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UVP-Leitfaden

UVP-Leitfaden

Leitfaden zur Umweltverträglichkeitsprüfung an Bundeswasserstraßen Fortsetzung § 6 UVPG Unterlagen des Trägers des Vorhabens 1. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren, 2. Beschreibung von Art und Umfang der zu erwartenden Emissionen, der Abfälle, des Anfalls von Abwasser, der Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft sowie Angaben zu sonstigen Folgen des Vorhabens, die zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen können, 3. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse. Die Zusammenfassung nach Absatz 3 Satz 2 muss sich auch auf die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben erstrecken. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung, wenn die zuständige Behörde für diejenige öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig wird, die Träger des Vorhabens ist. 2.4.1 Form der Unterlagen Die Angaben in § 6 UVPG enthalten keine Anforderungen an die Form der Unterlagen. Im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden i.d.R. folgende Unterlagen vorgelegt. 18 - Vorhabensbeschreibung - UVU/UVS - LBP Die Anforderungen an den Inhalt der Unterlagen des Vorhabensträgers ergeben sich aus § 6 Abs. 3 und 4 UVPG. Absatz 3 führt die Mindestangaben auf, Absatz 4 die Einzelfall bezogenen Angaben, die je nach Art des Vorhabens erforderlich sein können. In den nachfolgenden Kapiteln 2.4.2 bis 2.4.5 sind die wichtigsten Inhalte der Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 und 4 UVPG und insbesondere ihre Verteilung auf die Vorhabensbeschreibung und UVU/UVS näher erläutert. Aus praktischen Erwägungen und Gründen der Übersichtlichkeit ist die Reihenfolge der Nennung der Angaben gegenüber dem Gesetzestext verändert und eine zusätzliche Untergliederung der Einzelangaben vorgenommen worden. Eine nachvollziehbare Berücksichtigung der Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d WHG setzt die Einbindung der WRRL Belange in die UVU voraus. Diese integrierte Vorgehensweise entspricht auch den Empfehlungen des CIS Dokuments zur Umsetzung des Artikels 4.7 der WRRL (European Commission, 2007) Weitere Beiträge zum Planfeststellungsverfahren wie FFH-VU und Fachbeitrag Artenschutz sind ggf. zeitgleich zu erarbeiten und mit der UVU abzustimmen. Die Unterlagen für die UVP sind in Texten und Karten so aufzubereiten, das alle am Verfahren Beteiligten die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt nachvollziehen können.

Leitfaden zur Umweltverträglichkeitsprüfung an Bundeswasserstraßen Die Komplexität einer UVU in Verbindung mit den Anforderungen an die Transparenz der Bewertungsentscheidungen und somit die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse lässt sich am besten durch die Nutzung geografischer Informationssysteme bewältigen, eine GIS-gestützte Bearbeitung von umweltbezogenen Prüfungsunterlagen ist daher als Standard anzusehen. 2.4.2 Vorhabensbeschreibung Die Vorhabensbeschreibung wird durch den TdV erstellt. Sie besteht aus Erläuterungsbericht und Plänen. Die Vorhabensbeschreibung enthält im Wesentlichen die Informationen, welche auch schon für den § 5-Termin vorliegen müssen (siehe Kap. 2.1). Die Vorhabensbeschreibung ist jedoch detaillierter und stellt den endgültigen, häufig aufgrund der Ergebnisse von UVU und FFH-VU, der Berücksichtigung der Bewirtschaftungsziele nach WHG, der besonders und streng geschützten Arten nach BNatSchG und des landschaftspflegerischen Begleitplans nochmals überarbeiteten Planungsstand dar, der Gegenstand der UVP im Planfeststellungsverfahren sein wird. Die Vorhabensbeschreibung beinhaltet: 1. Eine Übersicht über die wichtigsten, vom TdV geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG. Dieser Schritt ist auch im Hinblick auf weitere umweltrechtliche Anforderungen von Bedeutung. Die nach § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG bei Ausbaumaßnahmen zu berücksichtigenden Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d WHG beinhalten ein Verschlechterungsverbot (genau genommen ein „Verschlechterungsvermeidungsgebot“), das es erforderlich macht, zunächst nach der Ausbaulösung zu suchen, die eine Beeinträchtigung der für den Wasserkörper festgelegten Qualitätsziele vermeidet. Falls die Möglichkeit der Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes besteht, muss nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nachgewiesen werden, dass zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Dieser Schritt umfasst im einzelnen folgende Punkte: - Beschreibung der geprüften Alternativen einschließlich Nullalternative - Darlegung sämtlicher Auswahlgründe für die in der UVU untersuchte(n) Alternative(en); diese Beschreibung erfolgt unter besonderer, jedoch nicht alleiniger Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens, vielmehr sind auch die anderen Auswahlgründe, z.B. Aspekte von Betrieb und Unterhaltung oder vorhandene Nutzen- /Kostenbetrachtungen in die Begründung einzubeziehen - Beschreibung der Vorzugsalternative, sofern in der UVU mehrere Alternativen untersucht wurden - Ggf. Angaben zu vorgelagerten Verfahren wie Raumordnungsverfahren (mit UVU) o- der Bundesverkehrswegeplan (mit SUP/URE) Darüber hinaus für die Alternative(en), die in der UVU untersucht wird (werden): 2. Die Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über den Standort sowie über den Bedarf an Grund und Boden nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 UVPG, insbesondere: - die für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch zu nehmenden Flächen, - die darüber hinaus für die Bauabwicklung und den Baubetrieb in Anspruch zu nehmenden Flächen (z.B. Arbeitsbereiche, Baustelleneinrichtungen, Lager, Transportstraßen, Baustellenzufahrten etc.), 19

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