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Drucksache 20/8596 anzeigen - Roland Heintze MdHB

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8596 20. Wahlperiode 12.07.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Roland Heintze (CDU) vom 04.07.13 und Antwort des Senats Betr.: Öffentliche Unternehmen (III) In der Drs. 20/7029 führt der Senat aus: „Die Mitglieder der Geschäftsleitungen erhalten in der Regel neben den Festvergütungen leistungsbezogene Vergütungsbestandteile. Die leistungsbezogenen Bestandteile werden in der Regel in Ziel- und Leistungsvereinbarungen fixiert. Die Erreichung der in Zielund Leistungsvereinbarungen formulierten Zielkriterien wird regelhaft im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt. Der Aufsichtsrat legt daraufhin die Höhe der Leistungsvergütungen fest. Die Vergütungsbestandteile werden anschließend in den Geschäftsberichten veröffentlicht.“ Über die Höhe der Festvergütungen, die Existenz beziehungsweise Nichtexistenz von Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie die Maximalhöhe der leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile wurde in den Drs. 20/7029, 20/7226, 20/7368 und 20/7617 berichtet. Ich frage den Senat: 1. Wie hoch waren die leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile der Mitglieder der Geschäftsführung beziehungsweise des Vorstandes im Jahr 2010, 2011 und 2012 jeweils in den Hamburger öffentlichen Unternehmen? Bitte nach Unternehmen differenzieren. Die Übersicht über die leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile der Geschäftsleitungen der direkten Mehrheitsbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH ist der in der Anlage befindlichen Tabelle zu entnehmen. Der Vertrag mit dem Alleingeschäftsführer von f & w fördern und wohnen -AöR- enthält noch keine Offenlegungsklausel. Diese Klausel soll im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung aufgenommen werden. 2. Sollte der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Antwort zu 1. für das Jahr 2012 mit Hinweis auf noch nicht vorliegende Geschäftsberichte für das Jahr verweigern: Was zwingt zu einer Verweigerung? Stehen die Informationen zu den leistungsbezogenen Vergütungsbestandteilen erst nach Vorlage beziehungsweise Fertigstellung des jeweiligen Geschäftsberichtes zur Verfügung? Im Falle einer noch nicht erfolgten Testierung des Jahresabschlusses für 2012 durch den Wirtschaftsprüfer handelt es sich bei den leistungsbezogenen Vergütungsbestandteilen der Geschäftsführungen um hypothetische Betrachtungen, zu denen der Senat grundsätzlich keine Angaben macht. Im Übrigen siehe Anlage.

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