LHO - Finanzministerium NRW

Finanzministerium
Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 16 LHO-
VV zu § 16
1
Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 in den Haushaltsplan aufzunehmenden Verpflichtungsermächtigungen
sind bei dem nach der Zweckbestimmung in Betracht kommenden
Ausgabetitel gesondert zu veranschlagen (vgl. auch Nr. 2 zu § 11).
2
Innerhalb einer Titelgruppe sind Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich bei dem
jeweiligen Einzeltitel zu veranschlagen.
3
Ist das Eingehen von Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren
Haushaltsjahren führen können, ist der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigung
auszubringen; außerdem sind die voraussichtlich fällig werdenden
Zahlungsverpflichtungen betragsmäßig nach Jahren getrennt im Haushaltsplan anzugeben
(Jahresbeträge).
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