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Michael Leutert

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Michael Leutert Mitglied des Deutschen Bundestages Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss Weder SPD noch Grüne wollen die PKV-Vollversicherung abschaffen oder die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Die SPD fordert eine "nominale Parität", die aber immer noch bewirkt, dass die allermeisten Versicherten mehr bezahlen müssen als ihre Arbeitgeber. Der grüne Bundesparteitag hat sich für eine Abschaffung aller Zuzahlungen ausgesprochen - auf handfesten Initiativen im Bundestag warten wir jedoch bis heute. Kein Wunder, wurde doch die Zuzahlungen unter Rot-Grün 2004 massiv erhöht und die Praxisgebühr überhaupt erst eingeführt. Wenigstens bei der Praxisgebühr hat jetzt, wo beide Fraktionen in der Opposition sind, ein Umdenken stattgefunden. Es gibt gute Gründe für und gegen eine Einheitskasse. Nach den vorliegenden Erfahrungen geht mit Kassenfusionen aber kein maßgeblicher Rückgang von Kosten einher. Die Zahl der Krankenkassen ist von über 1000 auf unter 150 gesunken. Trotz massivem Kostendruck, nicht zuletzt wegen der Einführung von Zusatzbeiträgen, sind die Verwaltungskosten dabei nicht gesunken. Die Verwaltungskosten liegen auch im internationalen Vergleich auf einem relativ niedrigen Niveau und ganz erheblich unter den Verwaltungskosten der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die Zahl der Krankenkassen erscheint uns für eine gerechte und patientenorientierte Versorgung nicht zu den Hauptkriterien zu gehören. Eine sektorübergreifende Versorgung ist längst überfallig. Die Übergänge von stationärer und ambulanter Versorgung sind zu erleichtern und die Kommunikation zwischen den Behandelnden zu verbessern. Viel zu häufig belasten unnötige Doppeluntersuchungen die Gesundheit von PatientInnen und die Finanzen der Krankenkassen. Nicht zuletzt ist auch die Bedarfsplanung sektorenübergreifend zu gestalten, damit eine hochwertige Versorgung auch auf dem Land und anderen strukturschwachen Regionen gewährleistet wird und die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Im gleichen Antrag fordern wir auch die Förderung von poliklinischen Strukturen. Diese Wortwahl setzt sich bewusst ab von den Medizinischen Versorgungszentren, die häufig nicht dem poliklinischen Gedanken folgen, sondern verschiedene Spezialisten verwandter Fachgebiete vereinen und keine umfassende ambulante Versorgung der häufigen Fachrichtungen gewährleisten. Echte Polikliniken sind aber nicht nur patientenorientiert, sondern auch für viele Ärztinnen und Ärzte als Arbeitsstätte zeitgemäßer als das lebenslange Einzelkämpferturn in der eigenen Praxis. Wie Sie fordern auch wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle apothekenpflichtigen Arzneimittel auf 7 Prozent. Es ist ein irriger deutscher Sonderweg, für Arzneimittel zumal im Rahmen eines Solidarsystems den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Wir befürworten auch eine Positivliste für Arzneimittel, damit Präparate mit umstrittenem Nutzen nicht mehr verschrieben werden können. Eine maßgebliche Kostensenkung ist dadurch aber nicht zu erwarten. Auch die massive Reduktion der Anzahl der Arzneimittel führt weder zu sinkenden Preisen noch zu besserer Versorgung noch zu sinkenden Verordnungszahlen. Stattdessen treten wir für eine konsequent nutzenorientierte Preisfindung ein. Echte Innovationen müssen belohnt werden, die Entwicklung von Scheininnovationen ist dann nicht mehr lukrativ. So werden die Anreize im Sinne der Patientinnen und Patienten gesetzt und eine bedarfsorientierte Forschung gefördert. Für eine rationale und patientenorientierte Arzneimittelversorgung ist auch der Einfluss der Pharmaindustrie auf ÄrzteInnen, Apotheken und Patienten zu .. 3

Michael Leutert Mitglied des Deutschen Bundestages Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss reduzieren. Ein Studienregister und umfassende Transparenz in der Forschung sowie neue Modelle zur Finanzierung einer bedarfsgerechten Forschung, auch und vor allem zu vernachlässigten Krankheiten, sind ebenfalls wichtige Bausteine für echten Fortschritt in der Gesundheitsversorgung bei uns wie in anderen Regionen der Erde. Hier noch zwei weiterführende Links über die Position der Linksfraktion: http://www.linksfraktion.de/folder/ gesundheit -keine-ware-gesundheitspolitischepositionen-fraktion-linke/ http://www.linksfraktion.de/folder/gesundheit-keine-ware-buergerinnenbuergerversicherung-statt -kopfpauschale/ Mit freundlichen Grüßen Michael Leutert

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