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Michael Leutert

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Michael Leutert Mitglied des Deutschen Bundestages Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss Deutscher Bundestag Michael Leutert. MdB . Platz der Republik 1 . 11011 Berlin Seniorenpolitisches Netzwerk Rosenhof 11 09111 Chemnitz Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Zi. 2719 '@ (030) 227 - 70528 ~ (030) 227 - 76527 ~ Michael.leutert@bundestag.de Wahlkreis (Chemnitz) Lohstr.2 09111 Chemnitz '@ (0371) 4330116 ~ (0371) 4330116 ~ Michael.leutert@wk.bundestag.de Ihr Schreiben vom 04.07.2012 Berlin, 2. August 2012 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Fürbaß herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04.07.2012. Ihre Forderungen entsprechen fast vollständig den Positionen der Linksfraktion. Wie Sie kämpfen wir für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Menschen, paritätischer Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, Abschaffung der privaten Krankenversicherungen als Vollversicherung und Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Zusätzliche ist uns wichtig, dass alle Einkommen herangezogen werden, nicht nur Löhne und Gehälter. Gerade Gewinne aus Unternehmen und Kapitalerträge sind in den vergangenen zwanzig Jahren massiv angestiegen, während die Lohnquote gesunken und die ArbeitnehmerInnen einen Rückgang der Reallöhne hinnahmen mussten. Dies ist ein Grund für die finanzielle Instabilität der gesetzlichen Krankenkassen, die sich insbesondere in der Krisenjahren 2009/2010 gezeigt hat, wo nur Milliardenzuschüsse aus dem Steuertopf die Kassen vor ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten gerettet haben. Übrigens hat die Linksfraktion die finanziellen Auswirkungen einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung nach diesem Konzept berechnen lassen. Im Ergebnis könnte der Beitragssatz von derzeit 15,5 auf ca. 10,5 Prozentpunkte gesenkt werden und bliebe auf Jahre hinaus auch relativ stabil. Dieses Ergebnis ist möglich trotz Abschaffung aller Zuzahlungen - auch in diesem Punkt sind wir uns einig - und der dringend notwendigen Erhöhung von Pflegeleistungen als ersten Schritt hin zu einer Pflege, die auf Teilhabe und Würde ausgerichtet ist. Die einzelnen Punkte unseres Bürgerversicherungskonzeptes sind auch in unserem Bundestagsantrag nachzulesen. Leider sind wir die einzige Fraktion im Bundestag, die diese Positionen teilt. Selbstredend sind CDU/CSU und FDP weit davon entfernt, überhaupt in Richtung einer Bürgerversicherung zu denken. Doch auch Grüne und SPD treten trotz Namensgleichheit für ein entschärftes Modell einer Bürgerversicherung ein . .. 2

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