LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen –VV zu § 8 LHO-
VV zu § 8
1
Eine Beschränkung der Einnahmen auf die Verwendung für bestimmte Zwecke
(Zweckbindung) durch Gesetz liegt nur vor, wenn im Gesetz eine Zweckbindung
ausdrücklich vorgeschrieben ist. Dasselbe gilt für Einnahmen, die von dritter Seite mit einer
verbindlichen Verwendungsauflage zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Kenntlichmachung
der Zweckbindung im Haushaltsplan wird auf Nr. 3 zu § 17 hingewiesen.
2
Bei einer Zweckbindung dürfen Ausgaben nur bis zur Höhe der zweckgebundenen
Einnahmen geleistet werden. Können überplanmäßige Einnahmen eingehen, sollte bei dem
Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk ausgebracht werden. Ist ein Verstärkungsvermerk bei
einem übertragbaren Titel ausgebracht und gehen überplanmäßige Einnahmen ein, so dürfen
die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres für die Zwecke
des Ausgabetitels nicht verwendet worden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgaberest
(vgl. § 45 Abs. 2) nachgewiesen werden. Der aus einer Veränderung der Bemessungsgrundlage
für den Finanzausgleich mit den Gemeinden sich ergebende Ausgleich kann
überplanmäßig geleistet oder als Rest übertragen werden.
3
Sind für die von dritter Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellten Einnahmen Ausgaben
nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt und ist kein Verstärkungsvermerk
ausgebracht, so ist § 37 bereits vor der Annahme der Einnahmen anzuwenden. Ist mit der
Annahme der Einnahmen der Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes in späteren
Haushaltsjahren verbunden, so dürfen die zweckgebundenen Einnahmen nur angenommen
werden, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Im Übrigen
setzt die Annahme voraus, dass die Zweckbindung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen
oder allgemeine Verwaltungsgrundsätze verstößt.
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