habe das Verfahren recht gut funktioniert, so bei der Schulstrukturdebatte und bei der Einführung der Inklusion. Da die Schulen über das gesamte Stadtgebiet verstreut seien, stehe auf fast jeder Tagesordnung der Sitzungen der Beiräte ein Schulthema, so dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts sehr häufig an Beiratssitzungen teilnähmen. Bei all diesen Maßnahmen werde versucht, mit den Beiräten direkt zu kommunizieren; das Ressort stehe auch stets für Auskünfte zur Verfügung. Koordinator im Ressort für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit sei im Übrigen Herr Ilgner. Frau Wangenheim berichtet davon, dass auf der Beirätekonferenz und in den Fraktionssitzungen Kritik geübt und der Wunsch nach engerer Zusammenarbeit geäußert worden sei, wobei dies sich wohl von Stadtteil zu Stadtteil unterscheide. Staatsrat Othmer bestätigt, dass die Interessenlagen der Schulen nicht immer mit denen der Beiräte übereinstimmten. Allerdings vertrete er die Auffassung, dass die Politik zunächst Vorstellungen für die Zukunft entwickeln und dann alle anderen einbinden müsse. Deshalb werde sein Ressort zwar in Teilen mit der Kritik leben müssen, richtig sei aber auch, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür zu werben, stets auch eine frühzeitige Unterrichtung der Beiräte im Auge zu haben. Er werbe aber andererseits auch bei den Beiräten dafür, sich direkt an das Ressort zu wenden, wenn der Eindruck herrsche, dass bei einer Maßnahme nicht ausreichend informiert werde.

08.05.12 - 74 - A/BübEBei Herr Höft schildert, dass es für die Beiräte oftmals sehr misslich sei, wenn sie über geplante Maßnahmen zunächst in Andeutungen aus der Presse erführen, über das Internet in Erfahrung brächten, dass der Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Deputationssitzung stehe, die eigentliche Vorlage aber erst nach der Verabschiedung in der Deputation allgemein zugänglich gemacht werde. Er halte es für unglücklich, wenn der Beirat keine zur Diskussion stehenden Informationen durch das Ressort bekomme. Staatsrat Othmer stimmt der Bewertung zu, es habe allerdings auch Kritik der Deputierten gegeben, dass andere vor ihnen die Informationen erhielten. Deshalb sei das Verfahren geändert worden, und die Deputationsvorlagen würden im Internet zur Verfügung gestellt, wenn sie den Deputierten zugänglich seien. Herr Höft verweist auf das Verfahren in der Baudeputation, die Vorlagen über wichtige Vorhaben zunächst nur zur Kenntnis nähme, diese zur Diskussion an die Beirate weiterleite und erst nach den Erörterungen in den Beiräten abschließend entscheide. Staatsrat Othmer greift den Vorschlag auf und sagt zu, wenn für Maßnahmen ausreichend Vorlauf vorhanden sei, entsprechend zu verfahren und die Informationen rechtzeitig in die Beiräte zu geben, damit dort ein Meinungsbild entstehen könne. Er sehe hierin auch einen Vorteil für sein Ressort, wenn eine mit dem Beirat abgestimmte Entscheidung getroffen werde, zu der es überdies einen Beiratsbeschluss gebe. Herr Schlüter begrüßt, dass über die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II in den Stadtteilen viel erreicht worden sei, so zum Beispiel Schulen modernisiert worden seien; dazu habe allerdings keine Beteiligung der örtlichen Beiräte stattgefunden. Außerdem möchte er wissen, ob es möglich sei, gemeinsam mit dem Ressort wegen weggefallener Bundesmittel im Rahmen von Ein-Euro-Stellen im Bereich Gesundheitsvorsorge Gespräche zu führen, wie diese wichtigen Projekte fortgesetzt werden könnten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die nächste Kürzung schon feststehe.

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