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Wahl- und Abstimmungsreglement (PDF)

Wahl- und Abstimmungsreglement (PDF)

Die Einwohnergemeinde

Die Einwohnergemeinde Spiez erlässt in Ausführung von Artikel 22 Absatz 1 Ziffer 5 der Gemeindeordnung vom 4. März 1976 auf Antrag des Gemeinderates folgendes WAHL- UND ABSTIMMUNGSREGLEMENT I. Allgemeine Bestimmungen Ort und Zeit Art. 1 1 Die Termine für Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten sowie die Abstimmungslokale werden durch den Gemeinderat bestimmt. 2 aufgehoben Veröffent- lichung Art. 2 1 Wahlen und Abstimmungen sind im Amtsblatt des Kantons Bern und im Amtsanzeiger zu veröffentlichen. 2 Die Publikation hat die Angaben über die zur Behandlung gelangenden Geschäfte sowie Ort und Zeit des Urnenganges zu enthalten. 3 Die Bekanntmachungen haben für Wahlen mindestens zwei Monate, für Abstimmungen mindestens 14 Tage vor dem Abstimmungssonntag zu erfolgen. Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials Art. 3 1 Das Polizeiinspektorat hat jedem Stimmberechtigten spätestens acht Tage vor dem Abstimmungssonntag die Ausweiskarte, die Wahl- und Abstimmungszettel sowie die Botschaften zu Sachgeschäften zuzustellen. 2 Stimmberechtigte, die keine Ausweiskarte erhalten haben, können diese bis spätestens Donnerstag 17.00 Uhr vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeinde anfordern. Bei Verlust der Karte kann bis zu diesem Zeitpunkt ein Doppel bezogen werden. 3 Bei Wahlen kann der Gemeinderat die Tätigkeit der Parteien durch Übernahme administrativer Aufgaben unterstützen.

Druck des Stimm- und Wahlmaterials Art. 4 1 Der Gemeinderat ordnet den Druck der Stimmzettel, der amtlichen und ausseramtlichen Wahlzettel und der Ausweiskarten an. Die Kosten trägt die Gemeinde. Finden gleichzeitig mehrere Abstimmungen oder Wahlen statt, so müssen die Stimmzettel von verschiedener Farbe sein. Ausschuss Art. 5 1 Ein Ausschuss leitet und überwacht die Abstimmungen und Wahlen. Der Ausschuss und dessen Präsident werden vom Gemeinderat gewählt. Der für die Hauptwahl bestellte Ausschuss amtet auch bei einer Stichwahl. 2 Jedem Abstimmungslokal sind mindestens fünf Mitglieder sowie je ein vom Gemeinderat auf eine Dauer von vier Jahren gewählter Leiter und Leiter-Stellvertreter zuzuteilen. 3 Der Gesamtausschuss ist mindestens vierzehn Tage vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Amtsanzeiger zu publizieren. 4 Für die Mitglieder des Ausschusses besteht Amtszwang. Aufgaben des Ausschusses Art. 6 1 Der Ausschuss sorgt für den korrekten Ablauf des Urnenganges sowie für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den Abstimmungslokalen und ihren Zugängen. 2 Er wacht darüber, dass die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht im Abstimmungslokal unbeeinflusst und unkontrolliert ausüben können. Wer die Stimmabgabe stört, die Stimmenden kontrolliert oder zu beeinflussen sucht, ist wegzuweisen. 3 Im Abstimmungsraum ist eine genügende Anzahl Stimmzettel und amtliche Wahlzettel aufzulegen. Andere Aufrufe und Wahlvorschläge sind unter Vorbehalt der Bekanntmachungen der Wahllisten (Art. 21 hienach) unzulässig. In den Vorräumen und Zugängen der Abstimmungslokale ist ausschliesslich das Auflegen ausseramtlicher Wahlzettel, ohne weitere Beeinflussung der Stimmberechtigten, gestattet. Stimmabgabe Art. 7 1 Das Stimmrecht ist durch den Stimmberechtigten persönlich an der Urne auszuüben, sofern er nicht vom Recht auf briefliche Stimmabgabe Gebrauch macht. Für die briefliche Stimmabgabe gilt die gleiche Regelung wie bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen.

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