LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 58 LHO-
2.2
Das zuständige Ministerium darf ohne Einwilligung des Finanzministeriums einen Vergleich
abschließen, wenn der Abschluss des Vergleichs nicht zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben
oder Verpflichtungsermächtigungen führen wird.
2.3
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des Finanzministeriums seine Befugnisse
zum Abschluss eines Vergleichs oder zur Zustimmung zu gerichtlichen oder
außergerichtlichen Schuldenbereinigungen i.S. der Nr. 2.1 allgemein auf Landesober- und
Landesmittelbehörden sowie auf Einrichtungen, Landesbetriebe und Sondervermögen des
Landes übertragen, soweit ihnen entsprechende Ausgabemittel zur Verfügung stehen oder die
in Nr. 3.2 genannte Wertgrenze nicht überschritten wird. Satz 2 der Nr. 1.6 gilt entsprechend.
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Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
3.1
Die Nrn. 1.5, 1.6, 2.2 und 2.3 gelten nicht, soweit es sich um Fälle von grundsätzlicher
Bedeutung handelt. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen
haben kann.
3.2
Bei Fällen, die zu Minderungen bei veranschlagten Einnahmen in den Ressorteinzelplänen im
laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen können, ist die Zustimmung des Finanzministeriums
dann erforderlich, soweit ein Gesamtbetrag von 500.000 EUR im Einzelfall
überschritten wird.
4
Sonderregelungen
Das Finanzministerium kann abweichend von den Nrn. 1.5, 1.6, 2.2 und 2.3 Sonderregelungen
zulassen. Das Finanzministerium kann zusätzlich für Vergleiche im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens abweichend von der Nr. 3.2 Sonderregelungen zulassen.
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