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MMD16-4253

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LANDTAG

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Personenschutz 104 Planstellen Leitungsfunktionen (Polizeiwache, Direktion, Polizeiinspektion 299 Planstellen Bereitschaftspolizei 2.495 Planstellen Spezialeinheiten 645 Planstellen Ständige Stäbe 64 Planstellen etc.) 12. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in den Zentralabteilungen der Polizeibehörden in den unterschiedlichen Funktionen der Aus- und Fortbildung eingesetzt? Wie hoch ist der Anteil dieser Beamten an der Gesamtzahl der Polizeibeamten im Ist? In den Direktionen Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörden sind ca. 500 Planstellen für Funktionen der Aus- und Fortbildung mit Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten besetzt. Dies entspricht einem Anteil von ca. 1,25 % an den im Haushalt 2012 ausgewiesenen Planstellen (siehe Antwort zur Frage B II 1). 13. Wie viele Polizeibeamte sind in anderen Funktionen in der Direktion ZA unter Benennung der Funktionen in den Kreispolizeibehörden eingesetzt? Bezeichnung der Aufgabenrate Planstellen PVB Leitung ZA 1, ZA 2 und ZA 3 56 Direktionsbüro ZA 30 Polizeiärztlicher Dienst 21 Bürgerbetreuung/COM-Center 31 ZA 1 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz) 40 ZA 1 (Allgemeine Verwaltung, Organisation, Haushalts-, 36 Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten) ZA 2 (Personalangelegenheiten, Beschwerdemanagement 114 (ohne Aus- und Fortbildung) ZA 3 (Kfz- und Kraftfahrangelegenheiten) 45 ZA 3 (IT, Anwenderbetreuung, Fernmeldebetriebsdienst) 302 ZA 3 (Führungs- und Einsatzmittel) 90 ZA Sonstige (z. B. Sportbüro, Datenservice, BGM etc.) 79 14. Wie viele Kriminalkommissariate sind in den Kriminaldirektionen mit welcher durchschnittlichen Stärke gebildet worden und wie ist prozentual der Anteil der Führungskräfte auf der Ebene KI- und KK-Leiter im Verhältnis zur Zahl der in den Kommissariaten eingesetzten Sachbearbeiter? Zum Stichtag 01.10.2012 waren in den Direktionen Kriminalität der Kreispolizeibehörden 464 Kriminalkommissariate mit einer durchschnittlichen Stärke von ca. 15 Planstellen eingerichtet. 102

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 Der Anteil der Führungskräfte (KI- und KK-Leiter) im Verhältnis zu den eingesetzten Sachbearbeitern/innen beträgt 7,38 %. 15. Wie viele Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Regierungsbeschäftigte sind bei den Landesoberbehörden (LKA, LAFP, LZPD) betraut mit: a) Verwaltungsaufgaben? b) Aufgaben der Aus- und Fortbildung? c) Vollzugsaufgaben, wie aa) Gefahrenabwehr? bb) Strafverfolgung? a) Verwaltungsaufgaben Unter Hinweis auf die Antwort zu X Frage B X 3 werden für administrative Verwaltungsaufgaben in den Landesoberbehörden ca. 129 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen/- beamte, 103 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen/-beamte und 187 Stellen für Regierungsbeschäftigte eingesetzt - ohne Aufgaben der Aus- und Fortbildung. Bei den Landesoberbehörden muss hinsichtlich der Verwaltungsaufgaben allerdings differenziert werden - im Gegensatz zu den Kreispolizeibehörden. Neben den zuvor dargestellten Anteilen für unterstützende Tätigkeiten außerhalb operativer Aufgaben und Stabsaufgaben, werden dort zudem bedeutsame landeszentrale Verwaltungsaufgaben bzw. sonstige Aufgaben wahrgenommen, die die effektive und effiziente Wahrnehmung der Kernaufgaben in den Kreispolizeibehörden unterstützen bzw. diese erst ermöglichen. Das Landeskriminalamt konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf zentrale Fragen des Waffen- und Vereinsrechts, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste ist zuständig für Einsatz, Verkehr und Technik. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) ist neben der Aus- und Fortbildung zuständig für das jährliche landesweite Nachersatz- und Versetzungsverfahren sowie die dienstrechtlichen Angelegenheiten der Beschäftigten. b) Aufgaben der Aus- und Fortbildung In den Landesoberbehörden werden ca. 8 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. - beamte, ca. 2 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. -beamte und ca. 3 Stellen für Regierungsbeschäftigte für Aufgaben der internen Aus- und Fortbildung eingesetzt. Darüber hinaus werden beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen ca. 660 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamte, ca. 7 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. -beamte und 64 Stellen für Regierungsbeschäftigte für Aufgaben der landeszentralen Aus- und Fortbildung eingesetzt. 103

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